Die DKP bleibt eine Partei des Friedens und der Abrüstung!

Wir fordern die Parteiführung und den Parteitag auf, den bisherigen Charakter der DKP als Partei des Friedens und der Abrüstung zu bestätigen. In der aktuellen Situation verlangt dieser Anspruch die Forderung der DKP zu sofortiger Beendigung des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine und seine Verurteilung.

Alle Konflikte zwischen Russland und der Ukraine sind unter dem Dach der UNO bzw. der OSZE zu diskutieren, um Lösungen zu erarbeiten.

Die DKP unterstützt die Forderungen zu einem sofortigen Waffenstillstand ohneVorbedingungen, wie sie auch in Aufrufen u.a. von Kommunistinnen und Kommunisten Russlands erhoben wurden.

Die Erklärungen des Sekretariats des Parteivorstandes weisen wir aus folgenden Gründen zurück:

• Sie sind ein Bruch mit Programmatik und Politik der DKP.
• Sie vermitteln ein falsches Bild der reaktionären Machtstrukturen des oligarchisch geprägten Russland.
• Dieser Krieg muss ohne Wenn und Aber verurteilt werden! 
• Diese Erklärung isoliert die DKP in der Friedensbewegung, den DGB- Gewerkschaften, der Umwelt- Solidaritäts- und Antifa-Bewegung.
• Die Erklärung ist eine erneute Zerreißprobe für eine zahlenmäßig sehr schwache DKP, die in Gefahr ist, ihre Politikfähigkeit zu verlieren und gewachsenes Vertrauen von bisherigen Bündnispartnern zu zerstören.
• Die Erklärung isoliert uns ebenfalls von kommunistischen Parteien in Europa und weltweit.

Eine aggressive Nato – Osterweiterung, eine imperialistische Hegemoniepolitik der Nato, eine Politik der Provokation  durch die USA und die  EU mit dem Ziel, neue Aufrüstung durchzusetzen und aktuell im Blick auf Deutschland die Bundeswehr kriegsfähig zu machen, ist ursächlich mit verantwortlich für den Krieg,rechtfertigt ihn aber nicht. So wird der Krieg genutzt zu einer Weichenstellung in der Weltpolitik hin zu neuen Kriegsgefahren, z.B. zur Konfrontation mit der VR China.

Das Netzwerk kommunistische Politik wirbt für einen demokratischen Meinungsbildungsprozess in der DKP mit dem Ziel, die politische Glaubwürdigkeit der DKP zur Friedenspolitik wieder herzustellen.

Wir wenden uns gegen die vom Sekretariat geforderte Unterwerfung des Bezirks Saarland unter die Erklärung des Sekretariats.

Vor einer Positionsfindung zu einem so wichtigen politischen Problem ist eine demokratische Willensbildung unbedingt erforderlich. Artikel 3 des Statuts legt fest:

„ Wichtige politische Entscheidungen …, die von Vorständen  und Parteikonferenzen beschlossen werden, müssen das Ergebnis der Diskussion der Parteimitglieder sein.“

Hiergegen verstößt der Beschluss des Sekretariats.

Nutzen wir die Chance zur Diskussion mit dem Ziel, Positionen zu entwickeln, die es uns Kommunistinnen und Kommunisten ermöglichen, politisch zu agieren in einer sehr komplizierten Situation. Ob und wie uns das gelingt kann auch über die Zukunft der DKP mitentscheiden!

Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Norbert Heckl, Werner Hensel, Volker Metzroth, Isa Paape, Axel Seiderer, Heinz Stehr

Auf dieser Seite sammeln wir Positionen zum Krieg in der Ukraine:

Der Bezirksvorstand der DKP Saarland distanziert sich in seiner Sitzung am 28.02.22 entschieden von der Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022 zum Krieg in der Ukraine (Verhandeln jetzt, den Krieg stoppen! | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)).

Das Sekretariat übernimmt in dieser Erklärung fast 1:1 Argumentation und Sprachregelung des russischen Regimes. Die Erklärung zeichnet sich darüber hinaus durch völlige Empathielosigkeit den betroffenen Menschen gegenüber aus. Die DKP Saarland wird sich nicht mit einer Politik identifizieren, die unserer Partei den Charakter als Friedens- und antiimperialistische Kraft nimmt.

Für die aktuelle Eskalation und den sich ausweitenden Krieg in der Ukraine ist die russische Regierung verantwortlich. Sie stellt die Souveränität des ukrainischen Staats infrage – in Worten und Taten – und bricht damit das Völkerrecht. Offensichtlich ist auch die VR China nicht mehr bereit, sich hinter diese verbrecherische und weltfriedensgefährdende Politik zu stellen und hat kein Veto gegen eine entsprechende UN-Resolution im Sicherheitsrat eingelegt sondern sich enthalten.

