Referat von Uwe Fritsch auf der Tagung "Europa und die Rechtsentwicklung" am 24./25.11.18
Ausgangssituation
Beim Lesen und Analysieren des „manager magazin“ 11A/2017 mit dem Titel „märchenhaft wachsende Vermögen – die 1001 reichsten deutschen“ bin ich auf einige interessante Details gestoßen. Aus meiner Sicht rechtfertigt die Analyse, zusammen mit den persönlichen Erfahrungen in dem Weltunternehmen Volkswagen AG die These:
„das deutsche Großkapital in der Form der ehemaligen „Deutschland AG“ hat sich aufgelöst, existiert in dieser Form nicht mehr und organisiert sich internationaler neu“
Daraus ergibt sich aus meiner Sicht für uns die Notwendigkeit als Kommunistinnen und Kommunisten, als linke, fortschrittlicher Menschen, aber auch als Gewerkschaftsmitglieder im Besonderen, die politische Praxis, die Strategie und Taktik daran anzupassen. Letztlich geht es um den Erhalt und den Ausbau der gewerkschaftlichen Gegenmacht.
Die Veränderungen in der Struktur und der Zusammensetzung des Kapitals erlebe ich im Volkswagenkonzern hautnah. Früher war der Konzern auch mit der Sperrminorität des Landes Niedersachsen, vor 1988 dazu noch die Sperrminorität des Bundes, Bestandteil der sogenannten „Deutschland AG“. Im Aufsichtsrat saßen führende Vertreter des deutschen Großkapitals.
Zum Beispiel v. Pierer (Siemens), Großmann (Georgsmarienhütte), Oetker (Dr. Oetker Konzern), Gaul (VEBA) und gleichzeitig waren führende Manager von Volkswagen in anderen Aufsichtsräten vertreten. Winterkorn bei Infineon und so weiter. Es gab Überkreuzbeteiligungen und Überkreuzaufsichtsratsmandate
um die „Deutschland AG“ als wirtschaftlichen und politischen Faktor zu sichern. Das hat sich komplett verändert.
Auszug aus dem Bericht der Monopolkommission der Bundesregierung 2012-2013 / Zusammenschlüsse unter Beteiligung der 100 größten Konzerne:
Kapitalverflechtungen 1996 und 2006
Personenverflechtungen 1996 und 2006
Zitat Handelsblattl vom 31.08.2005
Hans Eichel löst die Deutschland AG auf
Vor allem die großen Spinnen im Netz der Wirtschaft haben in den Vergangenen fünf Jahren große Aktienpakete verkauft – sehr zur Freude ausländischer Investoren
„Es war vielleicht das größte Geschenk, das Bundesfinanzminister Hans Eichel der deutschen Wirtschaft gemacht hat. Ende 1999 schreibt der SPD-Politiker in den Entwurf für seine Steuerreform, dass die Unternehmen für den Verkauf von Beteiligungen ab dem 1. Januar 2002 so gut wie keine Steuern mehr bezahlen müssen.“
Und weiter heißt es:
„Die Investoren haben die Tragweite dieser Entscheidung gleich verstanden, an der Börse schossen die Kurse in die Höhe, als Eichels Pläne bekannt wurden. Nur die Chefs der deutschen Konzerne brauchten etwas länger, bevor sie begriffen, dass der Bundesfinanzminister gerade das Ende der Deutschland AG eingeläutet hatte.“
Jetzt gab und gibt es die Chance auf größere Profite im internationalen Maßstab. Im Ergebnis führte das zu einer umfassenden Veränderung der Kapitalstrukturen in Deutschland, der größeren Internationalisierung, ohne irgendeine Rücksicht auf die historisch gewachsenen örtlichen, regionalen oder nationalen Interessen der Arbeitsplätze und Produktionsstandorte.
