Abwehrkämpfe oder erste Reformansätze? - Die Arbeitszeitfrage in den aktuellen Tarifrunden

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18.04.2018: Die Arbeitszeitverkürzung gehört wieder zu den Top-Themen gewerkschaftlicher Debatten. Auch in Tarifrunden steht sie wieder ganz oben auf der Forderungsliste. Die Wünsche der Beschäftigten allerdings treffen auf den erbitterten Widerstand der Unternehmerverbände, die ganz klar Arbeitszeiten flexibilisieren und verlängern wollen. Zur gerade beendeten Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie lässt sich auf den ersten Blick noch nicht einmal sagen, welche der beiden Parteien mehr für sich herausholen konnte bei diesem doch sehr ungleichen Kampf. Eine ausführlichere Einschätzung dieser Tarifrunde kann man in meinem Beitrag „IG Metall schafft Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung“ auf der Internet-Seite des isw München nachlesen.

Ganz ohne Zweifel aber wird die Arbeitszeitverkürzung auch in den kommenden Jahren für die Gewerkschaften eines der wesentlichen Themen bleiben, weil sie immer noch das erprobte Mittel ist zur Umverteilung von Arbeit – und damit zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und fortschreitender Prekarisierung. Noch viel grundsätzlicher konstatierte Karl Marx in einem Rohentwurf der Grundrisse: „Ökonomie der Zeit, darin löst sich schließlich alle Ökonomie auf“. Sehen wir uns also zunächst die derzeitigen ökonomischen und politischen Umstände etwas näher an, unter denen der Kampf um die Arbeitszeit stattfindet. Dazu kurz zwei Thesen, und im Anschluss daran einige Überlegungen für den weiteren Kampf um eine notwendige Veränderung des Kräfteverhältnisses.

1. Die Fortsetzung des Neoliberalismus erfordert Old Deals (die als New Deals verkleidet sind)

Kennzeichnend für die neoliberale Entwicklung ist die Deregulierung der Arbeitsmärkte. In Deutschland wurde das vor allem durch die Agenda 2010 erreicht mit verheerenden Auswirkungen auf die Lage der Mehrheit der Bevölkerung. Wir haben eine anhaltende Massenarbeitslosigkeit mit mindestens 3,5 Millionen Erwerbslosen; knapp 40 % der Erwerbstätigen arbeiten mittlerweile in atypischen, also mehr oder weniger prekären Beschäftigungsverhältnisse, und die Verarmung nimmt zu bei bestehenden, aber bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlten sozialen Sicherungssystemen.

Kennzeichnend für die neoliberale Entwicklung ist die politisch gewollte Entfesselung des Finanzkapitals, das in Form von institutionellen Anlegern, Banken, Versicherungen, staatlichen und  privaten Fonds mittlerweile einen beherrschenden Einfluss gewonnen hat in den größten transnationalen Konzernen. Uwe Fritsch hat dazu in seinem Referat etliche schlagende Beispiele angeführt und diese Entwicklung deutlich aufgezeigt. Auf Druck des Finanzkapitals werden auch alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Privatisierung aufbereitet. Finanzialisierung, also Umwandlung öffentlicher Güter in börsengerechte Anteilsscheine und Aktienpakete, ergreift alle Sphären: Transport, Energie, Kommunikation, Wasser, Wohnen, Gesundheit und Bildung. Mit der Privatisierung einher geht eine schlechtere Versorgung der Bevölkerung und ein Absinken des technischen Entwicklungsstandes der jeweiligen Einrichtungen. Mittlerweile hat selbst die Bundesrepublik Deutschland einen Investitionsstau von mehreren Hundert Milliarden Euro aufgebaut in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Selbst Betriebe oder Betriebsteile werden zur gängigen Handelsware. Nicht nur Banken und Hedge-Fonds, auch die Konzerne selbst beschäftigen ganze Stäbe mit Kauf und Verkauf nicht nur der eigenen Produkte, sondern auch von Betriebsteilen. Gefürchtete Konzernabteilungen tragen etwa das Kürzel CO im Namen für „Carve Out Businesses“ oder „Carve Out Strategies“. So schob die Siemens AG nicht nur die Medizintechnik auf den Aktienmarkt, sondern auch die Verkehrstechnik oder den Bereich „Erneuerbare Energien“ aus dem Unternehmen hinaus.

