Massenentlassungen, Sozialabbau und Rechtsentwicklung in Coronazeiten

Widerstand gegen Massenentlassungen und Sozialabbau muss betrieblich und gewerkschaftlich entwickelt werden. Dies allein wird jedoch nicht reichen - eine gesellschaftliche Bewegung ist notwendig. Dabei müssen Forderungen entwickelt werden, die Perspektiven eröffnen, die die soziale Frage mit der ökologischen Frage verbinden sowie Positionen gegen die Rechtsentwicklung und die zunehmende Kriegsgefahr entwickeln.

Darüber wollen wir diskutieren mit

Hans-Jürgen Urban

(Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG-Metall)

am Samstag, den 21. November 2020,

Beginn 11 Uhr, Ende 13 Uhr

Einleitung:       Uwe Fritsch (Marx-Engels-Stiftung)

Referat:          Hans-Jürgen Urban (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG-Metall)

Diskussion:     Leitung: Isa Paape und Detlef Fricke

                        Videomaster:  Thomas Hagenhofer

In der aktuellen Situation durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Auflagen wird die Veranstaltung ausschließlich als Videokonferenz durchgeführt.

Teilnehmer*innen, die die Veranstaltung im Netz verfolgen und mitdiskutieren möchten, können sich unter folgender Adresse einklinken[1]:

 https://www.gotomeet.me/paapenet

Eine Einwahl über ein Telefon ist möglich.
(Bei Geräten, die diese Funktion unterstützen, ist die sofortige Teilnahme über eine der unten aufgeführten Direktwahlnummern möglich.)

Deutschland: +49 892 0194 301
- Direktwahl: tel:+498920194301,,886568485#

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Am Tag der Veranstaltung kann man um 10.00 Uhr einen Technikcheck unter denselben Verbindungsdaten durchführen.

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In der DKP – Gruppe, im Netzwerk kommunistische Politik, während eines Ratschlages links interessierter Mitmenschen aus Elmshorn und dem Kreis Pinneberg diskutieren wir seit längerem Fragen, die sich für politisch interessierte Menschen geradezu aufdrängen: Was werden die umfassenden Krisenauswirkungen dieser Zeit für zukünftige politische Verhältnisse bewirken? Wie weit sind systemimmanente Folgen des neoliberalen Kapitalismus erkennbar, und was bewirkt die Erkenntnis im Bewusstsein politisch interessierter und aktiver Menschen? Wie real sind Gefahren für weitere Rechtsentwicklungen und für die bürgerliche Demokratie in der nächsten Zeit?

Dabei spiegeln sich in den Debatten nicht nur die aktuellen Erfahrungen vor Ort wider. Es wird in der Regel alles auch mit regionalen, bundesweiten und auch internationalen Entwicklungen verbunden.

Am meisten mobilisiert zurzeit die Debatte um progressive fortschrittliche Lösungsansätze und die Einschätzung , ob diese Ziele durchsetzbar sind.

Praktische Erfahrungen belegen, dass die Herausforderungen sehr komplex sind und ganz viele Themen – und Aufgabenfelder umfassen, die heute noch meistens vereinzelt bearbeitet werden. Es fehlen zusammenhängende Betrachtungen z. B. der Ursachen, Wirkungen und machbare Lösungsansätze in der coronabedingten Krise, und deren Wirkungen auch im Zusammenwirken mit anderen Krisen wie die Klimakrise, die wachsenden sozialen Widersprüche, die Herausforderungen der Flüchtlingskrise und die Gefahr der Rechtsentwicklung.

Konkret werden solche zusammenhängende Wirkungen z.B. in der politischen Wahlauseinandersetzung in den USA, auch durch die reaktionäre Extremposition der Trump – orientierten Teile der Bourgeoisie. Ähnliche Auseinandersetzungen deuten sich seit langem auch in der EU an, oder sie sind bereits Gegenstand von Konflikten und heftiger werdendem Streit, z.B. im Umgang mit der bürgerlichen Demokratie, mit der Corona Krise oder z. B. mit den Flüchtlingen. Auch in Lateinamerika zeigen nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch heftige Auseinandersetzungen, wie instabil aktuelle Kräfteverhältnisse sind.

Es fällt auf, dass in dieser Situation China ein stabiler Faktor ist, der zwar oft angegriffen und diskreditiert wird. Aber die messbaren Realitäten der gesellschaftlichen Entwicklung auch in der Corona Krise und ein ökonomisches Wachstum zeigen eine andere Realität als sie der immer widerholte Antikommunismus beschreibt.

Die spannende Frage, die sich z. B.auch den dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Ratschlag am 22. August auf dem Gelände des Reinhold–Jürgensen–Zentrums in Elmshorn stellte, war daraus abgeleitet: Wo sind Ansatzpunkte, um das politische Klima vor Ort und in der Region für linke Politik positiv zu beeinflussen?

Aus der Diskussion entwickelten sich zunächst Aktivitäten wie die Unterstützung des Aktionstages von Fridays for Future am 25.9. in Elmshorn, Initiativen um Themen die den geplanten Stadtumbau in Elmshorn betreffen, z.B. durch eine zuvor neu gegründete Genossenschaft, die sich vor allem für den sozialen Wohnungsbau engagiert. Ferner neue Ansätze für Bewegungen zu entwickeln, die Aktivitäten gegen Armut, besonders Kinderarmut, planen und Aktionen zum Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen, die in Elmshorn und Kreis Pinneberg aktuell gefährdet sind oder schon vernichtet wurden, z.B. durch Produktionsverlegung nach Ungarn.

Die Palette der Themen vor Ort ist sehr herausfordernd für die immer viel zu wenigen Kräfte. So konnte die Schließung des Krankenhauses in Wedel nicht verhindert werden, und auch die vielfachen Herausforderungen in sozialen Bereichen wie Wohnen, gesundheitliche Versorgung oder im Bildungssektor können nur unzureichend bearbeitet werden.

