Zu einigen Aspekten aktueller und zukünftiger Herausforderungen für marxistische Politik

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Impulsreferat von Heinz Stehr zur Beratung des „Netzwerks kommunistische Politik“ am 22. 7. 2017 in Hannoversch Münden

Vorbemerkungen:

  • Diese Thesen sind ein Diskussionsangebot.
  • Wir befinden uns in einer Zeit tiefer Umbrüche, die aus meiner Sicht oft erst in Ansätzen erkennbar sind. Die spannungsreiche Herausforderung besteht darin zu erkennen das Kontinuitäten und scheinbar stabile  Verhältnisse sich ändern.
  • Es ist unser Ziel, unseren Beitrag zu Debatten und Anregungen zum Handeln zu erarbeiten.
  • Wir wollen einen Beitrag zur Überwindung des Dogmatismus und Sektierertums der aktuellen Mehrheitsmeinung im PV der DKP leisten. In der politischen Fähigkeit zur Analyse und zur Formulierung von Strategie und Taktik, zur Orientierung auf machbare politische Aufgaben liegt unsere Chance.

Aktuelle Entwicklungen

These 1:

In den ökonomisch stärksten Zentren der kapitalistischen Welt hält die Rechtsentwicklung an. Der aktuell sichtbarste Ausdruck ist die Wahl Trumps.

Ursachen:

  • Ökonomische Herausforderungen verlangen auf der Grundlage der sich entwickelnden PK und in der Veränderung von Produktionsmethoden Veränderungen in den PV.
  • Die Profitmaximierung auf mindestens 25% Kapitalrendite erfordert aus Kapitalsicht einen kompromisslosen Kampf mit allen Mitteln im weltweiten Maßstab. (Neue Elefantenhochzeiten, Unterordnung des Staates und regionaler überstaatlicher Zusammenschlüsse, Nutzung der UN, der Weltbank, des IWF. Antigewerkschaftliche Maßnahmen, rigorose Ausbeutung von Mensch und Natur)
  • Der Markt ist nicht unendlich erweiterbar: Die Kaufkraft ist begrenzt, Ressourcen werden knapper, die ökologischen Bedingungen setzen Grenzen oder gefährden die Existenz von Mensch und Natur. Die Unterentwicklung in einem großen Teil der Erde führt zu Katastrophen, zu neuen Völkerwanderungen zu militärischen Konflikten und zu Terror. Macht, wird in welcher Form auch immer, aggressiv eingesetzt. Das transnationale Kapital  nutzt die Macht und kennt immer weniger Hemmungen.
  • Wir erleben das Ende der Unipolarität- Kampf der USA um alleinigen Weltmachtstatus mit entsprechenden Einflusssphären und Regime- change- Orientierung führt zum Anstieg innerer und äußerer Aggressivität und zu anhaltender gefährlicher Konfrontation. ( China, Russland ). Der gefährliche aktuelle Konflikt um die KDVR zeigt drastisch die möglichen Gefahren auch atomarer Kriege.

Folgen:
Gewalt wird immer prägender als Mittel zur Realisierung des Profits und zur Absicherung der Macht des internationalen Großkapitals. Diese Gewalt, z.B. durch ökonomische Repression bis hin zu militärischen Konfrontationen, führt zu reaktionärer Ausrichtung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Individualisierung, Entsolidarisierung, Nationalismus , Chauvinismus, Rassismus sind, unterschiedlich ausgeprägt, erkennbare Folgen. Krieg wird legitimiert. ( In den USA , in Großbritannien, Ungarn, Frankreich, Russland u.s.w. deutlicher die Rechtsentwicklung erkennbar, aus meiner Sicht zeitverzögert auch in der BRD). Moral, Ethik humanistische Werte werden offen bekämpft.( Nichts zeigt das so sehr wie die tausenden Ertrunkenen im Mittelmeer)

These 2:

Neoliberale und zunehmend reaktionäre Politik bleibt offensichtlich in der nächsten Zeit prägend.
Das auch weil das Widerstandspotential sich noch  nicht ausreichend formiert, auch weil politische Grundlagen dafür fehlen und die Erkenntnisse über den Verlauf politischer Entwicklungen noch zu schwach sind.