Die NATO-Osterweiterung, der acht jährige Bürgerkrieg in der Ukraine und der Boykott des Minsker Abkommens durch die ukrainische Regierung kann keine Legitimation für den Überfall auf einen souveränen Staat darstellen. Wir haben gemeinsam mit der Friedensbewegung in der Vergangenheit gegen völkerrechtswidrige Annexionen und Kriege protestiert. Die DKP muss sich erneut an die Seite der Friedensbewegung stellen und diesen Völkerrechtsbruch des imperialistischen, um seine Großmachtstellung ringenden Russlands verurteilen. Das Ergebnis der Aggression der russischen Führung wird nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Menschen in Russland, Osteuropa und der Welt bedeuten. Diese Politik liefert den willkommenen Vorwand zu einem weiteren Anheizen der Aufrüstung und des Antikommunismus in den NATO-Staaten und darüber hinaus.

Es ist ein schweres Versäumnis, dass sich unsere Partei keine fundierte marxistische Position zum Herrschafts- und Wirtschaftssystem im heutigen Russland erarbeitet hat.

Die DKP Saarland unterstützt die Forderungen der saarländischen Friedensbewegung:

• Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und Militäroperationen – Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet
• Rücknahme der Anerkennung der ostukrainischen Gebiete durch Russland
• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen, die die Bevölkerung treffen
• Sofortige direkte Verhandlungen der Bürgerkriegsparteien in der Ukraine auf Grundlage von Minsk II
• Beidseitiger Rückzug aller Truppen aus der Konfliktregion
• Stopp der NATO-Osterweiterung – Keine Waffenlieferungen in die am Konflikt beteiligten Staaten – Keine weiteren Truppenverlegungen der NATO nach Osteuropa
• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen
• Deutliche Rückführung der Überrüstung der NATO-Staaten
• Schluss mit den Großmanövern von NATO und Russland

Wir fordern das Sekretariat auf, seine Erklärung vom 25.02.22 sofort zurückzuziehen und sich den Forderungen der Friedensbewegung anzuschließen.

Rede des Kosprechers des FriedensNetz Saar und Bezirksvorsitzenden der DKP Saarland, Thomas Hagenhofer auf der Friedenskundgebung in Saarbrücken am 26.02.22

von Friedrich Sendelbeck

Zum Zeitpunkt meiner Positionierung – 25..02.2022 - war mir die unsägliche Erklärung des PVs noch nicht bekannt.

Der nachfolgende Hinweis vom 24.2.22 hatte mich doch neugierig gemacht, da der Eindruck vermittelt wurde, hier wird zu einer furchtbaren aktuellen Situation ernsthaft Stellung bezogen:

„Zum Krieg in der Ost-Ukraine gibt es heute Abend ab 20:00 Uhr  eine ONLINE-Veranstaltung mit Einschätzungen von Reinhard Lauterbach (Berichterstatter zum Thema für die Tageszeitung jungeWelt,) und Renate Koppe (Leiterin der internationalen Kommission beim DKP-Parteivorstand).

Den ersten Teil des Vortrags kann man im Livestream auf Youtube ansehen:

 https://youtu.be/tq56L0C0xRI“

An Stelle von Renate Koppe nahm dann Patrick Köbele teil.

Ich kann meinen Eindruck in zwei Gedanken fassen:

$1-          Kein klares Wort zum Überfall russischer Truppen auf die Ukraine und die Verantwortung Putins dafür!

$1-          Keine Forderung nach sofortigem Ende der Invasion und nach dem Rückzug der russischen Truppen!

Die beiden „Gäste“ – Reinhard Lauterbach und Patrick Köbele – haben sich in völliger Empathielosigkeit zu der Tatsache, dass ein Land unter Bruch des Völkerrechts ein anderes Land überfallen hat, in ein Analysegespräch zur bekannten Situation Ukraine – Russland – Nato begeben und sich gegenseitig bestätigt. Mutigerweise wurde von Patrick sogar die Forderung nach sofortiger Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert.

Kein einziges Wort zum Überfall durch Russland, keine Verurteilung des Überfalls, sondern selbstgefälliges Verständnis aus der „Analyse der Experten“ erwachsend.

Ist dies Solidarität? Mit wem? Mit den Oligarchen, die ihren Reichtum „erarbeitet“ haben? Mit den Menschen, die in der Ukraine leiden? Mit den russischen Eltern, deren Kinder im Zinksarg zurückkommen?

