19.08.17: Als ich an dem Tag der PV-Tagung von dem Beschluss zur Auflösung des Bezirkes Südbayern erfuhr war ich erbost, entsetzt, fassungslos und wütend. Wie weit ist es mit „meiner“ Partei gekommen? Andere Meinungen sollen in dieser Partei administrativ ausgelöscht werden. Meine Überzeugung ist jedoch, wie bei vielen Kommunist*innen, dass nur in dem Austausch von Meinungen eine Vorwärtsentwicklung erfolgen kann. Das gilt nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb einer kommunistischen Partei. Wer so rigide andere Positionen in der eigenen Organisation nicht hörbar machen will, wird auch in Bündnissen, Gewerkschaften usw., wenn überhaupt dann nur aus taktischen Gründen, keine andere Meinung gelten lassen.
Aus dem Geschichtsunterricht sind bestimmte Ereignisse und Jahreszahlen in Erinnerung geblieben. So ein Datum ist das Jahr 1077, als König Heinrich der IV. den Gang nach Canossa machte. Ich fand es als Kind wohl schon erschreckend, mit welchen Mitteln Menschen unter Druck gesetzt werden können. Deshalb die Erinnerung an das 11. und 12. Jahrhundert, in dem Kaiser und Papst um das Verhältnis von weltlicher und geistlicher Macht und um die Rolle der Reichskirche stritten. Der Papst wollte den Gehorsam Heinrichs, entbindet ihn auch in Folge von der Herrschaft über sein Reich. Vordergründig ging es dabei um das Recht der Einsetzung von Bischöfen und Äbten in ihre Kirchenämter.
Ein ähnlicher Bußgang scheint jetzt von Genossinnen und Genossen erwartet, die nicht der Mehrheit des PV und dessen Beschlüssen folgen.
Dies ist, von vielen richtig beschrieben, ein Tiefpunkt im Ausleben vermeintlicher kommunistischer Herangehensweise, in der selbst zurechtgelegten Verarbeitung dessen, was Lenin von der Partei neuen Typus geschrieben hat, was wir als „demokratischer Zentralismus“ gelernt haben, der jedoch von Stalin neu formuliert wurde und nach dessen Form heute von den Genoss*innen der obersten DKP-Leitung versucht wird umzusetzen. Das hat jedoch weder mit Marx, noch mit Lenin mehr etwas zu tun. Stalin erhob die „marxistisch-leninistische Theorie“ zum Dogma und verband dies gleichzeitig damit, dass jegliche Kritik durch eine Säuberungsaktion ausgemerzt werden darf.
Ähnlichkeiten zu den Bußgängen aus dem 11. Jahrhundert sind möglicherweise nur rein zufällig.
Fakt ist heute: wer sich nicht unterordnet wird „bestraft“. Wer seine Haut, heute muss es heißen Mitgliedschaft in der DKP, noch retten will, muss den, nach Meinung des PV, falschen Positionen (dem falschen Glauben) abschwören.
Ich will hier nicht die Aufzählung der inhaltlichen Arbeit des Bezirkes Südbayern wiederholen, dies wurde in vielen Stellungnahmen geleistet. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass Südbayern evtl. nur der Anfang ist, dass per Beschluss von Oben andere Bezirke folgen. In dem Referat von Wera Richter auf der 9. PV-Tagung wurde über die Zusammenlegung anderer Bezirke bereits laut nachgedacht.
Welches Bild von Partei hat dieser Parteivorstand?
Da wird kurzerhand mal eine Bezirksorganisation für aufgelöst erklärt – und gleichzeitig behauptet „die Mitglieder betrifft dieser Beschluss nicht“. Sie dürfen in ihren Gruppen und Kreisen unter der Herrschaft des PV weiter arbeiten – ich gehe davon aus, nur solange die Beschlusslage dieses PV als Grundlage der Gruppenarbeit genommen wird. Ansonsten wissen auch die Kreise und Gruppen was ihnen blüht.
Weiß der Parteivorstand nicht, wer einen Bezirksvorstand wählt? Es sind Mitglieder der DKP, die ihren Vorstand mehrheitlich gewählt haben. Gleichzeitig wird vom PV die Finanzfrage Südbayerns in die Debatte geworfen, diese als zwielichtig dargestellt. Als Grund wird nicht konkret genannt, dass der PV das als Darlehen gegebene Geld zu gern als Spende umwandeln, also nicht an den Bezirk zurückzahlen möchte.
Auf der 9. PV-Tagung wird ebenfalls ein Antrag an den 22. Parteitag im März 2018 beschlossen, der die Unvereinbarkeit von fast 300 Genoss*innen mit der DKP-Mitgliedschaft beinhaltet, weil sie den Offenen Brief des Netzwerks für kommunistische Politik unterzeichnet haben. Ist das nicht Vorbereitung einer „Säuberung“?