Bei Volkswagen ist nicht nur mit dem Einstieg der Österreichischen Familien Porsche/Piëch als Mehrheitsaktionäre, die Aktionärsstruktur internationaler geworden. Das wird auch durch den Einstieg des Emirats Quatar mit 17% der stimmberechtigten Aktien deutlich. Durch den Zukauf von Anteilen und letztlich die 100% ige Übernahme des Schwedischen LKW-Herstellers Scania rückte mit der Chefin der schwedischen SEB-Bank A. Falkengren (bis vor wenigen Monaten) eine weitere internationale Finanzmanagerin in den Aufsichtsrat. Auf der Kapitalseite im VW Aufsichtsrat überwiegen die internationalen Mitglieder. Nicht nur deshalb, sondern auch wegen der internationalen Eigentümerstruktur ist zwar der Hauptsitz des Volkswagenkonzerns in Deutschland, aber von einem deutschen Konzern zu sprechen, ist mindestens fraglich. Unabhängig vom Standort der Konzernzentrale hat so ein riesiger Industriekonzern immer auch den Anspruch politischer Einflussnahme in dem Land des Hauptsitzes.
Das Ziel ist dabei mit Hilfe der nationalen Regierung auf dem internationalen Parkett die Kapitalverwertungsbedingungen mindestens zu erhalten oder im Sinne des Transnationalen Konzerns auszubauen.
Das gilt für alle führenden internationalisierten Großunternehmen, die ihren zentralen Sitz in Deutschland haben, von Deutschland aus global agieren.
Sie bilden eine Art "neue Deutschland-AG". Sie sprechen sich über bestimmte Interessen oder Interessengemeinsamkeiten ab und üben vor allem entsprechenden Einfluss auf die deutsche Politik aus.
Dabei kommt ihnen die reale wirtschaftliche Macht, das damit verbundene große Gewicht der deutschen Politik im internationalen Maßstab zugute. BDA, BDI und ähnliches bieten dafür geeignete Foren. Natürlich gibt es daneben die entsprechenden Abstimmungsgremien auf europäischer und globaler Ebene, wie etwa "business europe" und den "Runden Tisch" der führenden EU-Konzernchefs, international das WWF in Davos, G7 und G20, WTO usw., an denen die gleichen Konzerne ebenso beteiligt sind und gezielt Einfluss auf die internationale Politik nehmen.
Ich habe in der folgenden Tabelle die Aktionärsstrukturen einiger bedeutender Konzerne und Banken einfach aus dem Internet übernommen.
Daran werden das ganze Ausmaß der Auflösung der ehemaligen „Deutschland AG“ und die Internationalisierung ganzer Industriezweige in den letzten 20 Jahren deutlich.
Tabelle 1 (Internet Recherche)
Ein weiterer Beleg dafür ist die von der „Hans-Böckler-Stiftung“ veröffentlichte Studie zum Thema:
Die Studie der „Hans-Böckler-Stiftung“ kommt zu dem Schluss:
Internationale Investoren gewinnen an Einfluss in deutschen Unternehmen.
Sie bringen häufig ein angelsächsisch geprägtes Verständnis von Unternehmensführung mit.
Das hat Konsequenzen für die Beschäftigten und die Mitbestimmung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Alexander Sekanina vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.).
Neu sei die zunehmende Meinungsmacht der Vermögensverwalter und ihr wirtschaftlicher Einfluss, schreibt der Mitbestimmungsexperte. Etwa 60 Prozent aller Dax-Aktien befinden sich im Besitz von institutionellen Investoren, der allergrößte Teil davon kommt aus den USA, Großbritannien und dem europäischen Ausland. Vor allem Vermögensverwalter wie BlackRock, StateStreet oder Vanguard Group haben in den vergangenen Jahren in börsennotierte Unternehmen aus Deutschland investiert.
Allein BlackRock besitzt inzwischen Dax-Aktien im Wert von rund 62 Milliarden Dollar, was gut sechs Prozent des gesamten Börsenwerts aller Unternehmen im Deutschen Aktienindex entspricht
Eine weitere Erfahrung mit diesen „Investoren:
Ganz so neutral, wie es zunächst den Anschein hat, verhalten sich die Vermögensverwalter nicht. Zum einen sorgt ihr automatisierter Ansatz für einen gewissen Gleichklang von Anlageentscheidungen – was einen Herdentrieb auslösen kann, der Kursschwankungen an den Aktienmärkten verstärkt. Zum anderen halten sich die passiven Vermögensverwalter zwar gerne im Hintergrund und überlassen aggressiven Finanzinvestoren das Feld.
