Das Papier „Den Gegenangriff...“ ist so dürftig, dass es nicht als Grundlage einer Debatte geeignet ist, höchstens als Indikator für deren Notwendigkeit. Einerseits gibt’s viel Allgemeinplätzliches, einen Haufen allseits anerkannte Grundlagen kommunistischer Politik, teils auch von niemand bestrittene richtige Orientierungen. Andererseits eine Fülle realitätsferner linksradikaler Phrasen.
Erst ein rein defensiver systemimmanenter Forderungskatalog wie die Aufzählung der Kampfschwerpunkte in Ziffer 3, dann kurz drauf superrevolutionär: „Der Abwehrkampf im Rahmen der Krise setzt das Vorgehen der gesamten Klasse und die Notwendigkeit neuer Kampfformen, . . ., voraus: den politischen Massenstreik . . .“ und weitere Teile der Ziffer 3, die erschreckend nach MLPD-Sektierer-Rhetorik klingen, nach Verwechslung von Wunsch und Wirklichkeit.
Weitergehende Forderungen wie „Verstaatlichung der Banken“ werden in der heutigen Situation erst, weil sie angeblich Illusionen in den Kapitalismus schüren, abgelehnt und auf revolutionäre Zeiten verschoben, wo sie dann jedoch plötzlich z.B. unter dem Etikett „Vergesellschaftung der Banken mit demokratischer Kontrolle“ eine Perspektive für den Sozialismus öffnen helfen, trotzdem werden aber „transformatorisch wirkende Reformen“ in Bausch und Bogen als Schritte auf dem Weg zum Sozialismus verworfen, weil der ja „nur durch härtesten Klassenkampf um die politische Macht“ zu erreichen ist. Ja watt denn nu?
Das Verhältnis von Reform und Revolution ist den Verfassern offenbar ganz und gar unklar. Ihrer revolutionären Ungeduld, die die realen Kampfbedingungen und Klassenverhältnisse durch das eigene Wollen ersetzt, fällt ein richtiges Verständnis und Verhältnis von revolutionärer Politik in nichtrevolutionären Zeiten zum Opfer, obwohl sie diese sogar ausdrücklich zu Anfang richtig charakterisieren: „ . . . heißt vor allem, jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Betroffenen Widerstand für die Durchsetzung dieser Interessen zu entwickeln. Das gilt auch für Abwehrkämpfe.“ Stimmt, aber im Vergleich dazu erkennt man in „Gegenangriff“, „in die Offensive übergehen“, „Eigentumsverhältnisse selbst angreifen“, „politischer Massenstreik“, „härtester Klassenkampf um die politische Macht“ sofort die nackte voluntaristische linksradikale Phrase.
Liebe Genossen, der Kampf um Reformen hat zwei Aspekte: Die Reformen, die je nach dem mehr oder weniger systemimmanent sind oder darüber hinausweisen können, von denen wir aber wissen, dass sie allein keine Lösung darstellen können, und daher solche Verkürzungen als rechten Opportunsimus ablehnen. Und den Kampf, der - sofern wir uns dabei nicht zu dämlich anstellen - der Klasse Erfahrungen, Erkenntnisse und Perspektiven verschaffen wird, wobei sie lernen kann, dass es dauerhafte Lösungen im Kapitalismus nicht gibt und die eigene Kraft erkennt. Dabei desorientieren linksradikale Phrasen nur und schrecken ab.
Das Papier ist m.E. Ausdruck einer gründlichen Konfusion über solche Fragen wie die nach dem Verhältnis von Reform und Revolution, Opportunismus und Linkssektierertum, den Übergangsmöglichkeiten zum Sozialismus usw., die wir in der Partei offenbar wieder einmal gründlich diskutieren müssen. Auf geht’s.
Thomas M.