19.11.2017: Mit einer kollektiven Austrittserklärung von 37 Mitgliedern der DKP ging die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Südbayern am 16. Nov.2017 zu Ende. Im Bericht des Bezirksvorstands hieß es zu Beginn:
“Dies ist eine - in mehrfacher Hinsicht - außerordentliche Bezirksdelegiertenkonferenz. Sie wurde zwar form- und fristgerecht einberufen, aber von einem Bezirksvorstand, den der PV als aufgelöst betrachtet. Ebenso wie die ganze Bezirksorganisation. Außerordentlich an dieser Bezirksdelegiertenkonferenz ist auch, dass der Bezirksvorstand bei der Zentralen Schiedskommission den Antrag gestellt hat, ein Verfahren zur Wahrung unserer statuarischen Rechte einzuleiten und diese ZSK ganze vier Monate braucht, um erst am 2.12. in der Sache zu entscheiden.
... Außerordentlich an dieser Bezirksdelegiertenkonferenz ist auch, dass das Schlusswort zu Beginn der Bezirksdelegiertenkonferenz bereits vorliegt.
Das hängt damit zusammen, dass es sich dabei nicht nur um das Schlusswort dieser Bezirksdelegiertenkonferenz handelt, sondern um das Schlusswort im Bezug auf die Parteimitgliedschaft von mir und mehreren Genossinnen und Genossen.
Und außerordentlich ist auch, dass die Genossinnen und Genossen des alten Bezirksvorstand nicht mehr kandidieren und auch keinen Vorschlag für die Wahl eines neuen Bezirksvorstand und seiner Kommissionen machen wird.“
Weiter heißt es:
“... Warum führen wir überhaupt noch diese für uns letzte Bezirksdelegiertenkonferenz durch?
Weil dieser Bezirksvorstand entscheidet, wann er seine Arbeit einstellt nicht der PV
Weil wir damit klar machen, dass wir mit Anrufen der ZSK nicht den Auflösungsbeschluss akzeptieren, sondern unsere Arbeit als Bezirksvorstand zu Ende bringen
Und weil sich der Bezirksvorstand als im Amt befindlich betrachtet und seine Arbeit so beendet, wie er sie begonnen hat, mit einer Konferenz.
Wir machen damit auch klar:
Nicht der PV hat das letzte Wort zur Arbeit der DKP Sby, sondern der Bezirksvorstand und diese Konferenz.“
Sprecher der DKP Südbayern erneuert Kritik am Beschluss des Parteivorstands, den Bezirk Südbayern aufzulösen
"Im „Schlusswort“ haben wir sechs Punkte benannt, durch die für eine Weiterarbeit in der DKP für uns keine Voraussetzungen mehr bestehen.
- Die Auflösung unserer Bezirksorganisation widerspricht dem Statut und dem Parteiengesetz und ist in der Geschichte der Partei ein einmaliger Vorgang
- Die Drohung des PV gegen 250 Genossinnen und Genossen mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss macht eine sachliche Diskussion der Meinungsverschiedenheiten nicht mehr möglich
- Die Definition der DKP als marxistisch / leninistische Partei widerspricht Programm und Statut der DKP
- Bei der Entscheidung zur flächendeckenden Kandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen war es der Parteivorstand, der sich nicht an Beschlüsse des Parteitages gehalten hat
- Die Versuche Stalin wieder in die Bildungsarbeit der Partei einzupflegen widerspricht dem Geist des Parteiprogramms und dem Selbstverständnis der DKP
- Der Parteitagsbeschluss, die BRD solle aus der EU austreten widerspricht ebenfalls dem Parteiprogramm und ist inhaltlich unsinnig ....
.... Es wird immer deutlicher:
Unsere Vorstellung von einer kommunistischen Partei hat in dieser DKP keinen Platz mehr.
Unsere Vorstellung von einer Kultur des Dialogs, des gegenseitigen Zuhörens und Abwägens unterschiedlicher Auffassungen,
unsere Vorstellung von einer Partei die nicht belehrt, sondern ihr politisches Handeln als Lernprozess versteht, einer Partei, die auf die komplizierten Fragen von heute nicht die einfachen Antworten von gestern oder vorgestern gibt
Unsere Vorstellung von einer Partei, die versteht, dass in den politischen Bewegungen und deren Kämpfen keine vorab reservierten Plätze für selbsternannte Avantgarden bereitgehalten werden und einer Partei, deren Sozialismus des 21.Jahrhunderts nicht in den verstaubten Kostümen der Vergangenheit daherkommt.
Das ist unsere Vorstellung und die der 250 Genossinnen und Genossen, die den offenen Brief unterzeichnet haben und sich dem Netzwerk kommunistische Politik zugehörig fühlen.
Stattdessen erleben wir in dieser Partei ein Klima der Ausgrenzung, der Drohungen und der Administration und haben es mit einem Parteivorstand zu tun, mit einem offensichtlich gestörtem Verhältnis zu Programm und Statut .....
.....Wir wollen diesen Weg nicht weiter mitgehen, weil wir keine Chance auf Veränderung erkennen und wir unsere Kraft für unsere weitere Arbeit als parteilose Kommunist*innen brauchen."
( gesamte Referat in der Anlage)
Nach dem Kassenbericht, dem Bericht der Mandatsprüfungskommission, den Berichten der Bezirksrevisionskommission und der Bezirksschiedskommission wurden der Bezirksvorstand und der Kassierer einstimmig entlastet.
Der Vertreter der Bezirksschiedskommission („i.A. in Abwicklung“) betonte in seinem Bericht erneut, dass die Auflösung des Bezirks durch den Parteivorstand weder durch das Statut, noch durch das Parteiengesetz gedeckt sei.
In Diskussionsbeiträgen wurde betont, dass die jetzt Austretenden zwar die Partei verlassen, in der viele seit 50 und 60 Jahren organisiert sind, aber damit nicht ihre kommunistische Identität ablegen. Man werde in anderen Strukturen z.B. der marxistischen linken weiterarbeiten.
Kerem Schamberger (ehemaliger Sprecher der DKP München) informierte über die vor kurzem bei ihm stattgefundene Hausdurchsuchung bei der sein Handy und Laptop beschlagnahmt wurden. Zur Last gelegt wird ihm, auf Facebook Bilder gepostet zu haben, auf denen Fahnen der YPG bzw. YPJ und der syrisch-kurdischen Partei PYD zu sehen sind. (Die YPG / YPJ gelten als die effektivsten Partner der US-geführten Allianz im Kampf gegen den IS)
Kein neuer Bezirksvorstand gewählt
Der Tagesordnungspunkt Wahlen verlief - wie erwartet - ergebnislos, da niemand bereit war, für eine Funktion innerhalb des Bezirks zu kandidieren, oder sich als Parteitagsdelegierte(r) zur Wahl zu stellen.
37 Mitglieder erklären in einem Schlusswort ihren Austritt aus der DKP
Das Schlusswort verbunden mit einer Austrittserklärung hatten bis dahin 37 Genossinnen und Genossen unterzeichnet (s. Anlage). Darüber hinaus gibt es weitere Austritte die individuell begründet wurden.
Quelle: dkp-suedbayern.de
 Referat Bezirksdelegiertenkonferenz | 121 Kb |
| Schlusswort und kollektive Austrittserklärung | 130 Kb |