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15.10.2016: Der Parteivorstand der DKP hat auf seiner letzten Vorstandstagung einen Beschluss gefasst, in dem angekündigt wurde, auf der nächsten PV Tagung am 19. / 20. 11. gegen das Netzwerk Kommunistische Politik organisationspolitische Maßnahmen zu beschließen. Die Partei wurde aufgerufen, hierzu  Position zu beziehen. (s. Anhang). Die Erstunterzeichner*innen  des „Offenen Briefes“ des Netzwerks haben darauf mit einem Schreiben an den Parteivorstand, die Redaktion der UZ und an die Genossinnen und Genossen der DKP reagiert, in dem es heißt, dass mit den zwei Beschlüssen zur Form der politischen Auseinandersetzung in der DKP die 5. Parteivorstandstagung die Lage erneut zugespitzt und die politische Debatte erschwert hat.

Der PV hat die Lage erneut zugespitzt und die politische Debatte erschwert

Im Beschluss "Zur Umsetzung des Beschlusses des 21. Parteitags der DKP 'Analysieren, diskutieren, entscheiden – gemeinsam Beschlüsse umsetzen!' “ wird ohne jeden Beleg oder Bezug auf Fakten, Personen oder Ereignisse behauptet, eine Fraktion sei gebildet worden, mit der gemeinsames Handeln und inhaltliche Diskussionen nicht mehr möglich seien. In einem weiteren Beschluss Karikaturen im Dorf des Widerstands  werden die satirischen, also kritischen und notwendig „überzeichneten“ Kommentare des Genossen Bernd Bücking zu umstrittenen Fragen als ehrabschneidend und antikommunistisch verurteilt. Inzwischen  wurde Bernd durch den neuen Chefredakteur der UZ mitgeteilt, seine UZ-Karikaturen seien künftig nicht mehr erwünscht.

Beide Beschlüsse haben die Ausgrenzung von Bezirksorganisationen, Grundeinheiten und von Mitgliedern zur Folge und gefährden die DKP in ihrer Existenz. Damit wird auch der Erfolg, die DKP nach 1990 als kommunistische Partei in einem der stärksten imperialistischen Länder erhalten zu haben, aufs Spiel gesetzt. Drohkulissen dieser Art lassen immer weniger Spielräume zur notwendigen Diskussion gravierender Meinungsunterschiede in der DKP. So werden etwa Überlegungen zum möglichen Eingreifen in die Bundestagswahlen jenseits eigener Landeslisten von der Parteivorstandsmehrheit in selektiver und willkürlicher Interpretation des Parteistatuts als Abweichung disqualifiziert.

Alle Genoss*innen der DKP, die auch im Rahmen des Netzwerks kommunistische Politik ihre Partei handlungsfähiger und attraktiver machen wollen, arbeiten erklärtermaßen und erkennbar auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie. Wir stehen mit offenem Visier und ohne Pseudonym für mehrere Generationen kommunistischer Parteiarbeit.

Die Parteivorstandsmehrheit will vor der endgültigen Beschlussfassung über mögliche Maßnahmen auf der 6. PV-Tagung im November in die Partei hineinhören. Die Genoss*innen sind aufgerufen, die Beschlüsse zu diskutieren und die Ergebnisse der Meinungsbildung dem Parteivorstand mitzuteilen. Dieser Aufforderung müssen und wollen wir nachkommen. Möglichst viele Genoss*innen der Partei, möglichst viele Gliederungen müssen diesem Versuch der Ausgrenzung und Spaltung entgegentreten. Es kommt auf die Mitglieder an, ob wir die gemeinsame Kraft aufbringen, diese existenzielle Gefährdung unserer Partei zu verhindern. Weisen wir gemeinsam das Vorgehen der PV- Mehrheit zurück!

Zur Frage der eigenständigen Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl

Die 5. Parteivorstandstagung hat sich erneut mehrheitlich für eine eigenständige Kandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung über den Wahlantritt hat sich der Parteivorstand bis zum Frühjahr 2017 vorbehalten, so dass die weitere politische Diskussion unerlässlich ist.

Wir sehen für die kommenden Bundestagswahlen die Aufgabe darin, auch auf parlamentarischer Ebene die Kräfteverhältnisse für linke und demokratische Kräfte möglichst günstig zu gestalten. Wir müssen alles tun, damit die Rechten draußen bleiben und die Partei Die Linke einen möglichst starken Wiedereinzug in den Bundestag schafft.

