Europäische Linke schlägt Alexis Tsipras als ihren Spitzenkandidaten vor

Europäische Linke schlägt Alexis Tsipras als ihren Spitzenkandidaten vor

20.10.2013: Die Europawahl im Mai 2014 bringt eine Neuerung. Zum ersten Mal sollen nicht allein die Staats- und Regierungschefs auskungeln, wer die einflussreichsten Posten in der EU bekommt, sondern das Europäische Parlament kann jetzt mitmischen. Wer bei den Europawahlen eine Mehrheit holt und wer im Parlament eine mehrheitsfähige Koalition hinter sich vereinen kann, der soll Kommissionspräsident werden. Die endgültige Entscheidung soll allerdings bei den Regierungen der EU-Mitgliedsländer liegen. Deshalb werden die Parteien diesmal mit europaweiten Spitzenkandidaten antreten.

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Die Verantwortung der DKP bei der EU-Wahl

Die Verantwortung der DKP bei der EU-Wahl

16.10.2013: Ende Juni hatte der Parteivorstand auf seiner 3.Tagung die Eigenkandidatur der DKP zur Wahl des europäischen Parlaments im Mai 2014 beschlossen. Eine Diskussion darüber wurde in der Partei nicht organisiert, noch nicht einmal im PV selber fand dazu eine inhaltliche Diskussion statt. Am Wochenende findet nun der Wahlkongress statt. Wie der Vorschlag für die Liste der Kandidat_innen zustande gekommen ist, bleibt unklar, eine wirkliche Konsultation mit der Basis der Partei und den gewählten Gremien fand nicht statt. Zwar wurde auf der 4. PV-Tagung vor zwei Wochen ein Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt (s. Anlage), aber inhaltlich nicht diskutiert. Verabschiedet werden soll es durch den Parteivorstand im Januar nächsten Jahres. Die Kandidaten werden also gewählt, ohne dass vorh...

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KPÖ erfreut über Zuwachs bei Nationalratswahl

KPÖ erfreut über Zuwachs bei Nationalratswahl

Regierung als „Reformpartnerschaft“ ist eine gefährliche Drohung

30.9.2013: Als erfreulich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Zuwachs für die KPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2013, wenngleich das Ergebnis von 2006, das bislang beste für die KPÖ seit den 1970er Jahren, nicht erreicht werden konnte. Nach dem vorläufigen Ergebnis ohne Wahlkarten hat die KPÖ bundesweit 41.299 Stimmen und vor allem durch die hervorragenden Ergebnisse in Wien (1,67 Prozent) und der Steiermark (1,75 Prozent) die magische Grenze von 1,0 Prozent erreicht (2008: 37.362 Stimmen bzw. 0,76 Prozent).

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Tschechien und die KSCM vor den Neuwahlen

Tschechien und die KSCM vor den Neuwahlen

21.09.2013: Drei Jahre nach den Parlamentswahlen von 2010 hat die politische Lage in der Tschechischen Republik ein Stadium grundlegender Veränderungen erreicht. Die herrschende Koalition (der rechtsgerichteten Parteien der ODS, der TOP-09 und der 'Öffentliche Angelegenheiten') haben nicht nur stetig das Vertrauen der allgemeinen Öffentlichkeit verloren, was sich in ihren negativen Bewertungen gegenüber der Koalition von 85 und 90 Prozent ausdrückte, sondern sie hat sich auch von innen her aufgelöst. Als Konsequenz einer gewaltigen Korruptionsaffaire im engsten Kreis um unseren Premierminister Petr Necas musste seine Regierung am 16. Juni dieses Jahres zurücktreten.

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Volksstimme-Fest Wien: LINKE. FEIERN. OPPOSITION.

Volksstimme-Fest Wien: LINKE. FEIERN. OPPOSITION.

03.09.2013: Am Wochenende 31. August/1. September fand in Wien unter dem Motto Linke. Feiern. Opposition. das 68. VolksstimmeFest  auf der Jesuitenwiese nahe dem Prater statt. Die DKP München und das isw waren auf Einladung der KPÖ Wien wieder mit einem Stand im so genannten EL-Dorf vertreten, die DKP nutzte die Gelegenheit auch, um in einer Werbeaktion rund 120 UZ zu verteilen. Bei strahlendem Sonnenschein und beinahe hochsommerlichen Temperaturen konnte das Pressefest der Volksstimme am Samstag eröffnet werden - wie in den letzten Jahren auch Wiens „schönstes Volks(stimme)fest“.

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