Überrascht und bestürzt waren wir, als wir in diesen Tagen die Bildungszeitung zum „Reaktionären Staatsumbau“ in Händen hielten. Warum?

Der tonangebende bayerische „Verfassungsschutz“ sagt in seinem gegen alle Linken gerichteten Angriff auf die VVN-BdA, dass sie „alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt“. Die VVN-BdA und mit ihr solidarische Linke antworteten: Nein, die Demokratie des Grundgesetzes muss primär verteidigt werden. Die Definition des „kommunistischen Antifaschismus“ durch den VS wird von keinem Linken geteilt.

Aber die Bildungszeitung stimmt unserem Gegner indirekt zu. So etwas können wir nicht gebrauchen.

In Ziegenhals, auf der letzten KPD-ZK-Tagung im Februar 1933, sagte Ernst Thälmann erstmals: Hitler-Papen zu stürzen, das sei das wichtigste; der Kampf gegen Hitler sei nicht mit dem Sieg der proletarischen Revolution verbunden. Aber immer war da noch der Glaube, dass auch der Kampf um die volle Macht des Proletariats unmittelbar anzustreben wäre. Erst im Februar 1933 sagt Thälmann im illegalen Flugblatt: Kampf für die Reste der demokratischen Freiheiten.

Warum erinnern wir daran? Weil in der Bildungszeitung der Vorrang des Kampfes gegen das Kapital gegenüber dem Kampf um die Demokratie und gegen den Faschismus gepredigt wird. Sie predigt die revolutionäre Ungeduld. Kampf um Demokratie sei Opportunismus und bloße Verteidigung des kleineren Übels. Denn die bürgerlich-demokratische Mitte und die Faschisten hätten letztlich die gleichen Ziele. Also halten wir uns nicht mit dem demokratischen Kampf auf?

Mit dem Friedenskampf befasst sich die Bildungszeitung gleich gar nicht, das wird gleich am Anfang mitgeteilt. Kann man über den „reaktionären Staatsumbau“ philosophieren, ohne über die Kriegsvorbereitung im Lande zu reden? Nach allem, was der deutsche Faschismus und Militarismus angerichtet hat mit den 60 Millionen Toten, da soll man über die Rechtsentwicklung sprechen können, ohne daran zu erinnern?

Liebe Genossinnen und Genossen, bitte macht eine neue Bildungszeitung – eine, die sich nicht konträr zu allem befindet, was KPD und DKP seit 1945 zum demokratischen Kampf aussagten, ja auch was für die KPD und die internationale Arbeiterbewegung seit 1933 die grausame Lehre der Geschichte bedeutete.

Unterzeichner/innen:

Peter Badekow, Norbert Birkwald, Wolfgang Dominik, Bruni Freyeisen, Willi Gerns, Dieter Keller, Dietmar Kompa, Artur Moses, Detlef Peikert, Ulrich Sander, Hans E. Schmitt-Lermann, Klaus Stein, Bernhard Trautvetter, Peter Trinogga, Georg Polikeit

Zusätzliche Anmerkungen

Ich habe dazu einige zusätzliche Anmerkungen verfasst, die mir beim Lesen des „Bildungsheftes“ durch den Kopf gingen und meinen Widerspruch zu diesem Heft weiter begründen:

 Da ist zum Beispiel anzumerken, dass eine marxistische Haltung zur Demokratie noch ältere Wurzeln als den VII. Weltkongress der KI und die Programmatik der KPD und DKP nach 1945 geltend machen kann. Schon Marx und Engels befürworteten den Kampf der Arbeiterbewegung für eine demokratische Republik, für das allgemeine Wahlrecht und andere demokratische Freiheitsrechte auch in Zeiten der Herrschaft der Bourgeoisie. Sie betrachteten die bürgerliche Demokratie als die beste Staatsform, auf deren Boden der Kampf um die Überwindung des Kapitalismus durch eine solidarische sozialistische Gesellschaft stattfinden kann. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, Meinungs-, Versammlungs-, Demonstrationsfreiheit, Koalitions- und Streikrecht sind überhaupt in erster Linie dem Kampf der Arbeiterbewegung gegen Monarchie und feudal-militaristischen Obrigkeitsstaat zu verdanken. Auch Lenin war der Meinung: „Die demokratische Republik und das allgemeine Wahlrecht waren im Vergleich mit dem Leibeigenschaftssystem ein gewaltiger Fortschritt… Ohne Parlamentarismus, ohne -Wahlrecht wäre diese Entwicklung der Arbeiterklasse unmöglich gewesen („Über den Staat“, Juli 1916, Werke Bd. 29).

 Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch Max Reimanns Wort im Parlamentarischen Rat, dass die Kommunisten diejenigen sein werden, die die demokratischer Grundsätze und Freiheitsrechte des soeben beschlossenen Grundgesetzes gegen die Angriffe aus der herrschenden Klasse verteidigen werden.

Eine solche historisch-materialistische Betrachtungsweise des Themas mit entsprechenden Erwähnung der positiven Aspekte der bürgerlichen Demokratie für die Entwicklung und den Kampf der Arbeiterbewegung hatte in dem "Bildungsheft" aber keinen Platz, weil dies nicht in das vorgefasste ideologische Gesamtkonzept der Autoren passt.

Für mich ist dieses Heft nach seiner Gesamtanlage und nach seinen inhaltlichen Aussagen Ausfluss einer offenbar tief sitzenden und auch altbekannten sektiererhaften K?Gruppen-Mentalität. Neu ist nur, dass diese Ideologie jetzt in einem offiziellen Material des Parteivorstands der DKP verbreitet wird.

Schon der Satz "Faschismus kommt nicht von den Faschisten" ist in dieser Form einfach falsch. Die Wahrheit ist: es gibt keinen Faschismus ohne Faschisten.

Faschisten sind nicht nur das "Fußvolk", das den faschistischen Parolen nachläuft. Faschisten sind natürlich auch jene Teile der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse, die faschistische Bewegungen fördern, faschistische Ideologien verbreiten und faschistische Herrschaftsformen einführen wollen. Es darf gerade heute nicht übersehen werden: Der Faschismus war überall nicht nur terroristische Diktatur, sondern auch das Bemühen um eine möglichst große Massenbasis und Verankerung in der Bevölkerung durch verschiedenen Varianten nationalistischer, die eigene Nation in eine Führungsrolle gegenüber anderen überhöhender, sozialdemagogischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Ideologie. Ohne dies hätte er wohl nirgendwo an die Macht kommen, sich zumindest nicht lange halten können. Aber auch dieser Aspekt passte nicht in das vorgefasste ideologische Konzept der Autoren. Deshalb findet er im Bildungsheft keine Erwähnung und wird statt dessen verkündet, dass Faschismus nicht von den Faschisten kommt.

Aber seine Berücksichtigung ist gerade heute besonders wichtig, weil dies für die Bestimmung unserer heutigen politischen Aufgaben wichtig ist. Denn damit wird begründet, warum dazu der politische und ideologische Kampf gegen die ideologische Rechtsentwicklung im Denken erheblicher Teile der Bevölkerung gehört, die in der bedrohlichen Zunahme von Stimmen für die AfD und anderer reaktionärer rechtsextremer Stimmungen sichtbar wird.

Doch statt die konkreten heutigen Entwicklungen zu behandeln, die die Rechtsentwicklung in unserem Land mit der Tendenz zum reaktionären Staatsumbau, mit der Missachtung und Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, mit einer zunehmenden Praxis autoritärer Methoden der Machtausübung kennzeichnet, begnügen sich die Autoren mit einer abstrakt-theoretischen und noch dazu falschen Ableitung der Tendenz zum reaktionären Staatsumbau aus Lenins Imperialismus-Theorie. Dabei wird nahegelegt, dass die von Lenin festgestellte Tendenz zur "politischen Reaktion" im Imperialismus mit der Tendenz zum Faschismus synonym sei, dass die bürgerliche Demokratie dem Zeitalter des Kapitalismus der freien Konkurrenz entspricht, aber für den Imperialismus der Faschismus die gewissermaßen "gesetzmäßige" Staatsform sei (weil die bisherige Methode der Integration der Arbeiterklasse und anderer Bevölkerungskreise in das herrschende System nicht mehr funktioniert).

Das widerspricht natürlich der politischen Realität von heute. Denn die heute bestehenden imperialistischen Staaten einschließlich der BRD (und auch der USA) sind eben keine (oder noch keine) faschistischen Staaten, sondern bürgerlich-demokratisch organisierte Staatsformen, wenn auch mit einer unverkennbaren Tendenz zum Abbau und zur Einschränkung der Demokratie.

