Rolle und Aufgabe marxistischer Politik für die aktuellen Kämpfe und für die Entwicklung gesellschaftlicher Alternativen und Perspektiven

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27.12.2019: Zeit der Brüche

Entwickelt sich die Weltordnung so, dass es dramatische Zuspitzungen geben kann, die die Existenz von Mensch und Natur bedrohen?

Brauchen wir politische Zukunftsüberlegungen, die zunächst theoretisch den Kapitalismus revolutionär überwinden und eine neue sozialistische Gesellschaft denken und in den Eckpunkten erarbeiten?

Welcher Weg zur Entwicklung einer solchen Konzeption kann eingeschlagen werde? Wer können die Akteure sein? Was ist als Zukunftsvorstellung realistisch und wie kann aktuell erfolgreich agiert werden, wie sind die Vorstellungen zu diskutieren und wie könnten Akteure handeln, um die vorhandenen bleiernen Machtverhältnisse aufzubrechen?

Das erkennbare Szenario nächster Entwicklungen lässt eigentlich keine andere Wahl, als dieses Projekt einer neuen Zukunftsgesellschaft zu entwickeln. Dabei greifen wir auf theoretische und praktische Erfolge zurück, lernen aus Siegen und Niederlagen und überprüfen alles in der Praxis. Ein demokratischer Lern- und Arbeitsprozess ist unabdingbar.

Er verlangt Standpunkte, Konzeptionen und die Bereitschaft zum Handeln! Jetzt!

Was sind um das Ende des Jahres 2019 herum erkennbare Bruchsituationen?

Die hochentwickelten Länder befinden sich in dieser Situation aufgrund ihrer ökonomischen Stärke in einer Schlüsselposition für mögliche Entwicklungen im internationalen Maßstab. Das macht auch unsere Rolle und Verantwortung als Kommunist*innen in der BRD aus.

Gegenkräfte

Die sich in neuer Qualität darstellenden Widersprüche des globalen Kapitalismus führen zu immer breiteren Formen des Widerstands gegen seine zerstörerischen Wirkungen.

Eine wachsende Zahl an Kundgebungen und Demonstrationen, seit einigen Jahren auch mit quantitativ mehr Beteiligung, sowie neue Widerstandsformen vermengen sich mit alten (z.B. Erzieher*innen, Pflegekräfte, FfF, Hambacher Forst, Unteilbar, Mieterbewegungen, Antirassistische Bewegung). All diese Bewegungen können das Bewusstsein der Menschen fördern, dass außerparlamentarischer Druck zu politischen Veränderungen führen kann. In einigen Ländern entwickeln sich die Widerstandsaktionen in Form breiter Volksbewegungen, die bei den Gelbwesten in Frankreich aufständigen Charakter bekamen.

Es sind Bewegungen, die das Gemeinsame wieder in den Vordergrund stellen und damit der Vereinzelung und Individualisierung der Menschen in den letzten Jahren entgegenwirken.

Neue Formen von demokratischer Mitwirkung werden z. B. im Kampf der Pflegekräfte kombiniert mit zentralisierten Elementen (Organizing-Kampagnen).

Große Bedeutung für die schnelle Entstehung und Stabilisierung von neuen Bewegungen haben die Kommunikationsmöglichkeiten von Social Media, Bsp. FfF: 600 lokale Initiativen vernetzen sich in der Cloud und über WhatsApp-Gruppen, das erste Live-Meeting findet erst nach fast einem Jahr statt. Es deutet manches darauf hin, dass diese Kommunikation dazu führt, dass sich projektartig entstehende Bewegungen länger am Leben halten und sich leichter transformieren können, ein Umbau von Netzstrukturen ist viel leichter als der Aufbau neuer.

Nicht zu vernachlässigen sind die zahlreichen Aktionen und Bewegungen gegen Rechts, wie zuletzt die Demonstrationen gegen die NPD in Hannover und gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig gezeigt haben.

Dieser Widerstand, der z. T. eine direkte Reaktion auf die Rechtsentwicklung ist, führt zu einer gesellschaftlichen Polarisierung, ohne bislang den dominanten Trend zur Verschiebung der politischen Achse nach rechts umkehren zu können.

