KCK: Wir verurteilen alle Aktionen, die gegen Zivilisten gerichtet sind

KCK: Wir verurteilen alle Aktionen, die gegen Zivilisten gerichtet sind

21.03.2016: Bei dem jüngsten Bombenanschlag in Istanbul wurden nach offiziellen Mitteilungen 4 Menschen getötet und 39 weitere verletzt. Die Toten waren noch nicht geborgen, da stand für die türkische Regierung bereits fest, dass die PKK hinter dem Anschlag steckt. Das türkische Regime will damit das mörderische Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung, die Angriffe auf Journalisten und die Pressfreiheit, die Massenverhaftungen und die Verfolgung von Abgeordneten der Demokratische Partei der Völker (HDP) legitimieren. Allerdings musste der türkische Innenminister Efkan Ala kurz darauf zugeben, dass der 'Islamische Staat' für das Bombenattentat verantwortlich ist. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat unmittelbar nach dem Selbstmordattentat in Istanbul den Anschlag verurteilt und deutlich gemacht, dass sie Aktionen, die sich gegen Zivilisten richten, verurteilt.

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Eine halbe Million Franzosen auf der Straße

Eine halbe Million Franzosen auf der Straße

10.03.2016: Ein Jahr vor dem Ende der Amtszeit des sozialdemokratischen Staatschefs François Hollande könnte in Frankreich eine neue soziale Massenbewegung entstehen. Jedenfalls hatten die Protestaktionen am 9. März mit 450 000 – 500 000 Teilnehmern in rund 150 Städten (224 000 nach Angaben des Innenministeriums) und 100 000 Demonstranten allein in Paris ein ungewöhnliches und weithin nicht erwartetes Ausmaß. 22 Jugendorganisationen, an der Spitze der allgemeine Studentenverband UNEF und die zwei größten Schülerorganisationen FIDL und UNL hatten zu Schulstreiks und zu einem Protestmarsch vom Sitz des Unternehmerverbands MEDEF zum Place de la République in Paris aufgerufen. An rund 90 Oberschulen war seit dem frühen Morgen der Zugang durch protestierende Schüler versperrt.

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Spanien: Regierung für den IBEX-35. Gescheitert!

Spanien: Regierung für den IBEX-35. Gescheitert!

update 06.03.2016: Erwartungsgemäß ist Pedro Sánchez am Freitag auch in der zweiten Abstimmung für das Amt des Ministerpräsidenten gescheitert. Der parlamentarische Sprecher der Izquierda Unida-Unidad Popular, Alberto Garzón, forderte Sánchez auf, ab Montag wieder an den 'Tisch der Vier' zurückzukehren, um über eine linksorientierte Regierung zu verhandeln. König Felipe VI erklärte, er werde erst dann einen Kandidaten benennen, wenn dieser eine sichere Mehrheit im Parlament habe.

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Portugals Kommunisten ziehen erste positive Bilanz

Portugals Kommunisten ziehen erste positive Bilanz

27.02.2016: Nun ist sie drei Monate im Amt, die am 26. November von der Sozialistischen Partei Portugals (PS) gebildete Minderheitsregierung unter Antonio Costa, die nur dank der Unterstützung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) und des Bloco Esquerda (BE - Linksblock) im Parlament eine Mehrheit hat. Das Zentralkomitee der PCP hat auf seine jüngsten Tagung am 21. Februar im Zusammenhang mit der anstehenden Debatte um den Haushalt 2016 eine erste Bilanz gezogen, die relativ positiv ausgefallen ist.

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In Frankreich Tausende auf den Straßen gegen den Ausnahmezustand

In Frankreich Tausende auf den Straßen gegen den Ausnahmezustand

01.02.2016: Nach drei Monaten Ausnahmezustand muss Frankreich sich davon wieder frei machen. Das war der gemeinsame Nenner der Demonstrationen, die am letzten Samstag (30. Januar) in rund 70 französischen Städten stattfanden. Trotz des anhaltenden Regens haben mehrere tausend Menschen daran teilgenommen. Dazu aufgerufen hatten mehr als hundert Vereinigungen verschiedenster Couleur, die sich in den zwei Kollektiven „Wir weichen nicht“ und „Stop Ausnahmezustand“ zusammengeschlossen hatten.

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