Frank Deppe an Georg Polikeit: Ich verfolge diese Entwicklung mit Interesse und Sorge

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16.07.2016: Der Diskussionsbeitrag von Georg Polikeit zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP hat innerhalb und außerhalb der DKP viel Beachtung gefunden. Wir dokumentieren den Brief, den Frank Deppe am 28.06.16 an Georg Polikeit gesendet hat:

Lieber Genosse Polikeit!

Für die Zusendung deines Textes „Zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP“ möchte ich mich zunächst bedanken. Mit den internen Vorgängen in der DKP bin ich nicht vertraut. Allerdings verfolge ich diese Entwicklungen immer wieder mit Interesse und Sorge – z.B. als Abonnent der Tageszeitung „Junge Welt“ (die schließlich in diesen Debatten sehr eindeutig Position bezieht) oder auch in Gesprächen mit Genossinnen und Genossen der Partei. Ich teile durchaus die von dir geäußerte Befürchtung, dass eine administrative Ausgrenzung der z. B. von dir und anderen vertreten Positionen hinsichtlich der Strategie einer kommunistischen Partei in der gegenwärtigen geschichtlichen Konstellation „katastrophale Folgen … für die DKP“ zeitigen würde: “Es wäre die endgültige Zellspaltung der DKP und ihre Umwandlung in eine Mini-Sekte nach altem K-Gruppen-Muster“.

Die Auseinandersetzungen in der Partei (wie in anderen kommunistischen Parteien bzw. in Organisationen, die sich auf den Marxismus, auf die Tradition sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung beziehen) sind eine Reaktion auf die tiefe Krise der kommunistischen Bewegung, die für die DKP mit ihrer Bindung an die Sowjetunion und die DDR nach 1991 besonders dramatische Formen annehmen musste. Jeder von uns hat (mindestens) „zwei Seelen in seiner Brust“: eine linksradikale (die durch die Empörung über die Barbarei des globalen Kapitalismus, seine Krisen und Kriege aufgeladen wird) und eine „realistische“, von der analytischen Vernunft und von den Alltagserfahrungen geleitete „Seele“, die diese Empörung mit der nüchternen Analyse der Kräfteverhältnisse, Kampfbedingungen, der Stabilität des Kapitalismus usw. vermittelt. Sektiererisch wird es dort, wo die linksradikale Strömung - sich auf den Marxismus-Leninismus berufend – diejenigen Genossinnen und Genossen, die die Strategie der Partei aus einer konkreten Analyse ihrer Kampfbedingungen ableiten, als „Renegaten“, „Opportunisten“, „Reformisten“ disqualifizieren und möglicherweise aus der Partei drängen will.

Linksradikale Abweichungen gab es immer wieder in der Geschichte der kommunistischen Bewegung. Allerdings standen diese in der Regel im Zusammenhang mit realen Erfahrungen der Klassenkämpfe bzw. der Auseinandersetzung mit Angriffen auf die Sowjetunion oder die DDR. Und da besteht natürlich ein enormer Unterschied zu heute. Die Schwäche der kommunistischen Parteien ist nicht nur Ergebnis des „Zusammenbruchs“ am Ende des 20. Jahrhunderts (der ja nicht nur die Sowjetunion und die „sozialistische Staatengemeinschaft“ betraf, sondern z.B. auch große Parteien im Westen, in Italien oder Frankreich). Sie ist auch Ausdruck der Tatsache, dass diese Parteien nur noch in Randsegmenten der Arbeiterklasse verwurzelt sind, dass sie in den (meist schwächer gewordenen) Gewerkschaften kaum noch Einfluss haben, dass sie den Widerspruch zwischen dem Anspruch, „Avantgarde“, der „fortgeschrittensten Teile“ der Arbeiterklasse zu sein, und den Veränderungen in der Zusammensetzung der Arbeiterklasse sowie den entsprechenden Bewusstseinsformen nicht bewältigt haben. Das Industrieproletariat, auf das sich die sozialistische und kommunistische Arbeiterbewegung bezogen hat, ist in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften doch quantitativ enorm geschrumpft, während es in der VR China und in anderen Schwellenländern enorm zugenommen hat. Soweit es sich bei uns um „Normalarbeitsverhältnisse“ z.B. in der Automobilindustrie handelt – verstehen sich die dort arbeitenden Lohnabhängigen eher als Teil der Mittelklassen denn als „Avantgarde“ einer kämpferischen Arbeiterklasse, die nach dem Sozialismus strebt. Die pauschale Rede von der Arbeiterklasse verdeckt oftmals nur gravierende politische und theoretische Schwächen derer, die sich als Interessenvertreter der Klasse bezeichnen bzw. sich die Aufgabe vorgeben, in der Klasse Klassenbewusstsein zu propagieren. Da stimme ich deiner Kritik vollkommen zu!

