20. Parteitag 2013

Wir dokumentieren hier Beiträge, die der Redaktion in digitaler Form zur Verfügung gestellt wurden.

Den Kampf wagen! - Für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei!

27.02.2013: Die Mitgliederversammlung der Betriebsgruppe 'Gerhard Danelius' in der DKP-Berlin hat am Montag, dem 18. Februar 2013 beschlossen, die Delegierten zum 20. Parteitag der DKP aufzufordern, sich für die Vollmitgliedschaft der DKP in der Europäischen Linkspartei (EL) einzusetzen.

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Parteivorstandstagung bereitete den 20. Parteitag der DKP vor

22.02.2013: Im Zeichen der Vorbereitung des 20. Parteitages sowie der aktuellen Arbeitskämpfe und Tarifverhandlungen fand am vergangenem Wochenende die 12. Tagung des Parteivorstandes der DKP statt. In ihrem einleitenden Referat (s. Anlage) konnte die Parteivorsitzende Bettina Jürgensen eine erfolgreiche Bilanz des Jahresauftaktes unserer Partei ziehen. Dazu gehören die gelungene LLLVeranstaltung der DKP in Berlin, der Jugendpolitische Ratschlag der DKP sowie die Klausurtagung des Arbeitskreises Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP.

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Antwort von Patrik Köbele auf den offenen Brief von Betriebsarbeitern

17.02.2013: Patrik Köbele, stellvertretender Vorsitzender der DKP, hat mit einer Stellungnahme auf den offenen Brief von aktiven und ehemaligen Betriebsarbeitern, Betriebsräten und Gewerkschafter in der DKP geantwortet. Patrik hat auf der PV-Tagung am Samstag bestätigt, dass er auf dem kommenden Parteitag der DKP für den Vorsitz der DKP kandidieren werde. Damit will er einen Politikwechsel in der DKP einleiten. Damit wird es auf dem Parteitag zu einer Kampfabstimmung kommen, da der Parteivorstand weiterhin die Genossin Bettina Jürgensen als Parteivorsitzende der DKP vorschlägt.

In der Stellungnahme heisst es:

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Stellungnahme aktiver und ehemaliger Betriebsarbeiter, Betriebsräte und Gewerkschafter in der DKP

14.02.2013: In Sorge um die Zukunft der DKP haben langjährig aktive Gewerkschafter, Betriebsratsmitglieder, Betriebsratsvorsitzende, Personalräte, u.a. auch Abgeordnete und zwei aktuell ehrenamtliche DGB-Kreisvorsitzende als Erstunterzeichner mit einem Offenen Brief in die Debattte um die Zukunft der DKP eingegriffen. Wir dokumentieren hier ihre Stellungnahme:

Erhaltet die DKP auf der Grundlage von Programm und Statut.

Erhaltet sie als kommunistische Partei, die Lehren aus der Vergangenheit zieht und aktiv in heutige Auseinandersetzungen eingreift.

Sichert die Fortsetzung einer Politik, die Gewerkschaft und Betrieb als zentrales Handlungsfeld begreift

Liebe Genossinnen, liebe Genossen!

Wie Ihr wisst, gibt es in der DKP bereits seit Jahren auseinanderdriftende Vorstellungen über die Orientierung der Partei. Das ist angesichts der rasanten Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse auch nicht überraschend. Doch wie Friedrich Engels sagte: „Wir müssen die Diskussion zulassen, um nicht zur Sekte zu werden, aber der gemeinsame Standpunkt muss gewahrt werden.  Dieser findet seinen Ausdruck im Programm der Partei, dessen Einzelheiten wechseln mögen mit den Umständen und der Entwicklung der Partei selbst, aber immerhin ein Programm, worin die Partei in jedem gegebenen Augenblick einig ist.“

Selbstverständlich sind darum auf dem Boden des Parteiprogramms unterschiedliche Positionen zu Einzelfragen möglich und auch nötig. Aber keine linke demokratische Organisation, schon gar keine kommunistische Partei, wird dulden, dass fraktionelle oder Entscheidungen von Führungszirkeln den demokratischen Prozess ersetzen, wenn es um den Kern ihres Programms geht. Genau das aber steht bevor.