Einige Ursachen, die Formierungen objektiv erschweren:

  • Die scheinbare und tatsächliche Fähigkeit des modernen Kapitals, immer neue innovative Produkte zu entwickeln, sind noch nicht erschöpft.
  • Die Internationalisierung, Konzentration und Zentralisation von Kapital, profitorientierte Prägung aller ökonomischen Verhältnisse schafft noch Möglichkeiten zur Profitmaximierung und damit auch für Ressourcen zur Korrumpierung großer Bevölkerungsteile in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern.
  • Die Gegenkräfte sind schwach entwickelt oder sogar paralysiert. Die Niederlage des Sozialismus in Europa hat progressive Gesellschaftspolitik und die tragenden Kräfte nachhaltig existentiell getroffen. Die Folgen sind anhaltend Entpolitisierung, Lähmung, eine Neigung zu Irrationalität. Nationalismus und Chauvinismus haben auch eine Ventilfunktion für berechtigten Frust.
  • Teile der Kultur, der Medien, große Teile des gesellschaftlichen Überbaus wirken im Interesse der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.(Eine gewisse Ausnahme war bisher Latein- und Mittelamerika, angesichts aktueller Entwicklungen bleibt die Entwicklungsrichtung dort aus meiner Sicht offen), es zeichnen sich kurzfristig Roll - Back Tendenzen ab. (Venezuela, Brasilien, Argentinien)
  • Die junge Generation ist in den hochentwickelten kapitalistischen Zentren umfassend mit vielen anderen Problemen beschäftigt, um eine aus ihrer Sicht gewünschte Teilhabe zu erreichen. Aktuelle Untersuchungen wie Z. B. die Shellstudie weisen aber auch auf positive Veränderungen in der Jugend  unseres Landes hin. Gerade die Anti G20 Aktionen in Hamburg belegen eine neue Aktionsbereitschaft


Folgen:
Die sich abzeichnende Erschöpfung dieses neoliberalen Kapitalismusmodells soll in Zukunft aus der Sicht der Herrschenden prägender durch  reaktionäre Varianten ersetzt werden. Dies durchdringt alle Bereiche: In den internationalen und nationalen Verhältnissen; in der sozialen Lage, in Lebensinhalten, in der Kultur und im Wertesystem. In EU-Europa Polen, Frankreich, Ungarn, Österreich z.B.

These 3:

Herausforderung: Progressive, fortschrittliche, demokratische, sozialistische und kommunistische Ansätze müssen auf allen Ebenen weiterentwickelt werden. Der Vorsitzende der FKP Pierre Laurant hat dazu eine bemerkenswerte Rede gehalten. (kommunisten.de )

  • Gespräch beim ZK der KP Kubas: Kräfte zusammenführen, Dialog intensivieren, linke Chancen erarbeiten. (Forum Sao Paulo, Treffen der KPen in Peru)
  • Griechenland, Spanien, Portugal zeigen Möglichkeiten in Europa.
  • Anti-TTIP und Anti-CETA - Kräfte waren erfolgreich . Ein politischer Etappensieg ist möglich. (Die Proteste gegen G20 zeigten es erneut. )
  • Ökologie-, Migration- und Anti-Rechts-Bewegungen haben zwar unterschiedliche aber jeweils national beachtliche Ergebnisse.
  • Komplizierter ist die Lage der Arbeiterbewegung. Gewerkschaften sind teilweise paralysiert durch die Hegemonie sozialdemokratischer Politik. (Deutschland, USA, England ).
  • Frankreich zeigte allerdings vor einigen Monaten, was möglich ist gegen die Austeritätspolitik durch gewerkschaftliche Kämpfe – aber ohne gesellschaftspolitisch verändernde Konsequenz. Notwendig wäre eine Vernetzung dieses Kampfes in der  EU. Die EL kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, z.B. ein Aktionsprogramm mit Schwerpunkten Millionärssteuer , oder eine EU-weite Kampagne gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit usw.
  • Die Parteien der sozialistischen und kommunistischen Linken sind außer in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht gesellschaftspolitisch entscheidend prägend.
  • Die parlamentarische Ebene ist national und regional systemimmanent integriert und gibt dem Druck von Rechts nach.
  • Wir brauchen Impulse zu gesellschaftspolitisch fortschrittliche Politik und entsprechende Ziele zur Formulierung.


