Belgien: Beteiligt sich die PTB 2019 an der Macht?

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17.11.2017: Die belgische Partei der Arbeit (PTB/PvdA) ist nach verschiedenen jüngsten Umfragen von Meinungsforschern weiter im Aufwind. Das hat in den Medien und Teilen der Öffentlichkeit Spekulationen ausgelöst, ob sie nach den nächsten Parlamentswahlen 2019 bereit sei, sich an der Staatsmacht (Regierung) zu beteiligen. Aus Kreisen der wallonischen Sozialisten und des Gewerkschaftsbundes FTGB ist die Idee einer „rot-grünen“ Regierung der Linken ins Spiel gebracht worden, an der die PTB beteiligt sein könnte, um die erforderliche Mehrheit zu finden. Darauf hat der Vorsitzende der PTB, Peter Mertens, in einem ausführlichen Interview reagiert, das am 14.11.2017 auf der Internetseite der PTB veröffentlicht wurde.

Die nachfolgende Arbeitsübersetzung macht deutlich, dass die belgischen Erfahrungen und die Standpunkte und Argumente des PTB-Vorsitzenden auch vor dem Hintergrund der Diskussion um eine linke Regierungsbeteiligung in Deutschland (und manchen anderen EU Staaten) interessante Denkanstöße vermittelt. Auch wenn klar ist, dass diese Standpunkte und Argumente nicht in allen Punkten eins zu eins auf die deutsche Debatte übertragen werden können. Schon weil die Koordinaten der politischen Kräfteverhältnisse in Belgien nicht genau dieselben sind wie hierzulande. Dennoch ist ihre Kenntnis m. E. eine anregende Lektüre. (Zwischenüberschriften von mir eingefügt, G.P.)

G. Polikeit

Interview mit Peter Mertens, Präsident der PTB

Das Interview im vollen Wortlaut:

Frage: Ausgehend von Umfragen, die ein starkes Anwachsen der PTB zeigen, erwähnen viele die Möglichkeit einer Teilnahme derselben an der Macht. Was meinen Sie dazu?

Peter Mertens: Es gibt eine große Erwartung in der Bevölkerung, einen echten Bruch mit der gegenwärtigen Politik zu erreichen. Einen Bruch mit der Sparpolitik, die tausenden Rentnerinnen und Rentnern Unsicherheit bringt, einen Bruch mit der Unterfinanzierung der Öffentlichen Dienste, die ein gutes Funktionieren von Bussen und Bahnen unmöglich macht, einen Bruch mit der politischen Korruption, die den Skandalen von Publifin, Samusozial oder Kasachgate zugrunde liegt. Der Bruch, den die PTB erreichen möchte, ist keine kleine Angelegenheit.

Die Macht, die wirklich über den Kurs des Landes entscheidet, ist nicht neutral. Die heute ausgeübte Macht, die vom europäischen Establishment und hier auch von der belgischen Regierung ausgeübt wird, ist total dominiert von der Geschäftswelt und der Hochfinanz. Die Enthüllungen der Paradise Papers bestätigen, dass es selbst auf belgischer Ebene ein Wechselspiel, ein Hand-in-Hand zwischen der Hochfinanz und den Ministern sowie ihrer unmittelbaren Umgebung gibt. Unser Abgeordneter Marco Van Hees hat es unlängst im Parlament angeprangert, indem er auf Johan Van Overtveldt, den N-VA-Finanzminister verwies, den man in Minister im Dienst der Hochfinanz umtaufen kann (Anm.: N-VA = Nieuw-Vlaamse Alliantie = Neue flämische Allianz – Zusammenschluss der flämischen Rechtsextremisten, die an der Regierung beteiligt sind). Er hat auch die Konnexion zwischen dem Ministerbüro von Minister Didier Reynders und der Geschäftswelt erwähnt (Anm.: Reynders = Minister der rechtsliberalen Partei „Mouvement Reformateur“ [MR – „Reformbewegung“], die gegenwärtig auch den Premierminister Charles Michel stellt). Besonders mit der Präsenz von Alexia Bertrand, Kabinettschefin von Reynders und Tochter des Milliardärs Luc Bertrand. Letzterer hat sein Vermögen an der Spitze der Finanzholding Ackermans & van Haaren gemacht, einer in den Paradise Papers genannten Firma.

