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DKP Saarland: Neuen Anlauf nehmen für einen radikalen Politikwechsel im Saarland

Wir dokumentieren die Entschließung der DKP-Bezirksdelegiertenkonferenz vom 11. 11. 2017 zur Lage und Zukunft der Arbeitenden im Saarland, die einstimmig angenommen wurde.

Entschließung

Neuen Anlauf nehmen für einen radikalen Politikwechsel – Für Frieden -gegen Kaputtsparen – für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie gegen Rechts!

Die Lage und Zukunft der Arbeitenden im Saarland wird prekärer.

Einige Stichpunkte:

In Betrieben, Verwaltungen, im Dienstleistungssektor wächst bei den Beschäftigten die Unsi-cherheit. Beschäftigte in Konzernbetrieben werden gezwungen auf berechtigten Lohn und Sozi-alleistungen zu verzichten. Tausende Arbeitsplätze sind nicht sicher. In der Stahlindustrie wer-den weiter, insbesondere bei der Dillinger Hütte Arbeitsplätze vernichtet. Auch in der Saarstahl-Schmiede in Völklingen. PrekäreArbeitsverhältnisse haben im Saarland Hochkonjunktur. Die Löhne hinken dem Bundesdurchschnitt hinterher. Von sozialer Gerechtigkeit keine Spur.Studen-ten werden ab dem nächsten Jahr mit Verwaltungsgebühren zur Kasse gebeten, die Universität unterliegt einem Sparzwang. Die Kinderarmut im Saarland hat sich zu einem gesellschaftspoliti-schen Skandal ohnegleichen entwickelt. Seit mehreren Jahren kämpfen Pflegerinnen und Pfle-ger in saarländischen Krankenhäusern um Entlastung. Die Groko erklärt sich einverstanden, aber die lange Bank bestimmt das Verhalten. Die Daseinsvorsorge in den Kommunen wird gekürzt, dennoch Gebühren und Abgaben erhöht. Jetzt sollen per Diktat der CDU die Gemeinden zu wei-teren Sparmaßnahmen durch Zusammenlegung von Gemeindestrukturen gezwungen werden. Mit „Sicherheitspartnerschaften“ des Innenministeriums mit Stadtverwaltungen werden Freizü-gigkeit und Demokratie abgebaut. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Die Reichen werden reicher.

Erst in 200 Jahren könnte das Saarland „schuldenfrei“ sein. Bis dahin regiert die rigorose Schul-denbremse. Der „neue“ Länderfinanzausgleich, der keiner ist, ist Dogma. Bis 2020 sollen jährlich 600 Millionen € eingespart werden. Eine wirksame Entschuldung der Kommunen kann nicht stattfinden. Notwendige Sozialpolitik, orientiert an den Erfordernissen und Notwendigkeiten, findet nicht statt. Die Kinderarmut wird nicht bekämpft. Die Lage wird sich daher verschlech-tern. Die Groko kuschelt, knickt vor Berlin ein, obwohl dort immer mehr Mittel für Rüstung und Kriegspolitik eingesetzt werden, um die von der NATO vorgegebene Zielmarge von 2 % des BIP für die weitere Aufrüstung zu erreichen. An der Subventionierung von Großkonzernen und Großbanken wird festgehalten.

Wir teilen die Einschätzung von Oskar Lafontaine, dass die CDU-SPD-Koalition die Lage schönre-det. Wir weisen schon seit Jahren daraufhin, dass die Lage katastrophaler wird, dass sich die Situation für diejenigen, die in einer prekären sozialen Lage gefangen sind, weiter verschlech-tern wird. Nutzen zieht derzeit daraus in erster Linie die AFD, die jubelt.

Seit diesem Jahr sitzt sie im Landtag. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Demagogie, Diffamie-rung von Andersdenkenden bestimmen ihr Auftreten im Landtag. Damit kann sie ablenken von den wirklichen Ursachen sozialer Ungerechtigkeiten und kann Druck für den Kurs nach rechts machen. Ihr wird es durch Schönredner der Groko sehr leicht gemacht. Letztlich werden die Probleme unter den Teppich gekehrt. Vorhandene und objektive Zukunftsängste wurden durch dasErgebnis der Landtagswahl 2017 nicht beseitigt.

