03.02.2013: Der Parteitag hat Nina Hager und Wera Richter und Hans-Peter Brenner zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Nina Hager ist die Chefredakteurin der UZ, der zeitung der DKP. Wera Richter, Berlin, soll nach Aussagen von Patrik Köbele hauptamtlich die Funktion der Verantwortlichen für Organisation- und Personalpolitik übernehmen. Patrik wird seine Funktion des Vorsitzenden der DKP ehrenamtlich ausüben. Hans-Peter Brenner will den Bereich Theorie und Bildung übernehmen.

03.02.2012: Gemeinsam für ein gutes Leben, steht oben auf einem Block der IG Metall, ist das eine Losung, die mobilisiert? Oder eine Losung, eine Kampagne, die nur Illusionen verbreitet, im Kapitalismus könnte es für alle ein gutes Leben geben?

Meine betrieblichen und persönlichen Erfahrungen mit dieser Kampagne sind insgesamt positiv. Als Betriebsratsvorsitzender eines der kleineren VW-Werke in Braunschweig mit 8100 Beschäftigten gibt diese Losung, diese Kampagne Chance auf politische Diskussionen über den betrieblichen Rahmen hinaus.

02.03.2013: Nach einer ausführlichen Personaldiskussion, in der sich vor allem Delegierte für oder gegen Bettina Jürgensen ausgesprochen haben, wurde Patrik Köbele mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 91 von 152 Stimmen. Patrik Köbele wird das Amt des Parteivorsitzenden ehrenamtlich ausüben.

Patrik Köbele, der bei seiner Vorstellung betonte, dass er seine Kandidatur gegen Bettina auch als eine inhaltliche Gegenkandidatur versteht, bedankte sich in einer kurzen Rede bei den Delegierten.

02.03.2013: Im Parteiprogramm heißt es zu unserer Bündnisarbeit: „Die DKP tritt für eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Sie respektiert die politischen Motive, die Weltanschauung und die organisatorische Selbstständigkeit ihrer Bündnispartner und erwartet von ihnen die gleiche Haltung gegenüber der DKP. Die Mitglieder der DKP stellen in ihrer Arbeit in den Initiativen die Eigentumsfrage als die Grundfrage jeder Bewegung.“ Und weiter:

„Viele Initiativen, Bündnisse und Bewegungen setzen sich gegen den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften und gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums zur Wehr. Dabei entwickeln sich neue Kampf- und Organisationsformen. Neu in dieser Entwicklung sind auch Ansätze dafür, dass Gewerkschaften, soziale Protestbewegungen, Friedens- und Demokratiebewegung wieder gemeinsam über Alternativen und Aktionen diskutieren, gemeinsame Schwerpunkte bestimmen und zusammen handeln.“

02.03.2011: Die vom Parteitag verabschiedete Tagesordnung sah vor, mit der Verabschiedung des politischen Leitantrags erst über die politische Orientierung der DKP zu beschließen, um danach die Wahlen durchzuführen. Zu Beginn der Antragsberatung hat die Mehrheit des Parteitags nun beschlossen, die Wahlen vor der Abstimmung des Hauptantrages durchzuführen. Zugleich wurde ein Abstimmungsverfahren beschlossen, dass die innerparteiliche Demokratie und Beschlussfassung aushebelt.

Obwohl vom Berliner Landesverband bereits nach Verabschiedung des Entwurfs durch den PV versucht wurde, den PV-Antrag als nicht diskussionswürdig darzustellen und die Diskussion darüber in der Partei zu verhindern, wurde in allen anderen Bezirken der Antrag diskutiert. Über 260 Änderungsanträge lagen der vorläufigen Antragskommission vor. Dem Parteitag lag zu jedem Antrag eine Empfehlung der Antragskommission vor.

02.03.2013: Anfang Februar eines jeden Jahres findet in München die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wie beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen sich hochrangige Politiker mit Vertretern internationaler Konzerne und Meinungsmachern der großen Medienkonzerne – in München ergänzt um Spitzenmilitärs und die Rüstungsindustrie. „400 Entscheidungsträger aus der internationalen Politik und der Wirtschaft“, so der Organisationschef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, trafen sich diesmal zum Stelldichein, darunter ein Dutzend Staats- und Regierungschefs, etwa 70 Außen- und Verteidigungsminister, fünf EU-Kommissare, der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und 60 Vorstandsvorsitzende internationaler Konzerne v.a. aus der Rüstungsindustrie.

02.03.2013: Gemessen an den Lebensjahren unserer Mitglieder sind wir wirklich eine alte Partei. Unser Altersdurchschnitt ist viel zu hoch, viele Parteimitglieder können nicht mehr am aktiven Gruppenleben teilnehmen und auch auf den späteren Bericht der Mandatsprüfungskommission bin ich sehr gespannt: Wie hoch wird der Altersdurchschnitt auf diesem Parteitag sein?

Allein aus diesem organisationsegoistischen Interesse müssen wir uns verstärkt der Jugendpolitik zuwenden.

Dabei dürfen wir nie vergessen:

Jeder von uns war mal ein Jugendlicher, jeder von uns war auch einmal ein Kind und hat in dieser Gesellschaft bereits, mehr oder minder bewusst, erste Erfahrungen gemacht.

02.03.2013: Als ich 1995 in die DKP eingetreten bin, hatte ich vorher mit Frauen aus der Parteigruppe an einem Flugblatt für den Frauentag mitgeschrieben. Für mich war es anfangs sehr ungewohnt, daß die Männer dieses Flugblatt am 8. März mit verteilt haben und daß die DKP-Frauentagsveranstaltung auch von Männern besucht wurde.

Ich war Studentin und lernte viel in Frauenseminaren, war im Frauenprojekt und organisierte die Frauenpartys mit. Die männlichen Kommilitonen wagten es nicht, betont machohaft aufzutreten und diskriminierend männlicher Sprachgebrauch wurde radikal unterbunden.

In der DKP ist es anders: Es gibt keinen „Geschlechterkampf“ innerhalb der Partei, Kommunistinnen und Kommunisten kämpfen solidarisch und haben ein gemeinsames Ziel. Die sog. Frauenfrage ist Teil davon und wir können in unsern theoretischen Auseinandersetzungen sowohl auf Klassiker wie Bebel, Zetkin, Engels und Marx zurückgreifen, als auch auf die Erfolge der proletarischen Frauenbewegung. Auch Aspekte der bürgerlichen Feministinnen haben wichtige Impulse gegeben und ein Umdenken in der gesellschaftlichen Wahrnehmung bewirkt.