Frankreich

Frankreich: Regierung Valls 2 – Stoßtrupp des Neoliberalismus

Frankreich: Regierung Valls 2 – Stoßtrupp des Neoliberalismus

06.09.2014: Die Rentrée, der Wiederbeginn des Alltags nach den Sommerferien, steht dieses Jahr in Frankreich im Zeichen heftiger innenpolitischer Debatten. Am 25. August war die sozialdemokratische Regierung Valls unerwartet auseinandergebrochen. Nur 146 Tage, nicht einmal ganz fünf Monate war sie im Amt, nachdem die Vorgänger-Regierung Ayrault am 1. April wegen der schlechten Wahlergebnissen für die „Sozialisten“ bei den Kommunal- und Europawahlen in die Wüste geschickt worden war. Valls reichte den kollektiven Rücktritt der Regierung ein und wurde von Staatspräsident Hollande umgehend mit der Bildung einer neuen beauftragt. Schon einen Tag später wurde sie installiert, deutlich noch stärker unternehmerfreundlich und auf den neoliberalen Sparzwang festgelegt, aber auch mit deutlich geschrumpfter politischer Basis.

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Frankreichs Eisenbahner im Streik gegen „Bahnreform“

Frankreichs Eisenbahner im Streik gegen „Bahnreform“

19.06.2014: Am siebten Tag in Folge streikten am Dienstag (17. Juni) beträchtliche Teile der französischen Eisenbahner gegen eine von der Regierung geplante „Bahnreform“, die am gleichen Tag im Parlament beraten wurde. Der von den deutschen Medien fast völlig verschwiegene Streik hatte in weiten Teilen des Landes ausfallende Züge im Fern- und Nahverkehr, geschlossene Schalter und nicht arbeitende Reparaturwerkstätten zur Folge. Von den innerfranzösischen Hochgeschwindigkeitszügen (TGV), und den Schnellzügen zwischen den Städten sowie im regionalen Nahverkehr, besonders im Großraum Paris, fuhren eine Woche lang im Schnitt praktisch nur noch die Hälfte der fahrplanmäßigen Züge, manchmal auch nur jeder dritte oder vierte. Die Folge waren superlange Staus auf den Straßen und total verstopfte I...

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Wie kam es zum Aufwind für die Rechten in Frankreich?

Wie kam es zum Aufwind für die Rechten in Frankreich?

06.06.2014: Der französische EU-Abgeordnete Patrick le Hyaric, zugleich Direktor der kommunistischen Zeitung „Humanité“, befasste sich in einem Leitartikel seines Blattes „Humanité Dimanche“ vom 31. Mai mit der seit der EU-Wahl in Frankreich heftig diskutierten Frage, wie es zu dem alarmierenden Vormarsch des „Front National“ in Frankreich kommen konnte und welche Lehren sich daraus ergeben.

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Nicht nur Le Pen – auch die Linke legt zu

Nicht nur Le Pen – auch die Linke legt zu

25.03.2014: Sowohl die Kommunalwahlen in Frankreich (23.3.2014) wie die Kommunalwahl in den Niederlanden (19.3.2014) sind Vorboten der Europawahl: Erst triumphierte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seinen ausländer- und islamfeindlichen Parolen bei den Kommunalwahlen in Almere und Den Haag, wo er mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) stärkste bzw. zweitstärkste politische Kraft wurde. Wenige Tage später jubelt die Vorsitzende der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, dass mit der Kommunalwahl für Frankreich eine neue Zeit angebrochen und ein „Sieg über das System“ errungen sei: „Ab sofort hat Frankreich drei große Parteien“.  Zwar war die FN nur in 596 Städten angetreten, hatte dort aber im Mittel 15,5 Prozent der Stimmen erzielt. In zwanzig Kommunen liegt sie au...

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Linksfront vor schwierigen Wahlgängen in Frankreich

Linksfront vor schwierigen Wahlgängen in Frankreich

09.01.2014: Das politische Geschehen in Frankreich wird im Jahr 2014 von zwei Wahlterminen bestimmt. Am 23. und 30. März sind Kommunalwahlen, am 25. Mai die EU-Wahl. Können diese Wahlen zum Signal für eine neuerliche politische „Trendwende“ in Frankreich werden? Die im Frühjahr 2012 geschlagenen Rechten wittern Morgenluft. Sie hoffen, für ihre damalige Niederlage Revanche nehmen zu können. Kann daraus ein Signal für einen Machtwechsel, weg von den jetzt regierenden Sozialdemokraten und Grünen unter Präsident Hollande, zurück zu einer rechten Regierungskoalition auf nationaler Ebene werden? Und wie weit wird es den Rechtsextremisten von der „modernisierten“ Front National (FN) gelingen, mit Parolen gegen Immigranten, eingewanderten Moslems und Roma vom Frust enttäuschter Wähler zu profitier...

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