Wege zur Vermittlung marxistischer Politik

These 4:

Marxistische Theorie und Praxis müssen Wege aus der Isolation, (auch bedingt durch die Folgen der Niederlage des Sozialismus) in Europa finden.

  • Eine gesellschaftspolitische Debatte findet statt, aber unser Einfluss als Anhänger von gesellschaftsverändernder Politik ist auch  international begrenzt. Dominant ist die bürgerliche Politik in allen Varianten.
  • Zukunftsfragen werden häufig auf Lösungsansätze im kapitalistischen System reduziert. Strategische Debatten zu notwendigen Gesellschaftsalternativen sind in den hochentwickelten Ländern kaum wahrnehmbar.
  • Die Ansätze in Lateinamerika zum Sozialismus des 21. Jhrhdts. sind stecken geblieben. Interessante Analysen (s. kommunisten.de) zeigen allerdings auch Schlussfolgerungen auf.
  • In anderen Teilen der Welt fehlt die Dynamik zu Weiterentwicklungen, auch weil die Verhältnisse in der Welt von der Macht des Kapitals dominiert werden. Es droht ein Rückschritt bisheriger zivilisatorischer Entwicklungen.( Türkei, Polen, Ungarn, Frankreich, Dänemark, Österreich. Philippinen, USA, Japan)
  • Intellektuelle Vorarbeit zu neuen Erkenntnissen findet z.B. in unserem Land kaum öffentlich wahrnehmbare Aufmerksamkeit.
  • Vielleicht ist in Westeuropa Belgien, die Entwicklung der PdA dort, ein Zeichen der Änderung. (spez. Bedingung es existiert keine Linkspartei). Vielleicht gibt es neue Möglichkeiten in England durch Corbyn. Spannend bleiben Griechenland, Portugal und Spanien.
  • Die KPen haben erneut weltweit vernetzt getagt. Eine Resolution ist erstmalig seit Jahren verabschiedet worden. Die Wirkungen dieser Treffen waren bisher politisch kaum wahrnehmbar. Aufhorchen lässt die Bereitschaft zur Mitarbeit in der Vorbereitungsgruppe durch die KP China.

These 5:

Aktuell entwickeln sich die objektiven Bedingungen so, dass sie unbedingt Vorschläge durch kommunistische Politik erfordern!!!

  • Die Lösungen sind nötig, zu einer Weltordnung des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität und von ökologisch vertretbaren Lebensverhältnissen.
  • Eine andere Welt bleibt möglich! Entscheidend zur Durchsetzung auch international ist die Veränderung des Kräfteverhältnisses in den hochentwickelten Ländern. Katastrophenmöglichkeiten sind erkennbarer. Zunächst brauchen wir politische Gegenmodelle und zu deren Wirksamkeit neue durchsetzungsfähige Massenbewegungen. (gesellschaftliche Allianzen oder Blöcke). Die Bourgeoise erkennt offensichtlich bereits diese möglichen neuen Gefahren für ihre Herrschaft und bereitet sich darauf vor.( Bundeswehr-Einsatz in unserem Land, Polizei, Geheimdienste und die Buwe werden finanziell gefördert) Die Ereignisse in Hamburg werden missbraucht zum Ausbau des Repressionsapparates.
  • Das DKP Programm, der Entwurf der Thesen von 2010, Ausarbeitungen von Leo zu Rot- Grün -Rot und  z. B. von Frank Deppe in der letzten Z können weitere Bausteine sein.
  • Wir benötigen eine Strategiedebatte auch durch Internetveröffentlichungen und eine rege Diskussion dazu.  Unsere Veranstaltungen zu Industrie 4.0 und die Automobilkonferenz in Hannover zeigen Möglichkeiten. Wo es möglich ist wäre ein internationaler Rahmen der Debatte erstrebenswert.
  • Das Projekt Sozialismus im 21 Jahrhundert sollte weiterentwickelt werden, auch z.B. Sozialismusvorstellungen für Europa.
  • Das Problem ist: Haben wir die Kraft und die Fähigkeit dazu ein Gegenmodell zu der aktuellen Entwicklung und der Zukunft zu entwickeln? Ich denke, wir müssen es versuchen ohne den Anspruch zu haben, kurzfristig fertige Konzepte zu erwarten.
  • Vielleicht sind die vor uns liegenden 100sten Jahrestage der Oktober- und Novemberrevolution und das Karl-Marx-Jahr Ereignisse zu ersten Dialogveranstaltungen mit bescheidener internationaler Beteiligung.

