Robert verweist richtig auf das Parteistatut. Das geht auch mir die ganze Zeit durch den Kopf. So ist es auch mit dem Parteiprogramm. Hier bleiben die Kritiker aus den Reihen des Parteivorstandes nach wie vor die Antwort schuldig, die Antwort nämlich, wo der Widerspruch zum Programm der DKP zu finden ist. Falsch ist es auf jeden Fall zu behaupten, antimonopolistische Übergänge seien gefährdet (siehe letzte Tagung PV). Warum? Und wovon hängen sie ab? Diese Möglichkeit war einst mit dem Kräfteverhältnis eines real existierenden Sozialismus verbunden.
Außerdem:
Antimonopolistische Übergänge ergeben sich aus einem stark entwickelten Klassenkampf, aus dem Kampf einer Arbeiterklasse, die sich ihrer selbst bewußt ist, sie ergeben sich nicht im Gegensatz zum real existierenden Kapitalismus, der umfassender ist als das dominierende Monopol. Falsch verstandene Volksfrontpolitik, die wie Volksrevolution zur Losung erhoben wird, kann gewaltigen Schaden anrichten. Gesellschaftliche Allianzen ohne Klassenstruktur dürften in unserer Umgebung schwerlich zu finden sein. Diese Polarisierung ist ein Ergebnis der Klassenpolarisierung. Für Lenin war der Marxsche Ausdruck "Volksrevolution" eine Einschätzung, die einem bestimmten Kräfteverhältnis entsprach.
Das Papier, das vom PV aus der UZ-Debatte verdammt wurde (obwohl es die Nicht-Genossen unter den UZ Lesern sehr wohl interessieren würde), steht vor den gleichen Problemen wie jeder Beschluß des PV, in dem es heißt: Die Aufgabe besteht darin einen Politikwechsel herbeizuführen, das Kräfteverhältnis zu ändern. Offen bleibt doch immer: Wie kommen wir dahin? Wir greifen hier eine alte und immer wieder aktuelle Diskussion zur Taktik auf - und kommen, ob es nun beliebt oder nicht, zu Fragen der Losungen, Forderungen, Übergangsforderungen usw.
Aber zurück zum Statut: Lesen wir es doch mal gründlich. Das dem PV (!!!!!) vorgelegte Papier widerspricht weder dem Programm, noch widerspricht sein Werdegang und sein Anspruch dem Statut. Im Gegenteil: Schaut euch die Rechte und Pflichten der Parteimitglieder an. Schaut euch Artikel 3 an usw. Nicht das ist das Problem, sondern die Reduzierung des Statutes auf die Frage der Fraktionen, die unangenehm, aber nicht verboten sind - bei Lenin nur unter ganz besonderen Bedingungen -, und die Reduzierung des Statutes auf die Frage der Einheit und Geschlossenheit überhaupt.
Problematisch ist es allerdings, wenn man zunehmend als Mitglied der DKP den Eindruck gewinnt, daß der PV von der Ausnahmeregel der Mehrheitsbeschlüsse als "Argument" (Artikel 3) in einer Weise Gebrauch macht, daß man um die weitere Diskussion in der Gesamtpartei zur kollektiven Meinungsbildung wirklich fürchten muß. Das Wort "solidarisch" wir dadurch oftmals zur Leerformel, weil es jede weitere Diskussion unterbindet, statt sie zu befördern. Wir hängen doch nicht dem Katholizismus an.
Bernd Müller Weathersby schreibt: "Brauchen wir nicht jeden, der unter diesen System leidet um ihn davon zu überzeugen, dass es nötig ist, sich gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. Nur in diesen gemeinsamen Kämpfen kann meiner Meinung das Bewusstsein reifen, das auf Dauer der Kampf um Reformen nicht ausreicht. Wir müssen aber an der Seite der Kämpfenden stehen um mit ihnen DANN!!!! über Revolutionen reden zu können." Das ist unbedingt richtig und besagt, daß wir unsere Meinung nicht aufzwingen und von ihrer Annahme nicht jede weitere Zusammenarbeit abhängig machen. Aber es besagt nicht, daß wir unsere Meinung wegen der Gefährdung antimonopolitischer Übergänge, gesellschaftlicher Allianzen, breiter politischer Bündnisse oder aus Rücksichtnahme auf UZ Leser aus Gewerkschaftsführungs- oder anderen Kreisen, die möglicherweise erschrecken, verschweigen.
Herbert Münchow