Die politische Kaste rotiert im Dienst der Großaktionäre und diese üben ihren Einfluss in allen Bereichen der Gesellschaft aus. Wir haben immer gesagt, dass wir einen radikalen Bruch auf allen Gebieten wollen, in denen dieser Einfluss ausgeübt wird. Aber es wird unmöglich sein, einen solchen Bruch zu vollziehen ohne die Mobilisierung und Organisierung der Menschen, ohne das Eingreifen und Bewusstwerden der Arbeitenden und der großen Bevölkerungsschichten. Das ist eine Arbeit mit langem Atem.

Also kein Interesse an der Regierungsbeteiligung?

Frage: Soll das heißen, dass die Teilnahme an der Macht die PTB nicht interessiert?

Peter Mertens: Nein, wir sagen, dass, um der Macht des Kapitals entgegenzutreten, eine Gegenmacht der Bevölkerung aufgebaut werden muss. Nun gibt es aber eine Idee, die heute stark verankert ist und von oben propagiert wird, nämlich die, dass die Leute einmal alle fünf Jahre ihre Stimme an eine Kaste professioneller Politiker delegierten und dann schweigen sollen. Sie nennen das „Vorrang der Politik“. Aber warum sollten wir die Politik den Händen dieser Berufspolitischer überlassen und die Welt der Arbeit entwaffnen, indem sie um jede Eingriffsmöglichkeit beraubt wird?

Wir wollen die Emanzipation der Leute. Das heißt, dass die Leute sich organisieren, sich bewusstwerden und sich mobilisieren. Es ist absurd, von einer Regierungsbeteiligung zu sprechen, ohne dass eine Gegenmacht aufgebaut worden ist. Wir sagen das immer wieder, und das ist auch das, wonach wir handeln.

Frage: Man hört viele Leute sagen, dass sie die Politik der MR und der N-VA nicht mehr ertragen können, dass man also trotzdem alles tun muss, um sie abzusetzen. Was antworten Sie darauf?

Peter Mertens: Sie haben recht, die Schnauze voll zu haben von der Politik der MR und der N-VA. Das ist eine arrogante Politik im Dienst der herrschenden Klasse, der Aktionäre an der Spitze der großen Konzerne, der großen Betrüger, die über Briefkastenfirmen in Panama verfügen. Sie betreiben Angriffe auf die Gewerkschaften. Sie wollen eine Politik der Privatisierung und Liberalisierung ohne jede Bremse machen. Sicher, die Leute ärgern sich und wollen sie abhauen sehen. Das ist offensichtlich positiv. Der gleiche Zorn war in Frankeich zu sehen gegen Nicolas Sarkozy, den Präsidenten der französischen Ultra-Reichen zwischen 2007 und 2012. Aber hat seine Ersetzung durch den Sozialdemokraten François Hollande, der den „Krieg gegen die Finanzwelt“ führen wollte, die Dinge zu ändern vermocht? Es gab keinerlei Bruch. Übrigens auch nicht mit dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron. Wir müssen daraus Lehren ziehen.

Wir brauchen eine seriöse und glaubwürdige Alternative, die wirklich den Bruch mit der Politik der Europäischen Kommission, mit dem Einfluss der Lobbys in allen Ministerbüros, mit den Geschäftskreisen vollzieht, die sich in die Arbeit des Parlaments einmischen. Und im Augenblick sehen wir in Belgien keine Signale, dass andere Parteien wirklich diesen Bruch vollziehen wollen. Wir werden ständig gefragt, ob die PTB bereit ist, in die Regierung zu gehen. Ich antworte darauf durch die Gegenfrage: „Sind die PS (Sozialistische Partei) und Ecolo (Grüne) bereit, radikal ihre Politik zu ändern?“ Wenn nicht, will man Neues mit Altem machen. Denn die PS hat eine rechte Politik nicht nur gemacht, weil sie in einer Koalition mit den Rechten war, sondern weil sie selbst vom Neoliberalismus angesteckt war. Betrachten Sie Hollande, er hatte die Mehrheit im Parlament. Sehen Sie in die wallonischen Städte mit absoluter Mehrheit der PS. Betrachten Sie die deutschen Grünen, wie sie bereit sind, mit Merkel um fast jeden Preis zu regieren.

Warum Konfrontation mit der EU, statt in Belgien zu beginnen?

Frage: Warum ist eine Konfrontation mit der EU notwendig? Kann man nicht damit beginnen, die Dinge in Belgien zu ändern?