Die Orientierung auf eine eigenständige Kandidatur mit Landeslisten halten wir für kontraproduktiv. Sie ist ein falsches Signal in die Bewegungen hinein, behindert die Entwicklung der Zusammenarbeit in Bündnissen oder auf kommunaler Ebene und bindet die Kräfte und Finanzen der Partei weitgehend für die Organisierung des Wahlantritts. Die reale Stärkung linker und demokratischer Kandidat*innen im kommenden Bundestag scheint uns für die aktuelle Kampfetappe politisch bedeutsamer als der eher symbolische Wahlkampf einer „100-Prozent-Partei gegen die Profiteure von Krieg“.

Auch in der Frage des Herangehens an die Bundestagswahlen wird deutlich, dass die PV-Mehrheit nicht in der Lage ist, die aktuellen Entwicklungen mit dem Rüstzeug des gültigen Parteiprogramms zu analysieren, weil sie sich von der darin festgelegten Strategie und Taktik schon meilenweit entfernt hat. Sie konstruiert einen Gegensatz zwischen der Stärkung von Bewegungen und Stärkung der DKP und entwickelt ein „Münchhausen-Bild“, die DKP könne sich durch alleinige Konzentration auf ihre eigene Stärkung am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen. Alle Erfahrungen der Parteientwicklung zeigen hingegen den engen Zusammenhang zwischen der Entwicklung von Bewegungen und Stärkung der DKP. Wer nicht beides in seine strategischen Überlegungen einbezieht, verlässt nicht nur den Boden des Programms, der hat aus der Geschichte der kommunistischen Bewegung nichts gelernt.
Unter anderem folgende Fragestellungen werden von der PV-Mehrheit aktuell sträflich vernachlässigt und führen zu einer Orientierungslosigkeit in der DKP:

• • die aktuellen ökonomischen Entwicklungen, in denen sich verschiedene krisenhafte Entwicklungen mit neuen digitalen Transformationen der Gesellschaft überlagern,
  • die Analyse des Rechtsrucks in der Massenstimmung und seine gesellschaftlichen Auswirkungen sowie die Bedeutung des Internets in diesem Prozess,
  • die Analyse der Gegenkräfte und die Bedeutung von sozialen Massenbewegungen gegen CETA und TTIP für die weitere Entwicklung der Kämpfe gegen neoliberale Politik,
  • die Bedeutung von Transformationsprozessen in der Industrie in den Bereichen Energie, Mobilität und Ernährung,
  • die Bedeutung der permanent aufrechterhaltenen Terrorhysterie als Treiber für den Abbau demokratischer Rechte und der damit verbundene Ausbau des Überwachungsstaats,
  • die Dialektik der Stärkung von DKP und sozialen Bewegungen.

Wir teilen die Einschätzung, mit der Uwe Fritsch auf der Parteivorstandstagung die Notwendigkeit der Stärkung der Partei Die Linke bei den Bundestagswahlen begründet hat. Grundlage seiner Wahlempfehlung für die Partei Die Linke sind die Beschlüsse des Magdeburger Parteitages der Partei Die Linke vom 28. und 29. Mai 2016 u.a. mit folgenden Aussagen:

• • „Die Regierung ist in erster Linie Sachwalterin von Kapitalinteressen. Die politischen Koordinaten werden von der Bundesregierung wöchentlich nach rechts verschoben“
  • „Unter der Führung der USA wird die Stärkung der NATO als globale Interventionsmacht zur militärischen Absicherung neoliberaler Politik und geopolitischer Interessen gegen China, Russland und den globalen Süden vorangetrieben.“
  • „Die kapitalistische Produktionsweise hat schon immer zu imperialistischen Kriegen geführt.“
  • „Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent ab und wendet sich gegen Aufrüstung, Waffenexporte und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Nein zur NATO! Die Nato als imperialistisches Kriegsbündnis, das wiederholt das Völkerrecht verletzt hat, muss aufgelöst werden. Ein erster Schritt in diese Richtung ist ein Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO!“
  • „Es geht also nicht bloß darum, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen, sondern gleichermaßen Fluchtursachen zu bekämpfen. In erster Linie sind hier Kriege und Waffenexporte zu nennen.“
  • „Der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Großen Koalition und dem rechten Gesellschaftsentwurf setzen wir einen linken Gesellschaftsentwurf für eine solidarische Gesellschaft entgegen. Neben dem politischen Willen in Parteien braucht es vor allem gesellschaftliche Mehrheiten und die Macht, durch gemeinsam Mobilisierung mit Gewerkschaften und soziale Bewegungen zentrale Einstiegsprojekt auch gegen massiven Widerstand durchsetzen zu können.“

Brief s. Anhang

Anlagen:

Beschluss der 5.PV-Tagung der DKP	27 Kb
Brief Netzwerk an den PV der DKP	73 Kb