Ein gewisser verbindlicher Rahmen ist seit einigen Jahren in Elmshorn der Kampf um die Erhaltung bürgerlich demokratischer Rechte und Freiheiten. Es begann mit einer breiten antifaschistischen Bewegung in der 90 er Jahren. Beispielhaft erwähnt werden die Blauen Tafeln zur Darstellung der antifaschistischen Geschichte und der Selbstbefreing Elmshorns vom Faschismus und dann die Stolpersteine zur Erinnerung an Unrecht und Gewalt im faschistischen Deutschland. Dann die Aktionen gegen geplante Naziaufmärsche, die um die Jahrhundertwende in breiten antifaschistischen Bündnissen jeweils mehrere tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisierten.

Und 2018 und 2019 feierte, initiiert durch einen Kreis um Rechtsanwalt Jens Jähne, unter zahlreicher Beteiligung der Elmshorner Bevölkerung das „Fest für Demokratie“. Es soll eine Tradition werden, in diesem Jahr coronabedingt aber in anderer Form: Am 17. Oktober veröffentlichten die Elmshorner Nachrichten einen ganzseitigen Aufruf. Er wurde unterstützt von Kräften aus dem Parteienspektrum aus SPD, Die Linke, Die Grünen,der FDP, der ÖDP und der DKP, von außerparlamentarischen Bewegungen wie Fridays for Future, Seebrücke Kreis Pinneberg, BUND sowie aus den Gewerkschaften DGB, ver.di, IG Metall und Betriebsräte und der Kirchengemeindeverband Elmshorn. Zudem von vielen namhaften Persönlichkeiten wie der Exbürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek und dem jetzigen Bürgermeister Volker Hatje sowie Jan Schönstedt von den „Elmshorner Nachrichten“.

Auch diese Bewegung „Fest für Demokratie“ beeinflusst das politische Klima in der Region: Deutliche Akzente gegen reaktionäre Politik, gegen Faschismus und Rechtsentwicklung setzen gesellschaftspolitische Maßstäbe.

Das politische Engagement entwickelt sich in bescheidenem Maße, aus der Sicht vieler Aktiven noch zu langsam und zu wenige neue Menschen einbeziehend. Darüber, wie das zu ändern ist, muss weiter nachgedacht werden. Patentrezepte oder die geniale Initiative gibt es offensichtlich nicht.

Andererseits zeigen aktuelle Entwicklungen, dass es auch in Coronazeiten keinen Stillstand und keine Resignation gibt. Neue konstruktive Anstöße kommen meist zunächst von Wenigen, haben dann aber in der konkreten Entwicklung auch Chancen zu wachsen, sich auszubreiten und Wirkung zu zeigen. Aus unserer örtlichen und regionalen Sicht kommt zur Zeit manches politisch in Bewegung. Wie tiefgehend die Wirkungen sind muss die Zukunft zeigen. Kapitalismus, Profit, Ausbeutung gehören heute schon zum Vokabular vieler Aktiver zur Charakterisierung der Verhältnisse, die dann in ihren Überlegungen schon mal die Systemfrage aus ihrer Sicht stellen. Wenn dann marxistische Politik mit eingreift und solidarisch mitgestaltet, kann daraus mehr wachsen.

Heinz Stehr, 25.10.2020

Der dramatische Rechtsruck in der Bundesrepublik Deutschland war auch auf dem vergangenen Parteitag Gegenstand einer längeren Debatte. Die Kreismitgliederversammlung Solingen hatte einen Antrag vorgelegt, der die Besorgnis erregende Zunahme reaktionärer, rassistischer, faschistischer und menschenfeindlicher Erscheinungen beschreibt und das Versagen bürgerlich-demokratischer Parteien benennt. Die Genossen ziehen aus diesen Entwicklungen den Schluss, dass der Kampf gegen Rechts ein zentrales Handlungsfeld der DKP werden muss.

Breite Bündnisse gegen Rechts sind zu initiieren, aufzubauen und zu stärken. „Dabei geht es darum, gemeinsam mit vielen anderen demokratisch eingestellten Menschen der rechten und rechtsradikalen, flüchtlings- und fremdenfeindlichen Stimmungsmache entgegenzuwirken und die im Grundgesetz festgeschriebenen demokratischen Werte und Grundsätze der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Herkunft und Religion, der Toleranz und der mitmenschlichen Solidarität gegen die rechten und rechtsextremistischen Parolen zu verteidigen“, so die Genoss*innen aus Solingen.

Die Einschätzungen des Antrags behalten bis heute ihre Gültigkeit. Die Instrumentalisierung der Covid-19-Pandemie für den Abbau von Grundrechten oder die menschenverachtende Migrationspolitik der Bundesrepublik und der EU sind vielmehr weitere Bausteine zur Untermauerung der Dringlichkeit des Anliegens.

Die Antragskommission des Parteitags lehnte den Antrag und seine Handlungsempfehlungen ab, weil zunächst einmal der Imperialismus zu analysieren sei, insbesondere der deutsche, aber auch derjenige der NATO und der EU. Als ob bei einer solchen Analyse anderes herauskommen könnte als die Notwendigkeit des Kampfes gegen Rechts! Die Delegierten des Parteitags waren bei der Abstimmung gespalten, auch weil der Parteivorsitzende versicherte, dass der Antrag überflüssig sei, da der Kampf gegen die Rechtsentwicklung ohnehin Grundlage der Politik der DKP sei. In grotesker Verkennung der Gefahren und auch der notwendigen und möglichen Handlungsoptionen wurde so von der Parteitagsregie eine außerordentlich knappe Ablehnung des Antrags bewirkt. Dieser verhängnisvolle Kurs wird mit der Bildungszeitung 

Dabei ist das Thema der Bildungszeitung angesichts historischer Verläufe und von Positionierungen der KPD und der DKP in ihrer Geschichte außerordentlich bedeutungsvoll, hier kulminieren Erkenntnisse aus dem antifaschistischen Kampf und auch aus Fehlern der Arbeiterbewegung. Entsprechend waren und sind Aussagen der KPD und DKP zu diesem Komplex von besonderer Bedeutung.

