OFFENER BRIEF an den Parteivorstand

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09.09.2017: Unsere Partei befindet sich in einer sehr kritischen Situation. In Sorge um und Verantwortung für die Partei melden wir uns heute zu Wort zu den beiden Beschlüssen des Parteivorstands auf der 9. PV-Tagung. Wir werden für eine möglichst umfassende Verbreitung unserer Gedanken und Forderungen in der Partei einstehen.

Genossinnen und Genossen,

es ist schon viel zu den zwei brisanten Beschlüssen der 9. PV-Tagung geäußert worden. Trotzdem meinen wir, dass die Debatte angesichts der Gefahr, in der sich unsere Partei befindet, nicht ernsthaft genug geführt wird. Vor allem berührt uns tief,  dass kaum Widerhall in der Partei
entsteht auf Kritik und Argumente, die von einem nicht kleinen Teil von aktiven, oft langjährigen und wichtigen Genoss*innen kommen.

Die Parteileitung hat die Amtsenthebung des Bezirksvorstands Südbayern beschlossen, was sie „Auflösung des Bezirks Südbayern“ nennt.  Dabei ist die Art und Weise, wie die Zustimmung der Mehrheit des Parteivorstands in einer derart wichtigen Frage erzielt wurde, in höchstem Maße undemokratisch und einer kommunistischen Partei absolut unwürdig: erst am Tage der PV-Tagung wurde den anwesenden PV-Mitgliedern die Vorlage auf den Tisch gelegt – ohne Ankündigung über die Tagesordnung in der vorangegangenen Einladung, wie dies den bekannten Gepflogenheiten entspricht. Dieses Vorgehen ist ein absolutes Novum in der Geschichte unserer Partei.

Abgesegnet wurde dabei ein Beschluss, der mitnichten durch unser Statut gedeckt, also statutenwidrig ist, da der Hintergrund nicht organisatorischen Charakter (so möglich laut Statut Art. 7), sondern eindeutig einen politischen  trägt - abgesehen von den Vorgaben des - auch für uns (!) - gültigen Parteiengesetzes, gegen die er ebenso verstößt.

Entgegen den Behauptungen der Parteileitung, die Rechte der Genoss*innen aus Gruppen und Kreisen blieben durch den Beschluss unberührt, werden die  Mitglieder des Bezirks Südbayern nicht nur bevormundet, sondern entmündigt und mattgesetzt: Ihr statutarisches Recht, die nach ihrer Einschätzung am meisten fähigen und vertrauenswürdigen Genoss*innen in ihren Bezirksvorstand zu wählen, wird ihnen damit von „oben“ abgesprochen.  Die Mitgliedschaft aus Südbayern, ihres Vorstandes und ihrer Kommissionen beraubt, ist nun dem PV direkt unterstellt, kann und darf keine  Delegiertenkonferenzen abhalten, keinen Bezirksvorstand und auch keine Parteitagsdelegierten wählen, wie dies in allen anderen Bezirken turnusmäßig bundesweit in diesem Jahr geschehen wird. Das ist für Südbayern erst nach dem Parteitag vorgesehen. Und es scheint, als sei sich die Parteileitung der erforderlichen Zustimmung zu diesem Beschluss auf dem Parteitag absolut sicher.

Sieht so sozialistische Demokratie aus, von der im vorliegenden Leitantrag zum kommenden Parteitag die Rede ist? Mit diesem ungeheuerlichen Vorgehen wirft die Parteileitung nicht nur demokratische Basisanforderungen über den Haufen, sondern gefährdet entscheidend den Fortbestand unserer Partei. Dass unter diesen Umständen zahlreiche Genoss*innen ernstlich über Austritt nachdenken und andere dies bereits vollzogen haben, verwundert nicht.

Einschub 1:
Gedanken eines Genossen

Im Beschluss Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern begründet der PV dies u. a. mit „Alle Versuche, wieder zu einer Verbindlichkeit der Zusammenarbeit zwischen dem Parteivorstand und der Bezirksorganisation zu kommen, sind gescheitert“ und mit „Alle Versuche, diesen Entwicklungen entgegen zu steuern, sind gescheitert“. Ich bin der Meinung, dass eben nicht alle Möglichkeiten seitens des PV ausgeschöpft und genutzt wurden.
Es werden vielmehr „entweder-oder-Positionen“ vertreten, die zur Verhärtung auf beiden Seiten führen und nicht auf gemeinsame Lösungsansätze ausgerichtet sind… Es ist vor allem nicht alles versucht worden, die Partei zusammenzuhalten. So wird z. B. nicht der Versuch unternommen, eine gemeinsame Kommission zu bilden, die über Wege des Aufeinanderzugehens beraten könnte. Es wird nicht eine Schiedskommission einbezogen, die einen Beitrag zu einer Annäherung bzw. eines Weges des Miteinanders leisten könnte. So bleibt der Eindruck haften, dass hier mittels der Machtposition innerhalb des PV per Beschluss missliebige Genossinnen und Genossen aus der Partei herausgedrängt werden sollen. Ich fordere daher den PV auf, den Beschluss zurückzunehmen und weitere Wege des gemeinsamen Diskutierens zu suchen.

Das gleiche gilt für den Umgang mit dem Netzwerk kommunistische Politik. Wir betrachten und nutzen das Netzwerk, so wie es der Name schon sagt, als Ebene für Austausch, Anregung und solidarische Auseinandersetzung für die Erweiterung des eigenen Horizonts oder auch für unsere Aktivitäten etwa auf Bündnisebenen. Das hat mit Fraktionsarbeit nichts zu tun.

