Stellungnahme des Bezirkssekretariates der DKP-Saarland zu den Auswirkungen der 9. PV-Tagung und zu notwendigen Alternativen

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03.09.2017: Mit den Beschlüssen der 9. PV-Tagung (Auflösung und Unvereinbarkeit) wurde die komplizierte Lage der DKP nicht entschärft. Ein „weiter so“ mit diesen Beschlüssen kann den Zerfall der bisherigen DKP bringen. Wer dies nicht sehen will, handelt verantwortungslos. Wer nicht erkennt, dass es sich um einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung der DKP handelt, kann die Folgen nicht abschätzen. Die Gefahren für die Existenz der DKP nehmen rapide zu!

Es gibt nur eine tragfähige Alternative, um diesen Prozess aufzuhalten:

Die Beschlüsse der 9. PV-Tagung den Bezirk Südbayern aufzulösen und die Unvereinbarkeit der Mitarbeit im Netzwerk kommunistische Politik mit  der DKP-Mitgliedschaft müssen zurück genommen werden!

Sie sind beide statutenwidrig! Sie sind ein schwerwiegender Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie! Diese Tatsache kann auch nicht dadurch aufgehoben werden, dass für diese Beschlüsse immer neue Begründungen mit dem Aufzählen der „Verfehlungen“ von Genossinnen und Genossen zusammengebastelt und nachgeschoben werden. Dies vergiftet das Klima in der Partei weiter.

Ein solches Vorgehen ist auch ein Ablenkungsmanöver. Im Kern geht es darum, einer Bezirksstruktur und hunderten von Mitgliedern des Netzwerks kommunistische Politik das Recht abzusprechen, eine andere Meinung als die PV-Mehrheit zu haben und in dieser DKP vertreten zu können. Der „Offene Brief“ gibt Auskunft darüber wie sich der Umgang damit entwickelt hat.

Dieses Handeln der Mehrheit ist inspiriert von einem überholten Parteiverständnis und dem Herrschaftsanspruch einer Mehrheit gegenüber anderen Teilen der Partei. Und von Ignoranz des Inhaltes des Statutes, das ja ein Ergebnis des Weges der DKP seit 1968 darstellt.

Diese Mehrheit ist inhaltlich diffus und alles andere als ein Garant für programmatische Kontinuität in der weiteren Entwicklung der DKP. Sektiererische Politikansätze, abenteuerliche Organisationsverständnisse wie „Guerilla-Kampf-Strategien“ gehören dazu. Von nicht wenigen wird das Erbe der DKP zusehends in Frage gestellt.

Auch im Leitantrag spielt der Weg und die Erfahrungen der Kommunistinnen und Kommunisten aus der Illegalität zum Aufbau einer legalen kommunistischen Partei mit ihrer Programmatik keine Rolle, obwohl gerade diese Phase besonders viele Lehren bis heute vermittelt. Viele der jetzt durch die Beschlüsse der 9. PV-Tagung betroffenen Genossinnen und Genossen hatten und haben aktiven Anteil daran.

Besonnenheit und Klugheit in einer komplizierten Situation wird von der Mehrheit im PV ersetzt durch ein Handeln des „Tabula rasa“.

Immer mehr Genossinnen und Genossen sind um die Zukunft der DKP besorgt. Es gibt Austritte und Ankündigungen „auszutreten“, es gibt Demotivation und Frustration, vor allem auch angekündigter Rückzug. Viele trauen der DKP keine Perspektive in Kontinuität der DKP nach 1968 mehr zu. Es werden Fragen gestellt, ob diese DKP überhaupt noch eine Zukunft hat.

Die Wirkungen solcher Beschlüsse ins Umfeld der DKP sind problematisch und alles andere als anziehend.
Wir hatten auf der 9. PV-Tagung einen Vorschlag für ein Moratoriumspaket in die Diskussion gebracht. Diese Initiative zur Deeskalation wurde von der Mehrheit kaltschnäuzig abgewürgt. Stattdessen wurde mit den Beschlüssen weiter eskaliert. Wir halten deshalb ein Moratorium vor diesem Hintergrund nicht für tragfähig, weil über einem Teil der Partei diese Beschlüsse wie ein Damokles-Schwert hängen.

Wie soll es vor einem solchen Hintergrund überhaupt möglich sein, eine solidarische und konstruktive Debatte über Inhalte der Strategie und Taktik in Gang zu kriegen? Der Entwurf des Leitantrages wurde von einer Autorengruppe erarbeitet, deren Zusammensetzung in der Partei nicht mitgeteilt wurde. Was soll diese Heimlichtuerei? Inhaltlich handelt es sich um eine programmatische Erklärung, der Begriff wird aber bewusst vermieden. Neben dem dringend notwendigen Abschnitt „II. Die „antimonopolistische Strategie“ der DKP heute“ steht der Antrag insgesamt in einem deutlichen Spannungsverhältnis zum gültigen Programm der Partei.

Die Konzeption der Konferenz am 30. Sept. orientiert auf die Darstellung des Inhalts des Leitantrages; eine theoretische Debatte ist offensichtlich nicht gewollt. Mit Herrschaftsanspruch, mit Ansagen, Anordnungen und Diktaten von der PV-Mehrheit wird es in der entstandenen Situation keine Deeskalation geben.

Diese Beschlüsse der 9. Tagung sind beide zum Schaden der DKP. Sie müssen vom Tisch! Ersatzlos, ohne Junktims und Hintertürchen! Eine weitere Praxis auf der Grundlage dieser Beschlüsse muss voll und ganz beendet werden!

Dann könnten auch mit der gemeinsamen Debatte über eine Wende zu demokratischem und sozialen Fortschritt und für Frieden im Rahmen des 22. Parteitags inhaltliche Grundlagen für gemeinsames Handeln erarbeitet werden.

Lasst uns gemeinsam kommunistische Politik weiter entwickeln: In Theorie und vor allem in der Praxis. Lasst uns gemeinsam handeln für Frieden, für eine Wende für sozialen und demokratischen Fortschritt. In dieser Debatte und in diesem Prozess haben alle Mitglieder der DKP mit ihren Erfahrungen und Meinungen ihren Platz und Stellenwert. Sie werden alle angesichts der großen Aufgaben „gebraucht“.

Dafür muss ein Klima geschaffen werden. Wenn sich diese Parteiführung dazu nicht in der Lage sieht, dann soll sie Platz machen für Wege und möglicherweise Lösungen, die den Zusammenhalt der DKP gerade jetzt sichern können.

Ein möglicher Weg wäre die Einberufung einer Kommission, die zusammengesetzt ist mit anerkannten Kommunistinnen und Kommunisten, die Vorschläge erarbeitet und zur Diskussion unterbreitet. Angesichts des Verhaltens der PV-Mehrheit halten wir dies jetzt für den derzeit besten Weg.

Saarbrücken, den 3.September 2017
Bezirkssekretariat der DKP