Daraus resultiert die aktuelle Debatte über die Bildungszeitung, im Wesen geht es um Korrekturen der bisherigen Politik, Strategie und Taktik der DKP durch die jetzige Parteiführung. Die Positionen der Bildungszeitung sind in einigen Aussagen mit keinem programmatischen Dokument vereinbar. Eine Klärung der Standpunkte ist unumgänglich.

- Zur Gliederung der Zeitung:

Sie geht von einer Begriffsklärung der Herrschaft des Monopolkapitalismus aus, leitet über zu Methoden des Kapitals und um deren aktuelle strategische Orientierung, um daraus wiederum die antifaschistische Politik von Kommunistinnen und Kommunisten abzuleiten. Allein diese Gliederung ist wie auch viele Positionierungen und Darstellungen zu hinterfragen.

Es fehlt völlig die Auseinandersetzung mit imperialistischer Politik heute, z.B. zu den vielfältigen Kriegen und neuen Kriegsgefahren, zu den sozialen und migrationsbedingten Folgen der Macht des internationalen Kapitals, zur ökologischen Gefährdung der Existenz dieser Erde und zu neuen Gefahren durch faschistische Politik und entsprechende Kräfte.

- Es fehlen Hinweise auf praktische Erfahrungen in der politischen Tätigkeit von linken, demokratischen und kommunistischen Kräften. Das gültige Programm der DKP enthält eine qualifizierter ausgearbeitete und in der Partei diskutierte Politik des antifaschistischen Kampfes. Dies wird in dieser Bildungszeitung nicht zur Kenntnis genommen.

Das gilt z. B. für die Kennzeichnung bürgerlicher Demokratie als vorwiegende Tarnung reaktionärer Zielsetzung; für die aktuell sich vollziehende Entwicklung des internationalen Monopolkapitals, sie wird ignoriert; für die Probleme der Akzeptanz des Imperialismus durch großen Teile der bundesdeutschen Bevölkerung ,sie wird ausschließlich als Massenmanipulation definiert; die Stärke der ökonomischen Basis des Imperialismus und auch seine Flexibilität werden unterschätzt.

- Die Schlussfolgerung, dass die Verteidigung bürgerlicher Demokratie falsch sei, ist aus vielen Gründen brandgefährlich und politisch falsch. Die bisherige DKP Positionierung war immer auch ein entscheidender Unterschied zu maoistischer Politik, die DKP betonte die Notwendigkeit der Verteidigung und des Ausbaus bürgerlicher Demokratie als eine Voraussetzung um revolutionäre Ziele erreichen zu können.

- Diese Zeitung signalisiert ein Grundproblem der Verfasser, sie sind offensichtlich der Ansicht, alles zum Thema richtig einschätzen zu können, sie wollen ihre politische Position mit dem Text begründen und legitimieren. Es findet keine wirkliche Diskussionsbereitschaft zu neuen Fragestellungen zum Thema statt, es wird so getan, als sei alles zu allen Zeiten unverändert klar definiert. Gerade in der aktuellen Situation ist jedoch die Diskussion unter Marxistinnen und Marxisten unabdingbar, dazu sollte eine Bildungszeitung unbedingt anregen.

- Wir teilen darüber hinaus die Sorge der Leserbriefschreiber um Ulrich Sander, Willi Gerns, Georg Polikeit und Ellen Weber, dass mit diesen Positionen die DKP in einer politischen Kernkompetenz des Antifaschismus und der dazu notwendigen Bündnispolitik angegriffen wird und antikommunistischer Repressionspolitik Vorschub geleistet wird.

Ausdrücklich teilen wir auch die kritische Position aus der VVN/BdA.

Auch daher schließen wir uns der Forderung an: Diese Zeitung muss zurückgezogen werden, eine umfassende Debatte zum Thema auf der Grundlage des Parteiprogramms ist unabdingbar.

Unterzeichner./in: Isa Pape; Detlef Fricke; Uwe Fritsch; Thomas Hagenhofer; Michael Maercks; Axel Seiderer; Werner Hensel; Heinz Stehr und Volker Metzroth

Die Bildungszeitung (BIZ) liest sich gut, vermittelt viel Wissen zum Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie, seiner Geschichte und Formen bürgerlicher Herrschaft. Das ist sicher für viele sehr interessant. Das Einbeziehen von Erkenntnissen von Reinhard Opitz und anderen tragen dazu bei. Aus meiner Sicht gibt es fragwürdige Thesen und Lücken. Unser Verhältnis zum Grundgesetz, dem für uns gültigen verfassungsrechtlichen Rahmen, wird ausgeklammert.

Die Zeitung beginnt mit dem Deckblatt, Aufmachung und Texte sind keine Verlagswerbung, sie sind Bestandteile des Inhalts. Dominierend das Guernica-Bild von Picasso, das die Schrecken und Barbarei des deutschen Faschismus ausdrückt. Unter dem Titel „Reaktionärer Staatsumbau“, welche Assoziation wird damit hervorgerufen? Richtiger ist wohl, was soll damit hervorgerufen werden. Die Verantwortlichen der Bildungszeitung haben sich etwas dabei gedacht.

Es folgen Aufgabenstellungen des Heftes: „Die Bildungszeitung hat den Auftrag, aktuelle Tendenzen der Rechtsentwicklung in die Klassenkämpfe unserer Zeit einzuordnen.“ Es ist genau dieser Auftrag, den die Bildungszeitung nicht erfüllt. Aktuelle Tendenzen der Rechtsentwicklung werden gerade mal am Rande erwähnt; in diesem Sinn ist das Heft erschreckend unpolitisch. Richard Höhmann geht in seinem Referat auf der PV-Tagung auf derartige Kritik ein mit dem Hinweis auf ein Referat von H.P. Brenner in 2015.