Frechheit siegt, dachten wohl der Parteivorsitzende und der Bundeskassierer und schickten quasi mit den Beschlüssen dieser 9. PV-Tg. einen Brief an Genoss*innen mit der Aussage „Wir bitten um Eure finanzielle Unterstützung, um die Kampfkraft der DKP zu stärken!“ incl. einer Anleitung für Testaments-und Erbschaftsfragen. Welch ein Widerspruch zu den Beschlüssen, mit denen die DKP geschwächt wird, und auch: welch ein Hohn gegen Genoss*innen in Südbayern und dem Netzwerk kommunistische Politik.
Erschreckend (und gleichzeitig bemerkenswert?) ist die Zielorientierung, mit der dieses politische Handeln in der DKP nicht nur eingezogen ist, sondern sich anscheinend etablieren kann. Erschreckend, weil es mit der DKP, in die wir einmal eingetreten sind, die sich in und nach vielen Diskussionen der Mitglieder verändert hat, ihre Politik, ihr Programm beschlossen hat, heute nicht mehr viel mehr zu tun hat.
Erschreckend, weil diese Beschlüsse zeigen, dass die DKP verändert wird zu einer Law-and-Order-Partei, in der die Vorderen (sich wie Fürsten oder Päpste gebärdenden) meinen, das Sagen und das Zepter in der Hand zu haben.
Erschreckend auch, welches Menschenbild durch diese Beschlüsse zu Tage tritt. Die Genossinnen und Genossen sind demnach keine einzelnen und eigenständig denkenden und handelnden Personen, die diskutieren, entwickeln, planen und entscheiden – sie sind in den Augen dieses PV anscheinend nur Teil eines Apparates der zu funktionieren hat.
Doch diese Beschlüsse kamen nicht plötzlich. Sie sind schon lange vorbereitet worden – sie wurden tatsächlich, wie Patrik Köbele es sagt, schon angekündigt.
Die gesamte Entwicklung kam nicht überraschend. Nicht erst seit dem Programmparteitag 2006 steht fest, dass es in der DKP Genoss*innen gibt, die dieses Programm verändern wollen. Einige derer, die damals gegen das Programm gestimmt haben und T&P 2005 aufbauten, wie Patrik Köbele und andere im PV, stellen heute die Anträge zu Bezirksauflösung und Unvereinbarkeit.
In die Partei kamen Genoss*innen aus anderen politischen Zusammenhängen, die teilweise weiter ihre Zielsetzungen und ihr Verständnis von kommunistischer Politik einbrachten, wie die aus der KAZ, aus KPD/ML, aus trotzkistischen Gruppen oder Strukturen wie „Zusammen e.V.“. Einige haben mit ihrem Eintritt gleichzeitig gegen das Programm der DKP agitiert. Was bewegte sie überhaupt zu dem Eintritt? Hinzu kommen die, die einige Jahre aus der DKP, oft als „Erneuerer“ ausgetreten und zwischenzeitlich Mitglied in anderen Parteien waren, bis hin zu FDP und SPD. Stolz sind einige auf ihren zwei- bis sogar dreimaligen Eintritt in die DKP und die nun endlich im Parteivorstand die Politik mitzubestimmen. Und es gibt Genoss*innen, die zu Beginn der 90er-Jahre in der Versenkung verschwunden waren und jetzt Feuer und Flamme für den marxistisch-leninistischen Führungsstil sind. Die Jahre im Kampf um den Erhalt der DKP und vor allem die vielen Diskussionen nach 1990 haben sie nicht mitbekommen, wollen sie heute auch nicht hören oder lesen.
Wir haben unsere Schlussfolgerungen aus den Diskussionen der 90er Jahre gezogen. Wir haben sie nicht über den Haufen geworfen, um eine vermeintliche Einheit der DKP herzustellen, haben keine administrativen Maßnahmen durchgeführt gegen die, die Positionen der damaligen Mehrheit nicht teilten. Der Eine oder die Andere hält dies heute für einen Fehler – aber Meinungsbildung, Politikentwicklung und aktives Handeln geschehen nicht auf Befehl und Gehorsam, nicht durch Verbote.
Das 84er Papier „Abwehrkämpfe aktiv führen, den Gegenangriff organisieren! Die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!“ wurde im Februar 2010 von Michi Götze, Günther Klein, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Wera Richter, Tina Sanders überarbeitet herausgegeben. Es zeigt ihre Richtung für die nächsten Jahre an.