Peter Mertens: Nach der Krise von 2008 sind die Staaten der EU in der von der EU Kommission fixierten Austeritätspolitik (Sparzwangpolitik) versunken. In den Ländern der EU-Peripherie wurde diese Austeritätspolitik direkt durch die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) aufgezwungen. In Griechenland konnten sie danach nur maximal 6 Prozent des Nationalreichtums für die Gesundheitspolitik ausgeben. Das ist eine von der EU Kommission via Troika befohlene diktatorische Maßnahme. Eine solche Politik könnte nicht direkt betrieben werden in den Kernländern Europas wie Frankreich, Deutschland oder Belgien. Also benutzten sie da eine andere Strategie. Zum Beispiel muss der Haushalt eines Landes jedes Jahr im Oktober zuerst der EU-Kommission vorgelegt werden, die ihn dann kommentieren und die Entscheidungen in den nationalen Parlamenten diktieren kann. Wie die, mehr bei den Renten zu kürzen. 2014 gab es für Belgien die „Empfehlung“ der EU-Kommission, in die Indexierung der Löhne (Koppelung an die Preisentwicklung) einzugreifen. Die Regierung Michel hat einen „Indexsprung“ organisiert. Alle die Orientierungen wie das Rentenalter zu erhöhen, die Löhne zu senken, Flexi-Jobs zu organisieren, wurden direkt von der EU-Kommission angestoßen, die den Weg eines radikalen Neoliberalismus geht; Sparpolitik zuerst, Privatisieren und Liberalisierungen danach, und schließlich die Unterordnung der Organisationen der Arbeitenden, der Gewerkschaften.

Zu sagen, dass man in einer Regierung die Sache der Arbeitenden voranbringen kann, ohne mit dieser Politik zu brechen, ist für die PTB Augenwischerei. Die PS und Ecolo haben noch nie gesagt, dass sie bereit wären, eine Regierung zu bilden, die in Konfrontation treten will mit der Gesamtheit der liberalen Dogmen der EU-Kommission. Im Gegenteil, sie haben selbst einer sehr großen Zahl von EU-Maßnahmen zugestimmt. Denken wir nur an die Liberalisierung des Schienenverkehrs. Die Beteiligung an der Regierung ist nur vorstellbar, wenn man es wagt, dies alles in Frage zu stellen und wenn man sich bewusst macht, dass die Konfrontation mit der EU Elite sehr hart sein wird. Dass es nicht genügt, eine progressive Regierung in Worten zu sein, sondern dass diese Regierung auch die Unterstützung der Arbeiter organisieren, fähig sein muss, sie zu mobilisieren, sie in Bewegung zu bringen.

Diese Lehre müssen wir wagen zu ziehen aus dem Scheitern von Syriza. Syriza hat sehr vorsichtig eine solche Konfrontation versucht, aber hat sich geschwächt wiedergefunden durch den von den Finanzkreisen von Frankfurt/M. gestarteten aggressiven Wirtschafskrieg. Und nach dem Referendum vom 5. Juli 2015 hat die Syriza-Regierung, obwohl eine Mehrheit der Griechen „Nein“ zu den EU-Zwangsmaßnahmen sagte, nicht mehr gewagt, die Bevölkerung zu mobilisieren. Und heute ist Griechenland in ein neues Memorandum verstrickt, das genau das Gegenteil dessen ist, was es wollte.

Das portugiesische Modell…?

Frage: Manche erwähnen das portugiesische Modell, wo es eine sozialdemokratische Regierung gibt, die von außen unterstützt wird unter anderen von den Kommunisten. Ist dieses Modell nicht auf Belgien übertragbar?

Peter Mertens: Zuerst sei klargestellt: die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) beteiligt sich nicht an der Regierung und unterstützt nicht die ganze Politik der Regierung von außen, sondern nur einige präzise Maßnahmen, jene, die zur Politik der Austeritätslogik im Gegensatz stehen. Man muss die spezifischen Bedingungen kennen: Portugal war sehr ernsthaft betroffen von der Krise 2008 und befand sich danach unter der Diktatur der Troika, die drakonische sozialökonomische Maßnahmen aufgezwungen hat. Ich habe sie beschrieben in dem Buch, das ich 2012 geschrieben habe „Wie können sie es wagen?“: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Privatisierungen, Reduzierung des Urlaubsgelds um die Hälfte, Einsparungen bei der Gesundheitspflege und in der Bildung, Reduzierung des Mindestlohns, um daraus den niedrigsten in Europa zu machen, nämlich 420 Euro. Das ist gerade über der Armutsgrenze, die in Portugals bei knapp 360 Euro/Monat liegt.