Und auch die Integration großer Teile der Bevölkerung in des bestehende System funktioniert auch im imperialistischen Zeitalter vielerorts noch verhältnismäßig gut, sodass für die herrschende Klasse gar keine Notwendigkeit besteht, tatsächlich eine faschistische Diktatur zu errichten.

Die im „Bildungsheft“ entwickelte These über den gesetzmäßigen Zusammenhang von imperialistischer Expansionspolitik und reaktionärem Staatsumbau in Richtung Faschismus steht auch im Gegensatz zu der aus den historischen Erfahrungen sich ergebenden marxistischen Erkenntnis. dass der Faschismus auch im Zeitalter des Imperialismus keineswegs unvermeidbar ist, sondern von der Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse abhängt und deshalb durch Massenaktionen der Arbeiterklasse und mit ihr verbündeter anderer demokratischer Kräfte verhindert werden kann (wie z.B. die französische Volksfront zeigt).

Der Grundansatz des "Bildungsheftes" ist die These, dass reaktionärer Staatsumbau und in seiner Konsequenz eine faschistische Staatsordnung nur verhindert werden können durch die Überwindung des Kapitalismus/Imperialismus überhaupt. Das ist eine linksradikale Orientierung, die angesichts der heutigen konkreten Kräfteverhältnisse keinerlei Basis in der Praxis der politischen Auseinandersetzungen von heute hat und daher in die Irre führt. Eigentlich dient diese These nur der eigenen ultralinken Selbstbefriedigung mit verbal-radikalen Parolen, die aber in Wirklichkeit politisch völlig folgenlos bleiben.

Ganz in diesem Stil verzichtet das "Bildungsheft" dann auch darauf, die aktuellen Aufgaben des Kampfes zur Verteidigung der Demokratie und des Grundgesetzes in den Mittelpunkt der Schlussfolgerungen zu stellen, die sich auch der konkreten Analyse der heutigen Rechtsentwicklung ergeben. Eben deshalb ist dieses "Bildungsheft" für den heutigen politischen Kampf der Kommunisten und überhaupt aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte völlig ungeeignet.

Georg Polikeit

17.05.2020: Wir dokumentieren die Rede von Dieter Keller, DGB-Vorsitzender in Fellbach, auf der 1. Mai-Kundgebung in Waiblingen.

Als Mitinitiator und Träger dieser 1. Mai Aktion darf ich mich bei euch allen recht herzlich bedanken. Ihr/Wir alle haben für einen bunten, lautstarken, kämpferischen, politischen 1. Mai – Spaziergang gesorgt.

Wir haben damit deutlich gemacht: Wir lassen uns das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von niemanden nehmen. Genau so wenig wie den 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse.

Die 130 jährige Geschichte des 1. Mai lehrt uns. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Das gilt auch in der Corona-Krise

Die Losung des DGB zum diesjährigen 1. Mai „Solidarisch ist man nicht alleine“, teile ich ohne wenn und aber. Denn: Solidarität macht stark. Solidarität hilft siegen.

Darunter verstehe ich mehr als Nachbarschaftshilfe und Nächstenliebe. Es geht mir um das ureigene gewerkschaftliche Prinzip der Solidarität im Kampf der Unterdrückten, gegen das Kapital.

Die Haltung des DGB an diesem 1. Mai keine öffentlichen Aktionen durchzuführen teile ich aber nicht. Schon gar nicht nachdem das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt hat, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit auch in der Corona-Krise seine Gültigkeit hat. Das ist

Eine klare Schlappe für die Bundes- und Landesregierungen.
Doch sie heben das Versammlungsverbot nicht auf.

• Mittlerweile fahren Hunderttausende täglich zur Arbeit, wo oft kein Mindestabstand gehalten werden kann oder gehalten wird, wie z.B. beim Milliardengrab Stuttgart 21.
• Ab Montag können im Einzelhandel und den Kaufhäusern in B/W unabgängig von ihrer Größe ungehindert eingekauft werden. Ausgerechnet die Autohäuser dürfen ihre Nobelkarossen schon längere Zeit verkaufen.
• Kirchen können wieder ihre Pforten für Gottesdienste ihre Pforten öffnen.

