Bundeswehr: „Parlamentsarmee“ oder „Regierungsarmee“?

07.04.2019: Als die syrische Regierung im August 2018 eine Großoffensive in Idlib ankündigte, meldete sich mit allen anderen Anwärtern um zukünftige Verfügungsgewalt in dem Gebiet auch die Bundesregierung zu Wort. Sie prüfte eine Teilnahme der Bundeswehr an militärischen Angriffen auf Syrien, die von den USA, Großbritannien und Frankreich für den Fall eines „Giftgaseinsatzes durch die syrischen Truppen“ schon mal ankündigt wurden. CDU-Kreise schlugen vor, dies solle wegen angeblichem Zeitdruck ohne Zustimmung des Parlamentes erfolgen. Das war ein öffentlicher Versuchsballon für Bestrebungen, aus der „Parlamentsarmee“ eine „Regierungsarmee“ zu machen und Anlass genug, sich diesen Prozess einmal näher anzuschauen.

Die Bundesrepublik war 1949 aus gutem Grund ohne eine Armee gegründet worden. Der Artikel 24 Absatz 2 GG erlaubte aber, »sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen«. Gedacht war eigentlich an einen Beitritt der BRD zur UNO, tatsächlich wur-de der Paragraf  dann 1956 genutzt, um die neu gegründete Bundeswehr in die NATO einzugliedern.

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Kampf ums Frauenwahlrecht

05.04.2019: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das Gedenken, die historische Befassung mit dem Thema reißt nicht ab. In Vorträgen, Aufsätzen haben wir gelesen und gehört, in Film und Fernsehen gesehen, wie es damals war, als „die“ Frauen sich ihr Recht zu wählen erkämpften, wie Zehntausende in Berlin dafür demonstrierten.

Aber haben wir auch erfahren, was das Recht zu wählen für die Frauen bedeutete, was sie inhaltlich damit verbunden haben? Nein, in der veröffentlichten Interpretation  dieses Teils der Geschichte haben wir erfahren, dass die Frauen den formalen Akt, wählen zu dürfen, anstrebten – was für sich genommen angesichts der Verhältnisse natürlich bereits ein Kraftakt war!

Der formale Akt, erkämpft mit der Novemberrevolution war aber lediglich Schlußpunkt von Kämpfen, die die Frauen de...

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100 Jahre Kieler Matrosenaufstand - Da war was Neues!

100 Jahre Kieler Matrosenaufstand - Da war was Neues!

05.11.2018: Dieser 100 Jahrestag der Novemberrevolution war eine konstruktive Weiterentwicklung der Aktionen in Kiel in den letzten Jahren. Es gab deutlich mehr unterschiedliche Veranstaltungen und Veröffentlichungen zu diesem historisch so wichtigen Ereignis. Verschiedene Filme zum Thema in den öffentlich-rechtlichen Medien, die Uraufführung eines Musicals in Kiel, eine Ausstellung an prominenter Stelle in der Innenstadt zum Thema. All dies zeigt die größere gesellschaftliche Aufmerksamkeit für dieses welthistorische Ereignis.

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Wasserturmfest der DKP-Elmshorn: Solidarität mit Flüchtlingen

Wasserturmfest der DKP-Elmshorn: Solidarität mit Flüchtlingen

25.08.2018: Es war in Elmshorn eine der größeren Veranstaltungen, die in den Mittelpunkt die Solidarität mit Flüchtlingen und Migrant*innen stellte. Die Verteidigung des Grundgesetzes und des inzwischen ausgehöhlten Asylrechtes bleibt Aufgabe aller linken und antifaschistischen Kräfte. In Elmshorn existiert eine gewachsene antifaschistische Tradition, die sich aktuell bei der Abwehr fremdenfeindlicher, rassistischer und neofaschistischer Angriffe bewähren muss.

Der Schauspieler, Politaktivist und Flüchtlingshelfer Rolf Becker informierte in der Diskussion zum Thema Flucht-Asyl–Migration in bewegenden Worten über die aktuelle Situation des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer und in den Anrainerstaaten im Norden Afrikas, aber auch in Spanien, auf Malta und in Griechenland. Er verwies auf Ursachen...

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Wenn Menschen wie Giftmüll behandelt werden und die NATO das Einmaleins der Todes plant

Wenn Menschen wie Giftmüll behandelt werden und die NATO das Einmaleins der Todes plant

19.07.2018: In der der sog. Flüchtlingsfrage bündeln sich alle Kernthemen linker Politik:
Solidarität, Internationalismus, Menschenwürde, Antirassismus, Kriegspolitik und Umweltzerstörung als Fluchtursachen, die ungelösten sozialen Probleme in diesem Land und weltweit.

Daher ist das Thema Flucht, Migration und Vertreibung ein Kristallisationspunkt linker Politik. Die letzten Tage waren aufschlussreich. Da inszenieren Seehofer, Söder, Dobrinth ein Polittheater und verschieben damit die politischen Koordinaten massiv nach rechts. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.

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