Heute hat die neue portugiesische Regierung von Antonio Costa die schlimmsten drakonischen Maßnahmen der Troika unter dem Druck der Gewerkschaften, der Portugiesischen Kommunistischen Partei und des Linksblocks verhindern können. Das ist natürlich eine gute Nachricht, aber man ist noch weit von einem wirklichen Bruch mit der europäischen Austeritätspolitik entfernt. Nicht einen Augenblick zieht der sozialdemokratische Premierminister Costa die EU-Frage in Zweifel, selbst nicht in rein rhetorischer Form. Man kann nicht leugnen, dass Costa zu einem großen Teil der Gefangene der EU-Verträge bleibt. Zum Beispiel: die begrenzten sozialen Maßnahmen sind auf Kosten der öffentlichen Investitionen ergriffen worden, was zur Folge hat, dass das Wachstum schwach bleibt. 2010 stellten die öffentlichen Investitionen noch 5,1 % des BIP dar, 2016 waren es nur noch 1,5 %. Wir brauchen massenhaft Investitionen. Aber die sozialdemokratische Regierung wagt es nicht, sich mit den Superreichen anzulegen und hat deshalb keine Mittel freigesetzt für eine Politik der öffentlichen Investitionen zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung. Das ist nicht unser Modell. Wir wollen nicht nur die schlimmsten Austeritätsmaßnahmen abschaffen, wir wollen eine ganz andere Politik erreichen.

Gewerkschaften für Koalition der Linksparteien

Frage: Was antworten Sie auf die wiederholten Appelle der Führer des wallonischen FGTB (Gewerkschaftsbund), eine Koalition der Linksparteien zu bilden?

Peter Mertens: Wir haben sie kürzlich getroffen, und wir sind natürlich ihren Aufforderungen gegenüber sehr aufmerksam als einer Organisation, die die Interessen von hunderttausenden Arbeitern vertritt. Es ist wichtig für uns, ihnen zuzuhören. Wir verstehen natürlich den Appell des wallonischen FGTB, dass es eine echte Kurswende in diesem Land geben soll. Wir unterstützen ihre Prioritäten. Ob das zum Beispiel eine Rente in Höhe von 75 % des Lohnes mit einer Mindestrente von 1500 Euro ist. Oder massive Investitionen in öffentliche Dienste von großer Qualität, die bezahlbar bleiben. Wir glauben an eine Kampagne der Sensibilisierung und Mobilisierung der Arbeitenden im ganzen Land für diese Forderungen. Aber werden die PS und Ecolo 2019 bereit sein, nicht nur diese Forderungen zu vertreten, sondern auch der EU Kommission entgegenzutreten in Sachen Haushaltspolitik, Renten, Privatisierungen usw.? Werden sie bereit sein, die Arbeiter in Belgien zu mobilisieren für diese Konfrontation mit der EU?

Wir haben es dem FGTB gesagt. Wir glauben nicht, dass die PS einen grundlegenden Bruch mit der EU-Politik will. Wir sehen auch nicht einen Bruch mit dem MR. Einige PS-Führer kündigen bereits an, dass sie eine gemeinsame Liste mit dem MR bei den nächsten Kommunalwahlen formieren wollen, wie Pierre Yves Dermagne, Chef der PS-Fraktion im wallonischen Parlament, der eine gemeinsame Liste mit dem liberalen Minister François Bellot bildet, der die SNCB (belgisches staatliche Eisenbahngesellschaft) angreift. Paul Magnette (Führer der wallonischen PS) hat selbst gesagt, dass 95 % der Regierungserklärung der neuen Koalition von MR und CDH (CDH = christlich-soziale Partei) den Zielen der vorhergehenden Mehrheit mit der PS entspricht. (Anm.: Die PS-geführte wallonische Regierung unter Paul Magnette, der in einer Koalition mit der CDH regiert hatte, wurde im Juli 2017 per Misstrauensvotum im Regionalparlament gestürzt, weil die CDH die Fronten wechselte und eine Koalition mit den Liberalen des MR einging, nachdem Magnette die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada verweigert hatte).

Und dann sehen wir auch keinerlei ernsthafte Selbstkritik der PS über ihre eigene Politik seit 25 Jahren an der Macht. Es werden kleine Irrtümer zugegeben, hier und da, aber keine ernsthafte Infragestellung. Was wird daraus, wenn der Wahlkampf einmal vorbei ist? Es wird nicht vergessen, dass die PS geholfen hat, öffentliche Dienste zu privatisieren, indem sie dies „strategische Konsolidierung“ nannte, dass die PS die Basis geschaffen hat für die Jagd auf die Arbeitslosen.

Ohne ernsthafte Überprüfung der Vergangenheit – wie vermeiden, dass man eine PS hat, die in der Opposition Berge verspricht, aber sich danach in einer Regierung mit einer angeblich „realistischen“ Politik oder „Politik des kleineren Übels“ wiederfindet?

