Zweite Runde französische Regionalwahlen: Kein Grund zur Beruhigung

Zweite Runde französische Regionalwahlen: Kein Grund zur Beruhigung

Siegeszug der extremen Rechten zwar vorläufig aufgehalten, aber der Rechtsruck in der Wählerstimmung bleibt alarmierend
15.12.2015: Das zu befürchtende schlimmste Ergebnis konnte bei den französischen Regionalwahlen am vergangenen Sonntag (13.12.2015) mit knapper Not verhindert werden. Der mit rassistischer Fremdenfeindlichkeit und lügenhafter sozialer Demagogie als „Anti-System-Partei“ operierende rechtsradikale „Front National“(FN) konnte in keiner der 13 Regionen an die Regierung kommen. Aber das ist bei weitem kein Grund zur Beruhigung.

Weiterlesen...
 

Französische Regionalwahlen: erste Beobachtungen

Französische Regionalwahlen: erste Beobachtungen

Von Elisabeth Gauthier

09.12.2015: Die Ergebnisse der ersten Runde der Regionalwahlen verdeutlichen den Ernst der politischen Situation in Frankreich. Der Front National bestätigt nun bei den Regionalwahlen vom 6. Dezember erstmalig nach den Europawahlen im Jahr 2014 seine Position als stärkste politische Kraft mit durchschnittlich rund 30% des Stimmenanteils.

Weiterlesen...

Irakische Kommunistische Partei fordert sofortigen Abzug der türkischen Truppen

Irakische Kommunistische Partei fordert sofortigen Abzug der türkischen Truppen

09.12.2015: Der Krieg in Syrien eskaliert: Die Türkei schießt ein russisches Flugzeug ab, nach russischen Angaben haben us-amerikanische Flugzeuge eine Kaserne der syrischen Armee bombardiert, Russland beschießt von einem U-Boot aus die IS-Hochburg Rakka mit Marschflugkörpern, türkische Truppen sind trotz der Proteste der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert. Die Irakische Kommunistischen Partei (IKP) protestiert gegen diese Verletzung der nationalen Souveränität und fordert die Regierung auf, den UN-Sicherheitsrat anzurufen.

Weiterlesen...

Frankreich: Rechtsruck im Klima von Angst und Verunsicherung

Frankreich: Rechtsruck im Klima von Angst und Verunsicherung

07.12.205: Überschattet von den Attentaten am 13. November und den damit verstärkten Stimmungen der Angst und der Verunsicherung, verstärkt durch die Verlängerung des von Präsident Hollande verhängten und auf drei Monate verlängerten Ausnahmezustand, endet der erste Wahlgang der französischen Regionalwahlen am 6. Dezember mit einem gefahrdrohenden Rechtsruck und dramatischen Vormarsch für den rechtsextremistischen „Front National“ (FN).

Weiterlesen...

Portugal: Sozialistische Partei stellt Regierung

Portugal: Sozialistische Partei stellt Regierung

29.11.2015: Nach langen Querelen ist am 25. November eine Regierung unter Sozialistenchef Antonio Costa gebildet worden. Bis zuletzt hatte Staatspräsident Anibal Cavaco Silva versucht, dies zu verhindern. Die Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei hat mit jeder der drei anderen Linksparteien ein separates Abkommen geschlossen, um im Parlament eine absolute Mehrheit zu garantieren. "Einen neue Phase in der nationalen Politik ist nun eröffnet", erklärte die Kommunistische Partei (PCP). Das Regierungsprogramm beinhaltet keine Transformation, begründet der Linksblock den Nichteintritt in die Regierung.

Weiterlesen...
Seite 11 von 29