Diskussion 9.PV-Tagung

Erklärung des Bezirkssekretariates der DKP Saarland zum Auflösungsbeschluss

Auflösungsbeschluss sofort aufheben! Gefahren der Zerschlagung der DKP bekämpfen! Existenzsicherung ist jetzt die wichtigste Aufgabe!

Das Bezirkssekretariat der DKP Saarland fordert die Aufhebung des Beschlusses der 9. Parteivorstandstagung zur sofortigen Auflösung des Bezirkes Südbayern. Der Artikel 7 des Statutes der DKP, auf den sich der PV dabei beruft, lässt eine politisch motivierte Auflösung eines Bezirks nicht zu. Es ist eine statutenwidrige Interpretation. Die Art und Weise wie dieser Beschluss zustande kam, ist schon bezeichnend. Statt Transparenz wurde der Weg eines Überfalls gewählt. Eine offene Information aller PV-Mitglieder vor der PVTagung gab es nicht, die Anträge wurden bis zur Sitzung geheim gehalten. Wege für den Zusammenhalt der Partei werden nicht gesucht. Mit diesem Auflösungsbeschluss wird weiter zugespitzt und eskaliert. Er ist keine produktive Antwort auf den vorhandenen Meinungsstreit und die Parteiauseinandersetzung. Initiativen zur Deeskalation wie der Vorschlag eines Moratoriums in der Parteiauseinandersetzung, die in der 9. PV-Tagung unterbreitet wurden, wurden von der Mehrheit rechthaberisch und abwertend abgebügelt.

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Thomas Hagenhöfer: Wie weiter in der Parteiauseinandersetzung?

01.07.2017: Die 9. Parteivorstandstagung hat eine weitere, die DKP schwächende Eskalation in der Parteiauseinandersetzung als Ergebnis. Wir dokumentieren hier den Redebeitrag des Bezirksvorsitzenden der DKP Saarland auf der PV-Tagung zur Parteiauseinandersetzung.

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Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern vom 24. Juni 2017

Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern vom 24. Juni 2017:

"Der Beschluss des Parteivorstands der DKP, den Bezirk Südbayern aufzulösen, ist statutenwidrig und damit unwirksam. Der Bezirksvorstand Südbayern setzt seine Arbeit auf der Grundlage von Parteiprogramm und Statut fort."


In der Begründung des Bezirksvorstands heißt es u.a.:

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DKP-Rheinland-Pfalz: Beschluss zur Auflösung des Bezirks Südbayern sofort zurücknehmen

24.06.2017: Die SprecherInnen der DKP Bezirk Rheinland-Pfalz verurteilen den Beschluss des Parteivorstands vom 17. und 18. Juni 2017, den DKP-Bezirk Südbayern aufzulösen. Hier wird versucht, das Statut als Disziplinierungsmittel im innerparteilichen Meinungsstreit zu missbrauchen.

Alleine schon die Umstände der Beschlussfassung lässt Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufkommen: Er war in der Tagesordnung der Tagung des Parteivorstands nicht angekündigt, sondern wurde erst auf Tagung vorgelegt. Verantwortliche des Bezirks Südbayern wurden ebenfalls nicht vorab informiert.

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Werner Lutz: An den Parteivorstand und die Parteimehrheit

24.06.2017: Vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erfahrung als damaliger Mitverantwortlicher für drei Parteiausschlüsse zu Beginn der Erneuerer -Auseinandersetzung in Erlangen 1987 und der heute damit verbundenen Erkenntnis, dass administrative Maßnahmen zu keiner Zeit eine Lösung für politische Auseinandersetzungen in der DKP bringen, sondern ausschließlich ihre Schwächung und Spaltung, sowie…

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