These 6:

Es geht um die Weiterentwicklung von Bewährtem (z.B. strategische Ziele durch revolutionäre Veränderungen des Kapitalismus, das Ziel des Sozialismus, der Grundlagen der Theorie von M/E/L sind unverzichtbare Voraussetzungen) und um Erneuerung. (z.B. noch konkreter als früher ist die Existenzvernichtung von Mensch und Natur durch Kriege (Behauptungen zum 3. Weltkrieg, die ich so nicht teile), soziale und ökologische Katastrophen als Herausforderung zu begreifen.)

  • Die Internationalisierung der Verhältnisse zwingt zu international gedachtem und praktisch koordiniertem Handeln auf allen Ebenen.
  • Die Verhältnisse müssen mit politischen Antworten in der Praxis massenwirksam aufgegriffen werden. Es geht um durchsetzungsfähige Mehrheiten in der Gesellschaft. Allianzen, Blöcke, Integrative Formen des Widerstandes und für Alternativen sind zwingend nötig.
  • Lern- und Arbeitsprozesse zur Entwicklung der Erkenntnisfähigkeit, zur Bewusstseinsentwicklung und zu bewussten Entscheidungen, aktiv zu handeln, müssen weiterentwickelt werden. Ich kann in dieser Frage keine Alternative zu Erkenntnissen in den „Thesen“ erkennen.
  • Die Kunst, wirksame Politik zu entwickeln, besteht im „Dreisprung“: Anknüpfen an das real vorhandene Bewusstsein, Wege zur Weiterentwicklung finden und ausprobieren, bereit sein zu Korrekturen, Erfahrungen in der Praxis sammeln und aktuelle und strategische Ziele als Einheit zu betrachten und danach zu handeln.
  • Aktuell geht es um folgende Kampffelder: Umverteilung (Millionärssteuer, Schuldenbremse weg, Vermögenssteuer), Soziale Forderungen (Löhne, Arbeitszeit, Rente, Armut), Frieden (Atomwaffenverzicht, gegen Erhöhung des Etats, gegen Waffenexporte und internationale Einsätze), Ökologie (Klimaschutz, gegen Kernenergie, Naturschutz). Gegen Rassismus Ausländerfeindlichkeit und Neonazismus. Für die Rechte der Flüchtlinge. Für Demokratie gegen alle bisherigen und geplanten Maßnahmen zum Abbau bürgerlich demokratischer Rechte und Freiheiten. Zu manchen Forderungen gibt es Mehrheitspositionen in der Bevölkerung. Zu anderen müssen wir zunächst das politische Klima verändern.
  • Politikwechsel ist keine graue Theorie, das muss unabdingbare Praxis werden, um erfolgreich zu werden.
  • Meinungspluralismus ist dabei unabdingbar. Das gilt für die gesellschaftliche Debatte aber auch für die Debatte in der DKP. Unser Statut gibt Möglichkeiten zu kreativem Handeln.

Was zeichnet sich politisch ab?