Weiter heißt es: „Abschließend werden wir thematisieren, welche Schlussfolgerungen für die notwendige antifaschistische Orientierung der DKP aus diesen Erkenntnissen zu ziehen sind.“ Dieser Schlussteil mit der „notwendigen antifaschistischen Orientierung“ widerspricht dem bisherigen Verständnis der DKP im Kampf um demokratische Rechte.

In der „Zusammenfassung“ wird eine sehr fragwürdige Vereinfachung gesellschaftspolitischer Verhältnisse und Kräfteverhältnisse dargestellt. Letztendlich führe Rechtsentwicklung gesetzmäßig zum Faschismus, wenn dies durch „die antifaschistischen Kräfte“ nicht verhindert werde. Und „dazu müssen sie (die antifaschistischen Kräfte) die Macht erlangen.“ So gesehen ist der Kampf für demokratische Rechte nur ein Vehikel und ist für bürgerliche Demokraten kein Platz mehr.

Historisch hat das Monopolkapital bisher unter konkreten nationalen und internationalen Bedingungen zur Herrschaftsform des Faschismus gegriffen, gewissermaßen in Ausnahmesituationen. Und in keinem dieser Länder konnte dies durch antifaschistische und demokratische Kräfte verhindert werden. In all den anderen imperialistischen Ländern gab es faschistische Bewegungen, aber keine offene faschistische Diktatur. Wurde dies durch starke antifaschistische Kräfte verhindert, oder sah das Monopolkapital vielmehr keine Notwendigkeit zu dieser Herrschaftsform überzugehen?

Auf Seite 5 der BIZ wird Lenin zitiert. „Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. …“ Um daraus eine Art Gesetzmäßigkeit des Faschismus abzuleiten, muss mensch die marxistische Dialektik negieren und konsequent (s)einem mechanistischen Determinismus folgen.

Entsprechend wird auch die Definition des VII. WK der KI interpretiert. (BIZ S.14) Nach deren sinngemäßen Wiedergabe wird Dimitroff wörtlich zitiert. „Der Faschismus ist (auch diese Aussage ist in Dimitroffs Referat auf dem VII. Weltkongress enthalten) die Macht des Finanzkapitals selbst“. Diese Aussage ist eine Zusammenfassung Dimitroffs in der Auseinandersetzung mit der kleinbürgerlichen Faschismus-Definition von Otto Bauer u.a. Hier wird das Zitat missbräuchlich in einen falschen, die These der BIZ stützenden Zusammenhang gesetzt.

Faschismus ist nicht eine beliebige Methode bürgerlicher Herrschaft; er ist eine Ausnahmemethode, eine Herrschaftsvariante unter bestimmten Bedingungen. In diesem Sinn ist er keine Gesetzmäßigkeit des Imperialismus.

Abschließend wird die Frage aufgeworfen: „Ist es unsere Aufgabe, die bürgerliche Demokratie zu verteidigen?“ Sie wird beantwortet mit: „Dass die Parteien der „bürgerlich-demokratischen Mitte“ und die Faschisten letztlich die gleichen Ziele verfolgen, und auch gar nicht anders können, da sie nun mal alle Akteure der monopolkapitalistischen Klassenherrschaft und dessen Staates sind, ist hier richtig beobachtet.“

Damit wird noch einmal festgehalten: Zwischentöne sind bloß Krampf im Klassenkampf. (F.J. Degenhardt in seiner linksradikalen Phase) Und ich frage mich: wie soll das gehen mit dem Kampf um eine Wende zu Frieden und Abrüstung, zu demokratischem, sozialen und ökologischem Fortschritt?

Rainer Dörrenbecher, Neunkirchen, Saarland

Überrascht und bestürzt waren wir, als wir in diesen Tagen die Bildungszeitung zum „Reaktionären Staatsumbau“ in Händen hielten. Warum?

Der tonangebende bayerische „Verfassungsschutz“ sagt in seinem gegen alle Linken gerichteten Angriff auf die VVN-BdA, dass sie „alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt“. Die VVN-BdA und mit ihr solidarische Linke antworteten: Nein, die Demokratie des Grundgesetzes muss primär verteidigt werden. Die Definition des „kommunistischen Antifaschismus“ durch den VS wird von keinem Linken geteilt.

Aber die Bildungszeitung stimmt unserem Gegner indirekt zu. So etwas können wir nicht gebrauchen.

In Ziegenhals, auf der letzten KPD-ZK-Tagung im Februar 1933, sagte Ernst Thälmann erstmals: Hitler-Papen zu stürzen, das sei das wichtigste; der Kampf gegen Hitler sei nicht mit dem Sieg der proletarischen Revolution verbunden. Aber immer war da noch der Glaube, dass auch der Kampf um die volle Macht des Proletariats unmittelbar anzustreben wäre. Erst im Februar 1933 sagt Thälmann im illegalen Flugblatt: Kampf für die Reste der demokratischen Freiheiten.

Warum erinnern wir daran? Weil in der Bildungszeitung der Vorrang des Kampfes gegen das Kapital gegenüber dem Kampf um die Demokratie und gegen den Faschismus gepredigt wird. Sie predigt die revolutionäre Ungeduld. Kampf um Demokratie sei Opportunismus und bloße Verteidigung des kleineren Übels. Denn die bürgerlich-demokratische Mitte und die Faschisten hätten letztlich die gleichen Ziele. Also halten wir uns nicht mit dem demokratischen Kampf auf?

Mit dem Friedenskampf befasst sich die Bildungszeitung gleich gar nicht, das wird gleich am Anfang mitgeteilt. Kann man über den „reaktionären Staatsumbau“ philosophieren, ohne über die Kriegsvorbereitung im Lande zu reden? Nach allem, was der deutsche Faschismus und Militarismus angerichtet hat mit den 60 Millionen Toten, da soll man über die Rechtsentwicklung sprechen können, ohne daran zu erinnern?

Liebe Genossinnen und Genossen, bitte macht eine neue Bildungszeitung – eine, die sich nicht konträr zu allem befindet, was KPD und DKP seit 1945 zum demokratischen Kampf aussagten, ja auch was für die KPD und die internationale Arbeiterbewegung seit 1933 die grausame Lehre der Geschichte bedeutete.

