Bericht über die Tagung "Europa und die Rechtsentwicklung", 24./25.11.18

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Zu Beginn der Tagung stellten die Referenten die Kernaussagen ihrer Beiträge

dar.

In der Diskussion am Samstag und Sonntag standen folgende Fragestellungen zur Analyse und Einschätzung der Rechtsentwicklung im Mittelpunkt:

In einer breiten Diskussion näherten wir uns gemeinsamen Einschätzungen an. Schon seit Bestehen der BRD gab und gibt es reaktionäre / faschistische Parteien (NPD), Demokratieabbau, KPD Verbot, Notstandsgesetze, Berufsverbote) und Militarisierung. Die Verschärfungen der Rechtsentwicklung in Europa und der BRD stellen eine neue Qualität dar, die Rechtsentwicklung beschränkt sich nicht auf den Aufstieg der AfD, sie umfasst alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche: Militarisierung, Aufbau einer eigenen EU Armee, Demokratieabbau Polizeigesetze, Betriebsschließungen, Tarifflucht und Arbeitsplatzabbau, die Umwelt vernichtende  Klimapolitik etc. Die Notwendigkeit gewaltiger Investitionen zur Bewältigung der Energie- und Verkehrswende und weiterer Digitalisierungsvorhaben sowie die gewachsene Konkurrenz in den USA und China erzwingt Kooperationen von Monopolkapital und europäischen Regierungen auf einer neuen Stufenleiter. Dies gleichzeitig mit einem qualitativen Sprung in der Entwicklung der Produktivkräfte Arbeit 4.0.

Ausgehend von den sozialen, ökologischen und politischen Problemen sind aber auch Gegentendenzen erkennbar: Die neoliberale Ideologie stößt in weiten Teilen der europäischen Bevölkerung auf Kritik oder gar Ablehnung. Die Gewerkschaften formulieren reformpolitische Ansprüche, außerparlamentarische Bewegungen wie „Seebrücke“ organisieren europaweite Solidarität mit Geflüchteten. Die Militarisierung der EU und fehlende demokratische Legitimation europäischer Politik eröffnet gerade im Vorfeld der EU-Wahlen neue Möglichkeiten des Eingreifens für die Linke.

Die Diskussion beschränkte sich aber nicht auf die generelle Analyse der politischen Situation.

Themen wie

Aber es waren nicht nur Fragen, sondern auch erste Antworten. So zu den Themen Aufgaben der Kommunistinnen und Kommunisten, gemeinsames Handeln der linken Kräfte im Land, Aufgaben, die vor uns in den Betrieben und Gewerkschaften stehen.

Im Verlauf der Beratung wurde auch über das politische Wirken der DKP aus unterschiedlichen Bezirken informiert Das Pressefest wurde als wichtige Initiative der DKP in dieser Zeit diskutiert. Die Wahlbeteiligung der DKP zu den EU Wahlen wurde problematisiert. Die oftmals in der UZ und auf PV- Tagungen formulierten Einschätzungen zum Wirken der DKP werden so nicht geteilt. Die politischen Herangehensweisen in Aspekten der Bildungsarbeit z. B. zur Rolle Stalins, oder zur Aktionseinheits- und Bündnispolitik z. B. In Kiel anlässlich der Veranstaltungen zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution, wurden problematisiert.

Die Teilnehmer einigten sich auf nächste Treffen. Das Netzwerkangebot im Internet soll qualifiziert werden.

Ein Aspekt, der nur unzulänglich bearbeitet wurde, war, kann man die Entwicklung im Lande und in Europa richtig einschätzen, wenn man nur auf die Rechtsentwicklung schaut, ist es nicht auch so, dass sich auf der Linken und über sie weit hinaus Organisationen und Menschen insgesamt in Bewegung setzen ( Beispiel „Unteilbar“, „Aufstehen“, „ Abrüsten statt Aufrüsten“).

Und welche Ansatzpunkte ergeben sich daraus für eine Strategie gegen die Rechtsentwicklung, für eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Bevölkerung.

Darüber wollen wir uns beim nächsten Treffen einen Kopf machen.

Detlef Fricke


 

zu den Referaten:

Thomas Hagenhofer : Überlegungen zum Rechtsruck in Europa und die Herausforderungen für kommunistische Politik

Heinz Stehr: Aufgaben kommunistischer Politik

Uwe Fritsch zum Thema: Das deutsche Großkapital verändert sich

Detlef Fricke zum Thema:  Fragen zu Widersprüchen und Übereinstimmungen imperialistischer Strategien

weitere Referate folgen