Netzwerk Kommunistische Politik beriet am 22./23. Juli 2017aktuelle Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten
Am Treffen des Netzwerks Kommunistische Politik am 22./23. Juli 2017 nahmen etwa 50 Genossinnen und Genossen aus fast allen Bundesländern teil. In einem einleitenden Impulsreferat und einer anschließenden Diskussion standen u.a. folgende Punkte im Zentrum:
- Merkel zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens der G20 in Hamburg. Ganz im Sinne der internationalen Finanzoligarchien und Konzerne setzen die politischen Eliten auf ein „Weiter so!“ mit neoliberalen Plünderungen. Diesem Programm entsprechen die Forderung nach besserem Investorenschutz in Afrika, die kaltschnäuzige Ignoranz gegenüber Flüchtlingselend und steigendem Migrationsdruck, das pathetische Bekenntnis zum Freihandel bei gleichzeitigem Streit um Klimaschutz, Zollschranken und Schuldenpolitik. Ihren europäischen Ausdruck findet diese Politik in der neuen Nähe zwischen deutscher und französischer Regierung. Das Tandem „Mercron“ steht für die Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung, Angriffe auf soziale und Arbeitsschutzrechte und nicht zuletzt einen in dieser Qualität neuen Abbau demokratischer Rechte; regiert wird im Ausnahmezustand mithilfe eines hochgerüsteten Polizeiapparats gegen jeden Widerstand. Es ist davon auszugehen, Es ist davon auszugehen, dass der Neoliberalismus zunehmend reaktionärere Züge trägt, dass also die Rechtsentwicklung die prägende Tendenz der weltweiten Entwicklung darstellt.
Der Widerstand gegen diese Politik ist vielfältig, bunt und solidarisch im Zusammenwirken der vielen beteiligten Organisationen. Das war nicht nur in Hamburg zu beobachten, das zeigt sich auch bei Massendemonstrationen beispielsweise in Polen, der Türkei oder in den USA. Zum Teil richten sich diese Proteste explizit gegen die Profiteure des Neoliberalismus, gegen Banken und Konzerne. In den kommenden Auseinandersetzungen stecken also durchaus Möglichkeiten, Ansätze zu finden für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Aus unserer Sicht ist es unbedingt erforderlich, notwendige gesellschaftliche Alternativen in die Debatten einzubringen, marxistische Theorie und Praxis so weiterzuentwickeln, dass überzeugende Perspektiven jenseits des Kapitalismus sichtbar werden.
Unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit, in Gewerkschaften, Bewegungen und Initiativen werden wir in die politische Debatte einbringen. Wir werden uns dabei insbesondere auf folgende Themenfelder konzentrieren und dazu erarbeitete Beiträge auch zur Diskussion stellen:
- Ökonomische und politische Entwicklung in der EU und weltweit
- Wachsende Kriegsgefahren / Friedenspolitik
- Rechtsentwicklung und Demokratie
- Migration, Flucht und Fluchtursachen
- Arbeiten 4.0
- Analyse der Gegenkräfte, Bündnisstrategie - Die schwere politische Krise, in der sich die DKP befindet, ist weder durch administrative noch durch organisationspolitische Maßnahmen zu bewältigen. Diese Krise hat ihre Ursachen zuallererst in externen Faktoren. Die seit Jahrzehnten anhaltende Offensive des Neoliberalismus, der Zusammenbruch der sozialistischen Alternative in Europa, die Schwäche der Arbeiterbewegung und der politischen Linkskräfte sind hierzu wesentliche Stichpunkte. Die Vielfalt und Tiefe der globalen Krisenphänomene erzeugt darüber hinaus einen enormen Handlungsdruck. Wir sehen darin hochkomplexe politische Fragestellungen, deren Analyse und Beantwortung politische – und dabei möglichst demokratische! – Prozesse erfordert.
Jede Behinderung der Debatte, insbesondere alle Versuche, Meinungsäußerungen durch Amtsenthebungen ganzer Leitungsgremien oder durch Ordnungsmaßnahmen gegen Genossinnen und Genossen zu unterbinden, halten wir für kontraproduktiv und nicht mit der innerparteilichen Demokratie vereinbar. Die Beschlüsse der 9. PV-Tagung zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und zur angestrebten Unvereinbarkeit der DKP-Mitgliedschaft mit der Tätigkeit des Netzwerks Kommunistische Politik verurteilten alle Anwesenden.
Aus den Reihen der Partei liegen mittlerweile mehrere Vorschläge zum Umgang mit den innerparteilichen Auseinandersetzungen vor, die auf Deeskalation, solidarische Vernunft und politisch-demokratische Prozesse orientieren. Der Parteivorstand sollte diese Vorschläge zur Grundlage eigener Handlungsoptionen machen und einen die Existenz der DKP nicht gefährdenden Weg der Auseinandersetzung wählen. - Die Genossinnen und Genossen im Netzwerk Kommunistische Politik haben sich darauf verständigt, eine eigenständige Website aufzubauen. Dazu werden auch die im „DKP-Forum“ genannten Unterpunkt auf www.kommunisten.de enthaltenen Beiträge zur innerparteilichen Auseinandersetzung der DKP überführt. Dieses Vorgehen geschieht in Abstimmung mit dem Verein marxistische linke e.V. und den Herausgebern von www.kommunisten.de.
Die Debattenbeiträge des DKP-Forums werden auch künftig den Parteimitgliedern und einer an kommunistischer Politik interessierten Öffentlichkeit in vollem Umfang zugänglich sein. Dafür haben Genossinnen und Genossen des Netzwerks Kommunistische Politik die Verantwortung übernommen. Die Website www.kommnet.de wird demnächst erreichbar sein.
Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Bettina Jürgensen, Walter Listl, Volker Metzroth, Isa Paape, Heinz Stehr