USA-Kommunisten beraten neues Parteiprogramm

06.03.2019: Die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) hat einen Entwurf für ein neues Parteiprogramm veröffentlicht. Es soll mit Blick auf den 100. Jahrestag der Gründung der Partei auf der 31. Nationalkonvention der CPUSA (Parteitag) am 21. – 23. Juni 2019 zur Diskussion stehen.

Gegenwärtig sind die Mitglieder und Sympathisanten dazu aufgerufen, den Entwurf in den örtlichen Clubs und den Distriktorganisationen der Partei zu diskutieren sowie Diskussionen darüber in Studiengruppen und anderen Zusammenkünften abzuhalten oder auch sich an Diskussionen darüber im Internet zu beteiligen. Außerdem veranstaltet die zentrale Parteiführung eine Serie von dezentral stattfindenden Seminaren. Es wurde ein Programmkomitee benannt, das dazu aufgerufen hat, Abänderungsvorschläge einzureichen, die bis zum 1. Juni angenommen werden. Sie sollen als Grundlage für eine Überarbeitung des Programmentwurfs dienen, der dem Parteikongress zur definitiven Entscheidung vorgelegt wird.

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Französische Kommunisten starteten EU-Wahlkampf

12.02.2019: Mit einer großen Kundgebung im Dock des Suds im alten Hafengelände von Marseille starteten die französischen Kommunisten am Abend des 5. Februar ihren EU-Wahlkampf. Ihr Spitzenkandidat Ian Brossat, 38 Jahre alt, Lehrer für Französisch und derzeit kommunistischer Vizebürgermeister der Hauptstadt Paris, zuständig für Wohnungswesen und Notunterkünfte, präsentierte die vom PCF-Nationalrat aufgestellte Kandidatenliste. Gleichzeitig betonte der Listenführer aber, dass die PCF offen bleibe für Gespräche mit den anderen Linkskräften über die Bildung einer gemeinsamen EU-Wahlliste, um der Politik von Staatschef Macron und seiner Regierung sowie der Gefahr eines weiteren Vormarschs der Rechtsextremisten unter Marine Le Pen bei dieser EU-Wahl eine Sammlung der Linken entgegenzustellen.

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Kein Ende der Sozialproteste in Frankreich

12.12.2018: Vier Wochen hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gebraucht, um etwas zu den anhaltenden sozialen Protestbewegungen der „gilets jaunes“ (gelben Westen) und anderen Bevölkerungsgruppen zu sagen. Aber im Gegensatz zum beschönigenden Tenor in den meisten deutschen Medien hatte diese TV-Ansprache in Frankreich offensichtlich nur eine ziemlich begrenzte Wirkung.

Trotz selbstkritischer Lippenbekenntnisse zu „Versäumnissen“ und einer Entschuldigung für „verletzende Worte“ des Staatschefs sowie groß aufgeblasener angeblicher „sozialer Zugeständnisse“ oder sogar einer „sozialen Wende“ in Macrons Politik gehen die Protestaktionen am kommenden Wochenende weiter. Zu den Aktionen der „Gelbwesten“ gesellen sich eine anwachsende Bewegung von Schülern und Studenten und ein neuer ...

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PCF-Parteitag: Französische Kommunisten einigen sich auf gemeinsame Orientierung und neue Führungsspitze

PCF-Parteitag: Französische Kommunisten einigen sich auf gemeinsame Orientierung und neue Führungsspitze

28.11.2018: Der 38. Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), der am letzten Wochenende (23. – 25. November) als „außerordentlicher Parteitag“ in Ivry-sur-Seine (Großraum Paris) abgehalten wurde, endete mit einer Verständigung der großen Mehrheit der 736 Delegierten auf eine neue gemeinsame politische Orientierung für die nächsten Jahre und auf eine neue Führungsspitze. Damit wurden Erwartungen mancher Beobachter, die mit einem endlosen spaltenden Strömungsstreit in der Partei gerechnet hatten, enttäuscht.

Zum neuen Nationalsekretär der Partei wurde der Abgeordnete Fabien Roussel (49 Jahre) aus dem Bezirk Nord, früherer Journalist der „Humanité“, gewählt. Der bisherige Nationalsekretär Pierre Laurent (61 Jahre) bleibt aber in der Parteiführung und übernimmt im Einvernehmen m...

Kommunistische Partei der USA zu US-Halbzeit-Wahlen: Wind von links

12.11.2018: Das Ergebnis der „Halbzeit“-Wahlen in den USA nach zwei Jahren Amtszeit von Donald Trump ist wie in den USA selbst auch in den meisten europäischen einschließlich der deutschen Medien als ein „gemischtes Ergebnis“ dargestellt worden: einerseits bekamen im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit, andererseits gewann Trumps Republikanische Partei eine noch größere Mehrheit im Senat.

Aber bei genauerer Überlegung fragt man sich, ob diese „ausgewogene“ Darstellung tatsächlich der Realität entspricht. Ist die These von den „zwei Siegern“ nicht doch zu sehr eine oberflächliche Vereinfachung und eine Verfälschung des Haupttrends dieser Wahlen? In Wirklichkeit sind die Ergebnisse für Trump und seine Freunde und Parteigänger ein politischer Rückschlag. Die Bedingungen für die Durc...

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