U. Sander: Herausforderungen für Kommunistinnen und Kommunisten in Zeiten zunehmender Rechtsentwicklung

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Am Vortag des Gedenktags 27. Januar hat Uli Sander ein Referat über die Herausforderungen gehalten, denen sich Linke im Kampf gegen die Rechtsentwicklung stellen müssen. Er war Gast der "Bergischen Kaffeetafel", eines losen Zusammenschlusses von Einzelpersonen im Bergischen Land. Hier folgt ein Auszug. Das gesamte Referat ist im Anhang zu finden.

Herausforderungen für Kommunistinnen und Kommunisten in Zeiten zunehmender Rechtsentwicklung

Vor gut zwei Jahren begründete der DKP-Vorsitzende den Plan, bei den Landtagswahlen in NRW und bei der Bundestagwahl als DKP mit Listen anzutreten. Er sagte:
 
„Aus unserer Sicht stehen wir zwar vor der Gefahr eines Rechtsschwenks der Republik, aber unterhalb der Qualität einer faschistischen Entwicklung. Wäre dies anders, müssten wir auch bei den Wahlen alles dem Ziel des Stopps unterordnen.“ (Patrik Köbele lt. UZ 23. Sept. 16).
 
Etwas zwei Jahre später haben wir diese Lage – und die Qualität der Rechtsentwicklung hat sich erheblich weiterentwickelt und sie hat sich ausgeweitet. Die Kanzlerin der Willkommenskultur ist ohne Parteibasis, die Führung der Opposition ging an Profaschisten. Dies im Bund wie im Land NRW. Die Mehrheit links von der Union ist dahin. Die Mahnung von Antifaschisten, alles nur Mögliche gegen die Rechtsentwicklung zu unternehmen und die Kräfte links von der Mitte zu bündeln, blieb oft ungehört. Auch seitens unserer Partei. Patrik Köbele hat seine Einschätzung vom Herbst 2016 nicht korrigiert.

Im Herbst 2016 veröffentlichte Falk Mikosch in der UZ eine Gastkolumne, die er mit dem Zitat von Patrik Köbele einleitete, und er antwortete:  Ja, es geht hier und heute um den Stopp der Rechtsentwicklung. Die Rechten dürfen nicht durchkommen! Es gehe um den Weg zur Beseitigung der Demokratie und zur globalen Kriegsführung oder um den Stopp dieser Entwicklung. In dieser entscheidenden Frage sollten alle Antifaschisten gemeinsam handeln.  Mikosch:
 
„Wo stehen wir? Derzeit liegen die Nazis und die Rechtsextremen (NPD plus AfD) bei ca. 14 Prozent bundesweit. Die Willkommenskultur ist nach wie vor stark, liegt bei 40 Prozent. Erstmals aber werden die rund 20 Prozent der Bevölkerung, denen seit langem ein festes rechtsextremes Weltbild in Umfragen nachgewiesen wurde, nunmehr bei Wahlen in Wahlergebnissen sichtbar, - zum Teil sogar in Manifestationen auf der Straße. Und schließlich auch in steigenden Zahlen rechter Gewalt.“
 
Zum Ernst der Lage und zur Notwendigkeit breiter Bündnisse noch dies: Erich Kästner hat 1958 in Hamburg anlässlich des 25. Jahrestages der Bücherverbrennung eine Rede gehalten, in der es heißt: »Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. (…) Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.«
 
60 Jahre nach Kästner stellt Werner Seppmann am 12.01.19 in der "Jungen Welt" fest: „In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass der Aufstieg der NSDAP seinerzeit wesentlich langsamer verlief (als heute der der AfD). Ihr Stimmenanteil bei der Reichstagswahl 1928 (also vor der Weltwirtschaftskrise) betrug 2,6 Prozent. Vier Jahre später lag sie bei den Reichstagswahlen 1932 knapp unter 38 bzw. 34 Prozent. Die Krise hatte eine beträchtliche Anschubwirkung beim Aufstieg der Hitlerpartei."
 
Spätestens zur Landtagswahl von NRW 2017 hätten wir alles, aber auch alles gegen die Rechtsentwicklung unternehmen müssen. Bündnisse wurden jedoch ausgeschlagen. Die Bewegung „Aufstehen gegen Rassismus“, die dann im Oktober zur größten Demonstration in Berlin seit vielen Jahren führte, zu  #unteilbar mit 250.000 Teilnehmern, wurde nicht unterstützt – man nahm zwar an der Demo teil, aber nicht am Bündnis. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das  #unteilbar mit hervorbrachte, hat inzwischen mit gewerkschaftlicher Unterstützung 7000 Kolleginnen und Kollegen zu Stammtischkämpfer/innen ausgebildet. Ausbildung zum Klassenbewusstsein ist dies und dann ohne uns!? Das Bündnis wurde in der UZ abgelehnt, weil die SPD-, Grünen und Linken-Teile doch zu den Parteien gehören, denen wird den Schlamassel zu verdanken haben, so las man es in der UZ.