Die Begründung zu alledem und mehr lautet: „Rückkehr in die Normalität“

Abgesehen davon dass ich nicht in die Normalität des Kapitalismus zurückkehren will den wir mit Entschiedenheit bekämpfen möchte ich feststellen:

Zur „Normalität“ in unserem Lande gehört auch, dass am 1. Mai die Forderungen des DGB nach einer besseren Welt auf die Straße getragen werden.

Doch darauf verzichtet der DGB. Das verstehe wer will. Ich nicht. Wir demonstrieren mit Abstand. Nehmen aber keinen Abstand von Aktionen.

Nur virtuell präsent sein und nicht auf der Straße: Da blutet mir das Herz.

Videokonferenzen von mir aus. Aber nicht als Ersatz für machtvolle Aktionen, sonder wenn, als deren Ergänzung und Unterstützung. Virtuell ist gut – realer Druck und deutliche Zeichen auf der Straße sind besser und wirkungsvoller.

Kurz zum Verhältnis vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit. Wir dürfen nicht zulassen dass das gegeneinander ausgespielt wird. Wir müssen für beides eintreten.

Beides sind Voraussetzungen und sind Teil einer besseren Welt für die wir kämpfen!

Schutz vor Corona heißt für mich: Gesundheit und Menschenleben haben Vorrang vor Profitinteressen.

Der Ausgang und damit die Zukunft der Geschichte werden nicht von der Eindämmung und Beseitigung von Viren bestimmt. Er beseitigt nicht den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Das entscheidet der Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem.

Der Gegensatz zwischen Arbeit, und Kapital zwischen Arm und Reich wird sich durch die Krise vergrößern. Die milliardenschweren Rettungspakete für Banken und Konzerne einerseits und die Horrorzahlen aus Nürnberg (Bis zu zehn Millionen Kurzarbeiter) machen das deutlich.

Wir hingegen sagen: Nicht auf unserem Rücken: Die Reichen und Superreichen, die Banken und Konzerne müssen zahlen.

Der Corona Virus muss mit allen notwendigen gesundheitspolitisch Maßnahmen eingedämmt und besiegt werden. Das ist für uns keine Frage. Dazu stehen wir.

Er ist aber nicht unser politischer Gegner und darf uns nicht abhalten gegen diesen den Kampf zu führen.

Ich jedenfalls lasse mir durch diesen Virus nicht nehmen auch weiterhin den Kampf für eine bessere, friedlichere und ökologische Welt zu führen.

Einer Welt in der Ausbeutung und Unterdrückung, Hochrüstung und Krieg, Rassismus und Faschismus beseitigt sind. Einer Welt in der nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt aller Dinge steht.

Dafür steht der 1.Mai als Internationaler Kampf – und Feiertag der Arbeiterklasse. Dafür stehen wir.
Wir bleiben dabei: Straße frei für den 1. Mai.

Bleibt kämpferisch und kommt gesund mit euren Familien über die Corona-Krise.
Wir sehen uns wieder!  …  Auf der Straße!

Es lebe der 1. Mai! Hoch die Internationale Solidarität.

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Siehe auch auf Kommuniusten.de
Hans-Jürgen Urban: Statement, das eine Mai-Rede werden wollte, aber nicht konnte

Leben und Politik in Zeiten von Corona – das Ausmaß und die Auswirkungen der Pandemie  berühren uns Alle persönlich und politisch - und weltweit. Angst um die eigene Gesundheit und die der Anderen, soziale Isolierung, Masken in der Öffentlichkeit, früher Vermummungsverbot, Milliarden werden plötzlich freigegeben – wo gehen sie hin? Kollektives Handeln eingeschränkt in den Betrieben und auf der Straße. Das Gesetz des Handelns liegt bei den Regierungen, diese werden danach beurteilt, wie qualifiziert sie agieren. Ängstliche Menschen, die einem auf der Straße ausweichen – die eine Seite.

Und auf der anderen Seite: Menschen gehen freundlicher miteinander um, handeln solidarisch, helfen einander, sehen, wie die Gesundheitssysteme voll den Marktgesetzen unterworfen wurden, Gesundheit ist keine Ware – die Erkenntnisse nehmen zu.

Solidarität – ein Wort, das bis jetzt immer seltener gebraucht wurde.

Und jetzt: Solidarität im Kleinen, im eigenen Verhalten, in der Unterstützung Anderer, die unmittelbar betroffener sind.