Die von der Parteileitung vielzitierten Gesprächsangebote dienten jedoch hauptsächlich der Einforderung organisatorischer Unterordnung, nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung. So hatten die Unterzeichner*innen dieses Briefes schon in ihrem ersten Offenen Brief  vom 21.10.2016 im Bezirk Ruhr- Westfalen kontinuierliche Diskussionsrunden auf Kreisebenen und Bezirksebene vorgeschlagen. Neben der Einladung zu einer Bezirksvorstandstagung und der Einladung zu einer einzigen Bezirksbildungsveranstaltung, um dort  zur Strategiediskussion unsere Kritikpunkte und Vorstellungen einfließen zu lassen, wurde darauf nicht eingegangen. Darüber hinaus gab es keine weiteren Bemühungen, den Kontakt zu halten.

Anstatt das Netzwerk nutzbar für die Partei zu machen und eine wahrhaftige und ernsthafte Auseinandersetzung zu organisieren, wird zu unser aller Schaden in erster Linie administrativ mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss reagiert, obwohl die vom Statut ausdrücklich zugelassene Möglichkeit, sich gruppen- und bezirksübergreifend zu treffen, weder per Beschluss verneint werden kann noch den Ausschluss eines Mitglieds begründen kann.

Dabei bewirkt die in unverantwortlicher Weise ständig wiederholte Behauptung, das Netzwerk kommunistische Politik sei eine Fraktion, in der Partei eine weitere Verhärtung der Fronten bis hin zu Hass. Das untermauert die Absicht, den Unvereinbarkeitsbeschluss auf dem kommenden Parteitag absegnen zu lassen und vorbei an den gewählten Gremien (Schiedskommissionen) eine Ausschlussserie zahlloser Genoss*innen zu starten. Auch das verstärkt bei vielen Genossen – auch außerhalb des Netzwerks - den Gedanken an Austritt.

Einschub 2:
Gedanken eines Genossen

Im Unvereinbarkeitsbeschluss Netzwerk kommunistische Politik wird wiederholt von „fraktioneller Tätigkeit“, von „dauerhafte, eigenständige und oppositionelle Formation“ und von „Sonderstruktur mit einer Fraktion gleichzusetzen“ gesprochen. Und es sei „zurückzukehren in die Strukturen unserer Partei“. Ich sehe in den Zusammentreffen der Teilnehmer*innen dieses Netzwerks keine fraktionelle Tätigkeit, im Gegenteil, sie arbeiten meines Wissens entsprechend ihrer Möglichkeiten in den Strukturen der Partei  und in Bündnisorganisationen nach wie vor aktiv mit. Die Genoss*innen kritisieren viele Punkte, die der PV vertritt, und das stete Wiederholen des Vorwurfs einer Fraktionsbildung baut m. E. einen Popanz, ein Feindbild auf, was das Aufeinanderzugehen und das Miteinanderreden fast unmöglich macht. Es ist wie Öl ins Feuer gießen.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass der PV nicht willens ist, ernsthafte Gesprächsvorschläge zu machen, ohne vorher schon Vorbedingungen zu stellen.
Die gemachten Gesprächsansätze waren meines Wissens vom Ansatz daher bereits zum Scheitern verurteilt. Auch hier wäre der Versuch einer gemeinsamen Kommission nach wie vor sinnvoll, die einen Weg erörtert, wie man aufeinander zugehen  und zu gemeinsamen Lösungen kommen kann.
Dieser Versuch wurde nicht unternommen.
So bleibt auch hier der Eindruck haften, dass mittels der Machtposition innerhalb des PV per Beschluss missliebige Genoss*innen aus der Partei hinausgedrängt werden sollen. Ich fordere daher den PV auf, auch diesen Beschluss zurückzunehmen und weitere Wege des gemeinsamen Diskutierens zu suchen.

Es drängt sich der Gedanke auf:  Auf diese Weise soll der Weg frei gemacht werden  für eine runderneuerte Partei, in der ein zentralistisches „Top–Down“ zu einem unumschränkten Organisationsprinzip erhoben wird. Das würde dazu führen, dass  Reflexion und inhaltliche Auseinandersetzung über den besten Weg zu Veränderungen des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses nur einem begrenzten Kreis von Genoss*innen überlassen bliebe.

Angesichts dieser Entwicklung appellieren wir an ALLE Genossinnen und Genossen in unserer Partei, mit dem Wissen um die Notwendigkeit einer starken marxistischen Kraft in diesem Land sich ganz persönlich dafür einzusetzen, dass das Auseinanderdividieren gestoppt wird, dass Respekt und Gesprächsbereitschaft wieder zur Geltung gelangen, damit es uns gelingt, die DKP wieder in der Linken und darüber hinaus zu einer gesellschaftlich anerkannten und einflussreichen Kraft zu machen.

Um Schaden von der Partei abzuwenden, fordern wir vom Parteivorstand:

Der Beschluss zur Auflösung des Bezirks Südbayern und das Vorhaben eines Unvereinbarkeitsbeschlusses zum Netzwerk kommunistische Politik sind beide unverzüglich zurückzunehmen!

Nur so haben eine Wiederannäherung und eine konstruktive Diskussion überhaupt noch Chancen.

Alice und Klaus Czyborra, Essen
Günter Düsing, Bochum
Hilla Eigemeier, Recklinghausen
Ullrich Indersmitten, Essen
Jördis Land, Castrop-Rauxel
Petra Leonartz, Essen
Karla Leonartz-Aksu, Voerde
Ursula Möllenberg, Gelsenkirchen
Christa Steinert, Voerde