Kreismitgliederversammlung Main-Kinzig-Kreis: Das Ausbluten der Partei muss verhindert werden

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25.11.2017: Die DKP geht in das 50. Jahr ihrer Existenz. 1968 noch unter den Auswirkungen des KPD-Verbots und seiner zum Teil dramatischen Folgen für die Mitglieder der Partei gegründet, entwickelte sie sich in den 70er und 80er Jahren zu einem viel beachteten und von Bündnispartnern und Freunden geachteten Teil der demokratischen Bewegung unseres Landes. Ihre Rolle und die weit über ihre zahlenmäßige Stärke hinausgehende Bedeutung in den damaligen Kämpfen belegen dies eindrücklich.

Unsere Partei war immer dort zu finden, wo es um die Kämpfe der Arbeiterklasse, wo es um demokratische und soziale Rechte, wo es um Antifaschismus und gegen Neokolonialismus und – nicht zuletzt – wo es um den Kampf gegen Kriegsgefahr und Militarismus ging. Die DKP bestritt diese Kämpfe meist eingebettet in breite Bündnisstrukturen. Sie fand dabei durch ihre theoretischen Beiträge und ihr praktisches Auftreten viel Anerkennung bei den um ihre Rechte kämpfenden Menschen. In der Erinnerung an die Geschichte unserer Partei sind Aktivitäten unvergesslich verankert wie z.B. der wochenlange Kampf um die 35-Stunden-Woche der IG Metall- und IG Druck und Papier-Kollegen, die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen bei den Tarifkämpfen, die großen Manifestationen anlässlich der runden Jahrestage der Befreiung der Völker vom Faschismus, der breite Kampf gegen die undemokratische Volkszählung Ende der 80er Jahre, das überregionale Auftreten in der Massenbewegung gegen die Startbahn West des Rhein-Main-Flughafens und der Beitrag der Partei zu einer breiten, einflussreichen Friedensbewegung.

Die Reaktion der Herrschenden auf den zunehmend wachsenden kommunistischen Einfluss auf die Entwicklung der Kämpfe in unserem Land waren verstärkte Repressalien gegen die Partei sowie die direkte Verfolgung vieler ihrer Mitglieder durch die Politik der Berufsverbote, die heute, 45 Jahre nach ihrem Beginn, immer noch nicht nur Geschichte ist. Die aktuelle Bespitzelungspraxis durch den Verfassungsschutz und das jüngste Gerichtsurteil im Prozess von Silvia Gingold gegen den Inlandsgeheimdienst zeigen dies deutlich.

Mit der Niederlage des Sozialismus im Weltmaßstab 1989/90 wurde der Focus unserer Arbeit zunächst vor allem auf die Erhaltung und Stabilisierung der DKP als Partei gerichtet. Es war eine große Leistung der Mitglieder und Funktionsträger dieser Jahre, dass auch 2017 die DKP noch arbeiten kann.

Allerdings ist jetzt eine Situation eingetreten, die eine große Gefahr für die weitere Existenz der Partei heraufbeschwört. Statt die Diskussion über strittige Fragen - Fragen, die auch längere Zeit noch strittig und unentschieden bleiben werden - in der Partei offen zu führen, greift die PV-Mehrheit mit ihrem Beschluss der 9. PV-Tagung zu administrativen Mitteln. Es werden ganze Parteibezirke aufgelöst oder deren Auflösung angedroht, die Unvereinbarkeit des Netzwerks Kommunistische Politik mit der DKP soll der Parteitag beschließen. Wie wir wissen, reagierten die betroffenen Genossinnen und Genossen nicht mit Unterwerfung unter diesen Beschluss, sondern mit der Weiterführung der inhaltlichen Debatte. Doch jetzt ist bekannt, dass viele Mitglieder der Kreisorganisation München – der bundesweit größten Kreisorganisation der DKP – die Partei noch in diesem Jahr verlassen werden. Es wird dort von „dutzenden“ Genossinnen und Genossen gesprochen, die diesen Schritt angekündigt hätten. Zu befürchten ist eine Signalwirkung dieses Vorgehens auf die Partei bundesweit!

Wir befürworten ein solches Vorgehen nicht. Wir bedauern es. Aber wir wissen: Dieser Erosionsprozess der DKP kann nur aufgehalten werden, wenn wir wieder zu freier und offener Diskussion auch umstrittener Fragen und Probleme zurückkehren. Dazu sollten als Erstes die betreffenden Beschlüsse der 9. PV-Tagung zurückgenommen werden. Die Gliederungen der Partei und ihre Funktionsträger sollten in diesem Sinn positive Signale in die Organisation senden.

Wir fordern den Parteivorstand auf, ein Mediationsverfahren unter Nutzung eines neutralen Vermittlers einzuleiten. Ebenso fordern wir die ausgetretenen Mitglieder des Bezirkes Südbayern auf, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren, um zu einer gemeinsamen inhaltlichen Diskussion zu kommen.

Das Arbeiten in und für die DKP muss wieder Spaß machen. Die Partei muss zum Konsens kameradschaftlicher Zusammenarbeit zurückkehren.

Das Ausbluten der Partei muss verhindert werden, um ihre weitere Existenz zu gewährleisten!

Entschließung der DKP-Kreismitgliederversammlung Main-Kinzig-Kreis, 7 u. 21.11.2017
auch zur Weiterleitung an BDK und Parteitag

Angenommen mit 12 gegen 11 Stimmen