Frage: Ist das also beim gegenwärtigen Stand ein Nein zu einer Linkskoalition?

Peter Mertens: Wir wollen der PS nicht helfen, das Gleiche zu machen, was die SPD in Deutschland gemacht hat, nämlich Merkel zu helfen, ihre Politik umzusetzen. Oder was François Hollande in Frankreich gemacht hat. Ebenso in den Niederlanden, wo die Sozialdemokraten sehr links und kritisch gegenüber den Liberalen aufgetreten sind 2012 vor den Wahlen, aber nachdem sie die Wahlen einmal gewonnen hatten, eine Koalition mit ihnen gebildet haben. Sie haben übrigens dafür bezahlt, indem sie danach auf 7 % abgefallen sind.

In allen diesen Nachbarländern sind die Sozialdemokraten in der Opposition sehr links, voller Versprechen an die Gewerkschaften, bis zu der Versicherung, angeblich eine Politik des Bruchs machen zu wollen, aber wenn sie einmal an der Regierung sind, gibt es keinerlei Bruch. Letztendlich, warum können Organisationen der Rechtsextremen wie der Front National von Marine Le Pen, die Partei von Geert Wilders in den Niederlanden oder die AfD in Deutschland groß werden? Weil es eine schwere Enttäuschung der Arbeiter in Bezug auf Regierungen mit sozialdemokratischen Parteien gab. Es ist unverantwortlich, diesem Weg weiter zu folgen, wenn man behauptet, links zu sein.

Offen für eine rot-grüne Koalition?

Frage: Die Zeitung „Le Soir“ titelte am 8. November jedoch bei einem Interview, dass Sie ihm gaben, dass die PTB „offen für eine rot-grüne Koalition“ sei?

Peter Mertens: „Le Soir“ hat sich dafür entschieden, seine eigene Schlussfolgerung zum Titel zu machen. Ich habe in dem Interview nicht gesagt, dass die PTB offen sei für eine rot-grüne Koalition. Ich habe sogar das Gegenteil gesagt: dass man es gegenwärtig nicht als möglich erachtet, 2019 in eine Regierung einzutreten, dass man weder Ecolo noch die PS bereit sieht, eine echte anti-austeritäre Linkspolitik zu betreiben. Ecolo positioniert sich mehr und mehr in einem „Weder links noch rechts“, verspricht eine zentristische Politik, die nur eine Ko-Verwaltung der neoliberalen EU Politik sein kann.

Das will natürlich nicht besagen, dass es keine ehrlichen Aktivisten und Streiter für große Werte in jeder dieser Parteien gibt. Aber die Frage muss an die Führung der PS und von Ecolo gerichtet werden: „Seid ihr bereit, eine echte anti-austeritäre Linkspolitik zu machen?“

Frage: Die PS nutzt immer wieder den Satz des Sprechers der PTB, Raoul Hedebouw, wonach „die PTB nicht vor 15 Jahren an der Macht kommen“ wird. Was meinen Sie dazu?

Peter Mertens: Die PS benutzt diese Erklärung, um jede kritische Prüfung der Politik zu verweigern, die ihre Führer in den letzten 25 Jahren gemacht haben. Das ist zu einfach.

Wir werden uns selbst nicht mit einem konkreten Datum unter Zwang setzen. Denn die Welt ändert sich schnell, sehr schnell, und sprunghaft. Wer hätte 2012 geglaubt, dass man 2017 in Europa Mauern errichten würde, dass die Rechtsextremen die zweitstärkste politische Kraft in Frankreich sein würden, dass Trump zum Präsidenten der USA gewählt würde, dass Großbritannien aus der EU ausscheidet und dass der Separatismus in den Vordergrund kommen würde?

Wir wissen daher nicht im Voraus, was die fünf nächsten Jahre uns bringen. Aber klar ist dagegen, dass mehrere Krisen sich überlagern (eine Finanzkrise, Wirtschaftskrise, demokratische, soziale und ökologische Krise) und sich verschärfen und dass die Geschichte nicht geradlinig verläuft.

Drei Wege sind möglich in Europa: entweder die Fortsetzung der zentralisierten Sparzwangspolitik der EU oder der separatistische Weg, der Weg des Nationalismus, oder der Weg der Gegenbewegung von unten, die auf eine radikale soziale, demokratische und ökologische Wende abzielt. Wir arbeiten energisch an dieser letzten Alternative. Aber ist wiederhole, diese Strategie braucht Zeit.

Wie steht es auf der kommunalen Ebene?