Die Große Koalition aus CDU und SPD will an ihrem Kurs des „weiter so“ festhalten. Es ist eine Sackgasse, in der letztlich nur die Anpassung an die politischen Konzepte und politischen Losun-gen der extremenRechten stehen wird.
Solange die Verursacher von Krisen und Unsicherheit, der Gegenwarts-und Zukunftsprobleme nicht benannt werden und unbehelligt bleiben, solange die gesellschaftlichen Ursachen nicht erkannt werden, wird sich an diesem gefährlichen Kurs nach rechts nichts ändern.

Gesellschaftspolitischer Fortschritt und mehr soziale Sicherheit, mehr soziale Gerechtigkeit, eine bessere Zukunftsperspektive wird es nur geben, wenn man sich mit „Heiligtümern“ dieser kapi-talistischen Gesellschaft beschäftigt, mit ihnen auseinandersetzt und nach nachhaltigen Alterna-tiven sucht und für diese eintritt.

Wir Kommunisten sind keine Anhänger dieses kapitalistischen Systems. Es ist ein System der Ausbeutung, in dem die Profitmaximierung über den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen steht. Schauen wir uns in der Welt um: Dieses System ist menschenfeindlich und auch parasitär. Es muss überwunden werden. Wege und Konzepte müssen und können gesucht werden. Es gibt keine Alternative dazu. Eine andere Welt ist möglich!

Wir Kommunisten fordern seit Jahren einen radikalen Politikwechsel. Es geht uns dabei per-spektivisch um eine Wende hin zur Friedenspolitik, zu demokratischem und sozialem Fort-schritt. In der Bundesrepublik. Auch in diesem Bundesland müssen dafür Signale gesetzt wer-den. Dies sind in erster Linie der Widerstand gegen die Kaputtsparpolitik, gegen die Schulden-bremse und der Kampf um Verbesserungen der Lage. Es ist der Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen, Sozialabbau in den Betrieben und im öffentlichen Dienst. Es ist der Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, um mehr Mitbestimmung und den Erhalt der kommunalen Strukturen. Es ist das Engagement gegen rechtes Gedankengut, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Es ist ein Kampf um eine andere Verteilung der Reichtümer dieser Gesellschaft. Die Reichen müssen endlich zur Kasse gebeten werden – für eine Millionärssteuer jetzt! Das Saarland muss endlich entschuldet werden! Wir wollen ein besseres Leben für alle arbeitenden Menschen! Jetzt!

