Rede von Werner Hensel zum 80. Jahrestag des deutschen Vernichtungskriegs gegen die SU, 22. Juni 2021

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Rede auf der gemeinsamen Kundgebung von DKP Braunschweig, Partei DIE LINKE., der VVN-BdA, der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik, dem Braunschweiger Bündnis für den Frieden und der Landesarbeitsgemeinschaft SeniorInnenpolitik der Partei DIE LINKE.

Liebe Friedensfreunde,

dieser 80. Jahrestag ist nicht nur ein Tag des Erinnerns an die Kriegsgräuel.

Er muss Anlass sein, eine Politik des Friedens und der Verständigung durchzusetzen, dem russischen Volk ein freundliches Drushba zuzurufen.

Er wäre auch ein Anlass an den Gräbern der alliierten Soldaten laut „Spassiba“, „thank you“ und „merci“ zu sagen für die Befreiung vom Faschismus.

Stattdessen bringen in diesem Jahr deutsche Soldaten in Litauen Adolf Hitler am 20. April ein Ständchen, singen antisemitische Lieder und begehen sexuelle Übergriffe.

Wieder mal führen sich faschistische deutsche Soldaten in Litauen auf wie vor 80 Jahren, wo im 2. Weltkrieg fast die gesamte jüdische Bevölkerung ermordet wurde!

Wieder mal ein Einzelfall? Wieder mal keine rechtsradikalen Strukturen im deutschen Militär? Solches Verhalten ist leider typisch für die bewaffneten Organe Deutschlands.

Dies Verhalten ist die logische Folge von aggressiver Rhetorik gegen Russland, von bedrohlichen Manövern an Russlands Grenzen und deren verlogenen Begründungen.

Da meldete doch tatsächlich die Tagesschau aggressives militärisches Verhalten Russlands an den Grenzen der NATO, als die russische Armee in Russland übte.

Hat Russland seine Grenzen näher an die NATO geschoben oder auf fremdem Territorium geübt? Nein, die NATO hat sich an die Grenzen Russlands ausgedehnt und übt in Schussweite russischen Territoriums – aktuell in der Ostsee und den baltischen Staaten, vor kurzem auf dem Balkan und im Schwarzen Meer – mit zigtausend Soldaten aus zig Ländern.

Auf die Frage, was russisches Militär ca. 100 km von der ukrainischen Grenze mache, antwortete der russische Außenminister Sergej Lawrow ganz richtig: „Wir wohnen dort.“

Das kann man von den US-Truppen, der Bundeswehr und vielen anderen Militäreinheiten nicht sagen, die weltweit Unheil anrichten. Sie sollten zuhause bleiben anstatt sich so aufzuführen wie die deutschen Panzergrenadiere in Litauen!

Was wäre los, wenn es ein gemeinsames russisch-chinesisch-kubanisches Manöver im Golf von Mexiko gäbe, oder in der Nordsee, oder der Baffin-Bay?

Wenn russische Raketen mit einer Flugzeit von unter 10 Minuten in Mexiko stationiert würden?

Natürlich würden von den USA und Kanada berechtigte Sicherheitsinteressen formuliert. Aber gelten die nicht gleichermaßen für Russland und China?

Diese Manöver seien nötig, sagen die Kriegstreiber, um gegenüber Russland Stärke zu demonstrieren und Chinas Aufstieg zu verhindern.

In Wirklichkeit geht es heute, wie schon vor 80 Jahren, als die Wehrmacht fruchtbares Ackerland, Rohstoffquellen und Sklavenarbeiter erobern sollte, um wirtschaftliche Interessen.

Es geht immer noch um Gas und Öl, um fruchtbaren Boden, um Absatzmärkte. Es geht um die wichtigen Rohstoffe Lithium, Kobalt, Kupfer, seltene Erden und immer öfter um Wasser.

Und wie vor 80 Jahren wird der potentielle Gegner verteufelt und verleumdet, um die eigenen Schweinereien und Absichten zu verbergen. Da nannte ein US-Präsident den russischen Präsidenten einen Killer, und für alles Böse wird „der Russe“ verantwortlich gemacht.

Präsidenten anderer Länder wurden immer wieder mit Hitler gleichgesetzt, bevor man ihr Land überfiel. Es wurden Märchen von angeblichen Massenvernichtungswaffen erzählt, wie zur Begründung des Irak-Krieges.

Aktuell werfen die USA Russland vor, Wahlen zu manipulieren, China teile nicht die westlichen Werte, und überhaupt gehe es um die Einhaltung der Menschenrechte.

Ausgerechnet die USA, die nicht nur Wahlen manipulieren sondern auch ungewünschte Regierungen wegputschen, wenn die Völker nicht so wählen wie es den USA passt – wie im Iran 1953 oder Chile 1973 – sprechen so eine Warnung aus? Sie sollten sich besser um ihr eigenes Wahlsystem kümmern.

Auch die viel beschworenen westlichen Werte und die Verwirklichung der Menschenrechte sollten genauer betrachtet werden:

Werden nicht die Menschenrechte auf Leben und Gesundheit dadurch verletzt,

dass immer noch Tag für Tag zigtausende Kinder an Hunger und Unterentwicklung sterben müssen,

dass über 2 Mrd. Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu Trinkwasser haben,

dass Hungersnöte nicht eingedämmt werden können, weil das Recht auf Spekulation mit Lebensmitteln wichtiger ist, als die Nahrungsmittelversorgung,

dass die Patentrechte der Pharmakonzerne über das Recht auf Impfung gegen Covid-19 gestellt werden,

dass der Bildungserfolg von Kindern von ihrer sozialen Herkunft abhängt – wie in Deutschland?

Gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gleichermaßen für Nawalny wie für Julian Assange?

Dieser Doppelmoral setzen wir die Forderung nach Verwirklichung der Menschenrechte für alle Menschen entgegen. Dem Streben nach Vorherrschaft der USA setzen wir die Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts entgegen.

Das Schlimme an der Verschärfung des internationalen Klimas ist, dass sie durch die Berichterstattung fast aller wichtigen Medien nicht nur unkritisch begleitet, sondern befördert wird.

Dazu möchte ich Albrecht Müller von den Nachdenkseiten zitieren: „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst.“

Es steht zu viel auf dem Spiel: Wir dürfen nicht aufhören daran zu erinnern, dass die Menschheit über Waffen verfügt, deren Einsatz die Unbewohnbarkeit der Erde zur Folge hätte. Und wenn es zu einem Atomkrieg zwischen Russland und den USA käme, wäre Europa das Schlachtfeld. Deshalb raus mit den Atomwaffen aus Deutschland!

Liebe Friedensfreunde,

Zum Thema Rüstungsausgaben möchte ich einen Berufssoldaten zitieren:

«jede Kanone, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die gestartet wird, (ist) ein Diebstahl von jenen ist, die hungern und denen nichts zu essen gegeben wird, die frieren und die nicht gekleidet werden». Die Rüstungsausgaben einer jeden Nation «verschwenden den Schweiss ihrer Arbeiter, den Genius ihrer Wissenschafter, die Hoffnungen ihrer Kinder».

Und weiter:

«Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr für ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht besteht und wird weiter bestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unseren demokratischen Prozess bedroht.»

Sagte Dwight D. Eisenhower vor 60 Jahren, damals US-Präsident, vorher US-General

Dieser ungebremste Einfluss der Rüstungsindustrie kostet unvorstellbare Summen:

- Für die Entwicklung des neuen deutsch-französischen Kampfpanzers werden 100 Mrd. Euro veranschlagt.

- Für die Entwicklung des neuen deutsch-französischen Kampfflugzeuges gar 500 Mrd. Euro.

- Deutschland verpulvert aktuell 50 Mrd. pro Jahr fürs Militär

Nur zwei Beispiele, was man mit dem Geld machen könnte, ein kleines, ein großes:

- Für die Kosten einer Flugstunde mit dem Kampfflugzeug EUROFIGHTER in Höhe von knapp 68.000 Euro könnte bereits eine Sozialwohnung gebaut werden (60.000

- Bereits mit der Hälfte der derzeitigen weltweiten militärischen Ausgaben könnte die

Klimakrise effektiv gestoppt werden. (Quelle: Bund für soziale Verteidigung)

Diese Rüstungskosten gefährden nicht nur unsere Infrastruktur sondern die menschliche Zivilisation!

Liebe Friedensfreunde,

die Menschheit hat neben der Verhinderung eines Atomkrieges weitere große Probleme zu lösen:

-      die Corona-Pandemie und die Vorsorge für zukünftige Pandemien

-      den Klimawandel und seine Folgen

-      die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, zwischen armen und reichen Ländern

-      die Beseitigung des Hungers, des Wassermangels und der Unterentwicklung

 
Diese Probleme sind in einem Klima der Hochrüstung, der Kriegsvorbereitung nicht zu lösen.

Sie können nur durch Zusammenarbeit der Staaten und Völker gelöst werden.

Um die Lösung dieser Probleme sollte US-Präsident Biden einen Sieg im 21. Jahrhundert anstreben, nicht in einer Konfrontation mit China.

Die Hochrüstung frisst das Geld, welches für die Lösung der Menschheitsprobleme gebraucht wird. An einer sinnvollen Verwendung der Milliarden und Abermilliarden Euro oder Dollar haben die Rüstungsindustrie und alle anderen am Krieg verdienenden Kräfte kein Interesse.

Deshalb lehnt die NATO alle Angebote Russlands und Chinas zur politischen Kooperation ab.

Ein solches Angebot machte der russische Präsident Putin in seiner Rede anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus. Er erinnerte daran, dass der Faschismus von einer Koalition über ideologische Grenzen hinweg besiegt wurde. Eine solche Zusammenarbeit sei heute wieder notwendig.

Die NATO-Staaten wären gut beraten, dieses Angebot auf seine Ernsthaftigkeit zu prüfen, anstatt ständig neue Horrorgeschichten zu produzieren.

An diesem 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion wiederholen wir unsere Forderungen:

-      Schluss mit den Aufrüstungsplänen, Abrüsten statt Aufrüsten

-      Schluss mit den Manövern an Russlands und Chinas Grenzen

-      Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

-      Deutschland raus aus der NATO

-      Frieden und Verständigung mit Russland und China

-      für ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa und weltweit

Fragen wir alle Parteien, die sich im Bundestagswahlkampf um Mandate bewerben, nach ihrer Haltung zu diesen Problemen.

Fragen wir jeden Abgeordneten, jede Abgeordnete nach ihrer Haltung zu den Rüstungkosten.

Werden die Interessen der Rüstungsindustrie bedient oder die der Bürger?

Sind die Interessen der Konzerne an billigen Rohstoffen und großen Absatzmärkten wichtiger als Frieden und Verständigung mit allen Völkern?

Handeln wir gemeinsam:

der Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen,

der Kampf um einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und für soziale Gerechtigkeit

und der Kampf für Frieden und Abrüstung gehören zusammen!

Kriege werden gemacht, Frieden wird gemacht, es hängt von uns ab!

 

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