Und heute: eine weltweite Forderung .Was gestern über die Sender ging und heute zu sehen ist: Eine weltweite Aktion von Global Citizen, WHO und Lady Gaga mit der Forderung „One world together at home“ – mit Musikern  aus den USA, Europa, China, Afrika, Lateinamerika etc. –Hoffnung auf eine andere Welt.

Aber auch: was ist die Aufgabe von Kommunist*innen und allen Menschen, die Konsequenzen ziehen wollen, etwas grundlegend verändern wollen?

Hierzu einige Positionen:

• Thomas Hagenhofer: Corona Krise Menschheitsfrage – Klassenfrage
• Heinz Stehr: Chancen nutzen, Neues wagen
• Marc Botenga ( EU Abgeordneter der belgischen PTB ) : Die EU  in der Corona Krise Solidarität oder Egoismus ( übersetzt und bearbeitet von Julia Monossowa und Volker Metzroth )

Auf der Website der DKP Saarland werden in einer Rubrik "Wortmeldungen von links in der Corona-Krise" vortlaufend Beiträge zu aktuellen Themen veröffentlicht.

07.01.2010: Bericht von der Kubareise 2.-18.12.2019

Kuba, Platz der Revolution in Havanna mit den Großdarstellungen von Che und Camillo, dem Turm und dem Denkmal von José Marti – und dahinter das eher unscheinbare Gebäude des ZK der KP Kubas.

Am 8. Dezember war unsere Reisegruppe gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der UZ - Lesereise zu Gast dort. Genosse Marsan , Leiter der Internationalen Abteilung, informierte über die aktuellen Probleme Kubas.

Dieses Treffen war für uns alle ein mit Spannung erwarteter Höhepunkt der Reise, erhofften wir uns doch weitere Anstöße zum Nachdenken und auch Antworten auf Fragen, die uns sowohl in Vorbereitung auf die Reise als auch aus den Eindrücken der ersten drei Tage in Havanna beschäftigt hatten.

Die überaus herzliche freundschaftliche Begrüßung schaffte eine vertrauensvolle Atmosphäre. Genosse Marsan sprach darüber, dass die Blockadepolitik der US - Administration heute härter sei als selbst zu Zeiten der US - Präsidenten Bush.

Er stellte drei aktuelle propagandistische Kampagnen gegen Kuba dar:

1. Die Behauptung eines Lauschangriffs auf US - Diplomaten in Kuba, die auch Hörschäden bei einigen verursacht habe. Das wiederum führte zur Schließung des Konsulats der USA. Provokationen, die auf Lügen basieren, bleiben US - Taktik zur Verschärfung der Situation.
2. Die Behauptung, Kuba unterstütze Venezuela mit 30.000 Soldaten. Tatsache ist: 20,000 Kubanerinnen und Kubaner sind als medizinisches Personal in Venezuela. Ziel der USA ist es auch, die Solidarität zwischen Venezuela und Kuba anzugreifen und die Handelsbeziehungen, besonders den Ölhandel, zu treffen.
3. Es wird behauptet, Kuba sei international für Menschenhandel mitverantwortlich. Die internationalen Beziehungen Kubas werden angegriffen; denn Kuba hat mit 65 Ländern Verträge zur Zusammenarbeit. Es versteht sich, dass diese Beziehungen auf der Grundlage des revolutionären Charakters Kubas und des Internationalismus organisiert sind.

Die US - Administration hat zurzeit 130 konkrete Sanktionen gegen Kuba verfügt, das Helms - Burton - Gesetz wird voll angewandt. Neu ist der Versuch, Kuba mit Prozessen internationaler Gerichte zu überziehen. Die US - Regierung stellt eigene Gesetze gegen internationales Recht.

Für die kubanische Bevölkerung resultiert aus diesen massiven Maßnahmen und Bedrohungen nicht Angst oder Pessimismus. Im Gegenteil, die Anti - Blockade - Haltung der Menschen wächst, und das wird sicht- und hörbar. Es drückt sich auch eine positive Entwicklung aus: Zum Beispiel werden immer mehr Nahrungsmittel im Land produziert, der Tourismus weiterentwickelt, und soziale Vorhaben werden umgesetzt. Die Jugend ist in alle Vorhaben gesellschaftlichen Charakters einbezogen. Die wissenschaftliche Forschung soll ausgebaut werden. Marsan: „Der größte Reichtum unseres Landes sind die Menschen“ und weiter „Geheimwaffen gegen uns werden sie nicht finden. Unsere Stärke besteht in der Einigkeit der Bevölkerung.“

Die aggressive Haltung der USA verschärft die internationale Situation, die immer komplizierter wird. Es findet eine Offensive des Imperialismus statt. Die USA wollen ihre Hegemonie in der Welt vorantreiben, sie wollen vor allem den Zugriff auf alle Ressourcen dieser Erde. Die Charta der UN wird mehr und mehr ausgeschaltet aus internationalen Beziehungen.