  • Es gibt Widerstand. Es gibt viele Forderungen für einen Politikwechsel. Auf vielen Fel-dern in der Gesellschaftspolitik. Der Druck der Pflegerinnen und Pfleger ist beeindru-ckend, ihr Kampf macht Hoffnung. Die Forderungen wurden mit 5000 Unterschriften un-ter den Saarbrücker Appell unterstützt. In den 20 Positionen zum Stand des Kampfes sind sehr wertvolle Erfahrungen und Lehren für die Durchsetzung von berechtigten For-derungen aufgearbeitet. Die Initiative „Für eine lebenswerte Zukunft! Millionärssteuer jetzt!“will Druck entwickeln für eine gerechtere Umverteilung. Stahlarbeiter thematisie-ren ihre Zukunftsforderungen. Die Journalisten des Saarländischen Rundfunks nehmen ihre soziale Lage nicht mehr hin und streikten. „Bunt statt Braun“ ist eine Bewegung, die sich Rassismus und Ausländerfeindlichkeit entgegen stellt. Es gibt Bündnisse für Frieden, für Abrüstung, für die Energiewende, Initiativen für eine ökologische Landwirtschaft. Die Abschiebepraxis steht auch im Saarland in der Kritik. Es gibt Widerstand gegendie De-magogie der AFD und das Treiben von Nazis.
  • Es entwickeln sich Auseinandersetzungen und Debatten in der SPD um ihre politische Zukunft. Diese und auch eine Oppositionsrolle der SPD im Bund wird wesentlichen Ein-fluss auf das Verhalten der Gewerkschaften haben. Eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin wird Auswirkungen auf die Existenzbedingungen der Groko im Saarland haben. Auch auf die Politik der Gewerkschaften hier vor Ort, die sich unbedingt aus der Fessel dieser Koalition und deren Politik lösen müssen und eigene gesellschaftliche Interessen vertreten müssen.
  • Wir Kommunisten schätzen ein, dass wichtige Fragen sich weiter zuspitzen. Wie in ei-nem Brennglas stellt sich die Frage: Wie kann nachhaltig das Kräfteverhältnis verändert werden? Wie kann dasProjekt „Politikwechsel“ breite Mehrheiten gewinnen und wie und durch wen letztlich durchgesetzt werden? Was sind die wesentlichen Inhalte eines solchen Projektes?
  • Reicht das parallele Herangehen und Handeln im Widerstand und zur Durchsetzung be-rechtigter Forderungen, die ja Elemente eines Politikwechsels sind, alleine aus? Was sind tragfähige, verbindende Glieder aller von Krise, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Be-troffenen und vor allem der Handelnden?
  • Es geht um Antworten auf die Frage: Wie können nachhaltige Veränderungen im Sinne eines Politikwechsels durchgesetzt werden? Was umfasst ein solches Projekt?
  • Die DKP sieht zum offenen Dialog, zum produktiven Diskurs aller, die eine fortschrittliche Veränderung wollen und dafür wirken, keine tragfähigeAlternative. Aus unserer Sicht ist ein neuer Anlauf, eine neue Initiative dafür dringend notwendig: Ohne Junktims, ohne Ausgrenzung, ohne Arroganz und Überheblichkeit, ohne die Bühne der Selbstdarstel-lung, ohne Instrumentalisierung für egoistische Ziele und damit verbundene Vereinnah-mungsversuche.
  • Die DKP steht für einen solches Herangehen. Wir werben dafür. Die DKP wird im Saar-land dafür entsprechend ihrem Einfluss und ihren Möglichkeiten eintreten, handeln und Initiativen unterstützen.
  • Der Bezirksvorstand wird beauftragt in der nächsten Arbeitsetappe entsprechende Initia-tiven zu entwickeln: Neuen Anlauf nehmen für einen radikalen Politikwechsel im Saar-land–Für Frieden -gegen Kaputtsparen –für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demo-kratie –gegen rechts!
  • Wir setzen unsere Kampagne „Stoppt die Kaputtsparer“ fort. Wir unterstützen die saar-ländische Initiative „Für eine lebenswerte Zukunft -Millionärssteuer jetzt“. Wir wollen in der Unterschriftensammlung durch organisierte Sammlungen von Unterschriften unter diesen Aufruf aktiver werden. Dies ist für uns ein ganz konkreter Beitrag der Solidarität und zur Unterstützung des Kampfes der Pflegerinnen und Pfleger gegen den Pflegenot-stand. Denn damit kann die Einnahmeseite in den öffentlichen Haushalten verbessert werden!
  • In der Rüstung sind sie fix –für verschuldete Länder und Kommunen tun sie nix! Wir un-terstützen die bundesweite Imitative „ Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben –Abrüs-ten!“ Es geht darum, zu verhindern, dass weitere finanzielle Ressourcen in sinnloser Kriegsvorbereitung und in möglichen neuen Kriegsabenteuern verpulvert werden! Wir wollen mithelfen, dass diese Einsicht sich auch im Saarland weiter verbreitet.
  • Wir engagieren uns in und mit der DKP im Saarland. So nehmen wir unseren politischenPlatz in der Gesamtpartei DKP ein. Unser Ringen für die Stärkung der DKP ist untrennba-rer Bestandteil davon.

Einstimmig angenommen
DKP Saarland Bezirksdelegiertenkonferenz, 11. 11. 2017, Neunkirchen

Ja, es tut weh, aber es muss jetzt getan werden!