Die antikapitalistische Linke in der ganzen Welt ist – aus meiner Sicht - mit der Herausforderung einer „Neugründung“ der Linken konfrontiert (das Beispiel der „Rifondazione“ in Italien zeigt aber zugleich, wie schwierig und widersprüchlich die Bewältigung dieser Aufgabe ist). Die Fülle dieser Aufgaben ist auf den ersten Blick erdrückend; denn es geht ja nicht nur um die historische Aufarbeitung des Scheiterns des „realen Sozialismus“, sondern zugleich um den angemessenen Begriff des gegenwärtigen globalen Kapitalismus / Imperialismus, seiner Widersprüche, der Konflikte und Kämpfe um Alternativen. Dazu gehört auch ein angemessener Begriff der Klassenverhältnisse, die nicht nur die Zusammensetzung der Arbeiterklasse verändert haben, sondern auch neue Unterschichten der Arbeiterklasse reproduziert (Prekariat). Allerdings: die Bewältigung solcher Aufgaben muss stets im Zusammenhang von wirklichen Bewegungen aus der Klasse stehen.

Und schließlich muss es auch darum gehen, die Menschen, die sich in diesen Kämpfen engagieren, zu unterstützen und zugleich davon zu überzeugen, dass die Verteidigung unmittelbarer Interessen weiter geführt werden muss in Kämpfe um die Veränderung der Kräfteverhältnisse und schließlich um Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse. Es war eine wesentliche Aufgabe kommunistischer Parteien, diese Vermittlung der verschiedenen Ebenen des Klassenkampfes – auch in verschiedenen geschichtlichen Konstellationen - voranzutreiben. Wer auf den Zusammenbruch des Kapitalismus setzt, um dann die Machtfrage zu stellen und unmittelbar sozialistische Veränderungen einzuleiten (was offenbar den griechischen Genossen der KKE vorschwebt), der legitimiert den Weg in die Sekte (die sich immer wieder spalten wird, man kennt das doch aus der Geschichte der IV. Internationale). Darüber hinaus glauben diese Genossen an den Zusammenbruch. Ihre theoretischen Begründungen dafür sind äußerst schwach. Schließlich sollten sie nicht vergessen, dass – sollte der Zusammenbruch sich tatsächlich andeuten – diese Herrschaftsordnung viele (militärische, soziale, ökologische, politische) Katastrophen erzeugen wird, die – und das ist schon eine wesentliche Erkenntnis der „Neugründung“ – verhindert werden müssen. Die herrschende Klasse, die für solche Katastrophen verantwortlich ist, wird nicht gewaltlos abtreten. Und der Imperialismus gibt auch nicht kampflos seinen Anspruch auf Weltherrschaft auf. Das ist die Lektion aller bisherigen Revolutionen der Neuzeit!

Die antikapitalistische Linke im Neugründungs- bzw. Formierungsprozess ist notwendigerweise schwach, hoch fragmentiert. Sie entspricht meist nicht den traditionellen Vorstellungen von Arbeiterbewegungen und Klassenkämpfen. Ihre theoretischen Orientierungen und Debatten bewegen sich meist jenseits des „klassischen Marxismus-Leninismus“. Sie sprechen allerdings Themen und Fragen an, die auch von einem auf der Höhe der Zeit erneuerten „Marxismus-Leninismus“ integriert und beantwortet werden müssen. Dass der Marxismus, seine Erklärungskraft und seine Erneuerung, nicht tot ist, belegt im Übrigen die lebhafte internationale Diskussion über das Ende bzw. die „finale Krise“ des Kapitalismus, über die neuen demokratischen Bewegungen in der Welt sowie über die Veränderungen in der Weltordnung, d. h. über den Niedergang des „Westens“ und den Aufstieg neuer Mächte.

