12.03.2017: Beschluß der BDK Schleswig – Holstein vom 11. 3. 2017
Seit dem 20. Parteitag der DKP vertiefen sich die innerparteilichen Konflikte. Die Politik der jetzigen Parteivorstandsmehrheit setzt mit den Beschlüssen des 21. Parteitags, der 5. und 6. PV Tagung auf Konfrontation und Ausgrenzung. das muss gestoppt werden.
Die DKP ist als bundesweite Partei in ihrer Existenz bedroht!
- Die DKP ist in ihrer politischen, programmatischen und statuarischen Verfasstheit unbedingt nötig, in dieser Zeit sich entwickelnder Widersprüche, von Konfrontationen und von dieser, den Mensch und die Natur in der Existenz gefährdenden, kapitalistischen Weltordnung.
- Die BRD ist ein mitentscheidender Faktor dieser Weltordnung, sie durch kommunistische und linke Politik zu verändern, ist daher auch gelebter Internationalismus!
- Die Existenz und die politische Wirkung der DKP ist von innerpolitischer aber auch von internationaler Bedeutung.
- Die DKP ist ein historisch gewachsener pol. Subjekt in dem die besten Traditionen der Arbeiterbewegung und des gesellschaftlichen Fortschritts mit aufgehoben sind.
- Die DKP ist ein nötiger Bestandteil vieler Bewegungen und gesellschaftlicher Kämpfe dieser Zeit, die marxistische Position ist ein belebendes, orientierendes und unversichtbares Element vieler Kämpfe!
Jetzt ist eine Politik und ein Herangehen gefordert, das eine Umkehr von der Konfrontation zur kollektiven Debatte ermöglicht.
Die DKP Schleswig - Holstein fordert einen demokratischen, gleichberechtigten, innerparteilichen Dialog, der auch in der UZ stattfinden muss, um damit für alle Mitglieder die Position nachvollziehbar darzustellen. Die Debatte sollte auch Positionen zum gültigen Parteiprogramm und zum Statut darstellen.
Wenn nötig sollten zu Grundfragen der Verfasstheit der DKP oder zum Umgehen mit unterschiedlicher Meinungen Mitgliederbefragungen in der gesamten Mitgliedschaft durchgeführt werden. In dieser Situation kann eine Mitgliederentscheid zur Bestätigung des Programms und des Statuts eine Hilfe sein, um auf der Grundlage des Ergebnisses des Referendums eine notwendige Weiterentwicklung der Politik zu diskutieren.
Wir fordern den Parteivorstand auf, Vorschläge zu erarbeiten, die zum Ziel haben, die DKP mit wirksamen und konstruktiven Schritten vor einer Zerschlagung zu bewahren.
Die Aufgabe ist: DKP erhalten!