20.11.2017: Zu lange lähmt mich schon der parteiinterne Streit, macht mich die ultralinke Linie der Partei wütend, bin ich entsetzt über die Geschichtsvergessenheit, die sich in der Partei breit macht.

Wir sind jetzt also wieder eine marxistisch-leninistische Partei? Kann man ja beschließen. Aber erst nachdem heraus gearbeitet wurde, in welchem geschichtlichen Zusammenhang der Kanon des Marxismus-Leninismus entstand und welchem Zweck er diente. Anschließend müsste man begründen, warum es trotzdem richtig und wichtig ist, sich mit diesem Titel zu schmücken - wenn man es dann noch will.

Wir sollen wieder Stalin lesen? Echt jetzt? Wenn überhaupt, dann doch wohl um zu lernen wie die Dialektik durch Voluntarismus ersetzt wurde, wie die Theorie in den Dienst der Tagespolitik gestellt wurde, wie der Marxismus seiner Wissenschaftlichkeit beraubt wurde, wie Lenins geniales Handling von Strategie und Taktik entsprechend sich verändernder Kräfteverhältnisse durch Dogmatismus ersetzt wurde, warum in Stalins Zeit in der Sowjetunion mehr Antifaschisten und Kommunisten ums Leben kamen als durch den Klassenfeind. Und welche Fehlentwicklungen weiter wirkten, und zum Zusammenbruch dieses Sozialismusversuchs beigetragen haben.

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Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Südbayern endet mit kollektiver Austrittserklärung

19.11.2017: Mit einer kollektiven Austrittserklärung von 37 Mitgliedern der DKP ging die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Südbayern am 16. Nov.2017 zu Ende. Im Bericht des Bezirksvorstands hieß es zu Beginn:

“Dies ist eine - in mehrfacher Hinsicht - außerordentliche Bezirksdelegiertenkonferenz. Sie wurde zwar form- und fristgerecht einberufen, aber von einem Bezirksvorstand, den der PV als aufgelöst betrachtet. Ebenso wie die ganze Bezirksorganisation. Außerordentlich an dieser Bezirksdelegiertenkonferenz ist auch, dass der Bezirksvorstand bei der Zentralen Schiedskommission  den Antrag gestellt hat, ein Verfahren zur Wahrung unserer statuarischen Rechte einzuleiten und diese ZSK ganze vier Monate braucht, um erst am 2.12. in der Sache  zu entscheiden.

... Außerordentlich  an dieser Bezirksdelegiertenkonferenz ist auch, dass das Schlusswort zu Beginn der Bezirksdelegiertenkonferenz bereits vorliegt.
Das hängt damit zusammen, dass es sich dabei nicht nur um das Schlusswort dieser Bezirksdelegiertenkonferenz handelt, sondern um das Schlusswort im Bezug auf die Parteimitgliedschaft von mir und mehreren Genossinnen und Genossen.

Und außerordentlich ist auch, dass die Genossinnen und Genossen des alten Bezirksvorstand nicht mehr kandidieren und auch keinen Vorschlag für die Wahl eines neuen Bezirksvorstand und seiner Kommissionen machen wird.“

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Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Saarland

Am 11.11.2017 hat die DKP Saarland ihre Bezirksdelegiertenkonferenz durchgeführt. Wir dokumentieren das Referat des Bezirksvorsitzenden Thomas Hagenhofer und den bei einer Enthaltung angenommenen Antrag zur Parteisituation.

Die Wahlen zu den Parteigremien werden auf einer Bezirksdelegiertenkonferenz nach dem 22. Parteitag stattfinden.

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Die DKP München ist Geschichte ...*

04.11.2017: Am 2. November hat in München die Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München stattgefunden. Im Referat des Kreisvorstandes wurden die Herausforderungen für kommunistische Politik aufgeworfen und entwickelt, dass die DKP diesen Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist. Dem Parteivorstand wird vorgeworfen, in "längst überwunden geglaubten Dogmatismus zurückgefallen zu sein, die Situation so eskaliert zu haben, dass die DKP zur Sekte verkommt und gesellschaftlich überflüssig wird".