Unterzeichner/innen:

Peter Badekow, Norbert Birkwald, Wolfgang Dominik, Bruni Freyeisen, Willi Gerns, Dieter Keller, Dietmar Kompa, Artur Moses, Detlef Peikert, Ulrich Sander, Hans E. Schmitt-Lermann, Klaus Stein, Bernhard Trautvetter, Peter Trinogga, Georg Polikeit

Zusätzliche Anmerkungen

Ich habe dazu einige zusätzliche Anmerkungen verfasst, die mir beim Lesen des „Bildungsheftes“ durch den Kopf gingen und meinen Widerspruch zu diesem Heft weiter begründen:

 Da ist zum Beispiel anzumerken, dass eine marxistische Haltung zur Demokratie noch ältere Wurzeln als den VII. Weltkongress der KI und die Programmatik der KPD und DKP nach 1945 geltend machen kann. Schon Marx und Engels befürworteten den Kampf der Arbeiterbewegung für eine demokratische Republik, für das allgemeine Wahlrecht und andere demokratische Freiheitsrechte auch in Zeiten der Herrschaft der Bourgeoisie. Sie betrachteten die bürgerliche Demokratie als die beste Staatsform, auf deren Boden der Kampf um die Überwindung des Kapitalismus durch eine solidarische sozialistische Gesellschaft stattfinden kann. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, Meinungs-, Versammlungs-, Demonstrationsfreiheit, Koalitions- und Streikrecht sind überhaupt in erster Linie dem Kampf der Arbeiterbewegung gegen Monarchie und feudal-militaristischen Obrigkeitsstaat zu verdanken. Auch Lenin war der Meinung: „Die demokratische Republik und das allgemeine Wahlrecht waren im Vergleich mit dem Leibeigenschaftssystem ein gewaltiger Fortschritt… Ohne Parlamentarismus, ohne -Wahlrecht wäre diese Entwicklung der Arbeiterklasse unmöglich gewesen („Über den Staat“, Juli 1916, Werke Bd. 29).

 Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch Max Reimanns Wort im Parlamentarischen Rat, dass die Kommunisten diejenigen sein werden, die die demokratischer Grundsätze und Freiheitsrechte des soeben beschlossenen Grundgesetzes gegen die Angriffe aus der herrschenden Klasse verteidigen werden.

Eine solche historisch-materialistische Betrachtungsweise des Themas mit entsprechenden Erwähnung der positiven Aspekte der bürgerlichen Demokratie für die Entwicklung und den Kampf der Arbeiterbewegung hatte in dem "Bildungsheft" aber keinen Platz, weil dies nicht in das vorgefasste ideologische Gesamtkonzept der Autoren passt.

Für mich ist dieses Heft nach seiner Gesamtanlage und nach seinen inhaltlichen Aussagen Ausfluss einer offenbar tief sitzenden und auch altbekannten sektiererhaften K?Gruppen-Mentalität. Neu ist nur, dass diese Ideologie jetzt in einem offiziellen Material des Parteivorstands der DKP verbreitet wird.

Schon der Satz "Faschismus kommt nicht von den Faschisten" ist in dieser Form einfach falsch. Die Wahrheit ist: es gibt keinen Faschismus ohne Faschisten.

Faschisten sind nicht nur das "Fußvolk", das den faschistischen Parolen nachläuft. Faschisten sind natürlich auch jene Teile der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse, die faschistische Bewegungen fördern, faschistische Ideologien verbreiten und faschistische Herrschaftsformen einführen wollen. Es darf gerade heute nicht übersehen werden: Der Faschismus war überall nicht nur terroristische Diktatur, sondern auch das Bemühen um eine möglichst große Massenbasis und Verankerung in der Bevölkerung durch verschiedenen Varianten nationalistischer, die eigene Nation in eine Führungsrolle gegenüber anderen überhöhender, sozialdemagogischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Ideologie. Ohne dies hätte er wohl nirgendwo an die Macht kommen, sich zumindest nicht lange halten können. Aber auch dieser Aspekt passte nicht in das vorgefasste ideologische Konzept der Autoren. Deshalb findet er im Bildungsheft keine Erwähnung und wird statt dessen verkündet, dass Faschismus nicht von den Faschisten kommt.

Aber seine Berücksichtigung ist gerade heute besonders wichtig, weil dies für die Bestimmung unserer heutigen politischen Aufgaben wichtig ist. Denn damit wird begründet, warum dazu der politische und ideologische Kampf gegen die ideologische Rechtsentwicklung im Denken erheblicher Teile der Bevölkerung gehört, die in der bedrohlichen Zunahme von Stimmen für die AfD und anderer reaktionärer rechtsextremer Stimmungen sichtbar wird.

Doch statt die konkreten heutigen Entwicklungen zu behandeln, die die Rechtsentwicklung in unserem Land mit der Tendenz zum reaktionären Staatsumbau, mit der Missachtung und Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, mit einer zunehmenden Praxis autoritärer Methoden der Machtausübung kennzeichnet, begnügen sich die Autoren mit einer abstrakt-theoretischen und noch dazu falschen Ableitung der Tendenz zum reaktionären Staatsumbau aus Lenins Imperialismus-Theorie. Dabei wird nahegelegt, dass die von Lenin festgestellte Tendenz zur "politischen Reaktion" im Imperialismus mit der Tendenz zum Faschismus synonym sei, dass die bürgerliche Demokratie dem Zeitalter des Kapitalismus der freien Konkurrenz entspricht, aber für den Imperialismus der Faschismus die gewissermaßen "gesetzmäßige" Staatsform sei (weil die bisherige Methode der Integration der Arbeiterklasse und anderer Bevölkerungskreise in das herrschende System nicht mehr funktioniert).