Gründe der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit sind:

Die größte Hoffnung für eine Änderung des politischen Kräfteverhältnisses liegt in einer gesellschaftlichen Allianz der Gewerkschaftsbewegung mit Bewegungen und des „Unteilbar“-Spektrums. Ein wichtiger Schritt hierzu wäre eine Abkehr der SPD von ihrer jahrzehntelangen, den neoliberalen 4

Kapitalismus unterstützenden Linie, verbunden mit der aktuellen Beendigung der GroKo und ein Zurückdrängen neoliberaler Positionen bei den Grünen. Die Entwicklungen in der SPD müssen im Fokus bleiben, es muss versucht werden, Einfluss darauf zu nehmen.

Klima- und Umweltfragen müssen mit den Herausforderungen der „Zukunft der Arbeit“, dem Recht auf Arbeit, der Digitalisierung und der sozialen Frage zusammengebracht werden. Nach wie vor ist in unserem Land eine fortschrittliche Perspektive nicht zu erkämpfen ohne die aktive Rolle der Gewerkschaften.

Neuen Schwung erhält in diesen Tagen offensichtlich die Frage der Besteuerung der Superreichen und der Mietendeckelung. Auch die Debatte um mögliche Enteignungen der Wohnungskonzerne ist stimulierend. Dies alles können Schlüssel für neue Chancen werden.

Des Weiteren müsste eine solche Allianz die oben beschriebenen Widersprüche bearbeiten und zu einem gemeinsamen Programm der politischen Veränderung kommen, das antimonopolistische Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Kapitals beinhaltet. Nur so kann der Umbau der Industriegesellschaft im notwendigen Tempo und im Interesse der Mehrheit der Menschen von statten gehen. Auch hier wird die Demokratiefrage eine entscheidende Rolle spielen, wie sich dies jetzt schon an den Volksentscheiden zu den Themen Mieten/Wohnen und Pflege abzeichnet.

Es geht um einen dauerhaften Prozess des Ringens um die nachhaltige Veränderung des Kräfteverhältnisses, in dem der Kampf gegen die verschiedenen Varianten der Rechtsentwicklung eine entscheidende Rolle einnimmt. Ein „grünerer“ Kapitalismus (Green New Deal) zeigt sich als naheliegende systemimmanente Alternative, da es dem Kapital neue Anlagemöglichkeiten bietet. Um diesen im Sinne der abhängig beschäftigten Bevölkerung fortschrittlich zu wenden, bedarf es allerdings einer massiven Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses, verbunden mit einem radikalen Politikwechsel.

Insgesamt geht es zudem um die internationale Vernetzung auf inhaltliche Forderungen, die der internationalen Solidarität verpflichtet sind, dies gilt besonders für die marxistischen Kräfte. Es gilt ein gemeinsames Alternativprogramm zu entwickeln, mit dem demokratische und soziale Rechte verteidigt und der Rechtsentwicklung nachhaltig entgegengewirkt werden kann.

Die Arbeiterklasse heute

Die Arbeiterklasse ist in den sozialen Bewegungen und in der politischen Linken nur sehr unzureichend aktiv. Angesichts einer nächsten möglichen Krise kann die Marginalisierung noch beschleunigt werden. Was ist zu tun, um eine Reorganisation und neuen Aufschwung durchzusetzen?

Wir erleben, dass das Maß an Arbeit zunimmt. Die Arbeit wird fragmentiert, geografisch verteilt und zunehmend in prekären Beschäftigungsverhältnissen geleistet.

Strukturen und Arbeitsprozesse, die kollegiales und soziales Verhalten gefördert haben, wurden beseitigt.