Seit einigen Jahren haben sich weltweit – an vielen Orten – soziale Bewegungen gebildet, die sich sowohl gegen politische Unterdrückung, gegen die Krise der Systeme der repräsentativen Demokratie, vor allem aber auch gegen die zunehmende Spaltung von arm und reich und die Zerstörung der Lebensperspektiven großer Teile der jüngeren Generationen richten. Es gibt offensichtlich einen Zusammenhang zwischen den Krisen des globalen Finanzmarktkapitalismus, der Zunahme von militärischer Gewalt, Terrorismus, Nationalismus, religiösem Fanatismus auf der einen und der Formierung von Kräften und Bewegungen, die sich der Barbarei entgegenstellen und die Forderungen nach Alternativen – a) ökologisch, b) Ausstieg aus der Austeritätspolitik / Umverteilung des Reichtums und c) nach demokratischer Selbstbestimmung – unterstützen. Es gibt nach dem Ende der Sowjetunion und der Systemkonkurrenz schon viele neue Erfahrungen im Zusammenhang eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die einerseits deutlich machen, dass die Geschichte des Sozialismus und der proletarischen Bewegungen keineswegs am Ende ist, aber andererseits auch von Widersprüchen, Rückschlägen und Niederlagen begleitet werden, die die Geschichte solcher Bewegungen seit dem 19. Jahrhundert auszeichnen:
die Entwicklungen in Lateinamerika und in Südeuropa, die Kampagne von Bernie Sanders in den USA und nicht zuletzt die widersprüchlichen Entwicklungen in der Volksrepublik China. Gleichzeitig hat sich in der Folge der großen Krise ein Aufschwung der politischen Rechten (von den Rechtspopulisten bis zu den offenen Faschisten) vollzogen; Nationalismus und Rassismus, autoritäre Regime und Herrscher erfordern die Bildung breiter demokratischer Fronten, in den denen die Linken eine wichtige Rolle spielen müssen; denn diese Wende zu Gewalt und Diktatur beruht in letzter Instanz auf den immanenten Widersprüche und Krisen des globalen Finanzmarktkapitalismus.  

Dennoch: die demokratischen Bewegungen in der Welt rufen bislang noch nicht nach der leninistischen Avantgardepartei, die ihnen die Richtung des Kampfes für die Ergreifung der Macht vorgibt und gleichzeitig die Kader ausbildet, die dafür unverzichtbar sind. Man mag das bedauern, aber es ist eine Realität – und darin spiegeln sich wiederum objektive Verhältnisse, die nicht voluntaristisch zu überspringen sind. Das Problem löst sich auch nicht, indem die Forderungen einfach radikaler werden. Die Urheber solcher Losungen machen sich eher lächerlich! Wichtiger wäre schon die theoretische und praktische Auseinandersetzung mit der Frage, was dagegen getan werden kann, dass die neue Rechte (also bei uns die AfD oder der Front National in Frankreich) die „soziale Frage“, also Klassenfrage von rechts (nationalistisch, rassistisch) besetzt und dabei bei den Wahlen offenkundig Erfolge – auch unter Arbeitern und Arbeitslosen – erzielt.