Ist dies das Zeigen von Verantwortung und Solidarität eines Parteivorsitzenden im Namen einer kommunistischen Partei? Bis heute ist kein offizielles Statement zum Überfall auf die Ukraine auf der Homepage der DKP vorhanden, obwohl der PV doch sonst immer ganz schnell ist mit der Mitteilung seiner Denk- und Sichtweise. Kann sich niemand aus diesem Kreis vorstellen, was Bodenkampf wirklich bedeutet und wie viele Generationen dann an einer hoffentlich erfolgenden Verständigung arbeiten müssen?

Es ist so beschämend und ein Fiasko für unsere Bündnisarbeit, vor allem aber fern jeder marxistischen Analyse!

Die beigefügten Stellungnahmen von Gruppen und Parteien, die nun wirklich nicht verdächtig sind, dem rechten Lager anzugehören, beinhalten alles, was von der DKP hätte gesagt werden müssen.

Friedrich Sendelbeck

 https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8449-die-waffen-nieder-nein-zum-krieg

www.kommunisten.de - Putin hat sein Land in die Sackgasse der Militarisierung des politischen Konflikts geführt.

Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine – VVN-BdA

Das Netzwerk kommunistische Politik lädt alle Interessierten herzlich ein zur

Online-Diskussion zum neu erschienenen Buch "Sozialismus - Geburt und Aufschwung, Widersprüche und Niedergang, Perspektiven" mit dem Autor Frank Deppe

Samstag, 22. Januar 2022 um 11 Uhr

Moderation: Kerem Schamberger

 Zugangslink für die Teilnahme am Rechner:
 https://global.gotomeeting.com/join/212949645

Einwahl per Telefon
Deutschland: +49 721 9881 4161

Zugangscode: 212-949-645

Zur Vorbereitung empfelen wir neben der Lektüre des Buches folgende drei Beiträge:

"Wenn es nicht gelingt, den Profitmechanismus zu brechen, wird die Zivilisation ersetzt werden
durch die Barbarei" von Ellen Brombacher (Link)

"Die Systemfrage steht – aber welche Antworten gibt es aus marxistischer Sicht?" von Heinz Stehr (Link)

 "Was hält Menschen davon ab, sich politisch fortschrittlich und die Grenzen des Systems überwindend zu engagieren?" von Detlef Fricke (Link)

Auf einem gut besuchten Seminar zur Auswertung der Bundestagswahlen in Heideruh hielt Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland, am 9.10.21 ein Einstiegsreferat. Es enthält Analysen zum Abschneiden der einzelnen Parteien, zu tiefergehenden Ursachen und einen Ausblick auf die Entwicklung nach den Wahlen.

Zum Download der PDF-Datei

Auf einem gut besuchten Seminar zur Auswertung der Bundestagswahlen in Heideruh hielt Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland, am 9.10.21 ein Einstiegsreferat. Es enthält Analysen zum Abschneiden der einzelnen Parteien, zu tiefergehenden Ursachen und einen Ausblick auf die Entwicklung nach den Wahlen.

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Ein Diskussionsangebot aus dem Netzwerk Kommunistische Politik

Ein Autor:innenkollektiv aus vier Genossinnen und Genossen hat für das Netzwerk ein Papier zu aktuellen Krisen und Herausforderungen für kommunistische Politik erarbeitet. Es geht um die Themen Gesundheit und Corona, Wohnen, Sozial-ökologische Transformation, Rüstung/Kriegsgefahr, Demokratie und Rechtsentwicklung, Digitalisierung und Vernetzung/Bewegungen.

Wir stellen unsere Gedanken und Vorschläge zur Diskussion. Dabei wenden wir uns nicht nur an die Kommunisten innerhalb und außerhalb der DKP, sondern darüber hinaus an die breite Öffentlichkeit, vor allem an die fortschrittlichen Kräfte, an Gewerkschaften und Bewegungen. Ebenso wichtig ist aber, dass wir sehr konkret und praktisch nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des unmittelbaren gemeinsamen Handelns für aktuelle Anliegen und Forderungen suchen.

Zum PDF-Download

Wir laden Euch daher herzlich ein zu einer Videokonferenz zum Diskussionspapier 

Gegen den Irrweg nach rechts – Für einen Frieden sichernden, demokratischen, ökologischen und sozialen Ausweg aus der Krise

am

Donnerstag, 23. September 2021 um 18 Uhr.

Das PDF-Dokument kann hier runtergeladen werden:

https://www.asuswebstorage.com/navigate/a/#/s/5D5DE8B1B765485D87872DEE5FD199CA4

Hier die Verbindungsinformationen:

Link zur Teilnahme per Computer, Tablet oder Smartphone:

 https://global.gotomeeting.com/join/149831621

Einwahl per Telefon:

Deutschland: +49 721 6059 6510
Zugangscode: 149-831-621

Seit langen erleben wir eine Rechtsentwicklung in unserem Land. Demokratieabbau, Tendenzen zu einem autoritären Machtverständnis und ein militanter werdender Kampf gegen demokratische und linke Auffassungen und Bewegungen werden deutlich erkennbar. Die politisch und ökonomisch Mächtigen wollen ihre Ziele zunehmend mehr mit undemokratischen Mitteln und Methoden durchsetzen.

