20.06.2013: In der Diskussion zum Abänderungsantrag von Patrik Köbele zur faktischen Aufkündigung der Mitarbeit in der EL hielt Heinz Stehr am 3. Tag des 20. Parteitags der DKP folgenden Diskussionsbeitrag.
Die DKP wurde 2004 gegen den zunächst formulierten Einspruch der damaligen PDS Führung mit dem Status 'Beobachtende Partei' in die EL aufgenommen. In der DKP gab es einhellige Zustimmung, im Parteivorstand, soweit ich mich erinnere, eine einstimmige Entscheidung dafür.
Dieses Verhalten war politisch zwingend aus der Einschätzung der Entwicklung der EU, für notwendige Alternativen und Perspektiven in EU-Europa und in Europa.
Die DKP, und vorher die KPD, haben seit den Römischen Verträgen 1956 ständig diese politische Aufgabe bearbeitet. Dafür standen auch solche Genossen wie Fritz Riesche, der selbst wichtige Aussagen der DKP entwickelte.
Aus der praktischen Zusammenarbeit weiß ich, wie wichtig die Diskussionen in der EL und unsere Beiträge dort für uns, aber auch für andere, waren und sind. Viele Parteien der EL, aber auch die KKE und die PCP, sind in einer Fraktion im Europäischen Parlament, der GUE/NGL.
Bei EU- weiten Aktionen wirken Parteien zusammen, auch mit Beteiligung der DKP. Die Mitarbeit in der EL ist eine politische Chance gemeinsam und/oder parallel zu wirken, z.B. in der Sozialpolitik, im Kampf für Frieden, internationale Solidarität, gegen Rassenhass und Ausländerfeindlichkeit und gegen Antikommunismus.
Die aktive Mitarbeit in der EL profiliert die DKP in ihren europapolitischen Aussagen und in der internationalen Zusammenarbeit. Wir sollten selbstbewusst genug sein und keinerlei Ängste vor notwendigen Diskussionen auch in der EL haben.
Besonders verwerflich empfinde ich den Vorwurf an einige Genossinnen und Genossen, dass sie angeblich die DKP in die EL überführen wollten. Diese Unterstellung kenne ich aus vielen Jahren, in denen behauptet wurde, Rolf Priemer und ich wollten die DKP an die PDS "verkaufen". Einige von denen, die das behaupteten sind auch heute hier.
Ich weiß auch, dass einige in der Führung der Partei 'Die Linke' sich über einen Rückzug der DKP aus der EL freuen werden.
Aus all diesen Gründen, und weiteren die aus Zeitgründen nicht genannt werden können, bitte ich Euch um die Zustimmung zum Antrag, der die weitere uneingeschränkte Mitarbeit der DKP als beobachtende Partei in der EL fordert.