Widersprüche und Übereinstimmungen

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Detlef Fricke zum Thema:“Fragen zu Widersprüchen und Übereinstimmungen imperialistischer Strategien“ auf der Tagung "Europa und die Rechtsentwicklung" am 24./25.11.18

Fragen:

Was sind die Ursachen des von der Trump ausgerufenen Handelskrieges?

Wie ist dies angesichts der von Uwe dargestellten Internationalisierung der großen Transnationalen Konzerne, der kapitalmäßigen Verflechtung, der weltweiten Wertschöpfungsketten zu erklären?

Welche Rolle spielt die Politik der Regierungen der Staaten, in denen jeweiligen Unternehmenszentralen ihre „ Heimat „ haben; welche Rolle übernimmt die EU?

Worum geht es weltweit in der Auseinandersetzung zwischen den USA, der EU und den BRICS Staaten?

Welches Maß an relativer Selbständigkeit hat die Politik gegenüber den Forderungen der Konzerne?

C. Schuhler weist im ISW-Report Nr. 111 „Die Zukunft Europas“ auf die Verschränkung des Kapitals in den USA und Europa hin mit folgenden Aussagen:

  1. Die USA und Europa sind füreinander die wichtigsten Märkte. Kein anderer kommerzieller Verbund ist derart integriert.
  2. Die transatlantische Wirtschaft – die Unternehmen des jeweils Anderen im eigenen Raum – schafft einen jährlichen Umsatz von 5,5 Billionen Dollar und beschäftigt bis zu 15 Millionen Menschen. Es handelt sich bei USA-Europa um den größten und wohlhabendsten Raum in der Welt, in Kaufkraftparitäten mehr als 35 % des Weltsozialprodukts.
  3. Die Verbindungen sind besonders intensiv bei ausländischen Direktinvestitionen (ADI) und Portfolioinvestitionen, bei Bankansprüchen, Handel und Verkauf durch Tochterfirmen; gegenseitige Investitionen für Forschung und Entwicklung; Patentkooperationen; Technologietransfer.
  4. Die USA und Europa sind des Anderen jeweils erste Quelle und erster Bestimmungsort für ausländische Direktinvestitionen. Seit Beginn des Jahrhunderts entfallen 56 % aller globalen US-Investitionen auf Europa. 2015 gingen 60 % der US-Auslandsinvestitionen nach Europa, in den Asien-Pazific-Raum nur 16,1 %. Rund 60 % des US-Auslandsvermögens ist in Europa angelegt. Umgekehrt entfallen rund 70 % des ausländischen Kapitalstocks in die USA auf europäische Unternehmen. 2015 kamen 80 % der ADI-Zuflüsse in die USA von Unternehmen mit Hauptsitz in Europa.
  5. Die Filialen von US-Konzernen in Europa verkaufen 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,9 Billionen Dollar, was weit mehr ist als der gesamte US-Export in alle Welt (2,4 Billionen Dollar). Filialen europäischer Unternehmen verkaufen in den USA mehr als das Dreifache der Exporte aus Europa in die USA. 60 % der US-Importe aus der EU gehören zum intrafirm-Handel so wie auch ein Drittel der US-Exporte nach Europa innerhalb einer Firma gehandelt wird.
  6. 2014 waren in den US-Filialen europäischer Konzerne 4,2 Millionen Menschen beschäftigt. US-Unternehmen beschäftigten in ihren europäischen Filialen 4,3 Millionen.

Die Internationalisierung der Produktion und der Kapitalverflechtung wird deutlich an der Automobilindustrie, so  den Werken von Daimler Benz BMW in den USA, beispielhaft auch an der Übernahme von Monsanto durch Bayer und den Kapitalverflechtungen durch die Hedge Fonds.

Die Autoren von Center von Transatlantic Relations kommen zu dem Fazit:

„Aus all diesen Gründen wird Europa ein entscheidender und unentbehrlicher geographischer Knotenpunkt in den globalen Operationen US-amerikanischer Unternehmen bleiben. US-amerikanische multinationale Konzerne sehen die Welt zunehmend durch eine tri-polare Linse – eine Welt, die Amerika, Europa und Asien umfasst, zusammen mit den dazugehörigen Ablegern. In dieser tri-polaren Welt haben US-amerikanische Unternehmen nicht vor, eines der größten Segmente der Weltwirtschaft aufzugeben.“

Reaktion der EU

Einheitliche „ Reaktion „ aber schon vorher das strategische Ziel, die EU als ökonomisch, politisch und militärisch handelnde Weltmacht ( Macron: EU –Wirtschaftspolitik, v. d. Leyen: europäische Militärmacht, Merkel: europäische Flüchtlingspolitik ) unter bestimmenden Einfluss der BRD und Frankreichs zu formieren.

Ergebnis Gespräche Junker / Trump
Schutz der europäischen Automobilkonzerne, TTiP light, Allianz gegen China

Relative Eigenständigkeit der Politik gegenüber den Konzernen
Klare Auftragsarbeit – s. Schutz der Automobilindustrie gegenüber Zöllen der USA
Politische Strategieentscheidungen gegenüber ökonomischen Interessen einzelner Konzerngruppen, s. Boykottpolitik und Aggression gegen Rußland, Handelskrieg gegen China.

 

Aufruf “Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln !“

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den ökonomisch stärksten Zentren der Welt hält die Rechtsentwicklung an. Damit verbunden ist in Deutschland wie in anderen imperialistischen Ländern auch der Versuch einer noch rigoroseren Durchsetzung des Neoliberalismus. Die Angriffe maßgeblicher Kapitalkreise auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bevölkerung führen zu weiterem Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften. In dieser Situation tragen Kommunistinnen und Kommunisten weltweit eine große Verantwortung dafür,  Alternativen zur neoliberalen Kriseneskalation aufzuzeigen. Die Suche nach Lösungswegen macht einen längeren Diskussionsprozess erforderlich, in dem unterschiedliche Auffassungen etwas vollkommen Normales sind. Notwendig ist aber ein solidarisches Miteinander ohne Denkschablonen oder gar administrative Maßnahmen.

Die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Entwicklung sind klar: Wir müssen und wollen diese Herausforderungen annehmen und kommunistische Politik entwickeln. Zu einer anhaltenden Auseinandersetzung um den richtigen Kurs der Partei und zu einem gleichzeitigen Bemühen, trotz der Differenzen Möglichkeiten des aktuellen gemeinsamen Eingreifens in die heutige Politik zu suchen und zu finden, gibt es keine brauchbare und wirkungsvolle Alternative.

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Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

25.06.2016: „Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“, so lautet die Überschrift eines Offenen Briefes an die Mitglieder der DKP, der im Juni des letzten Jahres durch die 8 Initiatoren an den DKP-Parteivorstand übergeben wurde.
Über 250 Mitglieder der DKP haben diesen Offenen Brief unterschrieben.

 
Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.
Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.
Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.
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