Das jüngste Beispiel ist die Nichtzulassung der DKP zu den Bundestagswahlen und die existentielle Aberkennung des Status einer Partei, nachdem bereits vorher der VVN-BdA, Attac und anderen die Gemeinnützigkeit zunächst entzogen wurde und damit die Existenz dieser und weiterer Organisationen gefährdet wurde. Dazu gehören auch die Angriffe auf die Tageszeitung „Junge Welt“.

Wir erwarten, dass dieses Verbot zur Beteiligung an den Bundestagswahlen teilzunehmen sofort juristisch aufgehoben wird und der Bundeswahlleiter abberufen wird. Wir beteiligen uns an dem Protest gegen diesen Willkürakt und stärken damit eine Bewegung gegen Demokratieabbau und Antikommunismus, die notwendig bleibt und stärker werden muss.

Dieser Kampf erfordert, den politisch und administrativ organisierten Kräften in Parlamenten und in der Gesellschaft keine Angriffsflächen zu bieten und möglichst breite Bündnisse und Bewegungen zu unterstützen, die gemeinsame Gegenwehr organisieren. Denn das, was wir aktuell erleben, wird nicht der letzte Versuch der Herrschenden gewesen sein, linke demokratische Kräfte finanziell zu schädigen und politisch handlungsunfähig zu machen.

Die DKP muss ein verlässlicher Partner in diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein. Das erfordert aktuell auch die Notwendigkeit, eigene Versäumnisse aufzuarbeiten und wenn nötig Fehlentscheidungen zu korrigieren. Wer Solidarität erwartet, sollte auch die Fähigkeit zu Selbstkritik und einer daraus resultierenden veränderten Praxis beweisen.

• Dazu gehört Selbstkritik und eine veränderte solidarische Praxis.
• Es geht um die Entwicklung einer starken Bewegung, mit der die Angriffe abgewehrt und demokratische Rechte verteidigt werden.
•  Es geht um die Zukunft dieses Landes.
•  Es geht um den Erhalt unserer Partei, mit der wir weiterhin gemeinsam in die Auseinandersetzungen eingreifen wollen und müssen!

Der Text wurde erstellt und nach Anregungen von Teilnehmer:innen der Videokonferenz vom 24.07.2021 redaktionell überarbeitet von 

Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Werner Hensel, Michael Maercks, Volker Metzroth, Isa Paape, Axel Seiderer, Heinz Stehr (24.07.2021)

Bewertung der Auseinandersetzungen um die Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen 2021

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtzulassung der DKP ist eine Niederlage für den Bundeswahlleiter. Der perfide Versuch, der DKP mit einer besonders restriktiven Interpretation des Parteiengesetzes den Parteienstatus zu entziehen, ist vorerst krachend gescheitert. Aber auch die DKP geht nicht unbeschadet aus dieser Auseinandersetzung, denn erstens sind wir mit einem blauen Auge davon gekommen – das war ein Schuss vor den Bug und man kann nur hoffen, dass er gehört wurde und Konsequenzen gezogen werden. Und zweitens passt dieses Urteil so gar nicht in das Weltbild vom reaktionären Staatsumbau, das der Parteivorstand der DKP bei jeder Gelegenheit bemüht.

Nur mit der zweifelsohne wichtigen Solidarität ist dieses Ergebnis nicht zu erklären. Offensichtlich gab es – auch mit Blick auf das Ausland – beim Bundesverfassungsgericht keine Bereitschaft, Deutschland als ein Land zu präsentieren, in dem Parteien nicht zur Wahl zugelassen werden. Es passt nicht in das Bild eines Landes, das sich als weltweiter Verfechter von Demokratie und Rechtsstaat profilieren will, um mehr Einfluss zu gewinnen und sich immer aggressiver gegen China und Russland stellt. Wer die Entwicklungen in Ungarn scharf attackiert, wird gerade angesichts der Schwäche unserer Partei bei Wahlen ohne Not keine Nichtzulassung durchziehen. Insofern war dieses Ergebnis Ausdruck unserer Schwäche. Es bleibt dringend notwendig, die zentrale Bündnispolitik der DKP auf den Prüfstand zu stellen. Wer die Mitarbeit an wichtigen bundesweiten Bündnissen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ oder #Unteilbar verweigert, isoliert sich selbst anstatt in den gemeinsamen Kampf zur Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses solidarisch einzugreifen.

Saarbrücken, 31.07.2021                  Thomas Hagenhofer