Kommunisten sollten in den demokratischen Bewegungen der Gegenwart eine wichtige Rolle spielen, auch wenn sie keinen Masseneinfluss haben und sie ihren Avantgardeanspruch deutlich zurücknehmen müssen. Es wäre ihre Aufgabe, solidarisch die Illusionen derer zu kritisieren, die z. B. darauf hoffen, über transnationale demokratische Bündnisse grundlegende Veränderungen der bestehenden Herrschaftsverhältnisse in der Perspektive des Sozialismus zu erreichen. Es wäre ihre Aufgabe, in den Bewegungen andere davon zu überzeugen, dass ohne gravierende Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse keine progressiven Veränderungen Bestand haben werden. Sie sollten gleichzeitig die Bedeutung der „Machtfrage“ auf der Ebene des Staates und die „Organisationsfrage“ auf der Ebene der Klassenpolitik (im Betrieb, auf den verschiedenen politischen Ebenen) deutlich machen. Und schließlich ist es Aufgabe von Sozialisten und Kommunisten, in den Bewegungen der Gegenwart die Perspektive eines Lebens ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Naturzerstörung zu vertreten. Ohne die Beteiligung von relevanten Teilen der Lohnabhängigen, der Prekären und der Arbeitslosen werden die Bewegungen des Widerstandes allerdings schnell wieder zerfallen.  Es wäre zentrale Aufgabe einer kommunistischen Partei, theoretisch und praktisch an einer solchen strategischen Orientierung zu arbeiten.

Wir befinden uns in einer historisch Konstellationen, in der zunächst einmal solche strategischen Perspektiven eher auf eine langfristige Entwicklung zielen müssen. Auf der anderen Seite eröffnen die sich zuspitzenden Krisenprozesse - auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern – auch die Möglichkeit von kurzfristigen Erschütterungen, die dann strategisch andere Antworten erfordern werden bzw. möglich machen. Die Attraktivität der DKP nach ihrer Neugründung in einer Zeit, in der die sog. 68er-Bewegungen und die Radikalisierung der Intelligenz weltweit im Zentrum standen, beruhte wesentlich darauf, dass ihre Spitzenrepräsentanten (ich denke z. B. an Kurt Bachmann oder Jupp Schleifstein) den Verfolgungen durch den Faschismus, aber auch den Folgen des KPD-Verbotes widerstanden hatten - und dass in ihren Reihen zahlreiche erfahrene Betriebsvertreter (Betriebsräte, Vertrauensleute, ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionäre) vertreten waren, die als Kommunisten in ihren Betrieben, in den Gewerkschaften, aber auch in ihren Wohnbezirken anerkannt waren. Wenn die Genossinnen und Genossen, die in der Partei noch heute diese Traditionen repräsentieren, an den Rand oder gar aus der Partei gedrängt werden, dann sollten die Jüngeren wissen, dass sie damit einen „Schatz“ aufs Spiel setzen, der dieser Partei bis heute ein besonderes Profil, genauer: eine besondere geschichtliche Bedeutung verliehen hat.

Mit solidarischen Grüßen

Frank Deppe

 

Aufruf “Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln !“

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den ökonomisch stärksten Zentren der Welt hält die Rechtsentwicklung an. Damit verbunden ist in Deutschland wie in anderen imperialistischen Ländern auch der Versuch einer noch rigoroseren Durchsetzung des Neoliberalismus. Die Angriffe maßgeblicher Kapitalkreise auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bevölkerung führen zu weiterem Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften. In dieser Situation tragen Kommunistinnen und Kommunisten weltweit eine große Verantwortung dafür,  Alternativen zur neoliberalen Kriseneskalation aufzuzeigen. Die Suche nach Lösungswegen macht einen längeren Diskussionsprozess erforderlich, in dem unterschiedliche Auffassungen etwas vollkommen Normales sind. Notwendig ist aber ein solidarisches Miteinander ohne Denkschablonen oder gar administrative Maßnahmen.

Die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Entwicklung sind klar: Wir müssen und wollen diese Herausforderungen annehmen und kommunistische Politik entwickeln. Zu einer anhaltenden Auseinandersetzung um den richtigen Kurs der Partei und zu einem gleichzeitigen Bemühen, trotz der Differenzen Möglichkeiten des aktuellen gemeinsamen Eingreifens in die heutige Politik zu suchen und zu finden, gibt es keine brauchbare und wirkungsvolle Alternative.

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Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

25.06.2016: „Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“, so lautet die Überschrift eines Offenen Briefes an die Mitglieder der DKP, der im Juni des letzten Jahres durch die 8 Initiatoren an den DKP-Parteivorstand übergeben wurde.
Über 250 Mitglieder der DKP haben diesen Offenen Brief unterschrieben.

 
Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.
Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.
Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.
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