Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

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25.06.2016: „Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“, so lautet die Überschrift eines Offenen Briefes an die Mitglieder der DKP, der diese Woche durch die 8 Initiatoren an den DKP-Parteivorstand übergeben wurde. Über 250 Mitglieder der DKP haben diesen Offenen Brief unterschrieben.

Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln

Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.

Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.

Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.

Die alarmierenden Ergebnisse der letzten Landtagswahlen machen noch einmal deutlich, wie weit der 21. Parteitag der DKP von den politischen Herausforderungen unserer Zeit entfernt war. Die von der Mehrheit der Delegierten eingeleiteten Maßnahmen gegen innerparteiliche Kritiker werden zu einer weiteren Schwächung der DKP führen. Wir halten das für verantwortungslos.

Der schon mit dem 20. Parteitag angekündigte „Richtungswechsel“ ist mit dem 21. Parteitag weiter vorangetrieben worden. Die Definition der DKP als „marxistisch-leninistische Partei“, einem Symbol für ein zentralistisches Parteikonzept ohne lebendigen wissenschaftlichen Diskurs, wurde festgezurrt. Es zeichnet sich ab, dass die im Parteiprogramm von 2006 beschlossene Orientierung zur Strategie der Partei aufgegeben wird.

Nach wie vor wird die Auseinandersetzung mit Meinungen, die nicht mit denen der jetzigen Parteispitze übereinstimmen, nicht wirklich inhaltlich und sachlich geführt. Etikettierungen und Abstempelungen verhindern eine offene und sachliche Diskussion strittiger Fragen. Gegensätze verhärten sich weiter und führen zu Verbitterung und zur Verfestigung der „Strömungsauseinandersetzung“.

Wir halten daher die jetzige Form der innerparteilichen Auseinandersetzung für unproduktiv, in die Isolation führend und letztlich unpolitisch. Ein offener und solidarischer Meinungsstreit und auch die Suche nach Zusammenarbeit in einer Partei trotz unterschiedlicher Positionen scheinen uns unabdingbar, wenn eine weitere Erosion der Partei verhindert werden soll.

Zudem ist die DKP inzwischen nicht mehr nur organisatorisch, sondern auch politisch in einer Existenzkrise. Die Mehrheit der Parteitagsdelegierten hat die DKP mit der Forderung nach Austritt der BRD aus der EU, der Festlegung auf einen Eigenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017, mit dem Beschluss, die Mitgliedschaft mit Beobachterstatus und die Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei einzustellen, in ein (bündnis-) politisches Abseits gestellt. Die verbalen Angriffe auf die Friedensbewegung sowie die vielfach vorgetragene undifferenzierte und unsolidarische Beurteilung von Gewerkschaften und Gewerkschaftspolitik ergänzen das Bild einer zunehmend sektiererischen Positionierung der Parteiführung. Zu vielen drängenden Fragen entwickelt die DKP keine aktuellen politischen Forderungen mehr.

Dabei wird die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei gerade in diesem hoch entwickelten kapitalistischen Land BRD täglich unterstrichen. Wir sind überzeugt von der Zukunftsfähigkeit kommunistischer Politik. Das Potential dafür liegt zu einem nicht geringen Teil in der Geschichte dieser Partei, in Tradition und programmatischer Entwicklung der DKP, und nicht zuletzt in den kommunistischen Persönlichkeiten dieser Partei. Aus unserer Sicht gibt es keine Alternative dazu, auf der Grundlage unseres Parteiprogramms zu diskutieren und Antworten für die politische Praxis zu entwickeln. Dazu werden wir auch neue Formen ausprobieren, weil wir eine offenere lebendigere Art und Weise der politischen Debatte als nötig erachten, um die DKP wieder attraktiver zu machen.

Die 3. Tagung des 21.Parteitages stellte nun auch die Weichen für Maßnahmen zur verschärften Ausgrenzung und Ausschluss jenes Teil der DKP-Mitgliedschaft, der den skizzierten Politikwechsel in der DKP ablehnt und nach neuen Formen kommunistischer Politikentwicklung auf dem Boden des Parteiprogramms von 2006 sucht.

Im Initiativantrag des 3. Tages des 21. Parteitag wird uns die Bildung einer Fraktion mit eigenen Gruppen und Strukturen unterstellt und der Parteivorstand wird darin aufgefordert, den „schädlichen Zustand zu beenden“. Diese Behauptung wird durch unsere ganze politische Praxis widerlegt. Wir arbeiten als Mitglieder der DKP in den Strukturen der Partei, vor Ort in den Gruppen, auf Kreis-, Bezirks- und Parteivorstandsebene – so man uns dort nicht hinausgedrängt hat.

Wir nehmen aber auch unser Recht wahr, „einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, in den Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben“ (Statut der DKP).

Wir Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen des „Netzwerkes kommunistische Politik“ wollen dass die DKP politikfähiger und dadurch gestärkt wird.

Erstunterzeichner*innen:

Detlef Fricke, Mitglied der Leitung DKP Gruppe Hannover – Linden, Mitglied des DKP Bezirksvorstandes Niedersachen

Uwe Fritsch , DKP Betriebsgruppe VW Braunschweig, Mitglied des DKP Parteivorstandes, Betriebsratsvorsitzender

Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland, Sprecher des FriedensNetz Saar, Mitglied im Herausgeberkreis der der Marxistischen Blätter

Bettina Jürgensen, Mitglied des DKP Bezirksvorstandes Schleswig – Holstein

Walter Listl, Sprecher der DKP Südbayern

Volker Metzroth, Sprecher der Rheinland –Pfälzischen DKP, ehrenamtlicher Funktionär in DGB und ver.di

Isa Paape, DKP Gruppe Erlangen, Vertrauensfrau der IG Metall und Betriebsrätin, Sprecherin des Erlanger Bündnisses für den Frieden

Heinz Stehr, Vorsitzender DKP Elmshorn


Über 250 Mitglieder der DKP haben bisher den Offenen Brief unterschrieben.

Mitglieder der DKP, die diesen Offenen Brief unterstützen möchten, senden ihre Zustimmung bitte an:
Walter Listl, Matterhornstraße 39, 81825 München, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.