Gleichzeitig verfolgen sie aber – kaum bemerkt von der Öffentlichkeit – auch eigene Ziele. Das zeigen ihre Abstimmungsrichtlinien für Hauptversammlungen, in denen bestimmte Themen immer wieder auftauchen: die Verlagerung von Entscheidungen vom Aufsichtsrat in die Hauptversammlung, zum Beispiel in Fragen der Vorstandsvergütung; die Forderung nach separaten Gesprächskanälen („Investorengespräche“) zwischen einzelnen institutionellen Investoren und dem Management beziehungsweise dem Aufsichtsratsvorsitzenden; die Verlagerung des Unternehmenssitzes ins Ausland, sofern dadurch Kosten gesenkt werden. All diese Initiativen dienen dazu, erläutert Sekanina, die Unternehmensführung nach Aktionärsinteressen auszurichten, während der Aufsichtsrat als Mitspracheorgan der Stakeholder – speziell der Beschäftigten – geschwächt wird.
Quelle Alexander Sekanina:
Finanzinvestoren und Mitbestimmung. Wie der Wandel der Investorenlandschaft die Mitbestimmung herausfordert,
Mitbestimmungsreport Nr. 42, April
Gleichzeitig findet eine andere Strukturveränderung im deutschen Groß- und Finanzkapital statt. Die Erben großer Industriebetriebe oder Vermögen sind nicht mehr direkt persönliche Besitzer der Produktionsmittel, der Betriebe, der Maschinen und Anlagen. Sie bilden seit ein paar Jahren mit ihrem Vermögen Beteiligungsgesellschaften, eigene Immobilienfonds oder legen ihre Vermögen direkt bei großen Hedge-Fonds an. Das ist das direkte Ergebnis der Steuerpolitik wie oben beschrieben. Einige Beispiele aus der Aufstellung der „1001 Reichsten Deutschen“ zeigen das deutlich auf.
Tabelle 2 (manager magazin)
Erfahrungen
In den Betrieben werden dann aber für die Belegschaften die „klassischen Kapitalisten“, die morgens im Mercedes Benz eine dicke Zigarre rauchend durchs Werktor fahren, nicht mehr sichtbar. Sichtbar für die Beschäftigten sind immer mehr die Manager, die zwar Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel haben, aber seltener Eigentümer der Fabriken sind. Sie wechseln oft nach 3-5 Jahren die Firma oder im Konzern den Standort.
Hedge-Fonds, Beteiligungsgesellschaften oder Aktionäre sind für die Belegschaften als Klassengegner nicht reale Personen, sondern nur virtuelle Gegner. Das erschwert den Gegnerbezug in allen Klassenkämpfen, wenn es um Tarifbewegungen, um Standortschließungen, Entlassungen, und Verkäufe von Betriebsteilen geht.
Die Werkleiter, die Personalleiter oder Finanzvorstände sind nur “Angestellte“, zwar leitende mit Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, aber eben auch durch die Besitzer schnell austauschbar.
Das geschieht entweder durch Beschluss in den Aufsichtsräten oder durch die Abgesandten der Hedge-Fonds in den Gesellschafterversammlungen. Wer die Vorgaben für die erwartete Rendite nicht erfüllt, muss gehen. Die betroffenen Manager fallen allerdings nicht in die Armut. Anders als die von Arbeitsplatzverlust betroffenen Beschäftigten, ihre Familie und die von Werkschließungen betroffenen Länder, Regionen, Städte oder Gemeinden.
Die Entwicklung weg von „familiengeführten Unternehmen“ hin zu verstärkten Beteiligungen (Blackrock, CEVIAN, KKR, u.a.) nimmt weiter zu. Vor allem die Erben ehemaliger eigenständiger Unternehmen verkaufen ihre Betriebe, um dann ihr Vermögen in Fonds, Immobilien oder Beteiligungen zu vermehren. Sie überlassen ihre Vermögen den Fonds mit der klaren Zielsetzung der Steigerung des Anlagewertes. Wie das erfolgen kann, mit welchen Mitteln das durchgesetzt werden soll, interessiert die Anleger wenig bis gar nicht. Nur das Ergebnis zählt!