Die Krise der bisherigen Weltmacht USA schafft komplizierte, gefährliche Verhältnisse.

Daher ist es Ziel kubanischer Politik, linke Kräfte weltweit zu konsolidieren. Die aggressive Offensive des Imperialismus muss gestoppt werden. Dem dient auch die Mitarbeit im Forum von Sao Paulo und in anderen internationalen Zusammenhängen.

Marsan hob in diesem Zusammenhang den Wert der internationalen Solidarität mit Kuba hervor, die den Widerstand der kubanischen Bevölkerung nachhaltig stärkt. Er verwies auf Fidels Gedanken von dem jetzt stattfindenden Kampf der Ideen in dieser Welt.

In einer lebhaften Diskussion antwortete Genosse Marsan auch auf eine Frage nach ALBA. Im Jahr 2020 wird das zehnjährige Bestehen in Havanna gefeiert. Zurzeit steht ALBA vor Herausforderungen der imperialistischen Angriffe gegen Ecuador, Bolivien, Kuba, Venezuela, Nicaragua. Das Ziel bleibe, eine bessere soziale Entwicklung im Teilkontinent durchzusetzen. Allein durch CELAC hat Lateinamerika eine eigene authentische Stimme erhalten.

Das US - Imperium hat seit der Existenz des revolutionären Kubas alles versucht, um die Entwicklung rückgängig zu machen: den Einsatz des Militärs, die Diffamierung revolutionärer Persönlichkeiten wie des Expräsidenten Lula in Brasilien, das Anzetteln von Handels- und Wirtschaftskriegen – all das und weiteres ist in ihrem Repertoire, wenn sie heute gegen fortschrittliche und prosozialistische Entwicklungen in Lateinamerika kämpfen.

Jetzt kommt es darauf an, Jose Martis Gedanken von vor 100 Jahren in Lateinamerika zu beachten: Alle führenden Kräfte eines progressiven Prozesses müssen sich ständig mit dem Volk vereinen.

Das verlangt auch, die Spaltung der Linken zu überwinden. Deren Einheit muss neu wachsen.

Die Verankerung unter den Massen ist zwingend. Selbstkritisch wird in den Ländern Lateinamerikas die Praxis der Machtausübung Linker Kräfte gesehen. Sie muss sich ein eigenes besseres Profil geben um sich somit von den Rechten abzuheben. Das gilt z.B. für die Beseitigung der Korruption in Lateinamerika. Es bedarf zurzeit eines Volkswiderstandes gegen alle Versuche des Imperialismus, progressive Prozesse zu beenden. Damit wird die Tendenz nach rechts nur eine zeitweilige Erscheinung sein.

Für Kuba, so Genosse Marsan , ist eine der drängendsten Fragen aktuell, das Währungsproblem zu lösen. Die bisherige Doppelwährung im Lande bleibt ein Problem mit sozialen Folgen für viele. Daher ist eine weitere Reform von Preisen und Löhnen notwendig. In Vorbereitung darauf haben zwei Millionen Kubaner nennenswerte Lohnerhöhungen erhalten, die Staatsbediensteten sind mehr als bisher auch durch höhere Gehälter anerkannt worden.

Die Einführung einer neuen Währung soll den CUC als bisherige konvertierbare Währung, und den Peso ablösen. Die Landeswährung CUP wird schrittweise vorbereitet. Die Menschen auf Kuba verstehen den Prozess sehr gut und unterstützen daher diese Maßnahmen.

Zurzeit wird auf Kuba der gesamtgesellschaftliche Entwicklungsplan bis 2030 diskutiert. Es wird aufschlussreich sein, wie die kubanische Bevölkerung die Herausforderungen dieser Zeit annehmen und auflösen will.