Frage: Auf einer anderen Machtebene, welche Vision hat die PTB in Bezug auf die nächsten Kommunalwahlen?

Peter Mertens: Die PTB ist zunächst dabei, diese Wahlen vorzubereiten mit einer großen, online verfügbaren Umfrage (www.grandeenquete.be). Wir wollen einen Dialogprozeß in Gang bringen mit der Bevölkerung von dutzenden großen Kommunen und Städten des ganzen Landes. Warum? Um zu bestimmen, welche Prioritäten auf lokaler Ebene geändert werden müssen. Wir sind konfrontiert mit der liberalen politischen Leitung der Städte, wo Protz und Prestige-Projekte alles dominieren. Die Vorstellung, dass eine Stadt ein Supermarkt ist, wo alles dem Markt überlassen bleiben muss, dominiert mehr und mehr. Für uns ist eine Kommune zuerst ein Ort, wo die Leute gemeinsam leben, arbeiten oder sich entspannen. In dem Wort „Kommune“ steckt das Wort „commun“ („gemeinsam“), nicht das Wort „Supermarkt“.

Man sieht, dass immer mehr Bibliotheken oder örtliche Schwimmbäder geschlossen werden, öffentliche Plätze aus Personalmangel nicht mehr gut unterhalten werden, kommunale Schulen verfallen, weil es nicht genug Geld gibt. Eine Unterfinanzierung zwingt die Städte und Kommunen dazu, Sparpolitik in allen Bereichen der Nachbarschaftspolitik zu machen.

Angesichts dieser Situation wollen wir die Meinung der Bevölkerung über ihre Vision einholen. Was sind ihre Lösungen? Welches sind für die Bürger die wichtigsten Auseinandersetzungen? Wir wollen ihre Meinung über unsere konkreten Vorschläge, die alle auf dem Recht auf die Stadt für alle beruhen.

Frage: Aber was ist bezüglich der Teilnahme an der Macht in den Kommunen?

Peter Mertens: Für die Städte und Kommunen wollen wir ebenfalls eine Politik des Bruchs auf lokaler Ebene. Die PTB wird niemals in eine lokale Koalition eintreten können, um die Sparpolitik auszuführen. Wir wollen eine ganz andere Demokratie als die übliche arrogante Politik von oben nach unten, die die Leute nicht einbezieht. Diese Punkte sind essentiell, und wir sind bereit, mit den Parteien zu sprechen, die den Kurs auf lokaler Ebene ändern wollen. Aber in einer Stadt wie Lüttich zum Beispiel erscheint uns all dies schwierig. Die PTB sieht es nicht als möglich an, sich mit der PS von Willy Demeyer zu verbünden, der das ganze System Publifin organisiert hat. Wie es auch schwierig erscheint, sich mit der PS von Brüssel zu verbinden, die das System Samusocial organisiert hat. Klar gesagt, wir werden niemals in eine Koalition eintreten können, die solche Praktiken zulässt.

Vor einigen Monaten habe ich die Stadt Barcelona mit einer Delegation der PTB besucht. Eine der ersten Maßnahmen, die ihre linke Bürgermeisterin Ada Colau getroffen hat, war die totale Transparenz der Mandate und der Bezahlung aller Magistratsbeamten und Mitglieder des Stadtrats von Barcelona. Sie hat ihr eigenes Gehalt von 8000 Euro auf 2000 Euro reduziert. Sie hat eine Prozedur eingeführt, um den Leuten zu ermöglichen, Korruptionsskandale anzuprangern und zu gewährleisten, dass dies mit seriösen Untersuchungen verfolgt wird. Jedes Stadtratsmitglied von Barcelona muss sich alle zwei Wochen in allen Stadtvierteln aufhalten. Das sind kleine Maßnahmen, aber wir brauchen das auch auf kommunaler Ebene.

Gegenbeispiel in Antwerpen?

Frage: In Antwerpen im Bezirk Borgerhout ist die PTB dennoch in einer Koalition mit SP-A und Groen…

Peter Mertens: Borgerhout ist ein Bezirk mit viel weniger Kompetenzen. Im Rahmen eines Bezirks mit 45 000 Einwohnern machen wir eine gute Arbeit. Aber für uns war das Programm sehr wichtig. Welches populäre Programm konnte in Borgerhout verfolgt werden? Wir haben eine Priorität auf die Jugend festgelegt. Wir haben nicht damit begonnen, über die Verteilung der Posten zu diskutieren. Wir haben absichtlich damit begonnen, ein Programm festzulegen. Es gibt vielleicht andere Kommunen, wo ein ähnliches Vorgehen möglich ist. Aber man wird zuerst die Bevölkerung anhören mit unserer großen Umfrage. Wir werden das Ergebnis im Februar-März sehen. Man wird die Situation Fall für Fall analysieren.