Damit verstärkt das den Druck auf die Fonds und ihre Manager mit allen nur denkbaren Mitteln, ob legal oder illegal, ob friedlich oder mit militärischer Gewalt, die Zielvorgabe der vereinbarten „Profitmaximierung“ durchzusetzen. Diese Profitmaximierung ist nicht mehr nur in einem, im eigenen Land erreichbar. Dazu sind weltweite Strukturen notwendig. Genau aus diesen ökonomischen Veränderungen heraus hat sich die ehemalige „Deutschland AG“ weitestgehend aufgelöst.
Der Druck der internationalen Finanz- und Kapitalstrukturen auf die nationale Politik ist aber geblieben. Als ein Beispiel dafür gilt die aktuelle Diskussion um die Besteuerung der internationalen IT-Konzerne „google“ oder „facebook“ in Europa.
Darüber hinaus gibt es weitere neue Entwicklungen, die für unsere Strategie und Taktik, sowie die politischen Forderungen von Bedeutung sind. Wenn es richtig ist, dass neben den oben beschriebenen Veränderungen im deutschen Kapital auch eine stärkere Internationalisierung der Wertschöpfungsketten, der Produktionsverbünde, der Lieferketten und Konzentrationsprozesse auch zu einer wie auch immer gearteten Arbeitsteilung geführt haben, dann müssen wir die politische Strategie und die sich daraus ergebenden Forderungen darauf anpassen. Ein Ausdruck dieser massiven Veränderung ist die Tatsache, dass die industriellen Arbeitsplätze z.B.im Bergbau, Stahlbereich – s. die Fusion von ThyssenKrupp und Tata – massiv reduziert worden sind und weiterhin werden, dass es in der BRD keine nennenswerte Industrie für Unterhaltungselektronik mehr gibt. „Grundig“, „Telefunken“, „Nordmende“, „SABA“ und weitere bekannte Marken sind Geschichte. Das ist nur ein Beispiel für diese massiven Veränderungen. Das Gleiche gilt für die Textilindustrie und die Fotoindustrie mit so bekannten Marken wie „Trumpf“, „Schiesser“, „Triumpf“, „Voigtländer“, „Rollei“, „Zeiss-Ikon“ und so weiter. Die Ursachen sind verschieden. Ob das mit dem „Verschlafen“ von neuen Technologien zu tun hat oder durch die exzessiven Nutzung von extremen Lohngefällen verursacht wurde, im Ergebnis führt es zu Standortschließungen und Arbeitsplatzverlusten von tausenden Beschäftigten, mit allen erdenklichen Folgen für die Betroffenen.
Die Zulieferindustrie der Automobilhersteller ist ein anderes Beispiel für diese Veränderungen. Viele der Zulieferkonzerne haben in den vergangenen Jahren nach 1990 ihre Betriebe nach Ost- und Südeuropa verlagert oder mit europäischen und/oder staatlichen Subventionen neue Werke errichtet. Das verdeutlicht die Verschiebungen in den Lieferverbünden und damit auch die veränderte Integration solcher Länder in die Wertschöpfungsketten. Die gegenseitige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit wächst dadurch aus meiner Sicht deutlich.
Herausforderungen
Um die Lage der Arbeiterklasse in diesem stark auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen verknüpften Europa zu verbessern, brauchen wir einen Kampf um die Angleichung der sozialen Standards, damit die die Konkurrenz von Belegschaften und nationalen Sektionen der Arbeiterklasse verhindert oder wenigstens erschwert werden kann. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit, die breitesten Bündnisse Linker, antimonopolistischer Kräfte und Gewerkschaften in Europa.
