23.12.2011: Am Donnerstag legte ein machtvoller Streik gegen die Rentenpläne der neuen belgischen Regierung vor allem die öffentlichen Dienste lahm. Politische Unterstützung bekamen die Streikenden und ihre Gewerkschaften von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA). Die DKP ist mit der PTB sowie der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande seit Jahren durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit verbunden. Die belgischen Genossinnen und Genossen stellten uns den folgenden Text zur Verfügung:
Mit einem gemeinsamen 24-Stundenstreik aller Gewerkschaftsbünde* der öffentlichen Dienste unterstrichen die belgischen Gewerkschaften ihre vernichtende Kritik an den Regierungsplänen. „Ungesehen und unannehmbar“ so der Kommentar zu den Rentenreformen, welche die Regierung im Schnellverfahren durchdrücken will.
Der Streikaufruf vom 22. Dezember wurde sehr gut befolgt. Züge, Straßenbahnen, Autobusse blieben stehen, die Schifffahrt und der Postverkehr kamen zum Erliegen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Fernsehens und des Rundfunks schlossen sich dem Ausstand an und passten die Programme an. Beschäftigte von Gefängnissen, Schulen, Kinderkrippen, Altersheimen, Feuerwehren, Gemeindediensten und Behördenadministrationen waren auch dabei. An einigen Stellen wurde auch in privaten Betrieben gestreikt. Einige spektakuläre Aktionen verstärkten den Effekt.
‚Unserer Rechte beraubt’, Vertragsbruch’, ‚undemokratisch’, ‚zu weitgehend’, ‚Provokation’, ‚Schmerzhaft’, ‚nur die kleine Leute müssen zahlen’. Alle diese Kritiken waren von den Streikposten zu hören und in den Presseberichten der Gewerkschaften zu lesen. Die Regierung kürzt die Rentenjahre und vermindert für viele die Rentenzahlungen.
Die Partei der Arbeit Belgiens unterstützt die Gewerkschaften in ihren Protesten und sie war dabei mit Kaffee und Kuchen, Suppe, Meinungsumfragen, dem Flugblatt „Gratulation! Die PVDA steht an ihrer Seite“ und ihrer Wochenzeitung ‚Solidär’.
Die Gewerkschaften kündigten für den 30. Januar einen allgemeinen Streik an. Bis zu diesem Tag werden vermutlich noch mehrere Aktionen folgen.
Es hatte mehr als 540 Tage gedauert, bis es (nach der letzten Parlamentswahl) eine neue Regierung gab. Als es sie gab, konnte sie in weniger als einer Woche die größte Rentenreform in dreißig Jahren präsentieren. Eine richtige Kriegserklärung!
Sie sind älter als 50 und sie arbeiten? Erschrecken sie nicht, denn alle Möglichkeiten, auf ‚sanfte’ Weise in den Ruhestand zu gehen, werden abgeschafft. Auch die sogenannte „gleichgestellte Perioden/Jahre“ soll es nicht mehr geben, das sind Perioden/Jahre in denen man arbeitslos war oder man einen sogenannten (Teilzeit oder Vollzeit) ‚Zeitkredit’ aufgenommen hatte, z.B. wenn Frauen zu Hause geblieben waren als die Kinder noch sehr jung waren, oder wenn man die Eltern versorgt hat. Solche Perioden zählten bis heute als gearbeitete Jahre für die Rente mit.
Sie haben ihre Schuljahre hinter sich? Erschrecken sie nicht, denn wenn Sie keine Arbeit finden, müssen Sie ein Jahr warten bevor Sie ein „Wartegeld“ bekommen. (Früher war die Wartezeit drei Monate, dann später verlängert bis neun Monate).
Ein niemals gesehener Angriff auf die Demokratie
Die Regierung Di Rupo weiß, dass die arbeitende Bevölkerung diese neue Maßnahmen nicht ohne weiteres hinnehmen wird. Darum plante sie, während der letzten Wochen des Jahres diese Maßnahmen insgeheim vom Parlament beschließen zu lassen. An diesem Donnerstag, 22. Dezember, soll in vollständiger Sitzung abgestimmt werden:
- Frührente erst im Alter von 62 statt 60 Jahren;
- die sogenannten „gleichgestellten Perioden/Jahre“ zählen für die Berechnung der gesetzlichen Rente nicht mehr mit,
- Berechnung der Beamtenrente auf der Grundlage des Einkommens der letzten 10 Jahre der Berufstätigkeit anstatt der letzten 5 Jahre
- Das Alter, in dem man in Frührente gehen kann, wird von einem sogenannten „Königlichen Beschluss” (also ohne Parlamentsdiskussion) geregelt. Zuvor konnte man im Alter von 58 Jahre und nach einer Berufslaufbahn von 35 Jahre in Frührente gehen, jetzt erst mit 60 Jahren und einer Berufslaufbahn von 40 Jahre.
Die Mehrheitsparteien sind taub für der Stimmen der 80.000 Demonstranten vom 2. Dezember und der Millionen arbeitenden Menschen, die die Beibehaltung von Frührente, Zeitkredit, Arbeitslosengeld fordern...
… Die arbeitenden Menschen fordern auch, dass die Regierung die steuerlichen Geschenke für Betriebe abschafft, und sie fordern die Einführung von einem Vermögenssteuer. Die großen Betriebe und die Superreichen sollen die Krise bezahlen!
Die Eisenbahner hatten als erste Alarm geschlagen. Am Morgen des 19. Dezembers hatten sie beschlossen, am Tag der Abstimmung im Parlament einen 24-Stundenstreik auszurufen. Die gesamte CGSP und die CSC-Öffentlichen Dienste folgten unmittelbar diesen Vorschlag. „Wir kommen zu der peinlichen Feststellung, dass sowohl bei den Arbeitenden im öffentlichen Dienst als denjenigen des privaten Sektors schwer gekürzt wird, und dass die Verantwortlichen für diese Krise wieder unangetastet bleiben“, so steht es in einem Pressebericht der CGSP (Centrale Générale des Services Publics).
Text: Ruben Ramboer
Übersetzt ins Deutsche von Gertrud Bongaerts, PTB; überarbeitet von Volker Metzroth, DKP
* In Belgien gibt es drei Gewerkschaftsbünde, den christlichen, den sozialistischen und den liberalen. In Streiks und Aktionen arbeiten sie meistens zusammen.