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17.01.2014: Tiefe Einblicke in die Verfasstheit der Europäischen Union lieferte der Workshop "Brauchen wir mehr oder weniger EU-Europa?" auf dem 20. Friedensratschlag im Dezember in Kassel. Leo Mayer vom isw-Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München, ging in seinem Impulsreferat auf die sozialen und ökonomischen Defizite und Probleme der EU ein, die Abgeordnete des EU-Parlaments Sabine Lösing (Die Linke) konzentrierte sich auf die Militarisierungsaspekte der EU. In der Diskussion ging es vor allem um die Frage, wie und in welche Richtung auf die EU – und auf die Regierungen der Mitgliedstaaten - Druck ausgeübt werden könne, um den herrschenden Kurs zu beenden und umzukehren. Wir dokumentieren hier den Diskussionsbeitrag von Leo Mayer.

09.01.2014: Das politische Geschehen in Frankreich wird im Jahr 2014 von zwei Wahlterminen bestimmt. Am 23. und 30. März sind Kommunalwahlen, am 25. Mai die EU-Wahl. Können diese Wahlen zum Signal für eine neuerliche politische „Trendwende“ in Frankreich werden? Die im Frühjahr 2012 geschlagenen Rechten wittern Morgenluft. Sie hoffen, für ihre damalige Niederlage Revanche nehmen zu können. Kann daraus ein Signal für einen Machtwechsel, weg von den jetzt regierenden Sozialdemokraten und Grünen unter Präsident Hollande, zurück zu einer rechten Regierungskoalition auf nationaler Ebene werden? Und wie weit wird es den Rechtsextremisten von der „modernisierten“ Front National (FN) gelingen, mit Parolen gegen Immigranten, eingewanderten Moslems und Roma vom Frust enttäuschter Wähler zu profitier...