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08.07.2016: Der französische Premierminister Manuel Valls hat am 5. Juli erneut den antidemokratischen Artikel 49,3 der Verfassung in Anspruch genommen, um das umstrittene „Arbeitsgesetz“ ohne Beratung und Abstimmung im Parlament für beschlossen erklären zu lassen. Schon im Mai hatte er bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der Nationalversammlung zu dem gleichen Mittel gegriffen, weil er sich nicht sicher war, eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sein Vorhaben zu bekommen.

06.07.2016: Es war eine Woche intensivster Erpressungsversuche seitens der EU-Kommission gegen Portugal. EU-Kommissar Günther Oettinger verlangte vehement Sanktionen. Der Linksblock kündigte ein Referendum über den Fiskalpakt an, falls die EU Sanktionen verhängt. Auf der heutigen Kommissionssitzung wurde die Entscheidung vertagt. Der Linksblock zog auf seinem Kongress am letzten Juniwochenende eine Zwischenbilanz der Entwicklung in Portugal.