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Die Europäische Linke und die DKP

Die Europäische Linke und die DKP

10.02.2013: Die Partei der Europäischen Linken ist umstritten. International wie innerhalb der DKP. Für die KKE ist die EL "eine Partei ... die aus den Exkrementen der EU hervorgegangen ist, und die ihre Strategie und ihre Beschwichtigungen für diesen imperialistischen Machtblock betreibt." (Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE) Sie ruft auf, die EL zu bekämpfen, denn die "Schwächung dieser 'Links'-Partei der EU ... ist die einzige Hoffnung für eine Umgruppierung der europäischen kommunistischen Bewegung und ist die einzige zuverlässige Antwort auf das aggressive Verhalten des europäischen Kapitals gegenüber den Rechten der Arbeiter". (Brief der KKE an die Kommunistischen Parteien anlässlich des 3. Kongresses der EL am 3.- 5. Dez. 2010)

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Offener Brief: Aufforderung zur Umkehr

Offener Brief: Aufforderung zur Umkehr

30.01.2013: Ab März wird alles anders. So beginnt unter der Überschrift "DKP: RICHTUNGSSTREIT BESTIMMT PARTEITAGSVORBEREITUNG" ein nicht namentlich gekennzeichneter Artikel auf dem Internet-Portal 'Red Globe'. Und in einem Antrag des Berliner Landesverbandes an den Parteitag heißt es: "Wir befinden uns in einer Phase des (Neu-)Aufbaus der Partei". Und deshalb lehnt der Landesverband Berlin den Leitantrag des Parteivorstandes ab, um mit einer eigenen Handlungsorientierung die Weichen für eine neue programmatische Ausrichtung der DKP zu stellen. Patrik Köbele, stellvertretender Parteivorsitzender, der in Teilen der DKP schon als neuer Vorsitzender gesehen wird, spricht von verschiedenen Strömungen in der DKP, die um die Hegemonie kämpfen.

Isa Paape und Werner Lutz aus Nordbayern wenden sich in einem offenen Brief an die Partei:

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Diskussionspapier der DKP Düsseldorf

Diskussionspapier der DKP Düsseldorf

22.01.2013: Die Kreisorganisation Düsseldorf hat den Antrag des Parteivorstands an den 20. Parteitag „Antwort der DKP auf die Krise“ diskutiert. Die Diskussion wurde im folgenden Beitrag zusammengefasst:

Auf der 9. Tagung des Parteivorstands im Juli 2012 hatte die stellvertretende Parteivorsitzende Nina Hager den Vorschlag unterbreitet, den Antrag in den Strukturen der Partei zu diskutieren. Mit der Einladung zu der Tagung war die Bitte verknüpft, Änderungsvorschläge mitzuteilen. Diese wurden in den nun vorliegenden Antrag eingearbeitet. Dabei wollte man sich auf das Gemeinsame berufen oder, wie es die Parteivorsitzende Bettina Jürgensen in dem Interview „Weder Zaungast noch Notenverteiler“ mit den Marxistischen Blättern formuliert hat, „das gemeinsame Handeln in den Mittelpunkt“ rücken, um den Aktionsradius erhöhen zu können (MBl. 5-12, S. 16). Entsprechend wurde der „Antragsentwurf beraten und mit großer Mehrheit beschlossen“ (DKP-Informationen, Nr. 3/2012 – 24.07.2012, Schlusswort, S. 12).

Unserer Diskussion lagen ergänzend dazu die Stellungnahme des Berliner Landesvorstands sowie das Diskussionspapier des stellvertretenden Parteivorsitzenden Patrik Köbele zugrunde. Vorab dazu:

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PV-Antrag zur Arbeitszeitverkürzung

Antrag des PV an den 20. Parteitag der DKP

Arbeitszeit verkürzen!
Für die 30-Stunden-Woche.
Für ein neues Normalarbeitsverhältnis!

Mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich kann die Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung großer Teile der Bevölkerung aktiv beendet, bzw. verhindert werden. Diese kann nicht allein Sache von Tarifpolitik sein, sondern muss zudem Gegenstand eines gesellschaftlichen Kampfes um gesetzliche (Arbeitszeitgesetz) und tarifvertragliche Regelungen sein.  Die Überzeugung der Menschen in Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für dieses Ziel zu kämpfen ist die Voraussetzung für einen Erfolg.

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