Protest gegen die Beschlüsse des PV vom 17./18. Juni
Hiermit protestieren wir schärfstens gegen die Beschlüsse der letzten PV-Tagung zu einem Unvereinbarkeitsbeschluss bzgl. des Netzwerks Kommunistische Politik und zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern.
Wir sind solidarisch mit dem Bezirksvorstand der DKP Südbayern. Dessen Stellungnahme zu den angekündigten Ordnungsmaßnahmen sehen wir als ausgesprochen nachvollziehbar an.
Wir halten insbesondere die angedrohte Sofortmaßnahme der Auflösung der Bezirksorganisation für statutenwidrig, gesetzeswidrig (bezogen auf das Parteiengesetz) und insgesamt absolut schädlich für die gesamte DKP.