Zahlenmäßig nimmt die Arbeiterklasse zu, aber die moderne Produktion eint die Arbeitenden nicht, sondern spaltet die Klasse. Prekäre Beschäftigung (Leiharbeit, selbständige Arbeit, befristete Beschäftigung, Niedriglohn, Teilzeitarbeit, Arbeit in Bereichen ohne Tarifverträge usw.) verdrängt das tariflich geschützte Normalarbeitsverhältnis immer mehr. Die Kern- und Stammbelegschaften kommen unter den Druck der Prekarisierung und der kapitalistischen Globalisierung. Industrielle Großbetriebe, 5

deren Belegschaften in der Vergangenheit die kämpferischsten Teile der Klasse bildeten, werden zerlegt, geschlossen oder ins Ausland verlagert. Die Digitalisierung führt zu Stellenabbau insbesondere in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie. Die mit den modernen Technologien verbundenen hochqualifizierten Teile der Arbeiterklasse (Wissenschaftler*innen, Ingenieur*innen, wissenschaftlich und technische Assistent*innen usw.), die Beschäftigten und Selbständigen in den neuen aufsteigenden Branchen, die Kernbelegschaften der transnationalen Unternehmen sind teilweise in den neoliberalen Block integriert worden. Pflegearbeit wird immer noch nicht umfassend gesellschaftlich anerkannt und tariflich geschützt. Der notwendige Ausbau des öffentlichen Sektors in den Bereichen Erziehung, Bildung und Pflege sind unverzichtbar für eine Gesellschaft.

Der moderne Kapitalismus hat die Basis der Arbeiter*innenbewegung angegriffen. Sie besteht als klassenautonome politische, gesellschaftliche und kulturelle Bewegung nur noch rudimentär. Aber: Tendenzen gegen diese Entwicklung entstehen auch aus vielen Kämpfen in den letzten Jahren, z.B. im Gesundheitswesen und speziell im Pflegebereich. Hier konnte auch eine tariflich fixierte Aufstockung des Personals durchgesetzt werden. Lohn- und Gehaltsentwicklungen in der letzten Zeit haben den Verlust der vergangenen Jahre nicht ausgleichen können, dennoch zeigten kämpferische Haltungen und entsprechendes Handeln von Beschäftigten, dass Erfolge möglich sind.

Die Gewerkschaften sind oft noch politisch in sozialpartnerschaftlichen Denk- und Verhaltensweisen gefangen, aber die Erfahrungen jüngster Kämpfe und die Debatten während der Kongresse der IG Metall und von Ver.di zeigen auch ein verändertes Herangehen an die Probleme und Aufgaben. Sie können zum kämpferischen Handeln zur Durchsetzung der Interessen motivieren. Allerdings kann die wahre Stärke der Gewerkschaften vor allem in Betrieben und Verwaltungen erst wirksam werden, wenn betriebliche und tarifliche Kämpfe mit politischen Forderungen verbunden werden. Die Wiederherstellung kraftvoller Gewerkschaften ist verbunden mit dem Kampf zur Einschränkung der Macht des Kapitals. Dieses Ziel fordert von den Gewerkschaften auch die weitere Lösung von der bisherigen Orientierung auf die SPD und die Entwicklung einer eigenständigen gesellschaftspolitischen Perspektive als Alternative zum Kapitalismus. Diese unabdingbare neue Politisierung ist eine Voraussetzung zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Dieses würde auch die Voraussetzung sein, um mit den sozialen Bewegungen im Land einen „Block der Veränderung“ zu schaffen.

Rolle und Verantwortung kommunistischer Politik

Kommunist*innen sind in Gewerkschaften und Bündnissen aktiv für die Vernetzung und politische Zusammenarbeit, zum Beispiel:

Diese Zusammenarbeit ist nötig, um Kraft zu entfalten. Sie ist unverzichtbar, weil es immer gegen dieselben Gegner geht:

Der Kapitalismus unterwirft alle Lebensbereiche dem Profitprinzip, gefährdet die Lebensgrundlagen der Menschheit, weil er auf grenzenlosem Wachstum in einer begrenzten Welt basiert und weil er den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen.

Deshalb wirken wir dafür, dass in den politischen Bewegungen und in den Gewerkschaften über die Systemfrage diskutiert wird. Das ist auch eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, bei Abrüstung und Reduzierung klimaschädlicher Produktion durch Umbau und Konversion hin zu zivilen, friedlichen und klimaverträglichen Arbeitsplätzen sowie durch eine Umverteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens Beschäftigung zu sichern. Ohne Plan – ohne uns!.

