DKP Saarland: Neuen Anlauf nehmen für einen radikalen Politikwechsel im Saarland

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Wir dokumentieren die Entschließung der DKP-Bezirksdelegiertenkonferenz vom 11. 11. 2017 zur Lage und Zukunft der Arbeitenden im Saarland, die einstimmig angenommen wurde.

Entschließung

Neuen Anlauf nehmen für einen radikalen Politikwechsel – Für Frieden -gegen Kaputtsparen – für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie gegen Rechts!

Die Lage und Zukunft der Arbeitenden im Saarland wird prekärer.

Einige Stichpunkte:

In Betrieben, Verwaltungen, im Dienstleistungssektor wächst bei den Beschäftigten die Unsi-cherheit. Beschäftigte in Konzernbetrieben werden gezwungen auf berechtigten Lohn und Sozi-alleistungen zu verzichten. Tausende Arbeitsplätze sind nicht sicher. In der Stahlindustrie wer-den weiter, insbesondere bei der Dillinger Hütte Arbeitsplätze vernichtet. Auch in der Saarstahl-Schmiede in Völklingen. PrekäreArbeitsverhältnisse haben im Saarland Hochkonjunktur. Die Löhne hinken dem Bundesdurchschnitt hinterher. Von sozialer Gerechtigkeit keine Spur.Studen-ten werden ab dem nächsten Jahr mit Verwaltungsgebühren zur Kasse gebeten, die Universität unterliegt einem Sparzwang. Die Kinderarmut im Saarland hat sich zu einem gesellschaftspoliti-schen Skandal ohnegleichen entwickelt. Seit mehreren Jahren kämpfen Pflegerinnen und Pfle-ger in saarländischen Krankenhäusern um Entlastung. Die Groko erklärt sich einverstanden, aber die lange Bank bestimmt das Verhalten. Die Daseinsvorsorge in den Kommunen wird gekürzt, dennoch Gebühren und Abgaben erhöht. Jetzt sollen per Diktat der CDU die Gemeinden zu wei-teren Sparmaßnahmen durch Zusammenlegung von Gemeindestrukturen gezwungen werden. Mit „Sicherheitspartnerschaften“ des Innenministeriums mit Stadtverwaltungen werden Freizü-gigkeit und Demokratie abgebaut. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Die Reichen werden reicher.

Erst in 200 Jahren könnte das Saarland „schuldenfrei“ sein. Bis dahin regiert die rigorose Schul-denbremse. Der „neue“ Länderfinanzausgleich, der keiner ist, ist Dogma. Bis 2020 sollen jährlich 600 Millionen € eingespart werden. Eine wirksame Entschuldung der Kommunen kann nicht stattfinden. Notwendige Sozialpolitik, orientiert an den Erfordernissen und Notwendigkeiten, findet nicht statt. Die Kinderarmut wird nicht bekämpft. Die Lage wird sich daher verschlech-tern. Die Groko kuschelt, knickt vor Berlin ein, obwohl dort immer mehr Mittel für Rüstung und Kriegspolitik eingesetzt werden, um die von der NATO vorgegebene Zielmarge von 2 % des BIP für die weitere Aufrüstung zu erreichen. An der Subventionierung von Großkonzernen und Großbanken wird festgehalten.

Wir teilen die Einschätzung von Oskar Lafontaine, dass die CDU-SPD-Koalition die Lage schönre-det. Wir weisen schon seit Jahren daraufhin, dass die Lage katastrophaler wird, dass sich die Situation für diejenigen, die in einer prekären sozialen Lage gefangen sind, weiter verschlech-tern wird. Nutzen zieht derzeit daraus in erster Linie die AFD, die jubelt.

Seit diesem Jahr sitzt sie im Landtag. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Demagogie, Diffamie-rung von Andersdenkenden bestimmen ihr Auftreten im Landtag. Damit kann sie ablenken von den wirklichen Ursachen sozialer Ungerechtigkeiten und kann Druck für den Kurs nach rechts machen. Ihr wird es durch Schönredner der Groko sehr leicht gemacht. Letztlich werden die Probleme unter den Teppich gekehrt. Vorhandene und objektive Zukunftsängste wurden durch dasErgebnis der Landtagswahl 2017 nicht beseitigt.