These 7:

Da die Widersprüche, Gegensätze und Konflikte zunehmen werden, hat eine gesellschaftspolitische Strategie aus meiner Sicht objektiv zunehmend günstigere Rahmenbedingungen, die Voraussetzung dafür ist, denkbare autoritäre Machtstrukturen durch die Rechtsentwicklung zu verhindern, rassistisches Denken in der Arbeiterklasse und in der Bevölkerung zurückzudrängen und aus diesen Kämpfen eine gesellschaftspolitische Aufbruchstimmung zu erreichen.

  • Das parlamentarische System der bürgerlichen Parteiendemokratie erschöpft sich (real reduziert es sich auf die Absicherung kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Es entwickelt sich eine Diktatur des transnationalen Kapitals) In der Nachkriegszeit war die Systemauseinandersetzung mit dem Sozialismus prägend. Jetzt tritt die Frage in den Vordergrund, welche Verhältnisse nötig sind, um Zukunftsherausforderungen bewältigen zu können. Das System wird unglaubwürdiger, hat weniger die Massen überzeugende Zukunftsantworten und damit weniger Bindekraft und ist erkennbar im Schwerpunkt auf die Absicherung des Profits orientiert.
  • Diese Krise trifft auch seit einiger Zeit  die systemtragenden Parteien. Die SPD z. b. ist keine Partei eines dritten Weges mehr, sie ist weitgehend austauschbar oder kompatibel zur CDU/ CSU oder FDP, mit einigen Abstrichen auch zu den Grünen. Vertrauensverluste z. B. durch die Agenda-Politik führen zu Mitglieder- und Einflussverlust z. B. in Gewerkschaften und sozialen Verbänden. Rot- Grün- Rot ist aus meiner Sicht 2017 keine machbare Alternative, da es aus der Sicht von SPD um unverzichtbare Positionen, so zur Kriegspolitik und zur Agenda 2010, geht.
  • Politische Veränderungen sind  Thema in außerparlamentarischen Bewegungen, aber auch in Parteien und im öffentlichen, manchmal auch wissenschaftlichen Diskurs. Ausdruck für Veränderungen sind auch einige Entwicklungen international: Bernie Sanders Rolle bei den Wahlen in den USA, Entwicklungen in der Labour Party in Großbritannien, in Spanien und vor allem in Portugal und Griechenland. Außerparlamentarische Bewegungen in der BRD: Anti-TTIP/CETA, Ökologiebewegung, Friedens- und Antifabewegung. In Ansätzen auch die Gewerkschaftsbewegung. Spannend sind auch Entwicklungen in Netzwerken, wie bei Medico internatioal, BUND, ATTAC. Die Rolle des neuen Papstes verdient Beachtung.

These 8:

Die Entwicklung zu einem „Parlament“ der außerparlamentarischen Bewegung wäre eine Möglichkeit, die alternativ denkenden und handelnden Kräfte zunächst zu einem gesellschaftspolitischen Dialog zu mobilisieren. Daraus könnte ein aktionsorientierter Pakt mit gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen werden. ( Abwehrkämpfe, Antimonopolistische Reformen, Gesellschaftliche Perspektiven: Demokratie gegen Diskriminierung und jede Form des Rassismus und Ausgrenzung, soziale Gerechtigkeit, ökologische Lebensverhältnisse und Internationalismus) Es ist zu  überlegen, ob sich so etwas in Großstädten oder Ballungszentren entwickeln lässt.