Kennzeichnend für die neoliberale Entwicklung sind Angriffe auf Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte. Zwar finden sich in der Industrie und auch in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes noch Zonen tariflich und sozial gut abgesicherter Beschäftigung, aber auch diese geraten zunehmend unter Druck. An den Rändern haben sich Leiharbeit und Werkverträge fest etabliert, prekäre Beschäftigung und tariflose Bereiche wachsen, ein Meer an elenden Jobs breitet sich aus, unterbezahlt, weitgehend rechtlos und der Verarmung preisgegeben. Der Druck wächst auch wegen der von Unternehmerverbänden und Politik betriebenen Aushöhlung kollektiver und paritätischer Regelungen – Tarifverträge, Sozialversicherungen und Arbeitsschutzgesetze – , eine Aushöhlung, die begleitet wird von einer Verhimmelung angeblicher „individueller Freiheiten und Wahlmöglichkeiten“ der einzelnen Arbeitnehmerin.

Relativ unabhängig von der neoliberalen Doktrin sind weltweite Trends in der Produktivkraftentwicklung zu beobachten, von denen ich hier mindestens drei erwähnen möchte, weil sie auch die nächsten Jahrzehnte weltgesellschaftlicher Entwicklung entscheidend prägen werden.

Die Globalisierung ist ein anhaltender Prozess der Schaffung und Gestaltung des Weltmarkts durch die herrschenden Kräfte. Kommunikation und Transportwesen ermöglichen heute eine Zergliederung der Produktion und deren Aufteilung auf Produktionsstätten rund um den Globus. Welche Folgen das für den Arbeitsmarkt und letztlich auch für die Verteilung der Güter und Dienstleistungen hat, merken wir, wenn heutzutage jede Buslinie von A nach B EU-weit ausgeschrieben werden muss. Damit wird die Konkurrenz enorm verschärft und das Feld der Konkurrenten international erweitert.

Auch die Digitalisierung ist ein schon länger bestehender und andauernder Prozess. Prognosen über die weitere Entwicklung und die Auswirkungen sind allerdings schwierig, da diese nicht nur von den technischen Möglichkeiten und Entwicklungspotentialen abhängen. Klar ist aber, dass das Stichwort Industrie 4.0 zu kurz greift. Digitalisierung wird weit über die Anwendung in der unmittelbaren Produktion hinaus auch im Dienstleistungsbereich zu gravierenden Veränderungen führen, und zwar mindestens überall dort, wo aus Arbeitgebersicht Rationalisierungseffekte möglich erscheinen. Beispiele dafür gibt es bereits heute in der automatisierten Anlagensteuerung oder bei „selbstfahrenden“ U-Bahnen.

Der menschengemachte Klimawandel ist mit den bisher international festgelegten Maßnahmen nicht zu stoppen. Extreme Wetterereignisse wie Dürreperioden, Starkregen und Taifune bedrohen bereits heute die Lebensverhältnisse von Milliarden Menschen. Hinzu kommen Energie- und Verkehrsprobleme, die in den Mega-Cities dieser Welt zum tödlichen Gift-Cocktail werden. Immer öfter wird ganz Peking zur „verbotenen Stadt“ für motorisierten Verkehr, und dennoch fordert der Smog jährlich mehr Todesopfer.

Globalisierung und Digitalisierung sind angeblich die Elemente, in denen kapitalistische Konzerne ihre Stärke beweisen. Selbst der Klimawandel scheint durch system-konforme Veränderungen beherrschbar, zumindest wollen uns das die neoliberalen Ideologen glauben machen. Dennoch sind die Akkumulationsprobleme nicht mehr zu übersehen. Die Bruttoinlandsprodukte weltweit verharren auf niedrigem Niveau, beim letzten Weltwirtschaftsgipfel in Davos Anfang des Jahres wurde gar eine bevorstehende schwere Rezession in Betracht gezogen, die Stimmung ist frostig. Auch die Arbeitsproduktivität in den hoch entwickelten Ländern stagniert oder sinkt gar, seit Jahren und trotz etwaiger Rationalisierungseffekte. Dass in dieser Lage von den Konzernen und Banken dennoch riesige Profite eingefahren werden und der Reichtum immer ungleicher verteilt ist, liegt daran, dass die steigende Kapitalproduktivität auf gigantischen Raubzügen beruht, auf einer verschärften Ausbeutung von Mensch und Natur, der skrupellosen Zerstörung des natürlichen Reichtums auf diesem Planeten und der hemmungslosen Gier nach gesellschaftlichem Reichtum in Form von Privatisierungen, staatlichen Subventionen und Steuererleichterungen.

