24.06.2017: Die SprecherInnen der DKP Bezirk Rheinland-Pfalz verurteilen den Beschluss des Parteivorstands vom 17. und 18. Juni 2017, den DKP-Bezirk Südbayern aufzulösen. Hier wird versucht, das Statut als Disziplinierungsmittel im innerparteilichen Meinungsstreit zu missbrauchen.

Alleine schon die Umstände der Beschlussfassung lässt Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufkommen: Er war in der Tagesordnung der Tagung des Parteivorstands nicht angekündigt, sondern wurde erst auf Tagung vorgelegt. Verantwortliche des Bezirks Südbayern wurden ebenfalls nicht vorab informiert.

24.06.2017: Vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erfahrung als damaliger Mitverantwortlicher für drei Parteiausschlüsse zu Beginn der Erneuerer -Auseinandersetzung in Erlangen 1987 und der heute damit verbundenen Erkenntnis, dass administrative Maßnahmen zu keiner Zeit eine Lösung für politische Auseinandersetzungen in der DKP bringen, sondern ausschließlich ihre Schwächung und Spaltung, sowie…

24.06.2017: „Parteivorstand löst Bezirksorganisation Südbayern auf“ – so lautet die Überschrift in der UZ, der Zeitung der DKP, zu einem Bericht über die 9. PV-Tagung der DKP. Seit sich die DKP wieder als marxistisch-leninistische Partei bezeichnet, gibt es mit dieser PV-Tagung den Beweis, dass damit die Rückkehr zu einem autoritären und dogmatischen Parteiverständnis gemeint ist, das allen Regeln der innerparteilichen Demokratie widerspricht, wie sie im Statut vorgesehen sind. Dieser Beschluss ist statutenwidrig und weckt Erinnerungen an die finstersten Zeiten der Parteigeschichte.

17.06.2017: Nach drei Landtagswahlen scheint sich ein „Rechtsruck“ im Parlamentsbetrieb der westlichen Bundesländer zu verfestigen, der für die Bundestagswahl im September nichts Gutes verspricht. Die CDU konnte im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jeweils die meisten Stimmen erzielen und übernimmt die Regierungsbildung. Zudem zieht die AfD mit einstelligen Ergebnissen in alle drei Landtage ein, was der Partei nicht nur erweiterten Zugriff auf wichtige Ressourcen verschafft, sondern ihr auch direkten Einfluss in den dortigen parlamentarischen Debatten sichert. Besonders bitter ist in dieser Situation das Ergebnis für die Partei Die Linke in NRW, die mit 4,9 % knapp den Einzug in den Landtag verpasste, und damit die Verdoppelung der Wählerstimmen nicht in einen parlamentarischen Erfolg ummünzen konnte.

27.05.2017: Christian Koberg verstarb am 22. Mai in seiner Heimatstadt Kiel im Alter von 70 Jahren. Christian kam schon als Kind mit Kommunisten in Kontakt, 1962 wurde er mit 16 Jahren Mitglied der illegalen KPD. Er war Mitorganisator der ersten Ostermärsche in Hamburg und Schleswig-Holstein. 1968 gehörte er zu den Initiatoren für die Neukonstituierung der DKP in Schleswig-Holstein, in der er später verschiedene Funktionen auf Bezirksebene ausfüllte.