In einem 4-seitigen Offenen Brief schreibt Hans-Günther Szalkiewicz am 5.Oktober 2010 (der 19. Parteitag fand am 9./10. Okt. statt), an einen Genossen, den er als Zentrist ausmacht: „Wir wollen keine Spaltung der Partei, weil ihre marxistischen Traditionen und die Organisation, die immerhin die konterrevolutionären Veränderungen von 1989/1990 überstanden hat, bewahrt werden müssen. Jeder Neuanfang ist um ein Vielfaches schwieriger als der Kampf um die marxistisch-leninistische Erneuerung der DKP.“
Vielleicht war dies der Anlass für Rainer Perschewski dann 2013 den „Scherbenhaufen zunächst wegräumen“ um dann „ein eigenes kommunistisches Profil zu schaffen.“ Zu diesem Profil des Parteivorstands gehören auch die fragwürdigen Personalentscheidungen, z.B. die Wahl von Dagmar Henn aus München in den PV, gegen die Aussagen von Genoss*innen aus München und Südbayern. Es gehört dazu der DKP-Landtags- und Bundestagskandidat Schikora in Mecklenburg-Vorpommern, der noch vor wenigen Jahren in der Jungen Freiheit und anderen rechten Medien publizierte und heute noch mindestens als rechter Antideutscher und gleichzeitig DKP-Mitglied auftritt.
Einher ging diese Entwicklung mit inhaltlichen Entscheidungen, von idenen ch nur einige nenne:
- der Beschluss des 21. Parteitags, aus der Europäischen Linkspartei auszutreten und ohne weitere Diskussion in der DKP „mal eben“ auch die Forderung nach einem Austritt der BRD aus der EU zu beschließen
- die Absage an die Solidarität mit der griechischen Syriza-Regierung, als es um die Abstimmung des OXI gegen die Austeritätspolitik der EU ging
- das Verhältnis zu den Einheitsgewerkschaften wurde diskutiert und neu definiert
- sich selbst als „100% Antifa-Partei“ darzustellen und die Unterzeichnung des Aufstehen gegen Rassismus – Aufrufes abzulehnen
- der Beschluss zur eigenständigen und möglichst flächendeckenden Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017, statt unter den gegenwärtigen politischen Entwicklungen für die notwendige Bündelung der Kräfte und Stärkung einer linken Fraktion im Bundestag zu werben – die dann auch die außerparlamentarische Bewegung stärken kann
Dieser PV geht davon aus, dass alle Beschlüsse von allen Mitgliedern nicht nur mitgetragen, sondern auch umgesetzt werden müssen. Es wird ignoriert, dass Mitglieder, wie andere politische Menschen, selbst denken, mitdiskutieren und entscheiden – auch kollektive Entscheidungen treffen, aber Beschlüsse auch kritisch hinterfragen. Vermeintliche Weisheiten, die von Oben durchgestellt werden, finden deshalb nicht immer die Zustimmung. Erst recht nicht, wenn die Beschlüsse der realen Entwicklung, dem Leben, dem Arbeiten und der politischen Situation und der eigenen Erkenntnis widersprechen.
Den Weg zurück zu einer Partei, in der es „nie mehr so sein wird, wie es noch nie war“, wie es im Herbst 2013 in der Erwiderung zur Erklärung des Sekretariats formuliert wurde, wollen viele nicht gehen. Damals ging es bereits um das erste Treffen in HannMünden.
Jetzt sind wir vier Jahre und einige Erklärungen, Diskussionen und Stellungnahmen weiter.
Die HannMünden - Treffen gibt es noch.
Damals wie heute diskutieren wir politische Fragen, die in diesem Land, in Europa und weltweit auf der Tagesordnung stehen. Wichtige Debatten, die wir teilweise in den DKP-Gruppen nicht mehr so führen können. Über Krieg und Frieden, Rechtsentwicklung, über internationale Fragen, Veränderungen in der Arbeitswelt und wie heute Kommunist*innen ihren Teil zur Veränderung beitragen können. Immer streitbar, nicht immer einer Meinung, aber immer solidarisch.
Und wir befassen uns auch immer mit der Arbeit in DKP. Dazu haben wir seit Beginn unserer Treffen unterschiedliche Meinungen.
Leichter lassen sich unsere politischen Positionen diskutieren, darin finden wir oft Übereinstimmung.
Schwerer tun wir uns damit, ein gemeinsames Herangehen an die Arbeit in der DKP zu finden. Das Wissen und die Akzeptanz der unterschiedlichen Möglichkeiten unserer Arbeit in der DKP vor Ort macht es uns nicht wirklich einfacher. Es gibt Mitglieder, die sich ganz bewusst aus der Parteiarbeit herausgezogen haben, stattdessen ihre politischen Aufgaben in Bündnissen, anderen Organisationen haben – und dies nicht, wie früher oft, als ihre Parteiarbeit verstehen wollen. Die Distanzierung zur Politik der DKP ist da schon recht groß. Der Grad der Frustration, aber auch der Möglichkeiten zur Diskussion in der DKP sind unterschiedlich.