Und selbst in Borgerhout wird die wichtigste Arbeit der PTB nicht gemacht durch unsere Mandatsträgerin Zohra Othman, sondern durch die Präsenz unserer Mitglieder vor Ort und das Wechselverhältnis, dass sie mit der Bevölkerung entwickeln. Man nennt dies Straße-Rat-Straße. Unser politisches Handeln beginnt bei den Leuten, den Arbeitenden. Deswegen ist man bei ihrer Anhörung mit der großen Umfrage, die wir gegenwärtig durchführen. Davon ausgehend kommt unser Studiendienst zum Einsatz, ergeben sich unsere konkreten Vorschläge und die Mobilisierung der Bevölkerung. Und danach kehren wir zur Bevölkerung zurück, um das Ergebnis unseres Handelns zu präsentieren. Das ist unsere Art, die Dinge voranzubringen. Aber um dies verwirklichen zu können, brauchen wir eine starke Organisation, eine PTB, die vor Ort solide ist.

Frage: Diese Gegenmacht, die die PTB aufbauen will, gilt also auch auf der lokalen Ebene?

Peter Mertens: In der Tat, das ist auch auf lokaler Ebene wichtig. Auch wenn sich das da in anderer Weise stellt. Wir sehen in den letzten Jahren zahlreiche lokale Mobilisierungen in den Kommunen. Das erscheint uns entscheidend in unserer Analyse. Welches sind die Kommunen, wo die Leute einen Kampf geführt haben, um ihre örtliche Bibliothek oder ihr örtliches offenes Schwimmbad zu erhalten? Welches sind die Städte, wo die Bevölkerung in Bewegung war für die Verbesserung der Mobilität mit einer ökologischen Vision der Stadt? In zahlreichen Kommunen gibt es Bürgerorganisationen, lokale Vereinigungen, Stadtteilkomitees. Wir brauchen diese lebendige Demokratie. In vielen Kommunen wird alles vom Rathaus kontrolliert und werden alle Volksinitiativen erstickt. Das Rathaus muss im Dienst der Bevölkerung stehen, es muss dort eine echte Nähe zur Bevölkerung geben. Nicht nur eine Nähe, um sich besser zu erklären. Sondern sehr wohl, um besser die Meinungen und Vorschläge der Leute zu hören.

Ein anderes Konzept der Demokratie

Frage: Eine solche Gegenmacht aufzubauen, das braucht Zeit und Energie. Bestehen Sie deshalb die ganze Zeit auf der Wichtigkeit, die PTB solider zu machen?

Peter Mertens: Wir haben in der Tat eine bedeutende Verantwortung. In unserem Statut und in unseren Parteitagsdokumenten sagen wir, dass die PTB nicht alles anstelle der Leute regeln will. Allein wegen dieses Punktes sind wir eine Partei, die völlig verschieden ist von den anderen. Wir glauben nicht daran, dass die Leute alle ihre Fähigkeiten, ihre Macht, ihre Autonomie, ihre Selbsttätigkeit an eine Kaste von Berufspolitikern abtreten sollten, die alles für sie regelt. Diese Emanzipationsarbeit ist in unserer DNA. Wir wollen Organisationsfähigkeit gewinnen, Bewusstsein entwickeln und die Leute dauerhaft und für viele Themen mobilisieren. Sozial-ökonomische Themen natürlich. Zum Beispiel will die Regierung eine Rente nach Punkten einführen, eine „Tombola-Rente“, wo niemand den Betrag kennt, den er haben wird, wenn er in Rente geht. Wir haben eine Kampagne gestartet, um gegen diesen neuen Angriff auf unsere Renten zu sensibilisieren und zu mobilisieren (www.pastoucheanospensions.be). Manche sagen, die einzige Lösung seien die Wahlen 2019 und dass bis dahin die Mobilisierung nicht viel nützen wird. Wir meinen, dass sich das Kräfteverhältnis ab jetzt entwickeln muss, um die Rentenreform nach Punkten aufzuhalten.