Die Große Koalition aus CDU und SPD will an ihrem Kurs des „weiter so“ festhalten. Es ist eine Sackgasse, in der letztlich nur die Anpassung an die politischen Konzepte und politischen Losun-gen der extremenRechten stehen wird.
Solange die Verursacher von Krisen und Unsicherheit, der Gegenwarts-und Zukunftsprobleme nicht benannt werden und unbehelligt bleiben, solange die gesellschaftlichen Ursachen nicht erkannt werden, wird sich an diesem gefährlichen Kurs nach rechts nichts ändern.

Gesellschaftspolitischer Fortschritt und mehr soziale Sicherheit, mehr soziale Gerechtigkeit, eine bessere Zukunftsperspektive wird es nur geben, wenn man sich mit „Heiligtümern“ dieser kapi-talistischen Gesellschaft beschäftigt, mit ihnen auseinandersetzt und nach nachhaltigen Alterna-tiven sucht und für diese eintritt.

Wir Kommunisten sind keine Anhänger dieses kapitalistischen Systems. Es ist ein System der Ausbeutung, in dem die Profitmaximierung über den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen steht. Schauen wir uns in der Welt um: Dieses System ist menschenfeindlich und auch parasitär. Es muss überwunden werden. Wege und Konzepte müssen und können gesucht werden. Es gibt keine Alternative dazu. Eine andere Welt ist möglich!

Wir Kommunisten fordern seit Jahren einen radikalen Politikwechsel. Es geht uns dabei per-spektivisch um eine Wende hin zur Friedenspolitik, zu demokratischem und sozialem Fort-schritt. In der Bundesrepublik. Auch in diesem Bundesland müssen dafür Signale gesetzt wer-den. Dies sind in erster Linie der Widerstand gegen die Kaputtsparpolitik, gegen die Schulden-bremse und der Kampf um Verbesserungen der Lage. Es ist der Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen, Sozialabbau in den Betrieben und im öffentlichen Dienst. Es ist der Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, um mehr Mitbestimmung und den Erhalt der kommunalen Strukturen. Es ist das Engagement gegen rechtes Gedankengut, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Es ist ein Kampf um eine andere Verteilung der Reichtümer dieser Gesellschaft. Die Reichen müssen endlich zur Kasse gebeten werden – für eine Millionärssteuer jetzt! Das Saarland muss endlich entschuldet werden! Wir wollen ein besseres Leben für alle arbeitenden Menschen! Jetzt!