Dieser Besuch beim ZK war dann auch für die weitere Reise unserer dreizehn Gruppenteilnehmer ein politischer roter Faden, den wir prüften und den wir für weitere Diskussionen und Fragen nutzten und der uns half, Kuba noch besser zu verstehen. Während der Reise besuchten wir die DKP Soliprojekte in Matanzas und Cardenas. Besonders die Kinderklinik „Rosa Luxemburg“ bestärkte noch mehr unsere Bereitschaft zur Unterstützung des revolutionären Kuba.

Heinz Stehr

07.04.2019: Als die syrische Regierung im August 2018 eine Großoffensive in Idlib ankündigte, meldete sich mit allen anderen Anwärtern um zukünftige Verfügungsgewalt in dem Gebiet auch die Bundesregierung zu Wort. Sie prüfte eine Teilnahme der Bundeswehr an militärischen Angriffen auf Syrien, die von den USA, Großbritannien und Frankreich für den Fall eines „Giftgaseinsatzes durch die syrischen Truppen“ schon mal ankündigt wurden. CDU-Kreise schlugen vor, dies solle wegen angeblichem Zeitdruck ohne Zustimmung des Parlamentes erfolgen. Das war ein öffentlicher Versuchsballon für Bestrebungen, aus der „Parlamentsarmee“ eine „Regierungsarmee“ zu machen und Anlass genug, sich diesen Prozess einmal näher anzuschauen.

Die Bundesrepublik war 1949 aus gutem Grund ohne eine Armee gegründet worden. Der Artikel 24 Absatz 2 GG erlaubte aber, »sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen«. Gedacht war eigentlich an einen Beitritt der BRD zur UNO, tatsächlich wur-de der Paragraf  dann 1956 genutzt, um die neu gegründete Bundeswehr in die NATO einzugliedern.

05.04.2019: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das Gedenken, die historische Befassung mit dem Thema reißt nicht ab. In Vorträgen, Aufsätzen haben wir gelesen und gehört, in Film und Fernsehen gesehen, wie es damals war, als „die“ Frauen sich ihr Recht zu wählen erkämpften, wie Zehntausende in Berlin dafür demonstrierten.

Aber haben wir auch erfahren, was das Recht zu wählen für die Frauen bedeutete, was sie inhaltlich damit verbunden haben? Nein, in der veröffentlichten Interpretation  dieses Teils der Geschichte haben wir erfahren, dass die Frauen den formalen Akt, wählen zu dürfen, anstrebten – was für sich genommen angesichts der Verhältnisse natürlich bereits ein Kraftakt war!

Der formale Akt, erkämpft mit der Novemberrevolution war aber lediglich Schlußpunkt von Kämpfen, die die Frauen der Arbeiterklasse bereits seit der bürgerlichen Revolution 1848/49 führen mussten, größtenteils unter illegalen Bedingungen.

05.11.2018: Dieser 100 Jahrestag der Novemberrevolution war eine konstruktive Weiterentwicklung der Aktionen in Kiel in den letzten Jahren. Es gab deutlich mehr unterschiedliche Veranstaltungen und Veröffentlichungen zu diesem historisch so wichtigen Ereignis. Verschiedene Filme zum Thema in den öffentlich-rechtlichen Medien, die Uraufführung eines Musicals in Kiel, eine Ausstellung an prominenter Stelle in der Innenstadt zum Thema. All dies zeigt die größere gesellschaftliche Aufmerksamkeit für dieses welthistorische Ereignis.

25.08.2018: Es war in Elmshorn eine der größeren Veranstaltungen, die in den Mittelpunkt die Solidarität mit Flüchtlingen und Migrant*innen stellte. Die Verteidigung des Grundgesetzes und des inzwischen ausgehöhlten Asylrechtes bleibt Aufgabe aller linken und antifaschistischen Kräfte. In Elmshorn existiert eine gewachsene antifaschistische Tradition, die sich aktuell bei der Abwehr fremdenfeindlicher, rassistischer und neofaschistischer Angriffe bewähren muss.

Der Schauspieler, Politaktivist und Flüchtlingshelfer Rolf Becker informierte in der Diskussion zum Thema Flucht-Asyl–Migration in bewegenden Worten über die aktuelle Situation des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer und in den Anrainerstaaten im Norden Afrikas, aber auch in Spanien, auf Malta und in Griechenland. Er verwies auf Ursachen und Verursacher und auf die Schuldigen des 1000 fachen Todes von Flüchtlingen.