Wir müssen die Treiber solcher Prozesse sein, unabhängig von politischen Einschätzungen zu Grund- oder Detailfragen der gegenwärtigen Entwicklungen im Kapitalismus, aber bei Beachtung und Würdigung nationalen Besonderheiten und geschichtlichen Entwicklungen. Deshalb müssen alle Möglichkeiten internationaler Kontakte und grenzüberschreitender Aktivitäten nutzen. Ob nun in und mit den Gewerkschaften, Bewegungen wie „Attac“ oder der “Europäischen Linkspartei“. Dazu gehören auch immer eigenen Initiativen um zur stärkeren Aktionsorientierung beizutragen.
Ich halte die wirtschaftliche Integration weltweit, mindestens in Europa für so weitreichend, dass ein Austritt oder eine „Renationalisierung“ der Wirtschaft eines Landes kaum noch möglich ist. Der „BREXIT“ und die Verhandlungen dazu geben dazu meiner Meinung nach viele bemerkenswerte Hinweise.
Wenn grenzüberschreitende Lieferketten und internationale Arbeitsteilung dazu führen, dass die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten in Europa großen Einfluss auf die nationalen Volkswirtschaften haben, ist die politische Forderung nach Austritt eines Landes aus der EU zwar politisch mehrheitsfähig, sehr populistisch, befördert den Nationalismus und ist in gleicher Weise wirtschaftlich und ökonomisch ohne große negative Auswirkungen auf die Arbeiterklasse und ihre Arbeits- sowie Lebensbedingungen nicht umsetzbar. Das verändert gleichzeitig an den aktuellen Konzentrationsprozessen des Monopolkapitals nichts. Es führt eher noch zur Verstärkung der Konkurrenz der nationalen Sektionen der Arbeiterklasse untereinander. Das verstärkt nationalistische Tendenzen aus Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg. Aber genau das verstellt dann verstärkt den Blick für die eigentlichen, gesellschaftlichen, kapitalistischen Ursachen und hält vom internationalen Klassenkampf ab. Dass wir schon Erfolge im internationalen Kampf erzielt haben, wird oft vergessen. In diesen Auseinandersetzungen wie der Kampf gegen die „Bolkestein-Richtlinien“ oder der gewonnene internationale Kampf um „Port Package I & II“ ist doch die Kraft internationaler Kämpfe nachgewiesen worden. Aus diesen Erfahrungen sollten wir weitere Forderungen entwickeln.
Schlussfolgerungen
Wir brauchen die bessere internationale Zusammenarbeit und damit den Kampf um die Gründung von „Europäischen Konzernbetriebsräten“ mit erweiterten Mitbestimmungsrechten.
Wir brauchen internationale gewerkschaftliche Initiativen und Bewegungen für die Durchsetzung sozialer Mindeststandards, wie einheitliche Arbeitszeitregelungen, Arbeitssicherheit, Umweltschutz oder Rentenalter und –höhe.
Das sind aus meiner Sicht einige wenige unserer aktuellen Aufgabe und unserer aktuellen politischen Orientierung. Dabei das langfristige grundsätzliche Ziel der gesellschaftlichen Veränderung nicht aus den Augen zu verlieren, ist leichter gesagt, als gemacht. Schritte zur Verbesserung der Lage der arbeitenden Menschen über Ländergrenzen hinweg sind notwendig und möglich. Die nationale Kraft ist dabei ausschlaggebend, wie stark die Veränderungen international wirken. Dabei hat die im Verhältnis gut organisierte Arbeiterklasse der Bundesrepublik eine herausragende Bedeutung, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Stärke der BRD. Ohne die Verbindung von nationalen und internationalen Kämpfen werden diese Veränderungen nicht durchsetzbar sein. Dass der DGB und seine Einzelgewerkschaften das noch nicht als sehr wichtigen Arbeitsschwerpunkt sehen, macht doch deutlich wo unsere Aufgaben und Verantwortung in den Gewerkschaften ist.
Wir müssen in den Gewerkschaften und in den Gremien der Interessenvertretungen darauf einwirken, dass internationale Zusammenarbeit verstärkt angegangen wird.
 Uwe Fritsch: Das deutsche Großkapital verändert sich! | 922 Kb |