Europawahl: Rechts - Links ist zurück

Europawahl: Rechts - Links ist zurück

31.05.2014: Die Europawahl war, wie erwartet, ohne Überraschungen. Konservative (Mandate 2009: 274, 2014: 214) und Sozialdemokraten (Mandate 2009: 196, 2014: 191) haben verloren, aber die neoliberale Mehrheit ist auch im neuen Europaparlament gesichert. Und so sind die Wahlverlierer zur Tagesordnung übergegangen und schachern um die Posten. Doch der Durchschnitt trügt. Die Wahl deutet auf einen fundamentalen Wandel der europäischen Politik hin. Klarer Sieger der Europawahl ist SYRIZA (Erklärung von SYRIZA unten).

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Für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens!

Für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens!

29.05.2014: Eine erste Betrachtung der Wahlergebnisse zum EU-Parlament zeigt: Der gemeinsame Aufruf von kommunistischen und Linksparteien zur Stärkung der Fraktion der Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament war erfolgreich! Die Zahl der Mandate hat sich von bisher 35 auf jetzt 50 Sitze erhöht, das bedeutet Abgeordnete von 18 Parteien aus 14 Ländern arbeiten nun in dieser Fraktion zusammen. Aus Deutschland ist Die Linke durch das Ergebnis von 7,4% mit 7 gewählten Mitgliedern vertreten.

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Griechenland: Eine Richtungswahl

Griechenland: Eine Richtungswahl

20.05.2014: Die Kommunal- und Regionalwahl in Griechenland gilt als Test für die Europawahl. Die regierenden Konservativen und Sozialdemokraten haben sich mit der oppositionellen Linkspartei Syriza einen harten Kampf geliefert. In Athen punktete Syriza. In der Provinz dominierten die Parteien der Regierungskoalition, v.a. die Nea Dimokratia (ND). Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen gibt es allerdings keinen klaren Favoriten für die Europawahl am kommenden Wochenende. Trotzdem wird die Europa-Abstimmung, zusammen mit der Stichwahl, zur Richtungswahl, von der nicht zuletzt die politische Zukunft der Regierungskoalition unter Führung des konservativen Regierungschef Antonis Samaras abhängt.

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Babis Angourakis verstorben

Babis Angourakis verstorben

17.05.2014: "Mit gerade einmal 63 Jahren wurde uns ein Kämpfer für die internationale ArbeiterInnensolidarität und ein Mensch mit tiefer politischer Überzeugung und Integrität genommen. Babis wird in Erinnerung bleiben für seine starke Entschlossenheit im Kampf gegen den Kapitalismus, seine Verpflichtung zu Frieden und Gerechtigkeit wie auch für seine Herzlichkeit und Freundschaft." Mit diesen Worten gedachte Gabi Zimmer für die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) dem Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im Europäischen Parlament  und Genossen Charalampos (Babis) Angourakis.

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Referat: Für ein solidarisches Europa

Referat: Für ein solidarisches Europa

11.05.2014: Beim europapolitischen Frühschoppen des DGB Freising referierte Leo Mayer vom isw zur bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments. Europa stehe an einem Scheideweg. Die bisherigen Politik habe Europa in eine Sackgasse geführt. "Es gibt kein weiter so und es gibt kein Zurück. Entweder wird mit verstärktem Autoritarismus die Sparpolitik fortgesetzt – was den europafeindlichen Kräften weiteren Aufschwung geben würde und in der Konsequenz zum Zerfall der Europäischen Union führen könnte – oder es wird ein großer Schritt in Richtung eines solidarischen Europas gemacht."

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