Wir bleiben dabei: Straße frei für den 1. Mai

Wir bleiben dabei: Straße frei für den 1. Mai

17.05.2020: Wir dokumentieren die Rede von Dieter Keller, DGB-Vorsitzender in Fellbach, auf der 1. Mai-Kundgebung in Waiblingen.

Als Mitinitiator und Träger dieser 1. Mai Aktion darf ich mich bei euch allen recht herzlich bedanken. Ihr/Wir alle haben für einen bunten, lautstarken, kämpferischen, politischen 1. Mai – Spaziergang gesorgt.

Wir haben damit deutlich gemacht: Wir lassen uns das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von niemanden nehmen. Genau so wenig wie den 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse.

Die 130 jährige Geschichte des 1. Mai lehrt uns. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Das gilt auch in der Corona-Krise

Die Losung des DGB zum diesjährigen 1. Mai „Solidarisch ist man nicht alleine“, teile ich ohne wenn und aber. Denn: Solidarität macht stark. Solidarität hilft siegen.

Darunter verstehe ich mehr als Nachbarschaftshilfe und Nächstenliebe. Es geht mir um das ureigene gewerkschaftliche Prinzip der Solidarität im Kampf der Unterdrückten, gegen das Kapital.

Die Haltung des DGB an diesem 1. Mai keine öffentlichen Aktionen durchzuführen teile ich aber nicht. Schon gar nicht nachdem das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt hat, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit auch in der Corona-Krise seine Gültigkeit hat. Das ist

Eine klare Schlappe für die Bundes- und Landesregierungen.
Doch sie heben das Versammlungsverbot nicht auf.

  • Mittlerweile fahren Hunderttausende täglich zur Arbeit, wo oft kein Mindestabstand gehalten werden kann oder gehalten wird, wie z.B. beim Milliardengrab Stuttgart 21.
  • Ab Montag können im Einzelhandel und den Kaufhäusern in B/W unabgängig von ihrer Größe ungehindert eingekauft werden. Ausgerechnet die Autohäuser dürfen ihre Nobelkarossen schon längere Zeit verkaufen.
  • Kirchen können wieder ihre Pforten für Gottesdienste ihre Pforten öffnen.

Die Begründung zu alledem und mehr lautet: „Rückkehr in die Normalität“

Abgesehen davon dass ich nicht in die Normalität des Kapitalismus zurückkehren will den wir mit Entschiedenheit bekämpfen möchte ich feststellen:

Zur „Normalität“ in unserem Lande gehört auch, dass am 1. Mai die Forderungen des DGB nach einer besseren Welt auf die Straße getragen werden.

Doch darauf verzichtet der DGB. Das verstehe wer will. Ich nicht. Wir demonstrieren mit Abstand. Nehmen aber keinen Abstand von Aktionen.

Nur virtuell präsent sein und nicht auf der Straße: Da blutet mir das Herz.

Videokonferenzen von mir aus. Aber nicht als Ersatz für machtvolle Aktionen, sonder wenn, als deren Ergänzung und Unterstützung. Virtuell ist gut – realer Druck und deutliche Zeichen auf der Straße sind besser und wirkungsvoller.

Kurz zum Verhältnis vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit. Wir dürfen nicht zulassen dass das gegeneinander ausgespielt wird. Wir müssen für beides eintreten.

Beides sind Voraussetzungen und sind Teil einer besseren Welt für die wir kämpfen!

Schutz vor Corona heißt für mich: Gesundheit und Menschenleben haben Vorrang vor Profitinteressen.

Der Ausgang und damit die Zukunft der Geschichte werden nicht von der Eindämmung und Beseitigung von Viren bestimmt. Er beseitigt nicht den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Das entscheidet der Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem.

Der Gegensatz zwischen Arbeit, und Kapital zwischen Arm und Reich wird sich durch die Krise vergrößern. Die milliardenschweren Rettungspakete für Banken und Konzerne einerseits und die Horrorzahlen aus Nürnberg (Bis zu zehn Millionen Kurzarbeiter) machen das deutlich.

Wir hingegen sagen: Nicht auf unserem Rücken: Die Reichen und Superreichen, die Banken und Konzerne müssen zahlen.

Der Corona Virus muss mit allen notwendigen gesundheitspolitisch Maßnahmen eingedämmt und besiegt werden. Das ist für uns keine Frage. Dazu stehen wir.

Er ist aber nicht unser politischer Gegner und darf uns nicht abhalten gegen diesen den Kampf zu führen.

Ich jedenfalls lasse mir durch diesen Virus nicht nehmen auch weiterhin den Kampf für eine bessere, friedlichere und ökologische Welt zu führen.