Wir engagieren uns auch dafür, dass die politische Linke als handlungsfähige Kraft sichtbar ist, die abseits aller politischen Differenzen zur Verständigung auf gemeinsame politische Ziele in der Lage ist. Diese Verständigung wird immer notwendiger. Die Zusammenarbeit aller Betroffenen ist no¨tig, um Kraft zu entfalten. Wir engagieren uns für Vernetzung und politische Zusammenarbeit und bringen unsere Standpunkte und Alternativen ein.

Zum Selbstverständnis kommunistischer Politik zählen wir, dass

Der Kern unserer Theorie und Praxis ist die Eigentumsfrage. Diese müssen wir z.B. mit den sozialen, ökologischen und antifaschistischen Bewegungen verknüpfen.

Aktuell geht es vor allem darum, einen Beitrag gegen die Rechtsentwicklung zu leisten und in den Bewegungen fundierte marxistische Analysen und Erkenntnisse einzubringen. Insbesondere in den Gewerkschaften müssen Zukunftsperspektiven für nachhaltige Beschäftigung entwickelt werden, auch 7

das Thema Arbeitszeitverkürzung gehört wieder auf die Agenda. So kann es gelingen, Alternativen zu entwickeln und den Rechten in den Betrieben das Wasser abzugraben.

Gleichzeitig entwickeln sich z.B. zur Klimakrise neue junge Massenbewegungen, die auch eine anders verfasste Weltordnung fordern. Menschheitsfragen dominieren die Debatte gerade um die Klimaziele, aber auch wenn es um Frieden, Flucht und Asyl geht.

Allen Fragen ist allerdings gemeinsam, dass sie auch klassenspezifische Ursachen haben und entsprechend auch klassenspezifische Auswege benötigen. Der entscheidende Gegner zur Durchsetzung von Frieden, lebenswerten Verhältnissen in allen Teilen der Erde, ökologischen Lösungen der bedrohlichen Entwicklungen der Klimakrise ist das starke transnational organisierte Finanzkapital.

Diesem gefährlichsten Gegner muss Widerstand am besten weltweit entgegengestellt werden, seine Macht muss zurück gedrängt werden, um sie in vermutlich lang anhaltenden Kämpfen zu überwinden.

Dazu bedarf es breiter Bündnisse und Bewegungen, gesellschaftlicher Allianzen und antikapitalistischer Blöcke, die sich immer wieder vernetzen, teilweise erneuern und in Aktionen zueinander finden.

In diesen Strukturen muss marxistische Politik ihren Platz haben, um solidarisch nach besten Lösungen zu suchen und danach zu handeln.

All diese Prozesse verlangen ein Höchstmaß an Demokratie, Solidarität, Respekt und humanistischem Umgang. Internationale Solidarität, aber auch prinzipielle Ablehnung und Bekämpfung jeder Form von Rassismus und Faschismus sind dabei unabdingbar.

Kommunist*innen haben mit den Theorien von Marx, Engels, Lenin und anderen Denkern des wissenschaftlichen Sozialismus, wie z. B. Rosa Luxemburg oder Antonio Gramsci, eine hervorragende Grundlage zur kreativen Entwicklung von Politik. Wir bleiben bei der strategisch-taktischen Linie des DKP-Parteiprogramms von 2006 und beziehen auch aktuellere Quellen in unsere Politikentwicklung ein wie die zurückgezogenen Thesen des Sekretariats der DKP.

Gerade die aktuellen Entwicklungen in vielen Teilen dieser Welt unterstreichen die Notwendigkeit einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse und Leistungen der Menschen Maßstab für die gesellschaftlichen Verhältnisse sind. Das verstehen wir unter der Begrifflichkeit „den Sozialismus durchzusetzen“, damit die eigentliche Geschichte der Menschheit beginnen kann.

Dieses große Ziel erfordert auch weiterhin eine kritische und selbstkritische Prüfung der Geschichte und Praxis kommunistischer Politik, daraus kann und muss auch eine neue Chance zu mehr Einfluss wachsen.

Unterzeichner:

Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Werner Hensel, Michael Maercks, Volker Metzroth, Isa Paape, Axel Seiderer, Heinz Stehr

Anlagen:
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