Das widerspricht natürlich der politischen Realität von heute. Denn die heute bestehenden imperialistischen Staaten einschließlich der BRD (und auch der USA) sind eben keine (oder noch keine) faschistischen Staaten, sondern bürgerlich-demokratisch organisierte Staatsformen, wenn auch mit einer unverkennbaren Tendenz zum Abbau und zur Einschränkung der Demokratie.

Und auch die Integration großer Teile der Bevölkerung in des bestehende System funktioniert auch im imperialistischen Zeitalter vielerorts noch verhältnismäßig gut, sodass für die herrschende Klasse gar keine Notwendigkeit besteht, tatsächlich eine faschistische Diktatur zu errichten.

Die im „Bildungsheft“ entwickelte These über den gesetzmäßigen Zusammenhang von imperialistischer Expansionspolitik und reaktionärem Staatsumbau in Richtung Faschismus steht auch im Gegensatz zu der aus den historischen Erfahrungen sich ergebenden marxistischen Erkenntnis. dass der Faschismus auch im Zeitalter des Imperialismus keineswegs unvermeidbar ist, sondern von der Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse abhängt und deshalb durch Massenaktionen der Arbeiterklasse und mit ihr verbündeter anderer demokratischer Kräfte verhindert werden kann (wie z.B. die französische Volksfront zeigt).

Der Grundansatz des "Bildungsheftes" ist die These, dass reaktionärer Staatsumbau und in seiner Konsequenz eine faschistische Staatsordnung nur verhindert werden können durch die Überwindung des Kapitalismus/Imperialismus überhaupt. Das ist eine linksradikale Orientierung, die angesichts der heutigen konkreten Kräfteverhältnisse keinerlei Basis in der Praxis der politischen Auseinandersetzungen von heute hat und daher in die Irre führt. Eigentlich dient diese These nur der eigenen ultralinken Selbstbefriedigung mit verbal-radikalen Parolen, die aber in Wirklichkeit politisch völlig folgenlos bleiben.

Ganz in diesem Stil verzichtet das "Bildungsheft" dann auch darauf, die aktuellen Aufgaben des Kampfes zur Verteidigung der Demokratie und des Grundgesetzes in den Mittelpunkt der Schlussfolgerungen zu stellen, die sich auch der konkreten Analyse der heutigen Rechtsentwicklung ergeben. Eben deshalb ist dieses "Bildungsheft" für den heutigen politischen Kampf der Kommunisten und überhaupt aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte völlig ungeeignet.

Georg Polikeit

17.05.2020: Wir dokumentieren die Rede von Dieter Keller, DGB-Vorsitzender in Fellbach, auf der 1. Mai-Kundgebung in Waiblingen.

Als Mitinitiator und Träger dieser 1. Mai Aktion darf ich mich bei euch allen recht herzlich bedanken. Ihr/Wir alle haben für einen bunten, lautstarken, kämpferischen, politischen 1. Mai – Spaziergang gesorgt.

Wir haben damit deutlich gemacht: Wir lassen uns das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von niemanden nehmen. Genau so wenig wie den 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse.

Die 130 jährige Geschichte des 1. Mai lehrt uns. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Das gilt auch in der Corona-Krise

Die Losung des DGB zum diesjährigen 1. Mai „Solidarisch ist man nicht alleine“, teile ich ohne wenn und aber. Denn: Solidarität macht stark. Solidarität hilft siegen.

Darunter verstehe ich mehr als Nachbarschaftshilfe und Nächstenliebe. Es geht mir um das ureigene gewerkschaftliche Prinzip der Solidarität im Kampf der Unterdrückten, gegen das Kapital.

Die Haltung des DGB an diesem 1. Mai keine öffentlichen Aktionen durchzuführen teile ich aber nicht. Schon gar nicht nachdem das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt hat, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit auch in der Corona-Krise seine Gültigkeit hat. Das ist

Eine klare Schlappe für die Bundes- und Landesregierungen.
Doch sie heben das Versammlungsverbot nicht auf.

• Mittlerweile fahren Hunderttausende täglich zur Arbeit, wo oft kein Mindestabstand gehalten werden kann oder gehalten wird, wie z.B. beim Milliardengrab Stuttgart 21.
• Ab Montag können im Einzelhandel und den Kaufhäusern in B/W unabgängig von ihrer Größe ungehindert eingekauft werden. Ausgerechnet die Autohäuser dürfen ihre Nobelkarossen schon längere Zeit verkaufen.
• Kirchen können wieder ihre Pforten für Gottesdienste ihre Pforten öffnen.

Die Begründung zu alledem und mehr lautet: „Rückkehr in die Normalität“

Abgesehen davon dass ich nicht in die Normalität des Kapitalismus zurückkehren will den wir mit Entschiedenheit bekämpfen möchte ich feststellen:

Zur „Normalität“ in unserem Lande gehört auch, dass am 1. Mai die Forderungen des DGB nach einer besseren Welt auf die Straße getragen werden.

Doch darauf verzichtet der DGB. Das verstehe wer will. Ich nicht. Wir demonstrieren mit Abstand. Nehmen aber keinen Abstand von Aktionen.

Nur virtuell präsent sein und nicht auf der Straße: Da blutet mir das Herz.

Videokonferenzen von mir aus. Aber nicht als Ersatz für machtvolle Aktionen, sonder wenn, als deren Ergänzung und Unterstützung. Virtuell ist gut – realer Druck und deutliche Zeichen auf der Straße sind besser und wirkungsvoller.

Kurz zum Verhältnis vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit. Wir dürfen nicht zulassen dass das gegeneinander ausgespielt wird. Wir müssen für beides eintreten.

Beides sind Voraussetzungen und sind Teil einer besseren Welt für die wir kämpfen!

Schutz vor Corona heißt für mich: Gesundheit und Menschenleben haben Vorrang vor Profitinteressen.

Der Ausgang und damit die Zukunft der Geschichte werden nicht von der Eindämmung und Beseitigung von Viren bestimmt. Er beseitigt nicht den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Das entscheidet der Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem.