Einer Welt in der Ausbeutung und Unterdrückung, Hochrüstung und Krieg, Rassismus und Faschismus beseitigt sind. Einer Welt in der nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt aller Dinge steht.

Dafür steht der 1.Mai als Internationaler Kampf – und Feiertag der Arbeiterklasse. Dafür stehen wir.
Wir bleiben dabei: Straße frei für den 1. Mai.

Bleibt kämpferisch und kommt gesund mit euren Familien über die Corona-Krise.
Wir sehen uns wieder!  …  Auf der Straße!

Es lebe der 1. Mai! Hoch die Internationale Solidarität.

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Siehe auch auf Kommuniusten.de
Hans-Jürgen Urban: Statement, das eine Mai-Rede werden wollte, aber nicht konnte

 

Politik in Zeiten von Corona

Leben und Politik in Zeiten von Corona – das Ausmaß und die Auswirkungen der Pandemie  berühren uns Alle persönlich und politisch - und weltweit. Angst um die eigene Gesundheit und die der Anderen, soziale Isolierung, Masken in der Öffentlichkeit, früher Vermummungsverbot, Milliarden werden plötzlich freigegeben – wo gehen sie hin? Kollektives Handeln eingeschränkt in den Betrieben und auf der Straße. Das Gesetz des Handelns liegt bei den Regierungen, diese werden danach beurteilt, wie qualifiziert sie agieren. Ängstliche Menschen, die einem auf der Straße ausweichen – die eine Seite.

Und auf der anderen Seite: Menschen gehen freundlicher miteinander um, handeln solidarisch, helfen einander, sehen, wie die Gesundheitssysteme voll den Marktgesetzen unterworfen wurden, Gesundheit ist kei...

„Der größte Reichtum unseres Landes sind die Menschen!“

„Der größte Reichtum unseres Landes sind die Menschen!“

07.01.2010: Bericht von der Kubareise 2.-18.12.2019

Kuba, Platz der Revolution in Havanna mit den Großdarstellungen von Che und Camillo, dem Turm und dem Denkmal von José Marti – und dahinter das eher unscheinbare Gebäude des ZK der KP Kubas.

Am 8. Dezember war unsere Reisegruppe gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der UZ - Lesereise zu Gast dort. Genosse Marsan , Leiter der Internationalen Abteilung, informierte über die aktuellen Probleme Kubas.

Dieses Treffen war für uns alle ein mit Spannung erwarteter Höhepunkt der Reise, erhofften wir uns doch weitere Anstöße zum Nachdenken und auch Antworten auf Fragen, die uns sowohl in Vorbereitung auf die Reise als auch aus den Eindrücken der ersten drei Tage in Havanna beschäftigt hatten.

Die überaus herzliche freundschaftliche Begrüßu...

Bundeswehr: „Parlamentsarmee“ oder „Regierungsarmee“?

07.04.2019: Als die syrische Regierung im August 2018 eine Großoffensive in Idlib ankündigte, meldete sich mit allen anderen Anwärtern um zukünftige Verfügungsgewalt in dem Gebiet auch die Bundesregierung zu Wort. Sie prüfte eine Teilnahme der Bundeswehr an militärischen Angriffen auf Syrien, die von den USA, Großbritannien und Frankreich für den Fall eines „Giftgaseinsatzes durch die syrischen Truppen“ schon mal ankündigt wurden. CDU-Kreise schlugen vor, dies solle wegen angeblichem Zeitdruck ohne Zustimmung des Parlamentes erfolgen. Das war ein öffentlicher Versuchsballon für Bestrebungen, aus der „Parlamentsarmee“ eine „Regierungsarmee“ zu machen und Anlass genug, sich diesen Prozess einmal näher anzuschauen.

Die Bundesrepublik war 1949 aus gutem Grund ohne eine Armee gegründet worden. D...

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Kampf ums Frauenwahlrecht

05.04.2019: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das Gedenken, die historische Befassung mit dem Thema reißt nicht ab. In Vorträgen, Aufsätzen haben wir gelesen und gehört, in Film und Fernsehen gesehen, wie es damals war, als „die“ Frauen sich ihr Recht zu wählen erkämpften, wie Zehntausende in Berlin dafür demonstrierten.

Aber haben wir auch erfahren, was das Recht zu wählen für die Frauen bedeutete, was sie inhaltlich damit verbunden haben? Nein, in der veröffentlichten Interpretation  dieses Teils der Geschichte haben wir erfahren, dass die Frauen den formalen Akt, wählen zu dürfen, anstrebten – was für sich genommen angesichts der Verhältnisse natürlich bereits ein Kraftakt war!

Der formale Akt, erkämpft mit der Novemberrevolution war aber lediglich Schlußpunkt von Kämpfen, die die Frauen de...

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