Partielle Vorformen dazu gibt es bereits:

  • München (Leo: Einbeziehung von Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Gewerkschaften, ökologisch und antifaschistisch Bewegten)
  • Anti-TTIP-Bewegung in Schleswig-Holstein: Ökologie- und Demokratiebewegung, Parteien (grün, links, DKP, violette), Gewerkschaften. Stichwort: „Mehr Demokratie wagen“. Jetzt Debatte um Alternativen (Welthandel). Anti G20 Bewegung.
  • In Bewegungen ist es eine Aufgabe, von Einpunkt zu Mehrpunktbewegungen und zu einer gesellschaftspolitischen Bewegung zu gelangen und die gängige Aktionsorientierung zur Durchsetzung eines Ziels ( Verbot von Kleinwaffenkampagne z.B.) zu erweitern.
  • Ansätze wie in der Friedensbewegung (gemeinsame Demo) und Antifa (Aufstehen gegen Rassismus) weiterentwickeln.
  • Druck auf Parteien ausüben durch inhaltliche Themen, die Mehrheitsmeinung und Mehrheitswillen repräsentieren, (Rente, für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Bundeswehreinsätze im Ausland, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit) mit dem Ziel, Positionen in Parteien zu verändern oder neue politische Subjekte zu formieren, die auch bei Wahlen relevant werden können.
  • Das alles setzt eine Fähigkeit voraus: Aus den Verhältnissen heraus strategische und taktische  Aufgaben formulieren, die massenwirksam sind, und die Bereitschaft zu Korrekturen und zu lernorientierter Arbeit an Herausforderungen zu entwickeln. (Beispiel Kuba dort gelingt es unter deren Bedingungen)

These 9:

Zu den ausgeführten Aspekten kann es mindestens zwei Widersprüche geben:

  • Die Sozialforumsbewegung ist etwas Ähnliches. Ist sie nicht bereits gescheitert?
  • Kann diese Funktion nicht auch die Partei „Die Linke“ erfüllen?

Im Moment sehe ich dazu folgende Anmerkungen:

  • Die Sozialforumsbewegung ist nicht gescheitert, sie existiert noch (Kanada Treff vor kurzem). Aus ihr kann man z.B. lernen, solchen Entwicklungen noch mehr auch von unteren Ebenen sich entwickeln zu lassen. Offensichtlich waren zumindest auch die Verhältnisse in der BRD nicht erkennbar entwickelt genug, um das Projekt Sozialforum weiter zu entwickeln. Die tragenden Kräfte waren noch nicht stark und autonom genug und sie waren zu mittellos oder abhängig.
  • Die PDL hat sich zu  Teilen für den Weg im System nach den parlamentarischen Spielregeln entschieden. Der Umgang mit  Rot- Grün - Rote – Koalition und die Appelle an die SPD sich doch wieder sozialdemokratisch zu wandeln, zeigen das. Ich befürchte, dies wird sich vertiefen, auch weil das System integrierend wirkt.

Ich möchte meine Vorschläge,  deswegen auch als Denk- und Diskussionsangebot verstehen und bin mir der sicher noch vorhandenen Unvollständigkeit bewusst. Wir brauchen diese Diskussion, nicht um unser selbst willen, sondern um Impulse aus marxistischer Sicht- und Denkweise zu vermitteln.

Verantwortung der DKP

These 10

Das inhaltlich Dargelegte ist zugleich die Begründung für die unbedingte Notwendigkeit, kommunistische Politik zu entwickeln und erklärt die Herangehensweise, wie um die DKP in ihrer Verfasstheit bis 2012 zu kämpfen ist.

  • Eine herausragende Aufgabe bleibt es, die Arbeiterklasse - in ihrer modernen Verfasstheit bei Beachtung ihres Bewusstseinstandes – als besondere Herausforderung für deren Bewusstseinsbildung und Aktionsfähigkeit zu sehen. Die Gewerkschaftsbewegung ist aufgrund ihrer Stärke, aber auch wegen des objektiven Standortes in der Gesellschaft ein entscheidender Faktor für linke politischen Orientierung. Die Entpolitisierung mit dem DGB – Programm 1996 hat nicht umfassend gewirkt (ADAC-Modell). Es gibt Tendenzen zur Repolitisierung (z.B. Haltung zur SPD, zu Themen wie Rente, Freihandel, AfD, Mitarbeit in Bewegungen und Bündnissen). Alle Herausforderungen der aktuellen und der zukünftigen Krisenerscheinungen treffen zuallererst und unmittelbar die Arbeiterklasse (aktuell VW). Es ist auch eine Herausforderung, die Gewerkschaften gegen die AfD zu immunisieren (nach einer Studie der F. Ebert St. teilt jeder 4te „neurechte“ Einstellungen).
  • Die DKP hat auch nach 1990 in Theorien vieles geleistet, was ihr Überleben und ihre partielle gesellschaftliche Anerkennung auf unterschiedlichem Niveau ermöglichte ( Politik, Programm, Statut). Viele von uns erfahren auch in Bewegungen  Anerkennung. Das ist nicht gering zu schätzen. In unseren Reihen sind nach wie vor gebildete Marxistinnen und Marxisten, die fähig sind, als Teil auch neuer Formierungen auch Impulse zu geben.
  • Die bitteren Erfahrungen der letzten 4 Jahre sind für mich noch kein ausreichender Beweis, dass die DKP hoffnungslos verloren ist.

