Ein Beitrag von Thomas Hagenhofer im Rahmen der "Wortmeldungen von links zu Corona" der DKP Saarland
Am 28.12.20 erreichte der deutsche Aktienindex DAX einen neuen Allzeit-Rekordwert. Getreu dem alten Börsenmotto: „Kaufen, wenn die Kanonen donnern!“ laufen die Geschäfte prächtig. Der enthemmte Neoliberalismus lässt an den deutschen Finanzmärkten die Krise hinter sich auf Kosten von hunderten Menschenleben – jeden Tag. Statt eines konsequenten europaweiten Lockdowns, wie ihn 850 Wissenschaftler/innen fordern, werden in den Betrieben weiterhin nicht-lebensnotwendige Waren produziert und hohe Profite erzielt. Die Krisengewinner reiben sich die Hände und die Aktionäre schließen auf sie ihre Wetten ab, während immer mehr Menschen um Gesundheit und Zukunft bangen – es sind barbarische Zustände.
Die Barbarei des real existierenden Kapitalismus wird auch sichtbar an den vollen Skipisten in Österreich, am Pflegenotstand und Arbeitsquarantäne im Gesundheitswesen, an den fehlenden Produktionskapazitäten für Impfstoffe oder fehlenden Testkapazitäten.
Hinter all diesen Problemen steckt immer wieder die Frage, wie viele Tote sich der kapitalistische Staat leisten will und kann. Es wird – sogar in öffentlichen Statements – austariert zwischen Wirtschaftsinteressen auf der einen Seite und den Zahlen von Intensivpatienten und Toten auf der anderen. Sind letztere zu hoch, werden die Maßnahmen wieder angezogen – aber immer nur soweit, wie es die Profite der Konzerne vertragen. Menschenleben werden den Kapitalinteressen geopfert.
Es ist überdeutlich: Dieses System tötet! Wo bleibt eigentlich der gesellschaftliche Aufschrei gegen diese einen Massenmord verursachende Clankriminalität von Superreichen in Deutschland? Linke und Gewerkschaften wehren sich richtigerweise gegen Einschränkungen demokratischer Rechte in der Pandemie und die bereits angekündigte Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitenden und von Arbeit ausgegrenzten Menschen. Aber wer kämpft konsequent für Menschenleben und Gesundheit? Wir können diese Aufgabe doch nicht den Herrschenden überlassen, die sich auch in der Krise immer an Kapitalinteressen orientieren. Die Zahlen aus den USA zeigen dabei deutlich: Die Reichen können sich schützen, die Pandemie trifft vor allem die Arbeiterklasse.
Wir sollen uns an das Sterben für das System gewöhnen. An die toten Geflüchteten im Mittelmeer und in Nordafrika, an die globalen Opfer unserer unbarmherzigen Exportwalze in Afrika, an die durch unsere Rüstungsexporte getöteten Menschen, an die Corona-Toten. Es geht darum, die Gesellschaft abzustumpfen, auch für neue Kriege. So wird den Menschen vorgegaukelt, diese Opfer müssten gebracht werden, um ihren Lebensstandard zu sichern, um Arbeitsplätze zu erhalten und in Zukunft um die lästige Konkurrenz auf dem Weltmarkt auch militärisch in Schach zu halten. Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, fordert in einem programmatischen Vortrag im November 2020, die deutschen Truppen müssten "durchsetzungsfähig, kriegsbereit und siegesfähig sein. Sie müssen in der Lage sein, Schläge einzustecken, sich neu zu formieren und zurückzuschlagen bis der Auftrag erfüllt ist“. Der Bevölkerung soll im Propagandakrieg gegen China und Russland die Kriegsmüdigkeit endlich ausgetrieben werden.
Die politische Linke muss bei diesen Herausforderungen durchdachte und kluge Forderungen entwickeln. Linkspopulistische Sprüche bringen niemanden weiter. Kommunistische und linke Parteien sollten sich auszeichnen durch die richtige Wahl ihrer Losungen zu den jeweils aktuellen Herausforderungen. Aktuelle Beispiele entwickeln diese Parteien z.B. in Belgien, Frankreich oder Luxemburg und stellen die heute entscheidende Aufgabe in den Mittelpunkt: Leben zu schützen statt Profite. Ebenfalls ein Beispiel ist der Aufruf „für solidarische Krisenlösungen - Gesundheit statt Profite“ eines breiten Personen-Bündnisses zur Mahnwache am 14. Dez. in Saarbrücken.
Saarbrücken, 29.12.20