Ich komme zu meiner These, dass zur Fortsetzung des neoliberalen Modells immer umfassendere politische und ökonomische Stützmaßnahmen erforderlich sind. Die Kapitalisten sprechen selber von New Deals und erinnern so an die gleichlautenden Maßnahmen des US-amerikanischen Präsidenten Roosevelt, der 1933 mit einer Reihe von wirtschaftlichen und sozialen „Reformen“ die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise überwinden wollte. Unter den Bedingungen der Schwäche der Arbeiterbewegung und der linken Kräfte insgesamt erhalten diese New Deals zwangsläufig einen reaktionär-zerstörerischen Charakter. Ich erinnere an die Verschrottungsprämie, die 2008 von der Bundesregierung beschlossen wurde, die einen Umfang von insgesamt 5 Milliarden Euro erreichte und zu einer Absatzsteigerung (!) bei PKW von etwa 25 % führte. Oder denken wir an die Übernahme der Verantwortung für den Atommüll durch die Bundesregierung im Jahr 2016. Nachdem die Energiekonzerne Jahrzehnte lang Profite aus der Erzeugung von Atomstrom kassierten, werden die Risiken für die Endlagerung nun der Gesellschaft übertragen, und zwar über einen gesetzlich vorgesehenen Zeitraum von 1 Million Jahre!

Der mit Abstand gefährlichste „Old Deal“, den die Bundesregierung derzeit mit dem Monopolkapital realisiert, ist allerdings die Aufrüstung. Die gesellschaftlichen Kosten sind enorm, die Fortsetzung und Eskalation laufender Kriege ist vorprogrammiert. Diese Deals sind keine Reformprogramme, keine „New Deals“, schon gar keine „Green New Deals“ (also Investitionsprogramme zur Bearbeitung des Klimawandels)! Sie dienen allein der Rettung des neoliberalen Modells und gefährden die Existenz der gesamten Menschheit.

2. Die GroKo war und ist der gewünschte Geschäftspartner der entscheidenden Teile des Monopolkapitals

Sicher, die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 dauerte ungewöhnlich lang. Nun aber, davon müssen wir ausgehen, sind die gewünschten Partner des Monopolkapitals in der Regierung. Und was die SPD betrifft, sind sie es jetzt auch in der gewünschten Besetzung. Martin Schulz hatte zu Beginn seiner Kanzlerkandidatur mit vorsichtiger Kritik an der Agenda 2010 und dem Versprechen einer Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung auf Stimmungslagen in der SPD und in weiten Teilen der Bevölkerung reagiert. Dagegen liefen die Unternehmerverbände Sturm, das Handelsblatt machte mobil: „So teuer sind die Wahlversprechen von Martin Schulz“. Medienkampagnen und rechtssozialdemokratische Netzwerke konnten noch vor Regierungsbildung beide Störfaktoren ausschalten, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und jede noch so zaghafte Kritik an der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben.

Umgesetzt werden soll nun, was Georg Polikeit bereits kurz nach der Wahl in einer Analyse formulierte: „Die Unternehmer wollen und fordern von der künftigen Regierung und Bundestagsmehrheit, dass die Offensive des Kapitals auf die sozialen Lebensverhältnisse der Bevölkerung nicht nur wie bisher fortgesetzt, sondern verschärft und beschleunigt weiter vorangetrieben wird“. Im Sinne dieses Programms ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gehalten.

In den Gewerkschaften wird dieser Vertrag sehr differenziert betrachtet, Bewertungen und Schlussfolgerungen fallen dabei unterschiedlich aus. Das Spektrum reicht von der Einschätzung, dass nur mit Regierungsbeteiligung der SPD kleinere Sozialreformen wie die geplanten Änderungen bei der Krankenversicherung hätten gerettet werden können, bis hin zu massiver Kritik. So ist für IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der Koalitionsvertrag Beleg dafür, dass sich eine „Anti-Sozialstaats-Koalition“ formiere unter Einschluss der Unternehmerverbände. Diese Bedrohung für die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung aber wird nicht aus sich heraus und sozusagen automatisch dazu führen, dass wirksamer Widerstand zustande kommt. Es bleibt die große Herausforderung für die Arbeiterbewegung, die eigenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interessen zu formulieren, Bündnispartner zu finden und eine Durchsetzung der eigenen Agenda zu organisieren.

3. Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern – Kräfteverhältnisse verändern

Gegen Old Deals und scheinbar zementierte Machtverhältnisse anzugehen, wird viele Kräfte erfordern. Ausgangspunkt für meine Überlegungen ist die Arbeitswelt, sind die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Dabei ist es meine feste Überzeugung, dass die Arbeitszeitverkürzung eine zentrale Rolle spielen wird nicht nur für dringend benötigte Umverteilung von Arbeit und eine Entlastung der Beschäftigten, sondern auch für die Fokussierung auf gemeinsame Interessen und mögliche Erkenntnisse zur Veränderung des derzeit für uns so ungünstigen Kräfteverhältnisses. Aus dem bisher Dargestellten dürfte aber auch deutlich geworden sein, dass der Kampf um weitere Arbeitszeitverkürzung eingebettet werden muss in umfassendere Reformprogramme, die aktuelle Problemlagen aufgreifen. Keine Old Deals, sondern überzeugende Alternativen zum Neoliberalismus sind gefragt!