Der Gegensatz zwischen Arbeit, und Kapital zwischen Arm und Reich wird sich durch die Krise vergrößern. Die milliardenschweren Rettungspakete für Banken und Konzerne einerseits und die Horrorzahlen aus Nürnberg (Bis zu zehn Millionen Kurzarbeiter) machen das deutlich.

Wir hingegen sagen: Nicht auf unserem Rücken: Die Reichen und Superreichen, die Banken und Konzerne müssen zahlen.

Der Corona Virus muss mit allen notwendigen gesundheitspolitisch Maßnahmen eingedämmt und besiegt werden. Das ist für uns keine Frage. Dazu stehen wir.

Er ist aber nicht unser politischer Gegner und darf uns nicht abhalten gegen diesen den Kampf zu führen.

Ich jedenfalls lasse mir durch diesen Virus nicht nehmen auch weiterhin den Kampf für eine bessere, friedlichere und ökologische Welt zu führen.

Einer Welt in der Ausbeutung und Unterdrückung, Hochrüstung und Krieg, Rassismus und Faschismus beseitigt sind. Einer Welt in der nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt aller Dinge steht.

Dafür steht der 1.Mai als Internationaler Kampf – und Feiertag der Arbeiterklasse. Dafür stehen wir.
Wir bleiben dabei: Straße frei für den 1. Mai.

Bleibt kämpferisch und kommt gesund mit euren Familien über die Corona-Krise.
Wir sehen uns wieder!  …  Auf der Straße!

Es lebe der 1. Mai! Hoch die Internationale Solidarität.

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Siehe auch auf Kommuniusten.de
Hans-Jürgen Urban: Statement, das eine Mai-Rede werden wollte, aber nicht konnte

Leben und Politik in Zeiten von Corona – das Ausmaß und die Auswirkungen der Pandemie  berühren uns Alle persönlich und politisch - und weltweit. Angst um die eigene Gesundheit und die der Anderen, soziale Isolierung, Masken in der Öffentlichkeit, früher Vermummungsverbot, Milliarden werden plötzlich freigegeben – wo gehen sie hin? Kollektives Handeln eingeschränkt in den Betrieben und auf der Straße. Das Gesetz des Handelns liegt bei den Regierungen, diese werden danach beurteilt, wie qualifiziert sie agieren. Ängstliche Menschen, die einem auf der Straße ausweichen – die eine Seite.

Und auf der anderen Seite: Menschen gehen freundlicher miteinander um, handeln solidarisch, helfen einander, sehen, wie die Gesundheitssysteme voll den Marktgesetzen unterworfen wurden, Gesundheit ist keine Ware – die Erkenntnisse nehmen zu.

Solidarität – ein Wort, das bis jetzt immer seltener gebraucht wurde.

Und jetzt: Solidarität im Kleinen, im eigenen Verhalten, in der Unterstützung Anderer, die unmittelbar betroffener sind.

Und heute: eine weltweite Forderung .Was gestern über die Sender ging und heute zu sehen ist: Eine weltweite Aktion von Global Citizen, WHO und Lady Gaga mit der Forderung „One world together at home“ – mit Musikern  aus den USA, Europa, China, Afrika, Lateinamerika etc. –Hoffnung auf eine andere Welt.

Aber auch: was ist die Aufgabe von Kommunist*innen und allen Menschen, die Konsequenzen ziehen wollen, etwas grundlegend verändern wollen?

Hierzu einige Positionen:

• Thomas Hagenhofer: Corona Krise Menschheitsfrage – Klassenfrage
• Heinz Stehr: Chancen nutzen, Neues wagen
• Marc Botenga ( EU Abgeordneter der belgischen PTB ) : Die EU  in der Corona Krise Solidarität oder Egoismus ( übersetzt und bearbeitet von Julia Monossowa und Volker Metzroth )

Auf der Website der DKP Saarland werden in einer Rubrik "Wortmeldungen von links in der Corona-Krise" vortlaufend Beiträge zu aktuellen Themen veröffentlicht.

07.01.2010: Bericht von der Kubareise 2.-18.12.2019

Kuba, Platz der Revolution in Havanna mit den Großdarstellungen von Che und Camillo, dem Turm und dem Denkmal von José Marti – und dahinter das eher unscheinbare Gebäude des ZK der KP Kubas.

Am 8. Dezember war unsere Reisegruppe gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der UZ - Lesereise zu Gast dort. Genosse Marsan , Leiter der Internationalen Abteilung, informierte über die aktuellen Probleme Kubas.

Dieses Treffen war für uns alle ein mit Spannung erwarteter Höhepunkt der Reise, erhofften wir uns doch weitere Anstöße zum Nachdenken und auch Antworten auf Fragen, die uns sowohl in Vorbereitung auf die Reise als auch aus den Eindrücken der ersten drei Tage in Havanna beschäftigt hatten.

Die überaus herzliche freundschaftliche Begrüßung schaffte eine vertrauensvolle Atmosphäre. Genosse Marsan sprach darüber, dass die Blockadepolitik der US - Administration heute härter sei als selbst zu Zeiten der US - Präsidenten Bush.

Er stellte drei aktuelle propagandistische Kampagnen gegen Kuba dar:

1. Die Behauptung eines Lauschangriffs auf US - Diplomaten in Kuba, die auch Hörschäden bei einigen verursacht habe. Das wiederum führte zur Schließung des Konsulats der USA. Provokationen, die auf Lügen basieren, bleiben US - Taktik zur Verschärfung der Situation.
2. Die Behauptung, Kuba unterstütze Venezuela mit 30.000 Soldaten. Tatsache ist: 20,000 Kubanerinnen und Kubaner sind als medizinisches Personal in Venezuela. Ziel der USA ist es auch, die Solidarität zwischen Venezuela und Kuba anzugreifen und die Handelsbeziehungen, besonders den Ölhandel, zu treffen.
3. Es wird behauptet, Kuba sei international für Menschenhandel mitverantwortlich. Die internationalen Beziehungen Kubas werden angegriffen; denn Kuba hat mit 65 Ländern Verträge zur Zusammenarbeit. Es versteht sich, dass diese Beziehungen auf der Grundlage des revolutionären Charakters Kubas und des Internationalismus organisiert sind.

