Georg Polikeit zur Situation in der DKP nach der 6. PV-Tagung

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10.12.2016: Auf dem Treffen des Netzwerks kommunistische Politik vom 26./27. November 2016 hat Georg Polikeit ein Referat zur Situation in der DKP nach der 6. PV-Tagung gehalten:

Mit Blick auf die 6. PV-Tagung kann ich nur feststellen: Die Situation in der Partei hat sich seit meinem Artikel zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP m Sommer d. J. nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert und zugespitzt. Es ist nicht meine Aufgabe, hier eine ausführliche Bewertung dieser PV-Tagung vorzunehmen. Das muss das Ergebnis eines kollektiven Meinungsaustauschs sein, der im Verlauf dieser Beratung sicher noch stattfinden wird. Bemerkenswert finde ich jedoch, dass der von den drei Vorsitzenden vorgelegte Antrag auf der jüngsten PV-Tagung nicht so glatt durchgegangen ist, wie sie es wohl gern gehabt hätten.

Doch die Drohung mit der Auflösung der zwei Bezirke Rheinland-Pfalz und Südbayern ist nicht vom Tisch, sondern nur auf die Zeit nach der 8. PV-Tagung verschoben. Der PV will in beiden Bezirken Bezirksmitgliederversammlungen über den Kopf der Bezirksvorstände hinweg einberufen, um die Mitglieder gegen die gewählten Vorstände aufzubringen. Und die Androhung einer „Unvereinbarkeitserklärung“ gegen das „Netzwerk“ wurde trotz Gegenstimmen letztlich mehrheitlich bestätigt, auch wenn die Qualifizierung „parteischädigend“ aus dem ursprünglichen Antragstext gestrichen wurde.

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung ist also etwas abgeschwächt worden. Aber auch die nun mehrheitlich gebilligte Fassung wird, wenn durchgezogen wird, zu weiteren Zuspitzungen führen und das notwendige Eingreifen der Partei in die aktuellen politischen Auseinandersetzungen behindern.

Ich entnehme dem Wortlaut des Antrags, dass die Parteispitze nicht das Suchen nach Gemeinsamkeiten trotz vorhandener Meinungsverschiedenheiten und die Weiterführung einer sachlichen inhaltlichen Diskussion in den Vordergrund stellt, sondern offenbar auf einen Bruch mit den Kritikern des gegenwärtigen Kurses ausgeht, die sie als „revisionistisch“ ausgrenzen, aus der Partei hinausdrängen oder notfalls auch ausschließen will.

Ich habe dazu schon im Artikel zu den Meinungsverschiedenheiten im Sommer meine Befürchtung und Sorge geäußert, dass damit am Ende die endgültige Zellspaltung der DKP und ihre Umwandlung in eine Mini-Sekte nach K-Gruppen-Muster stehen kann – ihre Umwandlung in eine selbsternannte „revolutionäre Avantgarde“, die sich mit Verbalradikalismus selbstbefriedigt, aber von der Realität und vom Leben und Denken der arbeitenden Menschen immer mehr entfernt.

Das ist mehr als besorgniserregend. Es führt tatsächlich zu einer existenziellen Bedrohung für den Fortbestand die DKP. Damit sind alle in dieser Partei vor die Frage gestellt, ob sie diesen Kurs weiter mitmachen können oder seine Verwirklichung durch Stillhalten und Schweigen zumindest möglich machen. Da sollte sich jede und jeder seiner ganz persönlichen Verantwortung für den weiteren Gang der Dinge bewusst sein.

Es geht nicht einfach um eine „Strömungsauseinandersetzung“, aus der man sich heraushalten möchte. Auch nicht einfach um „Rechthaben“ oder um einen bloßen Personenstreit oder um die „Macht in der Partei“ – was sowieso Blödsinn ist.

Es geht um die Sache. Nämlich um die Verhinderung eines Kurses, der von den tatsächlichen sozialen und politischen Bewegungen in diesem Land abgehoben ist und in zunehmende Selbstisolierung führt. Es geht um die Fortexistenz und das Wiedererstarken der DKP als authentischer kommunistischer Partei, als respektierte Mitstreiterin und Partnerin in Gewerkschaften und Bewegungen. Es geht um innerparteiliche Demokratie.

Ich glaube aber auch feststellen zu können, dass der Kurs der weiteren Zuspitzung der Auseinandersetzung und des Bruchs mit den Kritikern in beträchtlichen Teilen der Partei auf Unwillen und Ablehnung stößt. Das lassen nicht nur der Verlauf der Debatte auf der 6. PV Tagung selbst erkennen, sondern auch viele Reaktionen, die in letzter Zeit von Parteigremien zu den angekündigten „Ordnungsmaßnahmen“ verfasst worden sind.

Weiter siehe Anhang

 

Aufruf “Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln !“

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den ökonomisch stärksten Zentren der Welt hält die Rechtsentwicklung an. Damit verbunden ist in Deutschland wie in anderen imperialistischen Ländern auch der Versuch einer noch rigoroseren Durchsetzung des Neoliberalismus. Die Angriffe maßgeblicher Kapitalkreise auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bevölkerung führen zu weiterem Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften. In dieser Situation tragen Kommunistinnen und Kommunisten weltweit eine große Verantwortung dafür,  Alternativen zur neoliberalen Kriseneskalation aufzuzeigen. Die Suche nach Lösungswegen macht einen längeren Diskussionsprozess erforderlich, in dem unterschiedliche Auffassungen etwas vollkommen Normales sind. Notwendig ist aber ein solidarisches Miteinander ohne Denkschablonen oder gar administrative Maßnahmen.

Die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Entwicklung sind klar: Wir müssen und wollen diese Herausforderungen annehmen und kommunistische Politik entwickeln. Zu einer anhaltenden Auseinandersetzung um den richtigen Kurs der Partei und zu einem gleichzeitigen Bemühen, trotz der Differenzen Möglichkeiten des aktuellen gemeinsamen Eingreifens in die heutige Politik zu suchen und zu finden, gibt es keine brauchbare und wirkungsvolle Alternative.

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Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

25.06.2016: „Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“, so lautet die Überschrift eines Offenen Briefes an die Mitglieder der DKP, der im Juni des letzten Jahres durch die 8 Initiatoren an den DKP-Parteivorstand übergeben wurde.
Über 250 Mitglieder der DKP haben diesen Offenen Brief unterschrieben.

 
Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.
Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.
Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.
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