Wir wollen diese Arbeit zu vielen anderen Themen entwickeln: zur Frage des Rassismus, der Gleichheit zwischen Männern und Frauen, Fragen der Demokratie oder des Zugangs zur Justiz. Die Opposition gegen die Rente nach Punkten braucht eine starke soziale Bewegung. Das Klima braucht eine Mobilisierung der Bevölkerung wie jene, die gegenwärtig in Bonn sichtbar wird. Wir brauchen Mobilisierungen zu verschiedenen Themen. Aber wir brauchen auch eine Organisation mit einem soliden Rückgrat, die Prinzipien hat und diesen Bruch mit der von den Finanzmächten dominierten Politik organisieren will.

Ist die PTB gegen jeden Kompromiss?

Frage: Ist die PTB gegen jeden Kompromiss?

Peter Mertens: Nein, das Leben in der Gesellschaft besteht aus Kompromissen. Diejenigen, die niemals Kompromisse machen, sind Eremiten (Einsiedler), sie ziehen sich von der Gesellschaft zurück, um in einem Keller zu leben, ohne Rückwirkung. Aber wir wollen die Sache der Arbeitenden voranbringen. Wir müssen also Bilanz ziehen über die sogenannte Politik des Kompromisses, die seit 25 Jahren in Europa gemacht wird. Trotz der Finanzkrise von 2008 war zu sehen, dass im Namen der Politik des Kompromisses die Position der großen Banken und der Großindustrie in Europa gestärkt wurde.

Die Frage ist nicht „Kompromiss oder kein Kompromiss?“, sondern: „wo bleiben die Prinzipien?“. Die PTB will rote Linien ziehen. Wir können nicht zurückweichen gegenüber den Attacken gegen die sozialen Errungenschaften. Ganz im Gegenteil: wir müssen zu offensiven sozialen Forderungen des Bruchs mit der neoliberalen Logik und mit der durch EU-Dekret aufgezwungenen Sparzwangpolitik zurückfinden. Es ist auch wichtig, einen Plan von öffentlichen Investitionen für eine ökologische Wende zu haben. Das ist eine ganz andere Logik als die gegenwärtig von der Europäischen Zentralbank betriebene, die jeden Monat 60 Milliarden in die Wirtschaft wirft.

Dieses Geld wird von den Banken vor allem für ihre eigenen Fonds verwendet. Diese geben den Großunternehmen fast kostenlose Anleihen – aber nicht den Klein- und Mittelbetrieben, denn für sie bleibt es offenkundig sehr schwierig, Anleihen bei einer Bank zu bekommen. Und was machen diese großen Unternehmen mit diesem Geld? Sie benutzen es nicht, um zu investieren, sondern um andere Unternehmen aufzukaufen. Man sieht ei bei Bayer und Monsanto, die mit diesem Geld fusionieren. Oder bei der französischen Alstom und dem deutschen Siemens. Die Großen werden noch größer. Und dieses Geld wird dann benutzt, um es den Aktionären zu geben, die es am Ende auf Bankkonten auf den Bahamas, in Panama oder in der Schweiz anhäufen, um zu vermeiden, Steuern zu bezahlen. Dies alles ist skandalös. Allein der Plan zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft ist de facto ein umfangreiches Betrugssystem im Dienst der Reichsten. Es gibt keinerlei öffentlichen Plan, zu investieren zum Beispiel in den ökologischen Übergang, hin zu einer Wirtschaft, die nicht mehr von der fossilen Energie abhängt.

Die Politik des Kompromisses in Europa seit 25 Jahren führt dahin, dass immer mehr Menschen ohne Arbeit sind, dass immer mehr Jugendliche nur noch Minijobs oder Flexijobs als Berufsperspektive haben.

Einen ernsthaften Bruch mit all dem zu wollen, heißt Prinzipien festzulegen, Prinzipien des sozialen Fortschritts, der gewerkschaftlichen Rechte, der Demokratie, den Arbeitenden zu ermöglichen, von den Reichtümern zu profitieren, die sie selbst erzeugen.

 

Frankreich

Pierre Laurant: Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert des Kampfes für einen neuen postkapitalistischen Entwicklungsmodus sein

Pierre Laurant: Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert des Kampfes für einen neuen postkapitalistischen Entwicklungsmodus sein

23.09.2017:

Rede von Pierre Laurent, Nationalsekretär der PCF, bei einem Treffen mit Vertretern sozialer Bewegungen, Gewerkschaftern, Politikern und Kulturschaffenden auf dem diesjährigem Fest der „Humanité“ am 17. September 2017

Vorbemerkung:

Neben der traditionellen Rede auf einem großen Meeting zum Abschluss des jährlichen Huma-Festes am letzten Sonntag (17.9.) hat Pierre Laurent, Nationalsekretär der PCF, dieses Jahr eine weitere Rede am Samstag (16.9.) bei einem breit zusammengesetzten Treffen...

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