Die US - Administration hat zurzeit 130 konkrete Sanktionen gegen Kuba verfügt, das Helms - Burton - Gesetz wird voll angewandt. Neu ist der Versuch, Kuba mit Prozessen internationaler Gerichte zu überziehen. Die US - Regierung stellt eigene Gesetze gegen internationales Recht.

Für die kubanische Bevölkerung resultiert aus diesen massiven Maßnahmen und Bedrohungen nicht Angst oder Pessimismus. Im Gegenteil, die Anti - Blockade - Haltung der Menschen wächst, und das wird sicht- und hörbar. Es drückt sich auch eine positive Entwicklung aus: Zum Beispiel werden immer mehr Nahrungsmittel im Land produziert, der Tourismus weiterentwickelt, und soziale Vorhaben werden umgesetzt. Die Jugend ist in alle Vorhaben gesellschaftlichen Charakters einbezogen. Die wissenschaftliche Forschung soll ausgebaut werden. Marsan: „Der größte Reichtum unseres Landes sind die Menschen“ und weiter „Geheimwaffen gegen uns werden sie nicht finden. Unsere Stärke besteht in der Einigkeit der Bevölkerung.“

Die aggressive Haltung der USA verschärft die internationale Situation, die immer komplizierter wird. Es findet eine Offensive des Imperialismus statt. Die USA wollen ihre Hegemonie in der Welt vorantreiben, sie wollen vor allem den Zugriff auf alle Ressourcen dieser Erde. Die Charta der UN wird mehr und mehr ausgeschaltet aus internationalen Beziehungen.

Die Krise der bisherigen Weltmacht USA schafft komplizierte, gefährliche Verhältnisse.

Daher ist es Ziel kubanischer Politik, linke Kräfte weltweit zu konsolidieren. Die aggressive Offensive des Imperialismus muss gestoppt werden. Dem dient auch die Mitarbeit im Forum von Sao Paulo und in anderen internationalen Zusammenhängen.

Marsan hob in diesem Zusammenhang den Wert der internationalen Solidarität mit Kuba hervor, die den Widerstand der kubanischen Bevölkerung nachhaltig stärkt. Er verwies auf Fidels Gedanken von dem jetzt stattfindenden Kampf der Ideen in dieser Welt.

In einer lebhaften Diskussion antwortete Genosse Marsan auch auf eine Frage nach ALBA. Im Jahr 2020 wird das zehnjährige Bestehen in Havanna gefeiert. Zurzeit steht ALBA vor Herausforderungen der imperialistischen Angriffe gegen Ecuador, Bolivien, Kuba, Venezuela, Nicaragua. Das Ziel bleibe, eine bessere soziale Entwicklung im Teilkontinent durchzusetzen. Allein durch CELAC hat Lateinamerika eine eigene authentische Stimme erhalten.

Das US - Imperium hat seit der Existenz des revolutionären Kubas alles versucht, um die Entwicklung rückgängig zu machen: den Einsatz des Militärs, die Diffamierung revolutionärer Persönlichkeiten wie des Expräsidenten Lula in Brasilien, das Anzetteln von Handels- und Wirtschaftskriegen – all das und weiteres ist in ihrem Repertoire, wenn sie heute gegen fortschrittliche und prosozialistische Entwicklungen in Lateinamerika kämpfen.

Jetzt kommt es darauf an, Jose Martis Gedanken von vor 100 Jahren in Lateinamerika zu beachten: Alle führenden Kräfte eines progressiven Prozesses müssen sich ständig mit dem Volk vereinen.

Das verlangt auch, die Spaltung der Linken zu überwinden. Deren Einheit muss neu wachsen.

Die Verankerung unter den Massen ist zwingend. Selbstkritisch wird in den Ländern Lateinamerikas die Praxis der Machtausübung Linker Kräfte gesehen. Sie muss sich ein eigenes besseres Profil geben um sich somit von den Rechten abzuheben. Das gilt z.B. für die Beseitigung der Korruption in Lateinamerika. Es bedarf zurzeit eines Volkswiderstandes gegen alle Versuche des Imperialismus, progressive Prozesse zu beenden. Damit wird die Tendenz nach rechts nur eine zeitweilige Erscheinung sein.

Für Kuba, so Genosse Marsan , ist eine der drängendsten Fragen aktuell, das Währungsproblem zu lösen. Die bisherige Doppelwährung im Lande bleibt ein Problem mit sozialen Folgen für viele. Daher ist eine weitere Reform von Preisen und Löhnen notwendig. In Vorbereitung darauf haben zwei Millionen Kubaner nennenswerte Lohnerhöhungen erhalten, die Staatsbediensteten sind mehr als bisher auch durch höhere Gehälter anerkannt worden.

Die Einführung einer neuen Währung soll den CUC als bisherige konvertierbare Währung, und den Peso ablösen. Die Landeswährung CUP wird schrittweise vorbereitet. Die Menschen auf Kuba verstehen den Prozess sehr gut und unterstützen daher diese Maßnahmen.

Zurzeit wird auf Kuba der gesamtgesellschaftliche Entwicklungsplan bis 2030 diskutiert. Es wird aufschlussreich sein, wie die kubanische Bevölkerung die Herausforderungen dieser Zeit annehmen und auflösen will.

Dieser Besuch beim ZK war dann auch für die weitere Reise unserer dreizehn Gruppenteilnehmer ein politischer roter Faden, den wir prüften und den wir für weitere Diskussionen und Fragen nutzten und der uns half, Kuba noch besser zu verstehen. Während der Reise besuchten wir die DKP Soliprojekte in Matanzas und Cardenas. Besonders die Kinderklinik „Rosa Luxemburg“ bestärkte noch mehr unsere Bereitschaft zur Unterstützung des revolutionären Kuba.

Heinz Stehr