06.07.2017: Protest gegen die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern durch den Parteivorstand
Liebe Genossinnen und Genossen,
leider ist eingetreten, was wir in der letzten Zeit befürchtet haben: Die Mehrheit dieses Parteivorstands verschärft nicht nur die Tonart im Umgang mit Kritikern ihres politischen und organisationspolitischen Kurses, sondern schreitet zur Tat. Wir sind entsetzt und empört darüber, dass der PV, wie den Mitgliedern in einem Artikel von Wera Richter in der UZ mitgeteilt wurde, den Bezirk Südbayern für aufgelöst erklärt hat. Zugleich werden alle Genossinnen und Genossen mit Ausschluss bedroht, die eine Erklärung eines Netzwerks unterschrieben haben, das zur Fortsetzung eines kritischen Dialogs innerhalb der Partei aufgerufen hat. Wir fordern den Parteivorstand auf den Ausschluss des Bezirks Südbayern zurückzunehmen und weitere administrative Maßnahmen zu unterlassen. Wir warnen: Wer dieser vom PV eingeschlagenen Linie weiter folgt gefährdet die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei.
Schon jetzt ist die Partei von der Zahl ihrer Mitglieder und der UZ-Abonnenten her an einem Tiefpunkt angekommen, den offensichtlich nicht einmal der Parteivorstand zu beschreiben wagt. Alle Versuche mit abenteuerlichen Alleinkandidaturen zu Landtagswahlen anzutreten erwiesen sich als Flop. Sie brachten nicht einmal mehr Mitglieder, wie Wera Richter in ihrem Artikel eingesteht. Im Gegenteil: Sie verstärken Gefühle von Mutlosigkeit bei vielen Genossinnen und Genossen. Das dürfte auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen kaum anders sein. Dabei benötigen wir so dringend einen Stimmungsumschwung, der uns Schritt für Schritt nach vorn bringt. „Augen zu und durch“ ist ein Parforceritt, die Folgen sind existenziell für unsere Partei.
In zwei Jahren wird die kommunistische Partei 100 Jahre alt. Unter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde sie als Partei gegründet, die aus den bitteren Erfahrungen des 1. Weltkriegs einen ideologischen und organisatorischen Bruch mit dem Opportunismus in der Arbeiterbewegung für dringend notwendig erachtete. Als Kompass diente die Analyse des Kapitalismus durch Marx und Engels, deren Lehren bis zum heutigen Tag von historischer und aktueller Bedeutung sind.
Mit äußerster Brutalität wurden in aller Welt und besonders in Deutschland Tausende Kommunisten verfolgt und ermordet. Während nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus die Großkonzerne mit Unterstützung der westlichen Besatzungsmächte wieder die ökonomische und politische Macht übernahmen, wurden Kommunisten per Adenauererlass , KPD- Verbot, und Berufsverbote brutal bekämpft und an der Ausübung ihrer demokratischer Rechte gehindert.
Was der Klassengegner nicht schaffte soll nun durch die Zerschlagung der kommunistischen Partei aus den eigenen Reihen geschehen? - ist man sich in der Führung der Partei wirklich über die Konsequenzen aus den auf der letzten PV Tagung getroffenen Beschlüssen im Klaren?
Die internationale Arbeiterbewegung beruft sich mit Stolz nicht nur auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sondern auch auf Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck, Max Reimann, Kurt Bachmann und Grete Thiele, Karl Schabrod und Jupp Ledwohn, auf Heldinnen und Helden des antifaschistischen Widerstands wie Etty und Peter Gingold, Emil Carlebach, Richard Scheringer und die Familie Bringmann , um nur einige Namen zu nennen. Nach der Befreiung vom Faschismus haben Kommunisten in Ost und West in vorderer Reihe am Wiederaufbau in Deutschlands teilgenommen: Nicht nur in der damaligen Ostzone sondern auch im Westen, wo sie als Oberbürgermeister, Minister und Senatoren Verantwortung trugen. Sie alle haben nachfolgenden Generationen Kommunisten ein Vermächtnis hinterlassen, das bewahrt bleiben muss. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Wir Wedeler DKP-Mitglieder fühlen uns als mitgliederstarke, seit Jahrzehnten aktive Gruppe berechtigt, die derzeitige Parteiführung zu einer Rückbesinnung aufzufordern. Wir sind (leider) die mitgliederstärkste Gruppe der DKP Schleswig- Holstein, sind aktiv in Friedens- und Antifa- Bündnissen, in der Kommunalpolitik und sorgen dafür, dass sich in unserer Stadt die Tradition der Marxistischen Abendschule fortsetzt. Wir möchten 2019 den 100. Geburtstag einer DKP feiern, die sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin stützt und auf die besten Traditionen der deutschen Kommunisten besinnt. Die DKP ist die einzige Partei in Deutschland, die diese Aufgabe leisten kann. Nur in einer breiten, solidarisch geführten innerparteilichen Diskussion, nicht mit administrativen Maßnahmen, kann die Partei wieder in die Spur finden. Das gültige Parteiprogramm muss nicht neu geschrieben, es muss mit Leben erfüllt werden.
DKP- Gruppe Wedel 3. Juli 2017