25.03.2013: Der personalpolitische Wechsel als Vorbereitung einer neuen politischen Orientierung wurde auf der 1. PV-Tagung der DKP fortgesetzt. Der neue Politikstil, der sich schon in der personalpolitischen Debatte auf dem Parteitag gezeigt hat, wurde mit dem Aussprechen der ersten Kündigungen untermauert. Die neue PV-Mehrheit hat das Arbeitsverhältnis von Bettina Jürgensen, die auf dem 19. Parteitag im Oktober 2010 als Parteivorsitzende gewählt wurde und dafür ihren Beruf aufgegeben hatte, mit sofortiger Wirkung gekündigt. Ebenfalls gekündigt und „mit sofortiger Wirkung freigestellt“, wurde der bisherige langjährige Geschäftsführer der DKP, Klaus Weißmann: 2 Arbeitslose mehr.

 Uwe Fritsch, der auf dem Parteitag mit 108 Stimmen das beste Wahlergebnis erzielen konnte, zeigte sich erschüttert über dieses „unwürdige Vorgehen“. „Mich hat erschüttert, in welcher Geschwindigkeit die neue Mehrheit im Parteivorstand die beiden Kündigungen beschlossen hat! So ein Vorgehen ist zutiefst unsozial und hat mit meinen Vorstellungen kommunistischer Ideale nicht zu tun“, heißt es in einer persönlichen Erklärung, die UW Fritsch nach der PV-Tagung veröffentlicht hat. (s. Anhang)

• Im neugewählten Sekretariat Ist nun Michael Grüß aus Berlin für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
• Für die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist jetzt Olaf Harms aus Hamburg verantwortlich.
• Hans-Peter Brenner ist zuständig für den Bereich Bildungsarbeit *
• Nina Hager ist weiterhin die Chefredakteurin der UZ
• Patrik Köbele, der die Funktion des Parteivorsitzenden aus sozialen Gründen nur ehrenamtlich ausüben will, übernimmt zusätzlich die Bereiche Kommunal- und Bündnispolitik.
• Wera Richter übernimmt hauptamtlich die Organisations- und Personalpolitik
• Günther Pol übernimmt den Bereich Internationale Politik
• Werner Sarbok wurde als Kassier bestätigt

Über die Zusammensetzung der Redaktion der UZ soll auf der nächsten PV-Tagung beschlossen werden. Der Redaktion von kommunisten.de wurde durch Patrik Köbele folgender Beschluss übermittelt:

Michael Maercks wird als Chefredakteur von www.kommunisten.de mit dem heutigen Tag abgelöst.

Begründung:

Der derzeitige Chefredakteur hat durch seine zunehmend subjektivistische Berichterstattung vor, während und nach dem Parteitag zu erkennen gegeben, dass er sich nicht von den Interessen der Gesamtpartei, den Beschlüssen des Parteitages und der vom Parteitag gewählten neuen Führung leiten lässt, sondern eindeutig parteiisch im Sinne einer Strömung tätig ist.

Das nötige Vertrauensverhältnis zwischen dem PV als dem Verantwortlichen für www.kommunisten.de und Michael Maercks ist nicht mehr gegeben.

Einher damit geht der Versuch, die Rechte über die Domain 'kommunisten.de' an den PV zu übertragen. Kommunisten.de ist während des letzten Europa-Parlamentswahlkampfes von einigen Genossen und Genossinnen als Unterstützung für den Wahlkampf gegründet worden. Die Redaktion wurde vom PV gebeten, das Portal auch während des Bundestagswahlkampfes weiter zu führen. Auch wurde auf Bitten des PV die Debatte über das sogenannte 84er-Papier organisiert. Es gab immer wieder Versuche von der damaligen Minderheit des PV, das Portal als parteifeindlich darzustellen. Daraufhin hat die damalige Mehrheit des PV der Redaktion das Vertrauen ausgesprochen. Über die AG Öffentlichkeitsarbeit sollte ein Konzept erarbeitet werden, wie das Portal in die Öffentlichkeitsarbeit der DKP einbezogen werden kann. Es kam aber zu keiner Beschlussfassung, das Portal ist weiterhin eigenständig und hat eine unabhängige Redaktion. Es ehrt die Redaktion, dass die neue Mehrheit nun dieses erfolgreiche Projekt für sich nutzbar machen will.

Über die politischen Aufgabe der DKP in den Bewegungen und Kämpfen der nächsten Wochen wäre kaum diskutiert worden, hätte Bettina Jürgensen nicht 2 Anträge zu Unterstützung der dezentralen Aktionen 'Umfairteilen' am 13.April 2013 und der Blockupy-Proteste Ende Mai in Fankfurt eingebracht.

Auf dem 20. Parteitag wurde Patrik Köbele mit 60% der Delegiertenstimmen zum neuen Vorsitzenden der DKP gewählt. Um mit dieser Stimmenmehrheit einen vollständigen Personalumbau einzuleiten, wurde mit einem Verfahrenstrick die Diskussion um die Politik der DKP ausgesetzt, um erst die Wahlen durchzuführen. Die Diskussion um den politischen Leitantrag der DKP wurde vertagt, sie soll nun am 25. Mai geführt werden.

Die DKP ist als kommunistische Partei 1968 neu konstituiert worden. Es war ein Wesensmerkmal der DKP, dass sie stets ein hohes Maß an innerparteilicher Demokratie praktiziert hat. Dazu gehört, dass zuerst über die Politik der DKP innerhalb der Partei umfassend diskutiert wurde, dass dann erst eine Beschlussfassung, auch in personellen Angelegenheiten, erfolgte, um dann diese Beschlüsse gemeinsam zu verwirklichen. Das Primat der Politik als Voraussetzung für ein gemeinsames Handeln, das hat bisher die Politik der DKP bestimmt. Erstmals wurde dieses Prinzip auf dem letzten Parteitag durchbrochen. Erstmals fanden die Wahlen auf dem Parteitag vor der Beschlussfassung über die Politik statt.

Text: Michael Maercks

PS: Alle ausgeschiedenen PV-Mitglieder erhielten folgenden gleichlautenden Brief und ein Buchgeschenk

Lieber Genosse Michael

Du wirst verstehen, dass es uns am Parteitag nicht möglich war, Dir den Dank für Deine Arbeit auf zentraler Ebene in entsprechender Form auszusprechen.

Sicherlich sind wir alle auch jetzt noch aufgewühlt.

Du hast in vielen Jahren viel für unsere Partei getan. In einer komplizierten Zeit warst Du bereit, auch zentrale Führungsaufgaben zu übernehmen. Das erforderte Kraft, manchmal Nerven und auch Mut.

Dafür wollen wir uns bei Dir ganz herzlich bedanken. Den Dank verbinden wir mit dem Versprechen, unsere Kraft dafür einzusetzen, unsere DKP weiterzuentwickeln. Sie war und ist unser wichtigstes Zukunftsprojekt.

Wir hoffen, dass das kleine Geschenk Dir gefällt. Es soll eine Erinnerung und eine symbolische Bekräftigung unseres Dankes sein.

Auch im Namen von Nina, Wera und Hans-Peter

Mit kommunistischen Grüßen

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

 * In der ersten Fassung hieß es noch: "Hans-Peter Brenner ist zuständig für den Bereich Bildungsarbeit und teilt sich die Verantwortung für die UZ mit Nina Hager, die weiterhin Chefredakteurin der UZ ist." Das stimmt so nicht. Der Passus zur UZ ("Verbindung zur UZ") in der Aufgabenbeschreibung für Hans-Peter Brenner wurde im entsprechenden Antrag gestrichen.