Auflösungsbeschluss sofort aufheben! Gefahren der Zerschlagung der DKP bekämpfen! Existenzsicherung ist jetzt die wichtigste Aufgabe!
Das Bezirkssekretariat der DKP Saarland fordert die Aufhebung des Beschlusses der 9. Parteivorstandstagung zur sofortigen Auflösung des Bezirkes Südbayern. Der Artikel 7 des Statutes der DKP, auf den sich der PV dabei beruft, lässt eine politisch motivierte Auflösung eines Bezirks nicht zu. Es ist eine statutenwidrige Interpretation. Die Art und Weise wie dieser Beschluss zustande kam, ist schon bezeichnend. Statt Transparenz wurde der Weg eines Überfalls gewählt. Eine offene Information aller PV-Mitglieder vor der PVTagung gab es nicht, die Anträge wurden bis zur Sitzung geheim gehalten. Wege für den Zusammenhalt der Partei werden nicht gesucht. Mit diesem Auflösungsbeschluss wird weiter zugespitzt und eskaliert. Er ist keine produktive Antwort auf den vorhandenen Meinungsstreit und die Parteiauseinandersetzung. Initiativen zur Deeskalation wie der Vorschlag eines Moratoriums in der Parteiauseinandersetzung, die in der 9. PV-Tagung unterbreitet wurden, wurden von der Mehrheit rechthaberisch und abwertend abgebügelt.