Stellungnahme der DKP Wuppertal zu Beschlüssen der 9.PV-Tagung
Die Mitgliederversammlung der DKP Wuppertal am 28.6.2017 wendet sich entschieden gegen die weitere Zuspitzung der parteiinternen Auseinandersetzung in der DKP, die durch einige Beschlüsse der 9. Tagung des Parteivorstands und besonders den Beschluss über die sofortige Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern ausgelöst wurde. Zu den weiteren Beschlüssen dieser Art gehören der geplante Unvereinbarkeitsbeschluss der Beteiligung am "Netzwerk kommunistische Politik" mit der Mitgliedschaft in der DKP, die Verurteilung der Beratung zum Thema "Arbeit 4.0" in Wuppertal und die Verurteilung der Solinger Genossinnen und Genossen wegen ihrer Empfehlung in der "Klingenstadt", bei der Wahl in NRW der Partei "Die Linke" die Stimme zu geben.
Wir fordern den PV auf, diese Beschlüsse und besonders die Auflösung des Bezirks Südbayern zurückzunehmen, weil er statutenwidrig ist und unter Verletzung elementarer Grundsätze der innerparteilichen Demokratie, ohne Anhörung der betroffenen Genossinnen und Genossen gefasst worden ist.
Was die Partei jetzt braucht und was angesichts der gegebenen politischen Situation dringend erforderlich ist, ist nicht die Verschärfung der innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten, sondern ein Signal des Suchens nach Möglichkeiten des gemeinsamen Handels in aktuellen politischen Kampffragen trotz vorhandener Meinungsunterschiede. Und gleichzeitig ein Signal der Bereitschaft, die Diskussion über unterschiedliche Meinungen nicht durch parteiorganisatorische Sanktionen abzuwürgen, sondern sie mit Geduld sachlich-inhaltlich und in gegenseitigem Respekt weiterzuführen.
Wir sind mit der Gefahr einer drohenden weiteren Rechtsentwicklung, der Ausbreitung rechtsextremer, fremdenfeindlicher und rassistischer Ansichten, mit verschärften Angriffen des Kapitals auf soziale Leistungen, weiterer Ausweitung des Niedriglohnsektors, enorm wachsender Altersarmut und anderen Anschlägen auf die Lebensverhältnisse und auf die demokratischen Rechte konfrontiert. In dieser Situation müssen alle Kräfte der Partei für die partnerschaftliche Mitwirkung in Gewerkschaften und politischen und sozialen Bewegungen zur Entwicklung des Widerstands gegen diese Rechtsentwicklung mobilisiert werden. Wir sind davon überzeugt, dass es trotz der zugespitzten innerparteilichen Auseinandersetzung angesichts dieser Situation notwendig, aber auch möglich ist, eine gemeinsame Basis des Handelns in diesen aktuellen politischen Kampfaufgaben zu finden.
Zugleich kann und muss die inhaltliche Diskussion über unterschiedliche Einschätzungen und Handlungsorientierungen im Vorfeld des 22. Parteitags ohne Ausgrenzung kritischer Standpunkte fortgesetzt werden - wozu soll es sonst eine vorbereitende Diskussion zum Parteitag geben?
Wuppertal, 28. Juni 2017
Beschlossen mit 6:3 Stimmen