Der Bezirksvorstand Südbayern stellt den Antrag an die 10. PV.-Tagung, den Beschluss der 9. PV-Tagung „Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern" aufzuheben.

Begründung:

Der Beschluss verstößt gegen das Statut der DKP und widerspricht den Bestimmungen des Parteiengesetzes.

An den Parteivorstand der DKP

Werte Genossinnen und Genossen,

bereits seit langem bedrückt uns die Frage, wie Partei und Programm noch erhalten werden können. Leider haben sich die Voraussetzungen abermals verschlechtert. Die Beschlüsse des Parteivorstands zur Auflösung des Bezirksvorstands Südbayern und zur „Unvereinbarkeit“ von Statut und „Netzwerk Kommunistische Politik in der DKP“ sind alles andere als eine produktive Antwort auf die vorhandenen Parteidifferenzen und Parteiauseinandersetzungen. Wir vermissen darin insbesondere den nüchternen Blick auf die innerparteiliche Realität. Statt Signale für den Zusammenhalt zu setzen, setzen Sekretariat und PV-Mehrheit auf einen autokratischen Führungsstil.

An den Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei
An den Bezirksvorstand Niedersachsen der Deutschen Kommunistischen Partei
An die Redaktion der Zeitung „Unsere Zeit“

LiebeGenossinnen und Genossen,

zur Beschlussfassung auf der 9. PV-Tagung, die Bezirksorganisation Südbayernder DKP aufzulösen,sowie zum Antrag an den Parteitag einer Unvereinbarkeit von„Netzwerk kommunistische Politik“ und DKP,legen wir, Genossinnen und Genossen der DKPOldenburg, unseren schärfsten Protest ein.

05.08.2017: Erklärung der DKP Hof zu Beschlüssen des Bezirksvorstandes der DKP-Nordbayern vom 9.7.2017

Der Bezirksvorstand der DKP Nordbayern hat auf seiner Sitzung am 9.7.2017 einen Beschluß gefaßt, in dem er die Auflösung des Bezirksvorstandes Südbayern durch die PV-Mehrheit als „unumgängliche, notwendige, angemessene Maßnahme“ befürwortet.

Damit verschärft eine Mehrheit im Bezirksvorstand die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der Bezirksorgansation Nordbayern in unverantwortlicher Weise.

Bereits die Art und Weise des Zustandekommens dieses Beschlusses ist nicht nur fragwürdig, sondern verstößt gegen die allgemein akzeptierten „Spielregeln“ demokratischer Organisationen:

19.07.2017: Dieser Blick auf einige der drängenden Fragen zeigt auf, wo u.a. Kommunistinnen und Kommunisten jetzt gefordert sind:

Die Große Koalition setzt kurz vor der Bundestagswahl einschneidende Grundgesetzänderungen durch, unter anderem um den Geheimdiensten weitreichende Handlungsfreiheiten zu geben und die Zensur im Internet auszudehnen und zu privatisieren.

Im „Weißbuch der Bundeswehr“ und in der „Konzeption Zivile Verteidigung“ geht die Bundesregierung von einer Verwischung der Grenze von Krieg und Frieden aus, um gegenwärtig schon militärische Maßnahmen zu legitimieren.

Angesichts der andauernden multiplen Krise, aus Überproduktions-, Finanz-, Klima- und Ernährungskrise in Teilen der Welt mehren sich die Hinweise auf eine Zuspitzung der innen- und außenpolitischen Situation, auf Planungen der Herrschenden, in denen letztlich aus Klassengegensätzen resultierende Proteste mit militärischer Gewalt bekämpft werden sollen.

19.07.2017: Selten prallten die politischen und ideologischen Gegensätze im Bezirk Rheinland-Pfalz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) derart aufeinander wie anlässlich der außerordentlichen Bezirksmitgliederversammlung am 16. Juli 2017 in Idar-Oberstein. Bereits im Vorfeld dieser Konferenz entzündete sich eine Kontroverse, welche eine Mail der Gruppe Mainz vom 8. Juni an den Bezirksvorstand auslöste. Darin wurde mit „Blick auf die Tragweite der zu treffenden Entscheidungen“ die Notwendigkeit einer außerordentlichen Bezirksmitgliederversammlung schon deshalb bezweifelt, weil der Bezirksvorstand diese auf seiner Sitzung am 14. Mai mehrheitlich beschlossen hatte, obwohl der Termin „mitten in den rheinland-pfälzischen Sommerferien“ liegen sollte. Der SprecherInnenkreis des Bezirksvorstands stellte richtig, dass die Gruppe Mainz „durch ihren Vertreter sowohl an der Diskussion als auch an diesem Beschluss aktiv beteiligt“ gewesen sei, weshalb er gebeten werde, die Mainzer GenossInnen „darüber zu informieren und nicht im Unklaren zu lassen“.

1.  Der Bezirksvorstand der DKP Saarland unterstützt die Erklärung des Bezirkssekretariats vom 30. Juni. (siehe www.dkp-saarland.de)
2.  In großer Sorge um die Zukunft der DKP als Kommunistische Partei der BRD erklären wir, wir werden weiterhin auf der Grundlage des Programms und des Statuts der DKP arbeiten und unsere Verantwortung wahrnehmen.

15.07.2017: Die kommunistische Weltbewegung machte insbesondere in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts die schmerzliche Erfahrung, was es heißt, wenn an die Stelle der Überzeugung, Solidarität und der demokratischen Verfasstheit der kommunistischen Partei die Forderung nach Unterordnung, Befehl und Gehorsam tritt. "Bisherige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen daraus wurden Bestandteil des politischen und organisations-politischen Selbstverständnisses der DKP." (Programm der DKP, Beschluss der 2.Tagung des 17.Parteitages der DKP, 8.April 2006, S.9)

Vor diesem Hintergrund wurde das Statut der DKP verfasst. Es gilt auch für den Parteivorstand sich an unsere selbst gegebenen organisatorischen Grundsätze zu halten.