Es gibt Gruppen, Kreise und Bezirke, die entsprechend der Vorgaben des PV arbeiten und agieren – nach innen und nach außen. Da werden wir als Fremdkörper gesehen und behandelt, ausgegrenzt, als nicht kommunistisch tituliert. Und es gibt die Gruppen, Kreise und Bezirke, in denen auch Positionen des Netzwerks vertreten und diskutiert werden.
Bisher. Denn nach den Beschlüssen der 9. PV - Tagung kann der letzte Satz nicht mehr gelten. Alle die nicht dem PV folgen, müssen davon ausgehen, dass Südbayern nur der Anfang ist.
Viele Gruppen und Genoss*innen haben dazu etwas geschrieben. Ich habe in den letzten Wochen immer wieder darüber nachgedacht, wie ich meine Meinung äußern kann. Heute weiß ich, dass ich keinen Protest an den PV schreiben werde, keine Aufforderung sende, den Beschluss zu revidieren.
Im Gegensatz zu vielen Genoss*innen habe ich spätestens nach diesen Beschlüssen keine, wirklich keine Erwartungen mehr an diesen Parteivorstand! Keine Erwartungen heißt dann auch - keine Forderungen!
Selbst wenn diese Beschlüsse möglicherweise auf Druck der Mitglieder zurückgenommen werden, würde sich nichts ändern. Eine andere politische Haltung, eine andere Entwicklung von Politik wird es durch diesen PV nicht geben.
Nach wie vor wird es darum gehen, dass wir uns ihren Beschlüssen unterordnen sollen, unsere Treffen und Diskussionsebenen nach ihren Regeln durchführen oder sie nicht mehr stattfinden dürfen.
Nein: Ich werde kein Büßerhemd anziehen! Einen Gang nach Canossa muss ich nicht machen. Absolution muss mir niemand erteilen.
Ich brauche kein „Zugeständnis“ einer Parteiführung, um politisch aktiv zu sein. Im Netzwerk, in der marxistischen linke, in Gewerkschaft und Bündnissen werde ich mitarbeiten weil ich dazu beitragen will, diese Welt zu verändern. Mit Genossinnen und Genossen und mit vielen anderen Menschen. Der Kapitalismus ist nicht Ende der Geschichte. Klar ist, dass es zur Veränderung einer Organisation bedarf. Am besten eine kommunistische Partei. Deshalb bin ich Mitglied der DKP – noch.
Doch nach allen Diskussionen der letzten Jahre, will ich ehrlich sagen: ich denke inzwischen sogar darüber nach, ob ich es diesem Parteivorstand überlassen will, darüber zu entscheiden, ob und wo ich Mitglied bin.
Auf dem 21. Parteitag wurde bereits die Unvereinbarkeit zur marxistischen linke versucht, jetzt meint diese PV-Mehrheit, Bezirke auflösen zu können, wollen sie die Unvereinbarkeit mit dem Netzwerk durchsetzen. Mit anderen Worten, sie wollen uns unvereinbar mit der DKP erklären!
Wer so wenig von Marx, Engels, Lenin und anderen marxistischen Wissenschaftler*innen gelernt hat, wer so wenig aus der Geschichte der Arbeiterbewegung und der kommunistischen und linken Parteien gelernt hat, will sich anmaßen über unseren Verbleib in der DKP oder dem Ausschluss zu entscheiden.
Dem kann man zuvorkommen. Ich bin mir aktuell nicht sicher, wie mein Weg in dieser Frage aussehen wird. Nur eins: Ich werde weiterhin als Kommunistin politisch arbeiten und auftreten.
Zum Schluss ein Zitat aus „Zur Geschichte des Bundes der Kommunisten“ von Friedrich Engels:
„Und Kommunismus hieß nun nicht mehr: Ausheckung, vermittelst der Phantasie, eines möglichst vollkommenen Gesellschaftsideals, sondern: Einsicht in die Natur, die Bedingungen und die daraus sich ergebenden allgemeinen Ziele des vom Proletariat geführten Kampfs.“
Auch darum geht es und ihr wisst, dass es viele Formationen gab in denen damals Marx und Engels, und auch danach Kommunist*innen den Kampf um Veränderung der Gesellschaft führten. Jede/r sollte die für seine Zeit und konkreten Bedingungen angemessene Organisation(sform) finden.
Bettina Jürgensen
Redebeitrag beim Treffen in HannMünden am 22. Juli 2017