Wir brauchen also New Deals, oder nennen wir sie besser Reformprogramme, die ökonomisch, ökologisch und sozial für die Mehrheit der Bevölkerung Perspektiven bieten. So wären beispielsweise erhebliche Veränderungen notwendig in der Ausrichtung der Produkte und der Produktion in der Automobilindustrie, um eine ernst zu nehmende Verkehrswende einzuleiten. Da eine soziale und umweltgerechte Lösung nicht im E-Auto, sondern eher in der elektrifizierten Massenmobilität liegt, sind davon auch die Kraftwerkssparte und die Energie erzeugende Industrie sowie Teile des Maschinenbaus betroffen. Die Beschäftigten dieser ohnehin krisengeschüttelten Branchen haben Interessen, die sich ohne große Probleme in Übereinstimmung bringen lassen mit einer an umweltfreundlicher Energie und kostengünstigem Nah- und Fernverkehr interessierten Bevölkerung. Der notwendige Umbau dieser Industriezweige aber ist ohne Eingriffe in das Eigentumsrecht der Konzernherren nicht vorstellbar. Damit geht es in der perspektivischen Zuspitzung um eine antimonopolistische und letztlich über das System hinaus weisende Stoßrichtung.

Wir brauchen also zweitens eine Reform der Mitbestimmung, die betriebs- und unternehmensübergreifend ausgestaltet sein muss, um den neuen Organisationsstrukturen der transnationalen Konzerne und Holdings gerecht zu werden. Gute Arbeit, Erhalt der Arbeitsplätze und industrielle Neuausrichtung zu Lasten der Profite machen mehr betriebliche und gesellschaftliche Mitbestimmung erforderlich.

Nicht zuletzt brauchen wir zur unmittelbaren Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen eine weitere kollektive Arbeitszeitverkürzung. Ich möchte an dieser Stelle wenigstens verweisen auf meine ausführliche Argumentation dazu im aktuellen Heft der Zeitschrift Z, den Artikel „Eine für alle – Die 35-Stunden-Woche“. Die Kämpfe um Personalbemessung und Entlastung im Gesundheits- und Pflegebereich und die neuen Tarifverträge der IG Metall zur Arbeitszeitverkürzung sind aus meiner Sicht zwei Seiten ein und derselben Medaille. Es geht in allen Fällen um Umverteilung der Arbeit und Entlastung der Beschäftigten.

In der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie und jetzt ganz aktuell auch bei VW wurde der Einstieg in die weitere Arbeitszeitverkürzung erkämpft. Kolleginnen und Kollegen können unter bestimmten Bedingungen ihre persönliche Wochenarbeitszeit auf bis zu 28 Stunden absenken für maximal zwei Jahre. Besonders belastete Beschäftigte können zudem einen Teil des Entgelts in sechs freie Tage wandeln und erhalten in diesem Fall zwei Tage zusätzlich, die allein vom Arbeitgeber finanziert werden, insgesamt also acht frei Tage. Diese Ergebnisse konnten nur erreicht werden mit den erstmals durchgeführten 24-Stunden-Warnstreiks. Diese Ergebnisse sind aber auch behaftet mit allen Merkmalen der Schwäche der Arbeiterbewegung, was niemanden überraschen dürfte. Die Schwächen:

Möglicherweise wird die Erfahrung zeigen, dass auch individuelle Ansprüche nur durchsetzbar sind auf der Grundlage von starken, kollektiv geltenden Schutzrechten. Bei aller berechtigten Kritik aber zeigt sich, dass die Tarifverträge auf hohe Zustimmung bei Kolleginnen und Kollegen stoßen. Jetzt kommt es also darauf an, die Ergebnisse zu stabilisieren. Der Anspruch auf mehr freie Zeit muss ebenso verteidigt werden wie die 35-Stunden-Woche für alle in den Betrieben. Das erfordert ein Bewusstsein bei Kolleginnen und Kollegen für die Notwendigkeit der Arbeitszeitverkürzung, das erfordert starke und solidarisch agierende Betriebsratsgremien und aktive Vertrauensleute und Gewerkschafterinnen vor Ort.

Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie brauchen Unterstützung ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen in Pflege und Krankenhäusern zur Durchsetzung ihrer Interessen. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch für die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und Personalausgleich. Der Mensch geht vor Profit!

Isa Paape, Erlangen

(Leicht überarbeitetes Konzept des Referats, das am 25.03.2018 in Hannoversch-Münden vorgetragen wurde)

Anlagen:
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