Für viele Delegierte war diese Konferenz die letzte Parteisitzung. Dutzende Mitglieder der DKP München werden in den nächsten Tagen und Wochen aus der Partei austreten. Oder sie haben diesen Schritt bereits vollzogen.

Darunter sind GenossInnen, die seit mehr als 60 Jahren in der kommunistischen Bewegung und ihren Parteien (KPD, DKP und SED) aktiv waren und sind. Mitglieder, die den Holocaust überlebt haben, deren Eltern im Widerstand gegen den Faschismus im KZ eingesperrt waren, die in der Illegalität der Adenauer-BRD monate-, jahrelang im Gefängnis saßen (verurteilt von Richtern, die sie schon aus der NS-Zeit kannten), Mitglieder, die im Aufbau der Friedensbewegung und den Ostermärschen eine führende Rolle gespielt haben, die Berufsverbot hatten, GenossInnen die heute stadtweit als KommunistInnen bekannt sind. Das ist für viele kein einfacher Schritt, denn eine solche (Partei-)Zugehörigkeit ist nicht nur eine politische, sondern oft auch eine emotionale oder sogar familiäre.

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DKP-Elmshorn zum Leitantrag

Die Jahreshauptversammlung der Stadtgruppe Elmshorn der DKP beschließt:

Anknüpfend und ergänzend zum Parteiprogramm ist es richtig und sinnvoll, wichtige historische und aktuelle, politische und ökonomische Entwicklungen seit In-Kraft-Treten des Parteiprogramms (2006) sowie evtl. zu korrigierende Orientierungen innerparteilich und gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften einzuschätzen, auszuwerten und aufzuarbeiten. Das Ergebnis könnte dann abschließend in einem entsprechenden DKP-Dokument veröffentlicht werden.

Der vorliegende Entwurf zum „Leitantrag“ erfüllt diese Kriterien nicht. Das war nach unserer Meinung allerdings auch nie die Absicht des führenden Parteivorstandes. Wir lehnen den vorliegenden „Leitantrag“ als Ganzes ab und fordern seine vollkommene Neuerarbeitung auf Basis des bestehenden Parteiprogramms.

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Links wählen – aktiv werden – sich organisieren! - Aufruf der DKP Niedersachsen zu den Landtagswahlen

Breiter, vielfältiger Widerstand gegen die politische Rechtsentwicklung ist nötig. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, droht nun auch dem niedersächsischen Landtag eine Fraktion mit Rassisten und Neofaschisten.

Politische Rechtsentwicklung bedeutet mehr als erschreckende Wahlergebnisse für eine rassistische unsoziale Partei:

  • Es drohen eine Erhöhung des Rüstungsetats und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Weiter werden Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft.
  • Öffentliches Eigentum wird verscherbelt oder über ÖPP-Projekte den Finanzkonzernen überlassen.
  • Demokratische Rechte werden ausgehöhlt, der Überwachungsstaat perfekter gemacht.
  • Geld wird weiter von unten nach oben fließen, die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher werden.
  • Von der Schuldenbremse geprägte öffentliche Haushalte werden keinen Spielraum für bessere Bildung, bessere Pflege, Sanierung der Infrastruktur lassen.
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Wie man mit Wahlen die Welt verändert

17.06.2017: Nach drei Landtagswahlen scheint sich ein „Rechtsruck“ im Parlamentsbetrieb der westlichen Bundesländer zu verfestigen, der für die Bundestagswahl im September nichts Gutes verspricht. Die CDU konnte im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jeweils die meisten Stimmen erzielen und übernimmt die Regierungsbildung. Zudem zieht die AfD mit einstelligen Ergebnissen in alle drei Landtage ein, was der Partei nicht nur erweiterten Zugriff auf wichtige Ressourcen verschafft, sondern ihr auch direkten Einfluss in den dortigen parlamentarischen Debatten sichert. Besonders bitter ist in dieser Situation das Ergebnis für die Partei Die Linke in NRW, die mit 4,9 % knapp den Einzug in den Landtag verpasste, und damit die Verdoppelung der Wählerstimmen nicht in einen parlamentarischen Erfolg ummünzen konnte.

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