These 11:

Unsere Schwäche auch als Netzwerk resultiert aus vielen Einzelproblemen, z.B. Überalterung mit allen Folgen, prägende Niederlage. Gründe für Optimismus sind seltener geworden, Ohnmacht angesichts der gewaltigen Herausforderungen wirkt lähmend. Die aktuelle Parteiauseinandersetzung lähmt uns teilweise und entwickelt Tendenzen zur Resignation und zum Rückzug.

Aber es gibt auch objektive Gründe:

  • Dieser Kapitalismus wird vorwiegend noch als alternativloses Gesellschaftsmodell behandelt, gesellschaftsveränderndes Denken und Handeln wird je nach Standpunkt auch bei Linken als hoffnungslos veraltet, irrational oder als zwar sympathisch, aber nicht durchsetzbar gesehen.
  • Die Produktivkraft-Entwicklung ist offensichtlich noch nicht erschöpft. Industrie 4.0, Elektromobilität, Digitalisierung bringen Ergebnisse mit oft weitreichenden Folgen. Es gelingt immer wieder Teile der Arbeiterklasse und andere soziale Schichten zu integrieren
  • Die Probleme werden von großen Teilen auch der unzufriedenen Bevölkerung oft noch als überwindbare Wachstumsprobleme wahrgenommen, nicht als systembedingt.
  • Es gibt wichtige neue Tendenzen in der Mediendarstellung, auch in Kunst und Kultur ( aktuell zur Geschichte der BRD, zu Berufsverboten, zum Verbraucherschutz, erstaunliches zu Kuba, zu sozialen und demokratischen Defiziten, gegen Ausländerhass und Rassismus,) aber ein gesellschaftspolitischer Diskurs fehlt fast völlig.

These 12:

Wir müssen einen Beitrag leisten zur notwendigen neuen Gesellschaftsdebatte und Bewegung für eine neue Welt im Sozialismus. Unter einem noch kleinen Teil der politisch aktiven Jugend ist Antikapitalismus prägend. Das zeigte auch der Jugendblock der Anti G 20 Großdemo. Das gilt schon länger für die Demokratiebewegung  und die Anti TTIP Aktionen.
Wir müssen über Angebote zur Theorie nachdenken, Veranstaltungen auf die Zielgruppe Jugend konzentrieren. Uns in Bewegungen und bei Aktionen auf die Ansprache der jungen Generation konzentrieren. Der 50. Jahrestag der Gründung der SDAJ ist eine Chance.

  • Bei aller Bescheidenheit unserer Mittel, nichts wäre  schlimmer als das wenige was wir haben nicht einzubringen.
  • Wir sollten uns in internationaler Vernetzung, im historischen Kontext der kommunistischen Bewegung und in Verantwortung für Menschen und Natur begreifen.

 

 

Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

„Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“, so lautet die Überschrift eines Offenen Briefes an die Mitglieder der DKP, der im Juni des letzten Jahres durch die 8 Initiatoren an den DKP-Parteivorstand übergeben wurde.
Über 250 Mitglieder der DKP haben diesen Offenen Brief unterschrieben.

 
Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.
Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.
Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.
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