  • Es gibt Widerstand. Es gibt viele Forderungen für einen Politikwechsel. Auf vielen Fel-dern in der Gesellschaftspolitik. Der Druck der Pflegerinnen und Pfleger ist beeindru-ckend, ihr Kampf macht Hoffnung. Die Forderungen wurden mit 5000 Unterschriften un-ter den Saarbrücker Appell unterstützt. In den 20 Positionen zum Stand des Kampfes sind sehr wertvolle Erfahrungen und Lehren für die Durchsetzung von berechtigten For-derungen aufgearbeitet. Die Initiative „Für eine lebenswerte Zukunft! Millionärssteuer jetzt!“will Druck entwickeln für eine gerechtere Umverteilung. Stahlarbeiter thematisie-ren ihre Zukunftsforderungen. Die Journalisten des Saarländischen Rundfunks nehmen ihre soziale Lage nicht mehr hin und streikten. „Bunt statt Braun“ ist eine Bewegung, die sich Rassismus und Ausländerfeindlichkeit entgegen stellt. Es gibt Bündnisse für Frieden, für Abrüstung, für die Energiewende, Initiativen für eine ökologische Landwirtschaft. Die Abschiebepraxis steht auch im Saarland in der Kritik. Es gibt Widerstand gegendie De-magogie der AFD und das Treiben von Nazis.
  • Es entwickeln sich Auseinandersetzungen und Debatten in der SPD um ihre politische Zukunft. Diese und auch eine Oppositionsrolle der SPD im Bund wird wesentlichen Ein-fluss auf das Verhalten der Gewerkschaften haben. Eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin wird Auswirkungen auf die Existenzbedingungen der Groko im Saarland haben. Auch auf die Politik der Gewerkschaften hier vor Ort, die sich unbedingt aus der Fessel dieser Koalition und deren Politik lösen müssen und eigene gesellschaftliche Interessen vertreten müssen.
  • Wir Kommunisten schätzen ein, dass wichtige Fragen sich weiter zuspitzen. Wie in ei-nem Brennglas stellt sich die Frage: Wie kann nachhaltig das Kräfteverhältnis verändert werden? Wie kann dasProjekt „Politikwechsel“ breite Mehrheiten gewinnen und wie und durch wen letztlich durchgesetzt werden? Was sind die wesentlichen Inhalte eines solchen Projektes?
  • Reicht das parallele Herangehen und Handeln im Widerstand und zur Durchsetzung be-rechtigter Forderungen, die ja Elemente eines Politikwechsels sind, alleine aus? Was sind tragfähige, verbindende Glieder aller von Krise, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Be-troffenen und vor allem der Handelnden?
  • Es geht um Antworten auf die Frage: Wie können nachhaltige Veränderungen im Sinne eines Politikwechsels durchgesetzt werden? Was umfasst ein solches Projekt?
  • Die DKP sieht zum offenen Dialog, zum produktiven Diskurs aller, die eine fortschrittliche Veränderung wollen und dafür wirken, keine tragfähigeAlternative. Aus unserer Sicht ist ein neuer Anlauf, eine neue Initiative dafür dringend notwendig: Ohne Junktims, ohne Ausgrenzung, ohne Arroganz und Überheblichkeit, ohne die Bühne der Selbstdarstel-lung, ohne Instrumentalisierung für egoistische Ziele und damit verbundene Vereinnah-mungsversuche.
  • Die DKP steht für einen solches Herangehen. Wir werben dafür. Die DKP wird im Saar-land dafür entsprechend ihrem Einfluss und ihren Möglichkeiten eintreten, handeln und Initiativen unterstützen.
  • Der Bezirksvorstand wird beauftragt in der nächsten Arbeitsetappe entsprechende Initia-tiven zu entwickeln: Neuen Anlauf nehmen für einen radikalen Politikwechsel im Saar-land–Für Frieden -gegen Kaputtsparen –für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demo-kratie –gegen rechts!
  • Wir setzen unsere Kampagne „Stoppt die Kaputtsparer“ fort. Wir unterstützen die saar-ländische Initiative „Für eine lebenswerte Zukunft -Millionärssteuer jetzt“. Wir wollen in der Unterschriftensammlung durch organisierte Sammlungen von Unterschriften unter diesen Aufruf aktiver werden. Dies ist für uns ein ganz konkreter Beitrag der Solidarität und zur Unterstützung des Kampfes der Pflegerinnen und Pfleger gegen den Pflegenot-stand. Denn damit kann die Einnahmeseite in den öffentlichen Haushalten verbessert werden!
  • In der Rüstung sind sie fix –für verschuldete Länder und Kommunen tun sie nix! Wir un-terstützen die bundesweite Imitative „ Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben –Abrüs-ten!“ Es geht darum, zu verhindern, dass weitere finanzielle Ressourcen in sinnloser Kriegsvorbereitung und in möglichen neuen Kriegsabenteuern verpulvert werden! Wir wollen mithelfen, dass diese Einsicht sich auch im Saarland weiter verbreitet.
  • Wir engagieren uns in und mit der DKP im Saarland. So nehmen wir unseren politischenPlatz in der Gesamtpartei DKP ein. Unser Ringen für die Stärkung der DKP ist untrennba-rer Bestandteil davon.

Einstimmig angenommen
DKP Saarland Bezirksdelegiertenkonferenz, 11. 11. 2017, Neunkirchen