07.06.2016: Podemos und Izquierda Unida haben sich auf eine gemeinsame Liste für die Wahl am 26. Juni geeinigt – und liegen nach einer Woche Wahlkampf vor den Sozialdemokraten an zweiter Stelle. Stabilisiert sich diese Tendenz, dann muss sich die PSOE entscheiden: große Koalition oder Linksregierung unter Führung von Podemos-Izquierda Unida.
24.5.2016: Auch wenn die veröffentlichten Wählerstromanalysen wie üblich die KPÖ-WählerInnen außer Acht lassen: Die vielen zehntausenden linken Wählerinnen und Wähler dürfen es sich zugute halten, mit beigetragen zu haben, den deutschnationalen Reaktionär Norbert Hofer vom Bundespräsidentenamt ferngehalten zu haben. Die KPÖ hat auch im Unterschied zur SPÖ, die aus Opportunismus gegenüber ihrem rechten Grenzzaun-Block darauf verzichtet hat, als Partei zur Wahl Van der Bellens aufgerufen.
15.05.2016: Mit einem antidemokratischen Gewaltakt hat der französische sozialdemokratische Premierminister Manuel Valls nach Genehmigung durch Staatspräsident Hollande am 10./12. Mai den heftig umstrittenen Gesetzentwurf für eine „Reform des Arbeitsrechts“ gegen den breiten Widerstand in der Bevölkerung und der linken Gewerkschaften in erster Lesung in der französischen Nationalversammlung durchgesetzt. Valls griff dazu auf eine der reaktionärsten Bestimmungen in der französischen Verfassung, nämlich den Ermächtigungsparagrafen des Artikels 49,3 zurück.
14.05.2016: In einer Mitgliederabstimmung haben die Mitglieder der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) Anfang Mai darüber entschieden, welche Diskussionsgrundlage dem 37. Parteitag der PCF zur Beratung vorgelegt wird, der vom 2. – 5. Juni in Aubervilliers bei Paris stattfinden wird. Mehrheitlich bestätigt wurde der vom Nationalrat der PCF am 5./6. März verabschiedete Entwurf, der aus drei Teilen besteht: ein programmatische Fragen betreffender Text unter der Überschrift „Die Zeit des Gemeinsamen“, eine Positionsbestimmung zu den 2017 anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen („2017 – ein anderer Weg für Frankreich“) und ein mehr „parteiinterner“ Teil unter dem Titel „Die zweckdienlichen und konkreten Umgestaltungen für eine Kommunistische Partei neuer Generation“.
12.05.2016: Der derzeitige Stand beim Präsidentenwahlkampf in den USA (10.5.2016) ist dadurch gekennzeichnet, dass alles auf ein „Duell“ zwischen dem erzreaktionären Donald Trump von den „Republikanern“ und Hillary Clinton, Ehefrau des früheren Präsidenten Bill Clinton (1993-2001) und unter Obama von Januar 2009 – Februar 2013 Außenministerin, bei den „Demokraten“ hinausläuft. Der nachfolgende Artikel gibt die Haltung und Argumente von John Bachtell, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der USA, für eine Strategie der Linken in diesem Präsidentschaftswahlkampf wieder.