08.01.2015: Die Französische Kommunistische Partei (PCF) hat nach dem mörderischen Anschlag auf Charlie Hebdo gestern zur nationalen Einheit aller republikanischen Kräfte und zu einer Versammlung zu Ehren der Opfer auf dem Platz der Republik aufgerufen. Dokumentiert:

07.01.2015: Palästina werde spätestens im März Mitglied des in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) sein, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb am 2. Januar in einem Interview mit einem libanesischen Sender. Am gleichen Tag übergab die Palästinensische Beobachtermission bei der UNO einen entsprechenden Antrag bei dem für Rechtsfragen zuständigen stellvertretenden UNO-Generalsekretär.

06.01.2015: In Griechenland ist der Wahlkampf für die Wahl am 25. Januar bereits in vollem Gange. Während SYRIZA den Wahlkampfauftakt mit über 5.000 AktivistInnen aus Partei und Bewegung in einer Sporthalle beging, fand der Wahlkampfauftakt der konservativen Neo Demokratia in einem Hotel, der von PASOK in einer Cafeteria statt und die neue Partei Papandreous traf sich passend gleich in einem Museum. Alexis Tsipras gibt sich siegessicher: „In ein paar Tagen werden die Austeritätsvereinbarungen und die Plünderung der Bevölkerung Geschichte sein. Die Zukunft hat bereits begonnen!"

18.12.2014: Mit geradezu historischen Ansprachen haben die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Barack Obama, am Mittwoch das bilaterale Verhältnis neu definiert. Nach einem Austausch von Gefangenen kündigten beide Staatschefs weitreichende Veränderungen an. So sollen die diplomatischen Beziehungen wieder in vollem Maße aufgenommen werden. Am Dienstag hatten Castro und Obama rund eine Stunde lang telefoniert. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit der kubanischen Revolution 1959.

15.12.2014: Nach langer Zeit haben zwei Dachgewerkschaften Italiens, CGIL und UIL, wieder gemeinsam zu einem nationalen Generalstreik aufgerufen. Am Freitag, 12. Dezember, stand Italien weitgehend still. Auch der Zugverkehr war vom Streik betroffen, nachdem Verkehrsminister Maurizio Lupi nach heftigen Protesten am Donnerstagabend seine zuvor verordnete Zwangsverpflichtung für die EisenbahnerInnen zurückgezogen hatte. Der Streik richtete sich gegen die Arbeitsreform der Regierung, die unter anderem eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht. Der Generalstreik sei ein entscheidender Tag für den Wechsel der politischen Ökonomie Italiens und Europas, für die Arbeit und für die Ausweitung der Rechte, sagte CGIL-Generalsekretärin Susanna Camusso.

02.12.2014: Am Mittwoch vergangener Woche wurden die in Paris geführten Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika ergebnislos abgebrochen. Die beiden Seiten konnten sich nicht über die Bedingungen für das nächste "Hilfspaket" einigen. Die Regierung in Athen steht unter Druck. Voraussichtlich wird es im Frühjahr zu Neuwahlen kommen. Alle Umfragen sagen einen Sieg von SYRIZA voraus. Alexis Tsipras hat schon erklärt, dass er sich nicht an die Abmachungen gebunden fühlt, die Samaras mit der Troika treffen wird. Eine Linksregierung in Griechenland könnte das Ende der Austeritätspolitik in Europa einleiten. Mit dem Appell "SYRIZAs Sache ist auch unsere" wird zur Solidarität aufgerufen - in ganz Europa und durch all jene, die sich gegen die Austeritätspolitik wenden.  

17.11.2014: Freitag, der 14. November, war der „Tag des gesellschaftlichen Streiks“. Italien war lahm gelegt. Mehr als 300.000 Menschen - StudentInnen, ArbeiterInnen, prekär Beschäftigte und Arbeitslose - beteiligten sich an Kundgebungen. Die Metallgewerkschaft FIOM hatte zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Alle Fabriken im Norden und 21 im Süden standen still. In vielen Städten kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Wir werden nicht nachgeben!“, versicherte FIOM-Nationalsekretär Maurizio Landini bei der Großkundgebung in Mailand - „eine Manifestation, wie sie Mailand seit Dutzenden von Jahren nicht mehr gesehen hat“, so FIOM. Auch in Frankreich wächst der Protest gegen die Austeritätspolitik. 100.000 Menschen waren am Samstag auf der Straße.

03.11.2014; Die Zeitung El País hat heute eine Umfrage veröffentlicht, nach der PODEMOS mit 27,2% der Stimmen zur stärksten Partei in Spanien würde, vor der sozialdemokratischen PSOE (26,2%) und der konservativen Regierungspartei PP (20,7%). Die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) käme nur noch auf 3,8%. Angesichts des Höhenflugs von PODEMOS warnte der Koordinator der IU, Cayo Laro, vor Illusionen.